VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (KOM(2005)0112 - C6-0089/2005 - 2005/0032(COD)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 (KOM(2005)0086 - C6-0094/2005 - 2005/0014(CNS)).

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (KOM(2004)0486 [01] - C6-0141/2004 - 2004/0155(COD)).

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (KOM(2004)0486 [02] - C6-0144/2004 - 2004/0159(COD)).

3. Doping im Sport (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschuss an die Kommission: Bekämpfung von Doping im Sport (B6-0168/2005)

Nikolaos Sifunakis erläutert die mündliche Anfrage.

Joe Borg (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Teresa Riera Madurell im Namen der PSE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Luc Bennahmias im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Pál Schmitt, Christa Prets, Hans-Peter Martin, Christopher Beazley und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag

- Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschusses zur Dopingbekämpfung im Sport (B6-0215/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.7 des Protokolls vom 14.04.2005

4. Kulturelle Vielfalt (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschuss an die Kommission: Entwurf eines UNESCO-Übereinkommens - kulturelle Vielfalt (B6-0169/2005)

Nikolaos Sifunakis erläutert die mündliche Anfrage.

Joe Borg (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Ruth Hieronymi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Mojca Drčar Murko im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es sprechen Matteo Salvini im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Doris Pack, María Badía i Cutchet, Vasco Graça Moura, Henri Weber und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag

- Nikolaos Sifunakis im Namen des CULT-Ausschusses zur „Ausarbeitung eines Übereinkommens über den Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen“ (B6-0216/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.8 des Protokolls vom 14.04.2005

5. Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände * - Seezungenbestände * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 [KOM(2003)0818 - C5-0042/2004 - 2003/0318(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0051/2005)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya [KOM(2003)0819 - C5-0047/2004 - 2003/0327(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0050/2005)

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Rosa Miguélez Ramos erläutert den Bericht. (A6-0051/2005).

Philippe Morillon erläutert den Bericht. (A6-0050/2005).

Es sprechen Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernard Poignant im Namen der PSE-Fraktion, Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Duarte Freitas, Luis Manuel Capoulas Santos, Carmen Fraga Estévez, Catherine Stihler und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 14.04.2005 und Punkt 10.1 des Protokolls vom 14.04.2005

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

6. Tagesordnung der nächsten Tagung

Im Anschluss an die heutige Sitzung der Konferenz der Präsidenten schlägt der Präsident die folgenden Änderungen der Tagesordnung für die Tagung am 27. und 28. April 2005 vor:

Mittwoch

Erklärung der Kommission zur Lage der Roma in der Europäischen Union (Punkt 57): die Einreichungsfristen werden wie folgt verlängert:

- Entschließungsanträge: 20.4.2005, 12.00 Uhr

- Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: 25.4.2005, 12.00 Uhr.

Donnerstag

Der Bericht Carmen Fraga Estévez: Fischereiressourcen im Mittelmeer (Punkt 71) wird zurückgezogen.

Das Parlament ist mit diesen Änderungen einverstanden.

7. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (11979/1/2004 - 16120/2004 – KOM(2005)0083 - C6-0058/2005 - 2002/0047(COD))
Ausschussbefassung: federführend: JURI

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. März 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (15235/1/2004 - KOM(2005)0135 - C6-0091/2005 - 2003/0296(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) (05467/1/2005 - 01182/2005 - KOM(2005)0143 - C6-0092/2005 - 1999/0238(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 15.04.2005.

8. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Luca Romagnoli hat der Präsidentschaft im Rahmen von Ereignissen, die in Frankreich stattgefunden haben, einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Bruno Gollnisch übermittelt.

Bruno Gollnisch hat sein Einverständnis erklärt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

9. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments von Armenien unter der Leitung von Herrn Armen Roustamyan willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

10. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

10.1. Seezungenbestände * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya [KOM(2003)0819 - C5-0047/2004 - 2003/0327(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0050/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0128)

10.2. Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [KOM(2004)0162 - C5-0126/2004 - 2004/0053(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Holger Krahmer (A6-0004/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0129)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0129)

10.3. Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 [KOM(2003)0818 - C5-0042/2004 - 2003/0318(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0051/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0130)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0130)

10.4. Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0094/2005/rev.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0131)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Anders Samuelsen unterstreicht im Namen des AFET-Ausschusses, dass in den Änderungsanträgen, in denen es nicht um die Frage der künftigen Benennung von FYROM geht, dieses Land als „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnet werden sollte.

- Doris Pack stimmt diesem Vorschlag zu und empfiehlt die Annahme der Änderungsanträge 16 und 20.

10.5. GASP 2003 (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften – 2003 [8412/2004 – 2004/2172(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0062/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0132)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Francesco Enrico Speroni ersucht, Änderungsantrag 13, der mit den Änderungsanträgen 1/rev. und 10 in der Abstimmungsliste identisch ist, getrennt zur Abstimmung zu stellen.

10.6. Europäische Sicherheitsstrategie (Abstimmung)

Bericht: Europäische Sicherheitsstrategie [2004/2167(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Helmut Kuhne (A6-0072/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0133)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Helmut Kuhne (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8, der übernommen wird.

- Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 44, der übernommen wird.

10.7. Doping im Sport (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0215/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0134)

10.8. Kulturelle Vielfalt (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0216/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0135)

11. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

12. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Rosa Miguélez Ramos - A6-0051/2005

- Änderungsantrag 29

dagegen: Luís Queiró

- Entschließung (gesamter Text)

dafür: Hans-Peter Martin

Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan - B6-0094/2005

- Änderungsantrag 45

Enthaltung: Linda McAvan, Gary Titley

Änderungsantrag 25

dagegen: Marios Matsakis

Bericht Elmar Brok - A6-0062/2005

- Absatz/Ziffer 14

dagegen: Malcolm Harbour

- Entschließung (gesamter Text)

dafür: Alexander Radwan

Bericht Helmut Kuhne - A6-0072/2005

- Entschließung (gesamter Text)

dafür: Maria da Assunção Esteves

(Die Sitzung wird von 12.40 bis 15.00 Uhr unterbrochen)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Sitzung vom 12.4.2005

Bericht Ona Juknevičienė - A6-0063/2005
- Änderungsantrag 11
   dafür: Jan Marinus Wiersma

- Änderungsantrag 1, 1. Teil
   dafür: Jan Marinus Wiersma, Dorette Corbey

- Änderungsantrag 4
   dafür: Jan Marinus Wiersma, Dorette Corbey

- Änderungsantrag 5
   dafür: Jan Marinus Wiersma, Paul van Buitenen, Dorette Corbey

- Änderungsantrag 2
   dafür: Ieke van den Burg, Dorette Corbey

- Änderungsantrag 9
   dafür: Jan Marinus Wiersma, Nils Lundgren, Hélène Goudin

• Änderungsantrag 10
  dagegen: Nils Lundgren, Dorette Corbey

Bericht Glenys Kinnock - A6-0075/2005

- Änderungsantrag 13
   Enthaltung: Louis Grech

- Entschließung (gesamter Text)
   Enthaltung: Louis Grech

Sitzung vom 13.04.2005

Bericht Geoffrey Van Orden - A6-0078/2005
- Änderungsantrag 5
   dagegen: Rainer Wieland, Henri Weber

- Änderungsantrag 3
   dafür: Ole Christensen, Dan Jørgensen,

- Entschließung (gesamter Text)
   dafür: Poul Nyrup Rasmussen

Bericht Helmuth Markov - A6-0073/2005
- Änderungsantrag 38
   dagegen: Rainer Wieland

Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 22. und 23. März 2005) - RC-B6-0225/2005
- Änderungsantrag 4
   dafür: Rainer Wieland

- Entschließung (gesamter Text)
   dafür: Rainer Wieland, Anne Laperrouze

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

14. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 02/2005 der Europäischen Kommission (C6-0055/2005 – SEK(2005)0184 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 03/2005 der Europäischen Kommission (C6-0056/2005 – SEK(2005)0185 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 08/2005 der Europäischen Kommission (C6-0057/2005 – SEK(2005)0296 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

15. Dürre in Portugal (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Dürre in Portugal

Joe Borg (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Luís Queiró im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carlos Coelho, Paulo Casaca, Miguel Portas, Eija-Riitta Korhola, Jamila Madeira und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Luis Manuel Capoulas Santos, Paulo Casaca und Jamila Madeira im Namen der PSE-Fraktion zu der ernsten Lage infolge der Dürre in Portugal (B6-0255/2005);

Luís Queiró und José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Dürre in Portugal (B6-0258/2005);

Jan Mulder und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion zur Dürre in Portugal (B6-0259/2005);

Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro, Giusto Catania, Helmuth Markov, Adamos Adamou und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Auswirkungen der Dürre in Portugal (B6-0260/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.4 des Protokolls vom 14.4.2005

16. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Für die Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 5 des Protokolls vom 12_04.2005)

16.1. Bangladesch

Entschließungsanträge B6-0252/2005, B6-0256/2005, B6-0265/2005, B6-0266/2005, B6-0268/2005 und B6-0270/2005

Carl Schlyter, Thomas Mann und Erik Meijer erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Daniel Strož im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Nirj Deva und Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.1 des Protokolls vom 14.04.2005

16.2. Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Westsahara

Entschließungsanträge B6-0250/2005, B6-0253/2005, B6-0257/2005, B6-0261/2005 und B6-0264/2005

Ignasi Guardans Cambó, Raül Romeva i Rueda, Miguel Portas, Karin Scheele und José Javier Pomés Ruiz erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Ioannis Varvitsiotis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Iratxe García Pérez und Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.2 des Protokolls vom 14.04.2005

16.3. Lampedusa

Entschließungsanträge B6-0251/2005, B6-0254/2005, B6-0262/2005, B6-0263/2005 und B6-0267/2005

Raül Romeva i Rueda erläutert einen Entschließungsantrag

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es spricht Luca Romagnoli, der auf der Grundlage von Artikel 167 der Geschäftsordnung beantragt, die Prüfung des betreffenden Punktes wegen Unzulässigkeit abzulehnen. (Der Präsident antwortet, dass ein derartiger Antrag dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden muss.)

Marios Matsakis, Erik Meijer und Martine Roure erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Bernd Posselt, Proinsias De Rossa und Joe Borg (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.3 des Protokolls vom 14.04.2005

17. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

17.1. Bangladesch (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0252/2005, B6-0256/2005, B6-0265/2005, B6-0266/2005, B6-0268/2005 und B6-0270/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0252/2005

(ersetzt B6-0252/2005, B6-0256/2005, B6-0265/2005, B6-0266/2005, B6-0268/2005 und B6-0270/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Thomas Mann und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion,

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,

Jean Lambert, Gérard Onesta und Jillian Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion,

Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0136)

17.2. Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Westsahara (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0250/2005, B6-0253/2005, B6-0257/2005, B6-0261/2005 und B6-0264/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0250/2005

(ersetzt B6-0250/2005, B6-0253/2005, B6-0257/2005, B6-0261/2005 und B6-0264/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Javier Pomés Ruiz, Bernd Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Karin Scheele und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion,

Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Willy Meyer Pleite, Jonas Sjöstedt, Feleknas Uca, Vittorio Agnoletto und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0137)

17.3. Lampedusa (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0251/2005, B6-0254/2005, B6-0262/2005, B6-0263/2005 und B6-0267/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0251/2005

(ersetzt B6-0251/2005, B6-0254/2005, B6-0262/2005 und B6-0263/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Pasqualina Napoletano, Martine Roure und Giovanni Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion,

Lapo Pistelli, Sarah Ludford und Alexander Nuno Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion,

Monica Frassoni und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Giusto Catania, Fausto Bertinotti, Marco Rizzo, Roberto Musacchio, Umberto Guidoni, Luisa Morgantini und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0138)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Bernd Posselt fordert im Namen der PPE-DE-Fraktion eine namentliche Abstimmung bei der Schlussabstimmung.

(Der Entschließungsantrag B6-0267/2005 ist hinfällig.)

17.4. Dürre in Portugal (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0255/2005, B6-0258/2005, B6-0259/2005 und B6-0260/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0255/2005

(ersetzt B6-0255/2005, B6-0258/2005, B6-0259/2005 und B6-0260/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Luís Queiró, José Ribeiro e Castro und Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Luis Manuel Capoulas Santos, Paulo Casaca und Jamila Madeira im Namen der PSE-Fraktion,

Jan Mulder und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion,

Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro, Giusto Catania, Helmuth Markov, Adamos Adamou und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0139)

18. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Dürre in Portugal – RC- B6-0255/2005

- Änderungsantrag 2

   dafür: Daniel Caspary, Lívia Járóka, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

- Änderungsantrag 3

   dafür: Rainer Wieland

19. Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die Benennung von Joel Hasse Ferreira als Mitglied der Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.

20. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFET-Ausschuss:

- - Sechster Jahresbericht über Waffenausfuhren (2005/2013(INI))

JURI-Ausschuss:

- - Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips - 12. Jahresbericht (2005/2055(INI))

- Die neuen Rechtsinstrumente, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Reform der Rechtsordnung in der Verfassung (2005/2019(INI))
(mitberatend: AFCO)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 114 GO)

LIBE-Ausschuss:

- - Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über terroristische Straftaten (2005/2046(INI))

- - Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus (2005/2044(INI))

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

JURI-Ausschuss

- - Die neuen Rechtsinstrumente, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Reform der Rechtsordnung in der Verfassung (2005/2019(INI))
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse JURI, AFCO

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7.4.2005)

Ausschussbefassung

BUDG-Ausschuss

- - Die institutionellen Aspekte der Schaffung eines europäischen auswärtigen Dienstes (2004/2207(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFCO
mitberatend: AFET, DEVE, BUDG

DEVE-Ausschuss

- - Verfahren der Zu- und Aberkennung des Flüchtlingsstatus in den Mitgliedstaaten (14203/2004 - C6-0200/2004 - 2000/0238(CNS))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE
mitberatend: AFET, DEVE, BUDG, JURI, FEMM

FEMM-Ausschuss

- - Programm "JUGEND IN AKTION" im Zeitraum 2007-2013 (COM(2004)0471 - C6-0096/2004 - 2004/0152(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CULT
mitberatend: AFET, BUDG, CONT, EMPL, LIBE, FEMM

21. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

22. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

23. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 27.04.2005/28.04.2005 statt.

24. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Poli, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Robert Evans, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Fernand Le Rachinel, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schöpflin, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina