VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Herrn Renzo Imbeni, ehemaliges Mitglied des Parlaments.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident berichtet dem Plenum kurz über die Sitzung gestern in Brüssel, an der die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Präsident des Rates, der Präsident der Kommission und der Präsident des Europäischen Parlaments sowie der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, teilnahmen.

4. Begrüßung

Der Präsident begrüßt im Namen des Parlaments Sam Rainsy, Führer einer der Oppositionsparteien in Kambodscha, der auf der Besuchertribüne Platz genommen hat, und geht auf die Lage der Menschenrechte in Kambodscha ein.

5. Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Edward McMillan-Scott, Carlos Carnero González, Ignasi Guardans Cambó und Cem Özdemir.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident

Es sprechen Adriana Poli Bortone, Louis Grech, Elmar Brok, Véronique De Keyser, Tokia Saïfi, Panagiotis Beglitis, Giorgos Dimitrakopoulos, Béatrice Patrie, Jana Hybášková, Jamila Madeira, Francisco José Millán Mon, Camiel Eurlings, Ioannis Kasoulides, Armin Laschet, Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Pasqualina Napoletano und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion zur Mittelmeerpolitik (B6-0095/2005);

- Luisa Morgantini, Adamos Adamou, Dimitrios Papadimoulis, Kyriacos Triantaphyllides und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Mittelmeerraum (B6-0100/2005);

- Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, David Hammerstein Mintz und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum (B6-0101/2005);

- Adriana Poli Bortone und Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion zu den Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum (B6-0108/2005);

- João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Partnerschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum (B6-0114/2005);

- Philippe Morillon, Emma Bonino, Marielle De Sarnez und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion zu den Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum (B6-0117/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 23.02.2005

6. Menschenrechte (Genf, 14. März bis 22. April 2005) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Genf, 14. März bis 22. April 2005)

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Francesco Enrico Speroni im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Charles Tannock, Józef Pinior, Thierry Cornillet, Raül Romeva i Rueda, Koenraad Dillen, Geoffrey Van Orden, Margrietus van den Berg, Johan Van Hecke und Eija-Riitta Korhola.

Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.

Sie wird um 15.00 Uhr fortgesetzt (Punkt 14 des Protokolls vom 23.02.2005).

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es spricht Jean-Louis Bourlanges.

7. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

7.1. Europa-Mittelmeer-Abkommen EU/Ägypten *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [05100/2005 - C6-0027/2005 - 2004/0131(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0041/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0036)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

7.2. Zollkodex der Gemeinschaften ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [12060/2/2004 - C6-0211/2004 - 2003/0167(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Janelly Fourtou (A6-0021/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0037)

7.3. Statistik der betrieblichen Bildung ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung [KOM(2004)0095 - C5-0083/2004 - 2004/0041(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Ottaviano Del Turco (A6-0033/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Ottaviano Del Turco (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0038)

7.4. Ausweise für Seeleute * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (Übereinkommen Nr. 185) [KOM(2004)0530 - C6-0167/2004 - 2004/0180(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0037/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0039)

7.5. Meeresverschmutzung durch Schiffe: Sanktionen bei Verstößen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen bei Verstößen [11964/3/2004 - C6-0157/2004 - 2003/0037(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A6-0015/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0040)

7.6. Führerschein ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung) [KOM(2003)0621 - C5-0610/2003 - 2003/0252(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Mathieu Grosch (A6-0016/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0041)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0041)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

8. Feierliche Sitzung - Ukraine

Von 12.20 Uhr bis 12.50 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Viktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine, zusammen.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

9.1. Binnenschifffahrtsinformationsdienste ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft [KOM(2004)0392 - C6-0042/2004 - 2004/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Renate Sommer (A6-0055/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0042)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0042)

9.2. Befähigungszeugnisse für Seeleute ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG [KOM(2004)0311 - C6-0033/2004 - 2004/0098(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Robert Evans (A6-0057/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0043)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0043)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Robert Evans, Berichterstatter, zur getrennten Abstimmung über Änderungsantrag 32.

9.3. Europäische Fischereiaufsichtsbehörde * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [KOM(2004)0289 - C6-0021/2004 - 2004/0108(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Elspeth Attwooll (A6-0022/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0044)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0044)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Elspeth Attwooll, Berichterstatterin, weist darauf hin, dass die spanische Fassung von Änderungsantrag 13 maßgeblich ist.

9.4. Aktionsplan: Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (Abstimmung)

Bericht: Der Europäische Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 [2004/2132(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A6-0008/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0045)

9.5. Beziehungen der Europäischen Union zum Mittelmeerraum (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0095/2005, B6-0100/2005, B6-0101/2005, B6-0108/2005, B6-0114/2005 und B6-0117/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0095/2005

(ersetzt B6-0095/2005, B6-0100/2005, B6-0101/2005, B6-0108/2005, B6-0114/2005 und B6-0117/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Pasqualina Napoletano und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion,
Philippe Morillon und Emma Bonino im Namen der ALDE-Fraktion,
Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, David Hammerstein Mintz und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Luisa Morgantini und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
Adriana Poli Bortone und Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0046)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Philippe Morillon hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 9 eingereicht.

- Carlos Carnero González hat einen mündlichen Änderungsantrag eingereicht, um nach Ziffer 18 eine Ziffer einzufügen.

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra hat sich zu dem von Philippe Morillon eingereichten mündlichen Änderungsantrag zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass mit dem Einverständnis der Fraktionen der letzte Satz von Ziffer 9 eine neue Ziffer bilden sollte. (Der Präsident hat diesem Vorschlag zugestimmt.)

10. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung für die zweite Lesung Corien Wortmann-Kool - A6-0015/2005

Gilles Savary, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Bericht Elspeth Attwooll - A6-0022/2005

Catherine Stihler

Bericht Frédérique Ries -A6-0008/2005

Linda McAvan

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Maria da Assunção Esteves und Piia-Noora Kauppi waren anwesend, haben sich jedoch nicht am ersten Teil der Abstimmung (bis zur Fortsetzung der Abstimmungsstunde im Anschluss an die feierliche Sitzung) beteiligt.

María Isabel Salinas García hat sich aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über Änderungsantrag 37 zum Bericht Corien Wortmann-Kool (A6-0015/2005) beteiligt.

(Die Sitzung wird von 13.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

12. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen britischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Ashley Mote im Zusammenhang mit einer vor einer britischen Gerichtsinstanz anhängigen Angelegenheit übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Raffaele Lombardo hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Bericht in 't Veld - A6-0034/2005

Änderung 3

- dagegen: Véronique De Keyser

Änderungsantrag 3

- dafür: Véronique De Keyser, Alain Lipietz

Änderungsantrag 4

- dafür: Véronique De Keyser

Entschließung (gesamter Text)

- dagegen: Robert Navarro

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

14. Menschenrechte (Genf, 14. März bis 22. April 2005) (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Richard Howitt, Ursula Stenzel, Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Hélène Flautre im Namen des AFET-Ausschusses zu den Prioritäten der EU und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005) (B6-0086/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 24.02.2005

15. Wahlen in der Republik Moldau (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Wahlen in der Republik Moldau

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Charles Tannock, Marianne Mikko, Jorgo Chatzimarkakis, Erik Meijer, Laima Liucija Andrikienė, Giovanni Pittella, Athanasios Pafilis und Nicolas Schmit.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es spricht Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Jorgo Chatzimarkakis und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion zu den Parlamentswahlen in der Republik Moldau (B6-0122/2005);

- Elisabeth Schroedter, Hélène Flautre und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Parlamentswahlen in der Republik Moldau (B6-0123/2005);

- Jan Marinus Wiersma, Marianne Mikko und Giovanni Pittella im Namen der PSE-Fraktion zu den Parlamentswahlen in der Republik Moldau (B6-0124/2005);

- Jiří Maštálka und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Wahlen in der Republik Moldau (B6-0143/2005);

- Armin Laschet, Charles Tannock und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Parlamentswahlen in der Republik Moldau (B6-0144/2005);

- Cristiana Muscardini und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion zu den Wahlen in der Republik Moldau (B6-0145/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 24.02.2005

16. Maßnahmen gegen Hunger und Armut (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses und Luisa Morgantini im Namen des DEVE-Ausschusses an den Rat: Maßnahmen gegen Hunger und Armut (B6-0005/2005)

Mündliche Anfrage von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses und Luisa Morgantini im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Maßnahmen gegen Hunger und Armut (B6-0006/2005)

Enrique Barón Crespo und Luisa Morgantini erläutern die mündlichen Anfragen.

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage (B6-0005/2005).

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0006/2005).

Es sprechen Zbigniew Zaleski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Maria Martens, Luis Yañez-Barnuevo García, Witold Tomczak, Anna Záborská, Ana Maria Gomes, John Bowis, Kader Arif, Filip Andrzej Kaczmarek, Karin Scheele, Linda McAvan, Pierre Schapira, Hélène Goudin, Nicolas Schmit und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Nirj Deva, Maria Martens, John Bowis, Filip Andrzej Kaczmarek, Ioannis Kasoulides, Eija-Riitta Korhola, Geoffrey Van Orden, Anna Záborská und Zbigniew Zaleski im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Bekämpfung von Hunger und Armut (B6-0103/2005);

- Frithjof Schmidt, Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken, Carl Schlyter und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Bekämpfung von Hunger und Armut (B6-0105/2005);

- Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Eoin Ryan und Umberto Pirilli im Namen der UEN-Fraktion zu Maßnahmen gegen Hunger und Armut (B6-0107/2005);

- Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto, Helmuth Markov, Gabriele Zimmer, Pedro Guerreiro, Marco Rizzo und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Bekämpfung von Hunger und Armut (B6-0110/2005);

- Miguel Angel Martínez Martínez, Enrique Barón Crespo, Luis Yañez-Barnuevo García und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zu der Bekämpfung von Hunger und Armut (B6-0116/2005);

- Johan Van Hecke und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion zu der Bekämpfung von Hunger und Armut (B6-0118/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 24.02.2005

17. Auslaufen des WTO-Abkommens über Textilwaren und Bekleidung (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Luisa Morgantini im Namen des DEVE-Ausschusses, Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses, Giles Chichester im Namen des ITRE-Ausschusses an den Rat: Auslaufen des WTO-Abkommens über Textilwaren und Bekleidung (B6-0007/2005)

Mündliche Anfrage von Luisa Morgantini im Namen des DEVE-Ausschusses, Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses, Giles Chichester im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Auslaufen des WTO-Abkommens über Textilwaren und Bekleidung (B6-0008/2005)

Luisa Morgantini erläutert die mündlichen Anfragen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

Enrique Barón Crespo erläutert die mündlichen Anfragen.

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage (B5-0007/2005).

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B5-0008/2005).

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joan Calabuig Rull im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion, Carl Lang, fraktionslos, Tokia Saïfi, Francisco Assis, Anne Laperrouze, Bernat Joan i Marí, Diamanto Manolakou, Cristiana Muscardini, Ryszard Czarnecki, José Albino Silva Peneda, Panagiotis Beglitis, Ivo Belet, Harald Ettl, Elisa Ferreira, Erika Mann, Pia Elda Locatelli, Brigitte Douay, Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin

18. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0009/2005).

Anfrage 1 (Bernd Posselt): Verhandlungen mit Kroatien.

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Paul Rübig und Michl Ebner.

Anfrage 2 (Kyriacos Triantaphyllides): Gegen Mordechai Vannunu verhängte Restriktionen.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Kyriacos Triantaphyllides und David Martin.

Anfrage 3 (Dimitrios Papadimoulis): Einrichtung eines europäischen Frühwarn- und Interventionssystems für Naturkatastrophen.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Georgios Papastamkos.

Anfrage 4 (Georgios Papastamkos): Lissabonner Strategie.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos und Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 5 (Georgios Karatzaferis): "Plafonds" für die Erzeugung von Agrarprodukten, an denen in der EU ein Defizit besteht.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Matteo Salvini (in Vertretung d. Verf.) und Francesco Enrico Speroni.

Anfrage 6 (Marilisa Xenogiannakopoulou): Schutz von Kindern in den von der Flutwelle betroffenen Regionen.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Marilisa Xenogiannakopoulou und David Martin.

Anfrage 7 (Robert Evans): EU-Steueroasen.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans, Paul Rübig und Jean Lambert.

Anfrage 8 (David Martin): Tsunami-Etat für Afrika.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von David Martin.

Anfrage 9 (Jonas Sjöstedt): Speicherung von Verkehrsdaten.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Jonas Sjöstedt und Ole Krarup.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.10 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

19. Unlautere Geschäftspraktiken ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. /2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) [11630/2/2004 - C6-0190/2004 - 2003/0134(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Mercedes Bresso (A6-0027/2005)

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Mercedes Bresso erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Malcolm Harbour, Phillip Whitehead, Anneli Jäätteenmäki, Joachim Wuermeling, Bernadette Vergnaud, José Ribeiro e Castro, Anna Hedh, Arlene McCarthy, Béatrice Patrie und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 24.02.2005

20. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2002) (Aussprache)

Bericht: Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [2004/2205(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jiří Maštálka (A6-0029/2005)

Jiří Maštálka erläutert den Bericht.

Es sprechen Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission), Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Anja Weisgerber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ole Christensen im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, José Albino Silva Peneda, Marios Matsakis, Philip Bushill-Matthews, Ljudmila Novak und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 24.02.2005

21. Stahlindustrie (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Stahlindustrie

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der PSE-Fraktion, Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Werner Langen, Stephen Hughes, Anne Laperrouze, Marco Rizzo, Paul Rübig, Reino Paasilinna, Armando Dionisi, Guido Sacconi, Alfredo Antoniozzi und Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu der Krise im Stahlsektor (B6-0091/2005);

- Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Zukunftsperspektiven für den Stahlsektor (B6-0096/2005);

- Nicola Zingaretti, Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Lapo Pistelli, Antonio Di Pietro, Luciana Sbarbati im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Krise im Stahlsektor (TK Terni) (B6-0119/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 24.02.2005

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 354.151/OJJE).

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, António Costa, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Del Turco, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Lévai, Janusz Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka