VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftliche Erklärung Nr. 1/2005 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

3. Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005) (Aussprache)

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission: Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005)

Jean-Claude Juncker (amtierender Präsident des Rates) erläutert seinen Bericht

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion (Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort), Ryszard Czarnecki, fraktionslos, und Astrid Lulling.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident

Es sprechen Robert Goebbels, Wolf Klinz, Ian Hudghton, Adamos Adamou, Johannes Blokland, Guntars Krasts, Frank Vanhecke, Françoise Grossetête, Hannes Swoboda, Lena Ek, Claude Turmes, Sahra Wagenknecht, Mirosław Mariusz Piotrowski, Koenraad Dillen, Marianne Thyssen, Poul Nyrup Rasmussen, Enrico Letta, Roberto Musacchio, Othmar Karas, Dariusz Rosati, Sophia in 't Veld und Cristobal Montoro Romero.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH
Vizepräsident

Es sprechen Pervenche Berès, Marios Matsakis, Werner Langen, Jan Andersson, Cecilia Malmström, Timothy Kirkhope, Guido Sacconi, Dirk Sterckx, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Ieke van den Burg, Alexander Radwan, Pier Luigi Bersani, Jacques Toubon, Riitta Myller, Ria Oomen-Ruijten, Konstantinos Hatzidakis, Margie Sudre, Bernd Posselt, Jean-Claude Juncker und José Manuel Barroso.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März 2005 in Brüssel (B6-0223/2005);

- Monica Frassoni und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates (22. und 23. März 2005) (B6-0224/2005);

- Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 (B6-0225/2005);

- Hans-Gert Poettering, Marianne Thyssen, John Bowis, Alexander Radwan und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion, zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom 22.-23. März 2005 in Brüssel (B6-0226/2005);

- Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Eoin Ryan, Roberta Angelilli, Alessandro Foglietta, Umberto Pirilli und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (B6-0227/2005);

- Lena Ek und Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, zu der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22.-23. März 2005) (B6-0228/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.13 des Protokolls vom 13.04.2005.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

4. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

4.1. Tagungskalender 2006 (Abstimmung)

Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2006: siehe Vorschläge der Konferenz der Präsidenten (Punkt 12 des Protokolls vom 11.04.2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

Der Tagungskalender für das Jahr 2006 wird wie folgt festgelegt:

vom 16. bis 19. Januar

am 1. und 2. Februar

vom 13. bis 16. Februar

vom 13. bis 16. März

am 22. und 23. März

vom 3. bis 6. April

am 26. und 27. April

vom 15. bis 18. Mai

am 31. Mai und 1.Juni

vom 12. bis 15. Juni

vom 3. bis 6. Juli

vom 4. bis 7. September

vom 25. bis 28. September

am 11. und 12. Oktober

vom 23. bis 26. Oktober

vom 13. bis 16. November

am 29. und 30. November

vom 11. bis 14. Dezember

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung:

- Joseph Daul, Präsident der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, bringt seine Vorbehalte gegenüber diesem Entwurf eines Tagungskalenders in Anbetracht der Auswirkungen, die dieser auf die Organisation der Arbeiten der parlamentarischen Ausschüsse haben könnte, zum Ausdruck.

- Robert Goebbels zu Änderungsantrag 7.

Nach der Abstimmung:

- Toine Manders fragt, warum der Änderungsantrag, den er eingereicht hatte, nicht zur Abstimmung gestellt worden ist. (Der Präsident antwortet, dass das Abstimmungsverfahren die Möglichkeit nicht vorsieht, Änderungsanträge einzureichen, mit denen der Vorschlag pauschal abgelehnt wird).

4.2. Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens (Abstimmung)

Bericht: Finanzielle Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens [2005/2031(INI)] - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Reimer Böge und Bárbara Dührkop Dührkop (A6-0090/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung:

Janusz Lewandowski, Vorsitzender des BUDG Ausschusses, reicht im Anschluss an die in letzter Minute erzielte Einigung mit dem Rat einen mündlichen Änderungsantrag ein, mit dem der Entschließungsantrag fast zur Gänze durch einen neuen Wortlaut ersetzt werden soll.

Danach sprechen Jean-Claude Juncker (amtierender Präsident des Rates), Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der einen mündlichen Änderungsantrag vorschlägt, mit dem der Anfang von Absatz 1 abgeändert werden soll, Janusz Lewandowski, der seinen mündlichen Änderungsantrag vorträgt, Reimer Böge (Ko-Berichterstatter), der diesen mündlichen Änderungsantrag unterstützt, und Jean-Claude Juncker.

Der mündliche Änderungsantrag von Janusz Lewandowski wird angenommen.

Das Parlament nimmt die Entschließung in der durch den mündlichen Änderungsantrag geänderten Fassung an (P6_TA(2005)0116).

4.3. Bulgarien (Abstimmung)

Bericht: Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [2005/2029(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A6-0078/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0117)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung:

- Ursula Stenzel unterstreicht, dass die Mitglieder der PPE-DE-Fraktion, die Änderungsantrag 5 mit unterzeichnet haben, dies nicht im Namen der Fraktion, sondern persönlich getan haben;

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra zieht infolge der Annahme des mündlichen Änderungsantrags zum Bericht Reimer Böge und Bárbara Dührkop Dührkop - A6-0090/2005 den Änderungsantrag 2 der Empfehlung Geoffrey Van Orden - A6-0082/2005 und der Empfehlung Pierre Moscovici - A6-0083/2005 zurück;

- Rebecca Harms zu Änderungsantrag 5;

- Jan Marinus Wiersma stellt mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 9 und 7, die übernommen werden.

4.4. Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Bulgarien *** (Abstimmung)

Empfehlung: Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [AA1/2/2005 - C6-0085/2005 - 2005/0901(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A6-0082/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

Es spricht Daniel Marc Cohn-Bendit, der auf der Grundlage von Artikel 170 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Vertagung der Abstimmung über die Zustimmung beantragt.

Es sprechen zu diesem Antrag Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der eine NA beantragt, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Hartmut Nassauer und Geoffrey Van Orden (Berichterstatter).

Das Parlament lehnt den Antrag in NA (ALDE) (144 dafür, 497 dagegen, 18 Enthaltungen) ab.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0118)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jan Marinus Wiersma reicht einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 ein, der übernommen wird;

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra weist darauf hin, dass Änderungsantrag 2 zurückgezogen wurde.

4.5. Rumänien (Abstimmung)

Bericht: Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [2005/2028(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Pierre Moscovici (A6-0077/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0119)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jan Marinus Wiersma stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 2, der übernommen wird.

4.6. Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Rumänien *** (Abstimmung)

Empfehlung: Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union [AA1/2/2005 - C6-0086/2005 - 2005/0902(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Pierre Moscovici (A6-0083/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

Es spricht Daniel Marc Cohn-Bendit, der auf der Grundlage von Artikel 170 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Vertagung der Abstimmung über die Zustimmung beantragt und eine Frage zum Verfahren stellt.

Es sprechen zu diesem Antrag Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicholson of Winterbourne (der Präsident entzieht ihr das Wort, da es sich nicht um einen Geschäftsordnungspunkt handelt) und Pierre Moscovici.

Das Parlament lehnt den Antrag in NA (der Präsident) (163 dafür, 490 dagegen, 20 Enthaltungen) ab.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0120)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jan Marinus Wiersma stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1, der übernommen wird.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

4.7. Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr [11336/1/2004 - C6-0249/2004 - 2003/0255(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0073/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0121)

4.8. Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates [11337/2/2004 - C6-0250/2004 - 2001/0241(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0076/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0122)

4.9. Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [11414/1/2004 - C6-0246/2004 - 2003/0172(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A6-0057/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0123)

Es spricht Paul Rübig über die Dauer der Abstimmungen, die seiner Ansicht nach übermäßig lang ist.

4.10. Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen [12891/2/2004 - C6-0248/2004 - 2002/0259(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Satu Hassi (A6-0056/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0124)

4.11. Inverkehrbringen und Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) [KOM(2004)0320 - C6-0030/2004 - 2004/0111(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0005/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0125)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0125)

4.12. Haushaltsverfahren 2006: Jährliche Strategieplanung der Kommission (Abstimmung)

Bericht: Haushaltsplan 2006: Jährliche Strategieplanung (JSP) der Kommission [2004/2270(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Giovanni Pittella (A6-0071/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0126)

4.13. Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0223/2005, B6-0224/2005, B6-0225/2005, B6-0226/2005, B6-0227/2005 und B6-0228/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0223/2005

Abgelehnt.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0224/2005

Abgelehnt.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0225/2005

(ersetzt B6-0225/2005, B6-0226/2005, B6-0227/2005 und B6-0228/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hans-Gert Poettering, Marianne Thyssen, John Bowis, Alexander Radwan und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Martin Schulz, Hannes Swoboda und Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion,

Lena Ek und Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion,

Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Eoin Ryan, Umberto Pirilli, Roberta Angelilli, Liam Aylward und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion (Alessandro Foglietta hat ebenfalls unterzeichnet.)

Angenommen (P6_TA(2005)0127)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Hannes Swoboda weist erneut auf den Standpunkt seiner Fraktion zu den Änderungsanträgen hin.

5. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Geoffrey Van Orden - A6-0078/2005

- Carlo Fatuzzo, Frank Vanhecke, Michl Ebner

Empfehlung Pierre Moscovici - A6-0083/2005

- Carlo Fatuzzo, Eija-Riitta Korhola, Erna Hennicot-Schoepges

Bericht Pierre Moscovici - A6-0077/2005

- Michl Ebner

6. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Geoffrey Van Orden - A6-0078/2005
- Änderungsantrag 5
   dafür: Reinhard Rack, Richard Seeber, Othmar Karas, Ursula Stenzel, Paul Rübig

- Änderungsantrag 3
   Enthaltungen: Richard Seeber, Reinhard Rack, Othmar Karas, Ursula Stenzel, Paul Rübig

- Entschließung (gesamter Text)
   dafür: Paul Rübig, Alexander Radwan, Andreas Schwab
   dagegen: Caroline Lucas, Mechtild Rothe
   Enthaltungen: Christine De Veyrac

Bericht Bericht Helmuth Markov - A6-0073/2005

- Änderungsantrag 38
   dafür: Maria Martens
   dagegen: Glyn Ford

Bericht Helmuth Markov - A6-0076/2005

- Änderungsantrag 11
   dagegen: Eija-Riitta Korhola

- Änderungsantrag 60
   dagegen: Eija-Riitta Korhola

- Änderungsantrag 55
   dafür: Godfrey Bloom, Nigel Farage, Gerard Batten

Bericht Giovanni Pittella - A6-0071/2005

- Änderungsantrag 2
   dagegen: Udo Bullmann

Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005) - Gem. Entschl. B6-0225/2005

- Änderungsantrag 1
   dagegen: Véronique De Keyser

- Änderungsantrag 9
   dafür: Françoise Castex, Jamila Madeira

- Änderungsantrag 3
   dafür: Françoise Castex, Jamila Madeira

- Absatz/Ziffer 14
   dafür: Joseph Muscat, Françoise Castex, Catherine Guy-Quint, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Joel Hasse Ferreira

- Änderungsantrag 4
   dafür: Françoise Castex, Anne Ferreira, Jamila Madeira
   dagegen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

- Änderungsantrag 10
   dafür: Françoise Castex
   Enthaltungen: Jamila Madeira

- Änderungsantrag 6
   dagegen: Françoise Castex

(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ
Vizepräsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Ona Juknevičienė - A6-0063/2005

- Änderungsantrag 11, erster Teil

   dafür: Stephen Hughes

- Änderungsantrag 1, erster Teil

   dafür: Stephen Hughes

- Änderungsantrag 4

   dafür: Poul Nyrup Rasmussen, Stephen Hughes

- Änderungsantrag 5

   dafür: Poul Nyrup Rasmussen

   dagegen: Stephen Hughes

- Änderungsantrag 2

   dafür: Poul Nyrup Rasmussen, Stephen Hughes

- Änderungsantrag 9

   dagegen: Charlotte Cederschiöld, Stephen Hughes

- Änderungsantrag 10

   dagegen: Helmut Kuhne, Poul Nyrup Rasmussen, Phillip Whitehead

Bericht Glenys Kinnock - A6-0075/2005

- Änderungsantrag 15

   dagegen: Charlotte Cederschiöld

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8. Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Anders Samuelsen im Namen der ALDE-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Georgios Papastamkos, Panagiotis Beglitis, Mojca Drčar Murko, Sepp Kusstatscher, Bernd Posselt, Borut Pahor, Vittorio Prodi, Anna Ibrisagic, Richard Howitt, Nicolas Schmit und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Anders Samuelsen, im Namen des AFET-Ausschusses, zum Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan (B6-0094/2005/rév.).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.4 des Protokolls vom 14.04.2005.

9. GASP 2003 - Europäische Sicherheitsstrategie (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften – 2003 [8412/2004 – 2004/2172(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0062/2005)

Bericht: Europäische Sicherheitsstrategie [2004/2167(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Helmut Kuhne (A6-0072/2005)

Elmar Brok erläutert den Bericht (A6-0062/2005).

Helmut Kuhne erläutert den Bericht (A6-0072/2005).

Es spricht Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates).

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Stavros Lambrinidis (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Bogdan Klich, Massimo D'Alema, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Tobias Pflüger, Paul Marie Coûteaux, Ryszard Czarnecki, Josef Zieleniec, Ana Maria Gomes, Athanasios Pafilis, Andreas Mölzer, Georg Jarzembowski, Marek Maciej Siwiec, Geoffrey Van Orden, Libor Rouček, Piia-Noora Kauppi, Józef Pinior, Vytautas Landsbergis, Nicolas Schmit und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.5 des Protokolls vom 14.04.2005 und Punkt 10.6 des Protokolls vom 14.04.2005.

10. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0163/2005).

Anfrage 1 (Esko Seppänen): Statut der Mitglieder.

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Nicolas Schmit beantwortet auch die Zusatzfragen von Esko Seppänen, David Martin, Avril Doyle, Gay Mitchell und Paul Rübig.

Anfrage 2 (Robert Evans): Wind-, Wellen- und Gezeitenenergie.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Daniel Caspary.

Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Alterung der europäischen Bevölkerung und Überprüfung der Regelungen über den vorzeitigen Ruhestand.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Philip Bushill-Matthews.

Anfrage 4 (Mairead McGuinness): Kinderheime in Rumänien.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.

Anfrage 5 (Philip Bushill-Matthews): Entzug des Wahlrechts expatriierter Bürger und Referendum über den Verfassungsvertrag.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Philip Bushill-Matthews.

Anfrage 6 (Bernd Posselt): Christen in der Türkei.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 7 (Gunnar Hökmark): EU-Liste der terroristischen Vereinigungen.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Gunnar Hökmark, David Martin und James Hugh Allister.

Anfrage 8 (David Martin): Verhandlungen über die Aufnahme Kroatiens.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von David Martin.

Anfrage 9 (Enrique Barón Crespo): Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten José Couso, europäischer Bürger im Irak.

Anfrage 10 (Willy Meyer Pleite): Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten José Couso im Irak.

Anfrage 11 (David Hammerstein Mintz): Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten José Couso, europäischer Bürger im Irak.

Anfrage 12 (Josu Ortuondo Larrea): Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten José Couso in Irak.

Anfrage 13 (Ignasi Guardans Cambó): Ermittlungen zur Ermordung von José Couso im Irak.

Anfrage 14 (Jean-Marie Cavada): Untersuchung des Tods des Journalisten José Couso.

Nicolas Schmit beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Willy Meyer Pleite, Ignasi Guardans Cambó und Jean-Marie Cavada.

Anfrage 15 (Manuel Medina Ortega): Beziehungen der Europäischen Union zur Andengemeinschaft.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Manuel Medina Ortega.

Anfrage 16 (Bill Newton Dunn): Aktivitäten der Geheimdienste.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bill Newton Dunn.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

11. Entlassungen bei Alstom (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Harlem Désir im Namen der PSE-Fraktion und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, an die Kommission: Entlassungen bei Alstom (B6-0167/2005)

Jacky Henin (in Vertretung d. Verf.), Harlem Désir und Alain Lipietz (in Vertretung d. Verf.) erläutern die mündliche Anfrage.

Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es spricht Roselyne Bachelot-Narquin im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.

12. Steuer- und Umweltdumping (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Glyn Ford und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Neil Parish und Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion,an die Kommission: Steuer- und Umweltdumping (B6-0172/2005)

Mündliche Anfrage von Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Steuer- und Umweltdumping (B6-0229/2005)

Glyn Ford erläutert die mündliche Anfrage (B6-0172/2005).

Pierre Jonckheer erläutert die mündliche Anfrage (B6-0229/2005).

Graham Watson und Neil Parish erläutern die mündliche Anfrage (B6-0172/2005).

Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündlichen Anfragen.

Es sprechen Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Glyn Ford und Günther Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

13. Diskriminierung von Arbeitnehmern und Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Jacek Protasiewicz, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Őry, Milan Cabrnoch, Mihael Brejc, Struan Stevenson und Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Diskriminierung von Arbeitnehmern und Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt (B6-0173/2005)

Jacek Protasiewicz erläutert die mündliche Anfrage.

Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Małgorzata Handzlik im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Dariusz Maciej Grabowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mihael Brejc, Bogdan Golik, Marcin Libicki, Ryszard Czarnecki, Christofer Fjellner, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Günther Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

14. Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [KOM(2004)0162 - C5-0126/2004 - 2004/0053(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Holger Krahmer (A6-0004/2005).

Es spricht Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Holger Krahmer erläutert den Bericht.

Es sprechen Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion und Richard Seeber.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 14.04.2005.

15. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 356.376/OJJE).

16. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Poli, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina