VORSITZ: Miroslav OUZKÝ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (KOM(2005)0154 – C6-0119/2005 – 2005/0064(SYN)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (KOM(2005)0117 – C6-0131/2005 – 2005/0045(CNS)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC14/2005 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2005)0588 – C6-0132/2005 – 2005/2088(GBD)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC12/2005 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2005)0480 – C6-0133/2005 – 2005/2089(GBD)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 15/2005 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2005)0589 – C6-0134/2005 – 2005/2098(GBD)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2005 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2005)0590 – C6-0135/2005 – 2005/2099(GBD)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2005 – Einzelplan III – Kommission (SEK(2005)0591 – C6-0136/2005 – 2005/2100(GBD)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (KOM(2005)0106 – C6-0137/2005 – 2005/0023(CNS)).

- Entwurf einer Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (08910/2005 – C6-0138/2005 – 2005/0068(CNS)).

- Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden hinsichtlich eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (07307/2005 – C6-0139/2005 – 2005/0805(CNS)).

3. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006;

- Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.

4. Grundzüge der Wirtschaftspolitik - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * - Sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006-2010 (Aussprache)

Bericht: Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141 – 2005/2017(INI)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Robert Goebbels (A6-0150/2005)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0141 - C6-0111/2005 - 2005/0057(CNS)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ana Mato Adrover (A6-0149/2005)

Bericht: Sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006-2010 (2004/2191(INI)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (A6-0142/2005)

Robert Goebbels erläutert den Bericht (A6-0150/2005).

Ana Mato Adrover erläutert den Bericht (A6-0149/2005).

Ria Oomen-Ruijten erläutert den Bericht (A6-0142/2005).

Es sprechen Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Astrid Lulling (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Zita Gurmai (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anne Van Lancker im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos und Gunnar Hökmark.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Jan Andersson, Patrizia Toia, Elisabeth Schroedter, Dimitrios Papadimoulis, Johannes Blokland, Ryszard Czarnecki, Piia-Noora Kauppi, Ieke van den Burg, Gabriele Zimmer, Andreas Mölzer, José Manuel García-Margallo y Marfil, Pervenche Berès, Othmar Karas, Poul Nyrup Rasmussen, Tomáš Zatloukal, Joaquín Almunia, Vladimír Špidla und Ieke van den Burg, die eine Frage stellt, die Vladimír Špidla beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.23 des Protokolls vom 26.05.2005, Punkt 8.17 des Protokolls vom 26.05.2005 und Punkt 8.24 des Protokolls vom 26.05.2005.

(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Datum der Sitzung: 12.05.2005

Bericht Luis Herrero-Tejedor - A6-0111/2005

Absatz/Ziffer 36

Enthaltung: Bairbre de Brún

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der ALDE- und PPE-DE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

- ECON-Ausschuss

Sharon Margaret Bowles

- Delegation für die Beziehungen zu den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea

Sharon Margaret Bowles

- LIBE-Ausschuss

Amalia Sartori ist nicht mehr Mitglied dieses Ausschusses.

7. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Herr Jean-Charles Marchiani, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, hat der Präsidentschaft einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte gegenüber den zuständigen Instanzen der Französischen Republik übermittelt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

8. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

8.1. Vierteljährliche nichtfinanzielle Sektorkonten ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (15235/1/2004 - C6-0091/2005 - 2003/0296(COD)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Astrid Lulling (A6-0152/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Astrid Lulling gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0188)

8.2. Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (KOM(2004)0781 - C6-0242/2004 - 2004/0272(COD)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Britta Thomsen (A6-0118/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0189)

8.3. Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative des Großherzogtums Luxemburg mit dem Ziel der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5429/2005 - C6-0037/2005 - 2005/0803(CNS)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A6-0139/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

INITIATIVE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Abgelehnt durch einzige Abstimmung

Die Frage wird gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO an den LIBE-Ausschuss verwiesen.

8.4. Abkommen EG/Chile: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2004)0829 - C6-0011/2005 - 2004/0289(CNS)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0100/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0190)

8.5. Gemeinsame Fischereipolitik: Finanzierung von Studien und Pilotprojekten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2004)0618 - C6-0243/2004 - 2004/0213(CNS)) - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0113/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0191)

8.6. Fischereiabkommen EG/Côte d'Ivoire * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 (KOM(2004)0619 - C6-0138/2004 - 2004/0211(CNS)) - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0114/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0192)

8.7. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2004)0489 - C6-0166/2004 - 2004/0164(CNS)) - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Agnes Schierhuber (A6-0127/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0193)

8.8. Revision der Rahmenvereinbarung Parlament/Kommission (Abstimmung)

Bericht: Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Euroäischen Parlament und der Kommission (2005/2076(ACI)) - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0147/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Es spricht Jo Leinen (Berichterstatter).

Angenommen (P6_TA(2005)0194)

Nach der Revision der Rahmenvereinbarung geben der Präsident Josep Borrell Fontelles und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) eine kurze Erklärung ab. Danach unterzeichnen sie in Anwesenheit des Berichterstatters und von Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) die Rahmenvereinbarung.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

8.9. Kfz-Sitze und -Kopfstützen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (11935/3/2004 - C6-0031/2005 - 2003/0128(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A6-0115/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0195)

8.10. Kfz-Sicherheitsgurte und -Haltesysteme ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (11934/3/2004 - C6-0029/2005 - 2003/0130(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0120/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt. (P6_TA(2005)0196)

8.11. Verankerungen von Kfz-Sicherheitsgurten ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (11933/3/2004 - C6-0030/2005 - 2003/0136(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0117/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt. (P6_TA(2005)0197)

8.12. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (KOM(2004)0448 - C6-0143/2004 - 2004/0137(COD)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Hartmut Nassauer (A6-0137/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0198)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0198)

8.13. Aktionsprogramme zur Gleichstellung von Frauen und Männern ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (KOM(2004)0551 - C6-0107/2004 - 2004/0194(COD)) - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A6-0132/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2005)0199)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0199)

8.14. Kfz-Frontschutzbügel ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(2003)0586 - C5-0473/2003 - 2003/0226(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Ewa Hedkvist Petersen (A6-0053/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0200)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0200)

8.15. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2003)0424 - C5-0329/2003 - 2003/0165(COD)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Adriana Poli Bortone (A6-0128/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0201)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0201)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Adriana Poli Bortone (Berichterstatterin) zu Änderungsantrag 99.

- Guido Sacconi zur Reihenfolge der Änderungsanträge 99 und 102.

8.16. Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (KOM(2003)0671 - C5-0538/2003 - 2003/0262(COD)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0124/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0202)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0202)

8.17. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0141 - C6-0111/2005 - 2005/0057(CNS)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ana Mato Adrover (A6-0149/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0203)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0203)

8.18. Leichtwaffen (UN-Vorbereitungskommission) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0321/2005, B6-0322/2005, B6-0323/2005, B6-0324/2005, B6-0325/2005 und B6-0326/2005

Die Aussprache hat am 10.05.2005 (Punkt 15 des Protokolls vom 10.05.2005) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0321/2005

(ersetzt B6-0321/2005, B6-0322/2005, B6-0323/2005, B6-0324/2005, B6-0325/2005 und B6-0326/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Karl von Wogau, Armin Laschet und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Ana Maria Gomes, Richard Howitt und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion,

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda, Angelika Beer und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Tobias Pflüger, Vittorio Agnoletto, Umberto Guidoni und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Ģirts Valdis Kristovskis und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0204)

8.19. Europäischer Auswärtiger Dienst (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0320/2005

Die Aussprache hat am 11.05.2005 (Punkt 14 des Protokolls vom 11.05.2005) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0205)

8.20. Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern: Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Bahnverkehr (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 78 Absatz 3 GO, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) (KOM(2005)0032) – EMPL-Ausschuss (B6-0319/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0206)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Proinsias De Rossa

8.21. Beziehungen EU/Russland (Abstimmung)

Bericht: Die Beziehungen zwischen der EU und Russland (2004/2170(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Cecilia Malmström (A6-0135/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0207)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Wojciech Roszkowski hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 42 gestellt, der übernommen worden ist.

- Cecilia Malmström hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 gestellt, der übernommen worden ist.

- Vytautas Landsbergis hat einen mündlichen Änderungsantrag, eine neue Ziffer 31a (neu) einzufügen, sowie einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 41 gestellt (beide mündlichen Änderungsanträge wurden übernommen).

- Maciej Marian Giertych hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung G gestellt, der nicht übernommen wurde, da sich über 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.

8.22. Förderung und Schutz der Grundrechte (Abstimmung)

Bericht: Förderung und Schutz der Grundrechte: die Rolle der nationalen und der europäischen Institutionen, einschließlich der Agentur für Grundrechte (2005/2007(INI)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Kinga Gál (A6-0144/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0208)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Maria Carlshamre hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 14 gestellt, der übernommen wurde.

8.23. Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Abstimmung)

Bericht: Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141 – 2005/2017(INI)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Robert Goebbels (A6-0150/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0209)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Gunnar Hökmark hat sich gegen den Antrag der PSE-Fraktion ausgesprochen, den Änderungsantrag 6 als Zusatz zu Ziffer 5 zu betrachten, und Robert Goebbels (Berichterstatter) hat sich zu dieser Ablehnung geäußert;

- Jean Lambert zur getrennten Abstimmung über Änderungsantrag 24.

8.24. Sozialpolitische Agenda 2006-2010 (Abstimmung)

Bericht: Sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006-2010 (2004/2191(INI)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (A6-0142/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0210)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Sophia in 't Veld zu Änderungsantrag 8.

9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Hartmut Nassauer - A6-0137/2005

- Piia-Noora Kauppi

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Adriana Poli Bortone - A6-0128/2005

Änderungsantrag 39

dagegen: Britta Thomsen

Änderungsantrag 46

dagegen: Britta Thomsen

Änderungsantrag 47

dagegen: Roberta Angelilli, Sergio Berlato, Sebastiano (Nello) Musumeci, Cristiana Muscardini, Alessandro Foglietta, Adriana Poli Bortone, Salvatore Tatarella, Umberto Pirilli, Romano Maria La Russa, Linda McAvan, Britta Thomsen

Änderungsantrag 109

dagegen: Charlotte Cederschiöld, Ole Christensen, Marielle De Sarnez, Bernard Lehideux, Charles Tannock

Änderungsantrag 101

dafür: Britta Thomsen

Änderungsantrag 99, 1. Teil

Enthaltung: Antoine Duquesne

Änderungsantrag 99, 2. Teil

Enthaltung: Antoine Duquesne

Änderungsantrag 102, 1. Teil

dafür: Ole Christensen, Dan Jørgensen

dagegen: Vladimír Železný

Änderungsantrag 102, 2. Teil

dafür: Dan Jørgensen

dagegen: Vladimír Železný

Änderungsantrag 29

dafür: Markus Ferber, Monica Frassoni, Daniel Marc Cohn-Bendit, Vladimír Železný

dagegen: Roberta Angelilli, Sergio Berlato, Sebastiano (Nello) Musumeci, Cristiana Muscardini, Alessandro Foglietta, Adriana Poli Bortone, Salvatore Tatarella, Umberto Pirilli, Romano Maria La Russa, Anna Hedh, Milan Horáček, Michael Cramer

Änderungsantrag 104

dafür: Britta Thomsen

dagegen: Othmar Karas

Änderungsantrag 108

dagegen: Dan Jørgensen

Änderungsantrag 110

dagegen: Inger Segelström, Feleknas Uca

legislative Entschließung (insgesamt)

dagegen: Karin Riis-Jørgensen, Martine Roure, Inger Segelström,

Enthaltung: Christoph Konrad

Bericht Karin Scheele - A6-0124/2005

Änderungsantrag 57

dagegen: Charlotte Cederschiöld

Bericht Cecilia Malmström - A6-0135/2005

Änderungsantrag 16, 1. Teil

dagegen: Anna Hedh

Änderungsantrag 16, 2. Teil

dafür: Anna Hedh

Änderungsantrag 16

dagegen: Rainer Wieland

Bericht Robert Goebbels - A6-0150/2005

Änderungsantrag 8, 1. Teil

dafür: Alfonso Andria

11. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

12. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 06.06.2005 bis zum 09.06.2005 statt.

13. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.55 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Auken, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, De Poli, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, Laschet, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Pavilionis, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Savi, Sbarbati, Schenardi, Schierhuber, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka