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Protokoll
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Mittwoch, 8. Juni 2005 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)
 3.Vorbereitung des Europäischen Rates einschließlich Zukunft der Europäischen Union nach den Referenden über die Verfassung(Brüssel, 16./17. Juni 2005) (Aussprache)
 4.Begrüßung
 5.Zusammensetzung der Fraktionen
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Misstrauensantrag gegen die Kommission (Abstimmung)
  6.2.Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Abstimmung)
  6.3.Überwachung der Verbringung von Barmitteln ***II (Abstimmung)
  6.4.Verbrauchsteuerpflichtige Waren * (Abstimmung)
  6.5.Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)
  6.6.Schutz von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem erweiterten Europa (Abstimmung)
 7.Stimmerklärungen
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Reform der UNO (Aussprache)
 11.Transatlantische Beziehungen (Aussprache)
 12.Lage in Usbekistan (Aussprache)
 13.Vereinbarung Kommission-Mitgliedstaaten / Philip Morris: Mittel für die Betrugsbekämpfung (Aussprache)
 14.Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 15.Haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken **I - Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * (Aussprache)
 16.Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache)
 17.Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe ***I (Aussprache)
 18.Gemeinschaftspatent (Aussprache)
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

Es spricht Marios Matsakis über die hohe Abwesenheitsquote im Plenarsaal und den Ablauf der Debatten.


2. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12/2005 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.


3. Vorbereitung des Europäischen Rates einschließlich Zukunft der Europäischen Union nach den Referenden über die Verfassung
(Brüssel, 16./17. Juni 2005) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates einschließlich Zukunft der Europäischen Union nach den Referenden über die Verfassung
(Brüssel, 16./17. Juni 2005)

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe de Villiers im Namen der IND/DEM-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Jean-Marie Le Pen, fraktionslos, Timothy Kirkhope, Bernard Poignant, Marielle De Sarnez, Johannes Voggenhuber, Erik Meijer, Bastiaan Belder, Brian Crowley, Irena Belohorská, Erna Hennicot-Schoepges, Margrietus van den Berg, Jules Maaten, Carl Schlyter, Nigel Farage, James Hugh Allister, João de Deus Pinheiro, Robert Goebbels und Sophia in 't Veld.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

Es sprechen Jens-Peter Bonde, Alessandro Battilocchio, Elmar Brok, Poul Nyrup Rasmussen, Andrew Duff, Mirosław Mariusz Piotrowski, Jean-Luc Dehaene, Jo Leinen, Françoise Grossetête, Richard Corbett, Giorgos Dimitrakopoulos, Enrique Barón Crespo, Josef Zieleniec, Genowefa Grabowska, Stanisław Jałowiecki, Libor Rouček, Hartmut Nassauer, Nicola Zingaretti, Othmar Karas, Jacques Toubon, Reinhard Rack, Íñigo Méndez de Vigo, Nicolas Schmit und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

4. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Herrn Wladimir Woronin, Präsident der Republik Moldau, sowie die ihn begleitende Delegation auf der Ehrentribüne willkommen.


5. Zusammensetzung der Fraktionen

Die PPE-DE-Fraktion hat der Präsidentschaft mitgeteilt, dass Roger Helmer nicht mehr zu ihren Mitgliedern zählt.


6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.


6.1. Misstrauensantrag gegen die Kommission (Abstimmung)

Misstrauensantrag gegen die Kommission (B6-0318/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich: zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

Es spricht Jens-Peter Bonde zu dem in Bezug auf den Misstrauensantrag angewandten Verfahren.

Abgelehnt.


6.2. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Abstimmung)

Bericht: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 [2004/2209(INI)] - Nichtständiger Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0153/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0224)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Vor der Abstimmung hat Reimer Böge (Berichterstatter) technische Anpassungen zu Ziffer 50 Spiegelstriche 7 und 9 vorgeschlagen und sich zu den Änderungsanträgen 6 und 19 geäußert.

- Nach der Abstimmung hat der Präsident eine kurze Erklärung abgegeben, um deren Bedeutung zu unterstreichen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident


6.3. Überwachung der Verbringung von Barmitteln ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden [14843/1/2004 - C6-0038/2005 - 2002/0132(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Vincent Peillon (A6-0167/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0225)


6.4. Verbrauchsteuerpflichtige Waren * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [KOM(2004)0227 - C6-0039/2004 - 2004/0072(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Dariusz Rosati (A6-0138/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0226)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0226)


6.5. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)

Entschließungsantrag (B6-0327/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0227)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jean-Marie Cavada, Vorsitzender des LIBE-Ausschusses.


6.6. Schutz von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem erweiterten Europa (Abstimmung)

Bericht: Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa [2005/2008(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A6-0140/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0228)

°
° ° °

In Anbetracht der Uhrzeit schlägt der Präsident vor, die Abstimmung über die beiden verbleibenden Berichte auf morgen zu vertagen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.


7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Misstrauensantrag gegen die Kommission (B6-0318/2005)

- Bruno Gollnisch

Bericht Reimer Böge - A6-0153/2005

- Zita Pleštinská, Mairead McGuinness, Gerardo Galeote Quecedo

Bericht Claude Moraes - A6-0140/2005

- Philip Claeys


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Misstrauensantrag gegen die Kommission (B6-0318/2005)

- Einzige Abstimmung

   dagegen: Enrique Barón Crespo, John Attard-Montalto, Joel Hasse Ferreira

Bericht Reimer Böge - A6-0153/2005

- Änderungsanträge 8/37/45 (identisch)

   dafür: Nikolaos Sifunakis

   dagegen: Pervenche Berès

- Änderungsantrag 9

   dafür: Stephen Hughes, Neena Gill

- Änderungsantrag 41

   dafür: Gunnar Hökmark

   dagegen: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

- Änderungsantrag 6

   dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

- Absatz/Ziffer 33

   dafür: Pervenche Berès

   dagegen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

- Absatz/Ziffer 34 (2. Teil)

   dafür: Paul Rübig, Gérard Onesta

   dagegen: Kader Arif

- Absatz/Ziffer 47

   dafür:Claude Turmes

- Absatz/Ziffer 48

   dafür: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

   dagegen: Claude Turmes, Anne Ferreira

- Absatz/Ziffer 50 Spiegelstrich 1 (2. Teil)

   dafür: Richard Corbett, Marielle De Sarnez

   dagegen: Agnes Schierhuber, Reinhard Rack, Paul Rübig, Ursula Stenzel, Françoise Grossetête, Luis Manuel Capoulas Santos, Edite Estrela, Richard Seeber, Francisco Assis, Fausto Correia, Manuel António dos Santos, Emanuel Jardim Fernandes, Elisa Ferreira, Joel Hasse Ferreira, Stavros Arnaoutakis, Gilles Savary

- Änderungsantrag 3

dafür: Christopher Heaton-Harris

dagegen: Hans-Peter Martin, Athanasios Pafilis, Véronique De Keyser, Pedro Guerreiro

- Änderungsantrag 40

dafür: Gary Titley, Arlene McCarthy, Eluned Morgan, Claude Moraes

- Absatz/Ziffer 51 Spiegelstrich 5 (2. Teil)

   dagegen: Hans-Peter Martin

- Änderungsantrag 34

dafür: Enrique Barón Crespo, Peter Skinner

dagegen: Jutta D. Haug, Anna Hedh, Pierre Jonckheer

Bericht Dariusz Rosati - A6-0138/2005

- Änderungsantrag 9

   dafür: Anders Wijkman

   Enthaltung: Marie-Noëlle Lienemann

- Änderungsantrag 8

   dafür: Anna Hedh, Marie-Noëlle Lienemann

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - B6-0327/2005

- Absatz/Ziffer 13 (2. Teil)

   dagegen: Malcolm Harbour

- Absatz/Ziffer 13 (3. Teil)

   dagegen: Ewa Hedkvist Petersen, Malcolm Harbour, Anna Hedh

- Absatz/Ziffer 29 (1. Teil)

   dagegen: Anna Hedh

- Absatz/Ziffer 29 (2. Teil)

   dagegen: Anna Hedh

- Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Jacques Toubon

Bericht Claude Moraes - A6-0140/2005

- Änderungsantrag 12

   dafür: Marielle De Sarnez

   dagegen: Rainer Wieland

- Absatz/Ziffer 22 (1. Teil)

   dafür: Rainer Wieland

- Absatz/Ziffer 22 (2. Teil)

   dagegen: Rainer Wieland, John Attard-Montalto

- Änderungsantrag 9

   dagegen: Rainer Wieland, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Piia-Noora Kauppi

- Absatz/Ziffer 24 (1. Teil)

   dafür: Rainer Wieland, Saïd El Khadraoui

- Absatz/Ziffer 24 (2. Teil)

   dafür: Joel Hasse Ferreira

   dagegen: Rainer Wieland, John Attard-Montalto   

   Enthaltung: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

- Entschließung (gesamter Text)

   dagegen: Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Riccardo Ventre

(Die Sitzung wird von 13.25 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Ingo FRIEDRICH
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Agnes Schierhuber - A6-0145/2005

- legislative Entschließung (insgesamt)

   dafür: Eija-Riitta Korhola

Bericht Jaime Mayor Oreja - A6-0166/2005

- Änderungsantrag 13

   dagegen: Carlos José Iturgaiz Angulo

- Empfehlung

   dafür: José Manuel García-Margallo y Marfil

Michl Ebner hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 06.06.2005 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Reform der UNO (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Reform der UNO

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Joe Borg (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Armin Laschet im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jo Leinen im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Paul Marie Coûteaux im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Jas Gawronski, Michel Rocard, Raül Romeva i Rueda, Michael Henry Nattrass, Nirj Deva, Alexandra Dobolyi, Hélène Flautre, Hélène Goudin, Francisco José Millán Mon, Panagiotis Beglitis, Marie Anne Isler Béguin und Joe Borg.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es spricht Nicolas Schmit.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Armin Laschet im Namen des AFET-Ausschusses zur Reform der Vereinten Nationen (B6-0328/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 09.06.2005.


11. Transatlantische Beziehungen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Transatlantische Beziehungen.

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Joe Borg (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, João de Deus Pinheiro, Hannes Swoboda, Nicholson of Winterbourne, Jaromír Kohlíček, Adam Jerzy Bielan, Ryszard Czarnecki, James Elles, Erika Mann, Bogdan Klich und Józef Pinior.

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

Es sprechen Benoît Hamon, Nicolas Schmit und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu den transatlantischen Beziehungen (B6-0350/2005),

- Elmar Brok, James Elles und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Gewährleistung eines erfolgreichen Abschlusses des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA am 20. Juni 2005 in Washington, DC (B6-0352/2005),

- Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion zu einigen grundlegenden Aspekten zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington DC am 20. Juni 2005 (B6-0354/2005),

- Cristiana Muscardini, Brian Crowley, Anna Elzbieta Fotyga und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zu einigen grundlegenden Aspekten, die zu einem erfolgreichen Abschluss des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA am 20. Juni 2005 in Washington, DC beitragen (B6-0357/2005),

- Cem Özdemir und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu einigen grundlegenden Aspekten zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington DC am 20. Juni 2005 (B6-0358/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 09.06.2005.


12. Lage in Usbekistan (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Usbekistan.

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Joe Borg (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Albert Jan Maat im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernadette Bourzai im Namen der PSE-Fraktion, Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock, Giulietto Chiesa, Alojz Peterle, Nicolas Schmit und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Cem Özdemir und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Usbekistan (B6-0370/2005),

- André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Usbekistan (B6-0371/2005),

- Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion zu Usbekistan (B6-0372/2005),

- Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zu Usbekistan (B6-0373/2005),

- Armin Laschet im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Usbekistan (B6-0374/2005),

- Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu der Lage in Usbekistan nach dem jüngsten Aufstand (B6-0377/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 09.06.2005.


13. Vereinbarung Kommission-Mitgliedstaaten / Philip Morris: Mittel für die Betrugsbekämpfung (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Bart Staes an den Rat: Zusammenarbeit innerhalb der Haushaltsbehörde bezüglich der Zuweisung und der möglichen Verwendung der in der Vereinbarung Kommission-Mitgliedstaaten/Philip Morris vorgesehenen Finanzmittel für die Betrugsbekämpfung (B6-0241/2005)

Mündliche Anfrage von Bart Staes an die Kommission: Zusammenarbeit innerhalb der Haushaltsbehörde bezüglich der Zuweisung und der möglichen Verwendung der in der Vereinbarung Kommission-Mitgliedstaaten/Philip Morris vorgesehenen Finanzmittel für die Betrugsbekämpfung (B6-0232/2005)

Bart Staes erläutert die mündlichen Anfragen (B6-0241/2005 und B6-0232/2005).

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage (B6-0241/2005).

Joe Borg (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0232/2005).

Es sprechen Valdis Dombrovskis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Herbert Bösch im Namen der PSE-Fraktion, Szabolcs Fazakas und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 18.10 Uhr bis zur Fragestunde um 18.15 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin

14. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0246/2005).

Anfrage 1 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend.

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 2 (Jonas Sjöstedt): Urteil gegen Egitim Sen.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Eva-Britt Svensson (in Vertretung d. Verf.), Josu Ortuondo Larrea und Inger Segelström.

Anfrage 3 (María Esther Herranz García): Regularisierung von Einwanderern in Spanien.
Anfrage 4 (Javier Moreno Sánchez): Kampagne zur Legalisierung von Einwanderern in Spanien.

Nicolas Schmit beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Antonio López-Istúriz White (in Vertretung d. Verf.) und Antonio Masip Hidalgo (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 5 (Bernd Posselt): Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 6 (Erna Hennicot-Schoepges): Kampf gegen Alkopops und Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Erna Hennicot-Schoepges, Mairead McGuinness und Daniel Caspary.

Anfrage 7 (Bill Newton Dunn): Gemeinsame Ermittlungsteams zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bill Newton Dunn.

Die Anfrage 8 wurde zurückgezogen.

Es spricht Philip Bushill-Matthews, der bedauert, dass er zur Anfrage 8 keine Zusatzfrage stellen kann.

Die Präsidentin weist ihn auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung hin.

Anfrage 9 (Mairead McGuinness): Bedürfnisse von Kindern als Prioritäten bei der Konzeption der Politik.

Nicolas Schmit beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness, Vittorio Agnoletto und Eoin Ryan.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

15. Haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken **I - Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [KOM(2005)0154 - C6-0119/2005 - 2005/0064(SYN)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A6-0168/2005)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [KOM(2005)0155 - C6-0120/2005 - 2005/0061(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A6-0158/2005)

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Othmar Karas erläutert seine Berichte.

Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Piia-Noora Kauppi, Pervenche Berès, Diamanto Manolakou, Johannes Blokland, José Manuel García-Margallo y Marfil, Udo Bullmann, Werner Langen, Poul Nyrup Rasmussen, Ivo Strejček, Benoît Hamon, Cristobal Montoro Romero, Manuel António dos Santos, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Szabolcs Fazakas und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 09.06.2005.


16. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache)

Bericht: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU [2004/2154(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Dominique Vlasto (A6-0148/2005)

Dominique Vlasto erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission)

Es sprechen Romana Jordan Cizelj im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joan Calabuig Rull im Namen der PSE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz, fraktionslos, Ján Hudacký, Adam Gierek, Małgorzata Handzlik, Pier Antonio Panzeri, Werner Langen, John Attard-Montalto und Othmar Karas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 09.06.2005.


17. Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen (Siebenundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) [KOM(2004)0098 - C5-0081/2004 - 2004/0036(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Adamos Adamou (A6-0104/2005).

Es spricht Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Adamos Adamou erläutert den Bericht.

Es sprechen Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Kathy Sinnott und Günther Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 09.06.2005.


18. Gemeinschaftspatent (Aussprache)

Mündliche Anfrage von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Verordnung über das Gemeinschaftspatent und damit zusammenhängende Rechtsvorschriften (B6-0242/2005)

Klaus-Heiner Lehne (in Vertretung d. Verf.) erläutert die mündliche Anfrage.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 357.269/OJJE).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Gérard Onesta

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, De Poli, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

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