- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (KOM(2005)0154 – C6-0119/2005 – 2005/0064(SYN)).
Ausschussbefassung:
federführend
ECON
mitberatend
BUDG
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (KOM(2005)0117 – C6-0131/2005 – 2005/0045(CNS)).
Ausschussbefassung:
federführend
PECH
mitberatend
BUDG, ENVI
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC14/2005 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2005)0588 – C6-0132/2005 – 2005/2088(GBD)).
Ausschussbefassung:
federführend
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC12/2005 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2005)0480 – C6-0133/2005 – 2005/2089(GBD)).
Ausschussbefassung:
federführend
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 15/2005 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2005)0589 – C6-0134/2005 – 2005/2098(GBD)).
Ausschussbefassung:
federführend
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2005 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2005)0590 – C6-0135/2005 – 2005/2099(GBD)).
Ausschussbefassung:
federführend
BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2005 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2005)0591 – C6-0136/2005 – 2005/2100(GBD)).
Ausschussbefassung:
federführend
BUDG
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (KOM(2005)0106 – C6-0137/2005 – 2005/0023(CNS)).
Ausschussbefassung:
federführend
ENVI
mitberatend
BUDG
- Entwurf einer Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (08910/2005 – C6-0138/2005 – 2005/0068(CNS)).
Ausschussbefassung:
federführend
LIBE
mitberatend
DEVE, ECON
- Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden hinsichtlich eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (07307/2005 – C6-0139/2005 – 2005/0805(CNS)).
Ausschussbefassung:
federführend
LIBE
3. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:
- Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006;
- Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.
4. Grundzüge der Wirtschaftspolitik - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * - Sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006-2010 (Aussprache)
Bericht: Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141 – 2005/2017(INI)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Robert Goebbels (A6-0150/2005)
Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0141 - C6-0111/2005 - 2005/0057(CNS)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ana Mato Adrover (A6-0149/2005)
Bericht: Sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006-2010 (2004/2191(INI)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (A6-0142/2005)
Robert Goebbels erläutert den Bericht (A6-0150/2005).
Ana Mato Adrover erläutert den Bericht (A6-0149/2005).
Ria Oomen-Ruijten erläutert den Bericht (A6-0142/2005).
Es sprechen Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Astrid Lulling (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Zita Gurmai (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anne Van Lancker im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos und Gunnar Hökmark.
VORSITZ: Mario MAURO Vizepräsident
Es sprechen Jan Andersson, Patrizia Toia, Elisabeth Schroedter, Dimitrios Papadimoulis, Johannes Blokland, Ryszard Czarnecki, Piia-Noora Kauppi, Ieke van den Burg, Gabriele Zimmer, Andreas Mölzer, José Manuel García-Margallo y Marfil, Pervenche Berès, Othmar Karas, Poul Nyrup Rasmussen, Tomáš Zatloukal, Joaquín Almunia, Vladimír Špidla und Ieke van den Burg, die eine Frage stellt, die Vladimír Špidla beantwortet.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der ALDE- und PPE-DE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:
- ECON-Ausschuss
Sharon Margaret Bowles
- Delegation für die Beziehungen zu den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea
Sharon Margaret Bowles
- LIBE-Ausschuss
Amalia Sartori ist nicht mehr Mitglied dieses Ausschusses.
7. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität
Herr Jean-Charles Marchiani, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, hat der Präsidentschaft einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte gegenüber den zuständigen Instanzen der Französischen Republik übermittelt.
Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.
8. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (15235/1/2004 - C6-0091/2005 - 2003/0296(COD)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Astrid Lulling (A6-0152/2005)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
Astrid Lulling gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.
8.2. Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (KOM(2004)0781 - C6-0242/2004 - 2004/0272(COD)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Britta Thomsen (A6-0118/2005)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAGundENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
8.3. Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Initiative des Großherzogtums Luxemburg mit dem Ziel der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5429/2005 - C6-0037/2005 - 2005/0803(CNS)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A6-0139/2005)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)
INITIATIVEundENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Abgelehnt durch einzige Abstimmung
Die Frage wird gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO an den LIBE-Ausschuss verwiesen.
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2004)0829 - C6-0011/2005 - 2004/0289(CNS)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0100/2005)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)
VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
8.5. Gemeinsame Fischereipolitik: Finanzierung von Studien und Pilotprojekten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2004)0618 - C6-0243/2004 - 2004/0213(CNS)) - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0113/2005)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)
VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 (KOM(2004)0619 - C6-0138/2004 - 2004/0211(CNS)) - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0114/2005)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
8.7. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2004)0489 - C6-0166/2004 - 2004/0164(CNS)) - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Agnes Schierhuber (A6-0127/2005)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
8.8. Revision der Rahmenvereinbarung Parlament/Kommission (Abstimmung)
Bericht: Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Euroäischen Parlament und der Kommission (2005/2076(ACI)) - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0147/2005)
Nach der Revision der Rahmenvereinbarung geben der Präsident Josep Borrell Fontelles und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) eine kurze Erklärung ab. Danach unterzeichnen sie in Anwesenheit des Berichterstatters und von Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) die Rahmenvereinbarung.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT Vizepräsident
8.9. Kfz-Sitze und -Kopfstützen ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (11935/3/2004 - C6-0031/2005 - 2003/0128(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A6-0115/2005)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0195)
8.10. Kfz-Sicherheitsgurte und -Haltesysteme ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (11934/3/2004 - C6-0029/2005 - 2003/0130(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0120/2005)
8.11. Verankerungen von Kfz-Sicherheitsgurten ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (11933/3/2004 - C6-0030/2005 - 2003/0136(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0117/2005)
8.12. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (KOM(2004)0448 - C6-0143/2004 - 2004/0137(COD)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Hartmut Nassauer (A6-0137/2005)
8.13. Aktionsprogramme zur Gleichstellung von Frauen und Männern ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (KOM(2004)0551 - C6-0107/2004 - 2004/0194(COD)) - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A6-0132/2005)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(2003)0586 - C5-0473/2003 - 2003/0226(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Ewa Hedkvist Petersen (A6-0053/2005)
8.15. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2003)0424 - C5-0329/2003 - 2003/0165(COD)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Adriana Poli Bortone (A6-0128/2005)
- Adriana Poli Bortone (Berichterstatterin) zu Änderungsantrag 99.
- Guido Sacconi zur Reihenfolge der Änderungsanträge 99 und 102.
8.16. Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (KOM(2003)0671 - C5-0538/2003 - 2003/0262(COD)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0124/2005)
8.17. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0141 - C6-0111/2005 - 2005/0057(CNS)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ana Mato Adrover (A6-0149/2005)
8.20. Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern: Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Bahnverkehr (Abstimmung)
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 78 Absatz 3 GO, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) (KOM(2005)0032) – EMPL-Ausschuss (B6-0319/2005)
Bericht: Die Beziehungen zwischen der EU und Russland (2004/2170(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Cecilia Malmström (A6-0135/2005)
-Wojciech Roszkowski hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 42 gestellt, der übernommen worden ist.
- Cecilia Malmström hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 gestellt, der übernommen worden ist.
- Vytautas Landsbergis hat einen mündlichen Änderungsantrag, eine neue Ziffer 31a (neu) einzufügen, sowie einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 41 gestellt (beide mündlichen Änderungsanträge wurden übernommen).
- Maciej Marian Giertych hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung G gestellt, der nicht übernommen wurde, da sich über 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.
8.22. Förderung und Schutz der Grundrechte (Abstimmung)
Bericht: Förderung und Schutz der Grundrechte: die Rolle der nationalen und der europäischen Institutionen, einschließlich der Agentur für Grundrechte (2005/2007(INI)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Kinga Gál (A6-0144/2005)
- Maria Carlshamre hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 14 gestellt, der übernommen wurde.
8.23. Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Abstimmung)
Bericht: Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141 – 2005/2017(INI)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Robert Goebbels (A6-0150/2005)
- Gunnar Hökmark hat sich gegen den Antrag der PSE-Fraktion ausgesprochen, den Änderungsantrag 6 als Zusatz zu Ziffer 5 zu betrachten, und Robert Goebbels (Berichterstatter) hat sich zu dieser Ablehnung geäußert;
- Jean Lambert zur getrennten Abstimmung über Änderungsantrag 24.
Bericht: Sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006-2010 (2004/2191(INI)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (A6-0142/2005)
dagegen: Roberta Angelilli, Sergio Berlato, Sebastiano (Nello) Musumeci, Cristiana Muscardini, Alessandro Foglietta, Adriana Poli Bortone, Salvatore Tatarella, Umberto Pirilli, Romano Maria La Russa, Linda McAvan, Britta Thomsen
Änderungsantrag 109
dagegen: Charlotte Cederschiöld, Ole Christensen, Marielle De Sarnez, Bernard Lehideux, Charles Tannock
Änderungsantrag 101
dafür: Britta Thomsen
Änderungsantrag 99, 1. Teil
Enthaltung: Antoine Duquesne
Änderungsantrag 99, 2. Teil
Enthaltung: Antoine Duquesne
Änderungsantrag 102, 1. Teil
dafür: Ole Christensen, Dan Jørgensen
dagegen: Vladimír Železný
Änderungsantrag 102, 2. Teil
dafür: Dan Jørgensen
dagegen: Vladimír Železný
Änderungsantrag 29
dafür: Markus Ferber, Monica Frassoni, Daniel Marc Cohn-Bendit, Vladimír Železný
dagegen: Roberta Angelilli, Sergio Berlato, Sebastiano (Nello) Musumeci, Cristiana Muscardini, Alessandro Foglietta, Adriana Poli Bortone, Salvatore Tatarella, Umberto Pirilli, Romano Maria La Russa, Anna Hedh, Milan Horáček, Michael Cramer
Änderungsantrag 104
dafür: Britta Thomsen
dagegen: Othmar Karas
Änderungsantrag 108
dagegen: Dan Jørgensen
Änderungsantrag 110
dagegen: Inger Segelström, Feleknas Uca
legislative Entschließung (insgesamt)
dagegen: Karin Riis-Jørgensen, Martine Roure, Inger Segelström,