VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2. Zusammensetzung der Fraktionen

Karin Resetarits hat sich mit Wirkung vom 08.06.2005 der ALDE-Fraktion angeschlossen.

3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Rat und Kommission:

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007–2013) (Text von Bedeutung für den EWR) (KOM(2005)0115 – C6-0097/2005 – 2005/0042(COD)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(2005)0130 – C6-0176/2005 – 2005/0025(CNS)).

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0158 – C6-0177/2005 – 2005/0060(CNS)).

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0864 – C6-0180/2005 – 2004/0290(CNS)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle (KOM(2005)0113 – C6-0181/2005 – 2005/0052(CNS)).

4. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2005 der Europäischen Kommission (C6-0133/2005 – SEK(2005)0480) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 14/2005 der Europäischen Kommission (C6-0132/2005 – SEK(2005)0588) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 15/2005 der Europäischen Kommission (C6-0134/2005 – SEK(2005)0589) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2005 der Europäischen Kommission (C6-0135/2005 – SEK(2005)0590) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

5. Fischereiressourcen im Mittelmeer * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 973/2001 [KOM(2003)0589 - C5-0480/2003 - 2003/0229(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0112/2005)

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Carmen Fraga Estévez erläutert den Bericht.

Es sprechen Francesco Musotto im Namen der PPE-DE-Fraktion, Giovanni Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Rosa Miguélez Ramos, Hélène Goudin und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 09.06.2005.

Es spricht Marios Matsakis zum Ablauf der Aussprache.

6. Internationales Delphinschutzprogramm * (Aussprache)

Zweiter Bericht Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft [KOM(2004)0764 - C6-0245/2004 - 2004/0268(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Duarte Freitas (A6-0157/2005).

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Duarte Freitas erläutert den Bericht.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Struan Stevenson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ioannis Gklavakis, Rosa Miguélez Ramos und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 09.06.2005.

7. Soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten (Aussprache)

Bericht: Die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten [2004/2210(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Csaba Őry (A6-0125/2005).

Csaba Őry erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marie-Line Reynaud (Verfasserin der Stellungnahme LIBE), Edit Bauer (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Philip Bushill-Matthews im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Falbr im Namen der PSE-Fraktion, Jan Jerzy Kułakowski im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion und Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos.

Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.

Sie wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

8. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen italienischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella im Rahmen eines beim Gericht von Rom anhängigen Strafverfahrens übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

Es spricht Marco Pannella, der an den zuvor vom Parlament gefassten Beschluss (Punkt 7.20 des Protokolls vom 10.02.2004) erinnert (der Präsident antwortet ihm, der JURI-Ausschuss werde sich mit der Frage befassen).

9. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

9.1. Internationales Delphinschutzprogramm * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft [KOM(2004)0764 - C6-0245/2004 - 2004/0268(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Duarte Freitas (A6-0157/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0229)

9.2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU [2004/2154(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Dominique Vlasto (A6-0148/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0230)

9.3. Haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken **I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [KOM(2005)0154 - C6-0119/2005 - 2005/0064(SYN)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A6-0168/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0231)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0231)

9.4. Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen (Siebenundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) [KOM(2004)0098 - C5-0081/2004 - 2004/0036(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Adamos Adamou (A6-0104/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0232)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0232)

9.5. Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [KOM(2005)0155 - C6-0120/2005 - 2005/0061(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A6-0158/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0233)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0233)

9.6. Fischereiressourcen im Mittelmeer * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 973/2001 [KOM(2003)0589 - C5-0480/2003 - 2003/0229(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0112/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0234)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0234)

9.7. Gefährliche Stoffe und Zubereitungen: k/e/f-Stoffe (Abstimmung)

Bericht: Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten [2004/2137(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Patrick Gaubert (A6-0136/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0235)

9.8. Patientenmobilität und gesundheitliche Versorgung (Abstimmung)

Bericht: Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union [2004/2148(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: John Bowis (A6-0129/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0236)

9.9. Reform der UNO (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0328/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0237)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Vor der Schlussabstimmung kam Armin Laschet auf Änderungsantrag 15 zurück und beantragte eine elektronische Überprüfung der Abstimmung. Jo Leinen ünterstützte diesen Antrag im Namen der PSE-Fraktion.

Der Präsident lehnte eine nachträgliche Überprüfung ab und erklärte, dass das Ergebnis der Abstimmung feststehe.

9.10. Transatlantische Beziehungen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0350/2005, B6-0352/2005, B6-0354/2005, B6-0357/2005 und B6-0358/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0358/2005

(ersetzt B6-0350/2005, B6-0352/2005, B6-0354/2005 und B6-0357/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, James Elles und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion,

Cristiana Muscardini, Anna Elzbieta Fotyga und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0238)

(Der Entschließungsantrag B6-0358/2005 ist hinfällig.)

9.11. Lage in Usbekistan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0370/2005, B6-0371/2005, B6-0372/2005, B6-0373/2005, B6-0374/2005 und B6-0377/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0370/2005

(ersetzt B6-0370/2005, B6-0371/2005, B6-0372/2005, B6-0373/2005, B6-0374/2005 und B6-0377/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Armin Laschet, Elisabeth Jeggle und Albert Jan Maat im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma und Bernadette Bourzai im Namen der PSE-Fraktion,

Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion,

Cem Özdemir und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Anna Elzbieta Fotyga und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0239)

9.12. Beschäftigung, Produktivität und Wirtschaftswachstum (Abstimmung)

Bericht: Beschäftigung und Produktivität und ihr Beitrag zum Wirtschaftswachstum [2004/2188(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ona Juknevičienė (A6-0109/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0240)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

10. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Patrick Gaubert - A6-0136/2005

- Philip Claeys und Andreas Mölzer

Bericht John Bowis - A6-0129/2005

- Carlo Fatuzzo

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Duarte Freitas - A6-0157/2005

- Einzige Abstimmung

   dafür: Paul Rübig, Dagmar Roth-Behrendt, Roger Helmer

Bericht Dominique Vlasto - A6-0148/2005

- Einzige Abstimmung

   dafür: Paul Rübig

Bericht Othmar Karas - A6-0158/2005

- Änderungsantrag 7

   Enthaltung: Catherine Stihler

- Änderungsantrag 9

   dafür: Françoise Grossetête

   dagegen: Ignasi Guardans Cambó, Graham Watson

Bericht Carmen Fraga Estévez - A6-0112/2005

- Änderungsantrag 34

   dafür: Marie-Noëlle Lienemann, Pervenche Berès

- Änderungsantrag 10

   dagegen: Marie-Noëlle Lienemann, Pervenche Berès

Bericht Patrick Gaubert - A6-0136/2005

- Änderungsantrag 7

   dagegen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

- Absatz/Ziffer 50, 1. Teil

   dagegen: Ursula Stenzel

- Absatz/Ziffer 50, 2. Teil

   dagegen: Ursula Stenzel

Reform der UNO - B6-0328/2005

- Absatz/Ziffer 19, 3. Teil

   dagegen: Carl Schlyter

- Absatz/Ziffer 20, 2. Teil

   dafür: Cristiana Muscardini, Sebastiano (Nello) Musumeci

Bericht Ona Juknevičienė - A6-0109/2005

- Absatz/Ziffer 6

   dagegen: Mary Honeyball, Robert Evans

- Änderungsantrag 9

   dafür: Pervenche Berès

- Absatz/Ziffer 17

   dafür: Françoise Castex, Anne Ferreira, Brigitte Douay

(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Bericht Reimer Böge - A6-0153/2005

- Absatz/Ziffer 28

   dagegen: Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Fernando Fernández Martín

- Änderungsantrag 26

   dagegen: Dan Jørgensen

- Absatz/Ziffer 50, tiret 1, 2. Teil

   dagegen: Edite Estrela, Bernadette Bourzai, Adeline Hazan

- Änderungsantrag 3

   dagegen: Diamanto Manolakou

- Änderungsantrag 40

   dafür: John Whittaker

-   Änderungsantrag 33

   dafür: Bernadette Bourzai, Adeline Hazan

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - B6-0327/2005

- Absatz/Ziffer 13, 3. Teil

   dagegen: Dan Jørgensen

Bericht Claude Moraes - A6-0140/2005

- Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Raymond Langendries

Datum der Sitzung: 26.05.2005

Bericht Adriana Poli Bortone (A6-0128/2005)
- Änderungsantrag 29
   dagegen: Phillip Whitehead

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13. Tagesordnung der nächsten Tagung

Als Ergebnis der heutigen Konferenz der Präsidenten schlägt der Präsident folgende Änderungen an der Tagesordnung der Sitzungen am 22. und 23.06.2005 vor:

Mittwoch

Die Aussprache über die Tagung des Europäischen Rates und den luxemburgischen Vorsitz ist für 15.00 bis 19.00 Uhr vorgesehen.

Der Bericht Michael Cashman über den Gemeinschaftskodex betreffend die Regelung des Personengrenzverkehrs wird vor den Bericht Bogdan Klich über die Sicherheitsforschung (Punkt 52) auf die Tagesordnung gesetzt.

- Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: Montag, 20.06.2005, 15.00 Uhr

Die beiden Berichte von Johannes Blokland über das Europäische Register für Schadstoffe und über das Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (A6-0169/2005 und A6-0170/2005) (Punkte 55 und 56) werden auf die nächste Tagung vertagt.

Der Petitionsausschuss hat einen Entschließungsantrag zum Abschluss der Aussprache über die „Affäre Lloyd“ angenommen..

- Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: Mittwoch, 15.06.2005, 12.00 Uhr.

Donnerstag

Folgende Berichte werden für die Abstimmungsstunde hinzugefügt:

- Bericht Petr Duchoň - A6-0156/2005: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: gegenseitige Amtshilfe
- Bericht Henrik Dam Kristensen - A6-0116/2005: Schwarzer Heilbutt im Nordwestatlantik
- Bericht Michael Gahler - A6-0182/2005: Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft
- Bericht Jean-Paul Gauzès - A6-0181/2005: Qualtität der statistischen Angaben über übermäßige Defizite (Artikel 131 GO).

- Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu den Berichten Petr Duchoň, Henrik Dam Kristensen und Michael Gahler: Mittwoch, 15.06.2005, 12.00 Uhr.

Das Parlament stimmt diesen Änderungen zu.

14. Soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Jean Louis Cottigny, Sophia in 't Veld, Milan Cabrnoch, Marcin Libicki, Koenraad Dillen, Jacek Protasiewicz, Irena Belohorská, Thomas Mann, Fausto Correia, Tomáš Zatloukal und Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Csaba Őry (Berichterstatter), der vorschlägt, die Abstimmung zu vertagen, und Bernd Posselt, der sich gegen diesen Vorschlag ausspricht. (Der Präsident empfiehlt dem Berichterstatter, diese Angelegenheit zu Beginn der Fragestunde anzusprechen.)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.4 des Protokolls vom 09.06.2005

15. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge: siehe Punkt 4 des Protokolls vom 07.06.2005)

I.    BOLIVIEN

Entschließungsanträge B6-0361/2005, B6-0362/2005, B6-0365/2005, B6-0367/2005 und B6-0376/2005

Marios Matsakis erläutert den Entschließungsantrag B6-0361/2005.

Es spricht Fernando Fernández Martín zur Rangfolge auf der Rednerliste (der Präsident weist ihn auf die diesbezüglich geltenden Bestimmungen hin).

Luis Yañez-Barnuevo García, Raül Romeva i Rueda, Ilda Figueiredo und Fernando Fernández Martín erläutern die übrigen Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion und Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.1 des Protokolls vom 09.06.2005.

II.    PRESSEFREIHEIT IN ALGERIEN   

Entschließungsanträge B6-0359/2005, B6-0363/2005, B6-0366/2005, B6-0368/2005, B6-0380/2005 und B6-0381/2005

Marios Matsakis, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Raül Romeva i Rueda und Jaromír Kohlíček erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.2 des Protokolls vom 09.06.2005.

III.   ASERBAÏDSCHAN

Entschließungsanträge B6-0360/2005, B6-0364/2005, B6-0369/2005, B6-0375/2005, B6-0378/2005, B6-0379/2005 und B6-0382/2005

Marios Matsakis, Robert Evans, Erik Meijer, Charles Tannock, Bastiaan Belder und Marie Anne Isler Béguin erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Armin Laschet im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Ioannis Varvitsiotis, Luca Romagnoli und Neelie Kroes (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.3 des Protokolls vom 09.06.2005.

16. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

16.1. Bolivien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0361/2005, B6-0362/2005, B6-0365/2005, B6-0367/2005 und B6-0376/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0361/2005

(ersetzt B6-0361/2005, B6-0362/2005, B6-0365/2005, B6-0367/2005 und B6-0376/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Fernando Fernández Martín, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg und Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion,

Alain Lipietz, Monica Frassoni, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Raül Romeva i Rueda und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Jonas Sjöstedt, Helmuth Markov, Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0241)

16.2. Pressefreiheit in Algerien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0359/2005, B6-0363/2005, B6-0366/2005, B6-0368/2005, B6-0380/2005 und B6-0381/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0359/2005

(ersetzt B6-0359/2005, B6-0363/2005, B6-0366/2005, B6-0368/2005, B6-0380/2005 und B6-0381/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Javier Pomés Ruiz im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Carlos Carnero González und Raimon Obiols i Germà im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Jean-Marie Cavada und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Hélène Flautre und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Francis Wurtz und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0242)

16.3. Aserbaidschan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0360/2005, B6-0364/2005, B6-0369/2005, B6-0375/2005, B6-0378/2005, B6-0379/2005 und B6-0382/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0360/2005

(ersetzt B6-0360/2005, B6-0364/2005, B6-0369/2005, B6-0375/2005, B6-0378/2005, B6-0379/2005 und B6-0382/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Charles Tannock, Vytautas Landsbergis, Árpád Duka-Zólyomi und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Marie Anne Isler Béguin und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion

Anna Elzbieta Fotyga und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0243)

16.4. Soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten [2004/2210(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Csaba Őry (A6-0125/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0244)

17. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

18. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bolivien – RC-B6-0361/2005

- Änderungsanträge 1, 6, 2, 7, 8 et 10

   dagegen: Othmar Karas

Aserbaidschan – RC-B6-0360/2005

- Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Othmar Karas

19. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

INTA-Ausschuss:

- Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen (2005/2082(INI))
(mitberatend: AFET, ECON, ITRE, IMCO, TRAN, CULT, LIBE)

ECON-Ausschuss:

- Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und Wirtschafts- und Währungsunion (2005/2078(INI))
(mitberatend: CULT)

EMPL-Ausschuss:

- Sozialschutz und soziale Eingliederung (2005/2097(INI))
(mitberatend: FEMM)

ITRE-Ausschuss:

- Bericht über die Durchführung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags von Juli 1994 bis Dezember 2003 (2005/2077(INI))
(mitberatend: ENVI)

IMCO-Ausschuss:

- Neue Aspekte der Politik im Bereich öffentlicher Aufträge, u.a. im Bereich Elektronik (2005/2081(INI))
(mitberatend: ITRE)

TRAN-Ausschuss:

- Anwendung der Postrichtlinie (Richtlinie 97/67/EG, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG) (2005/2086(INI))

- Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft (2005/2084(INI))

- Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China (2005/2085(INI))

Beschluss, einen Bericht gemäß Artikel 202 GO auszuarbeiten

AFCO-Ausschuss:

- Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der für die Mitglieder geltenden Verhaltensregeln (2005/2075(REG))

Ausschussbefassung

PETI-Ausschuss:

- Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – REACH (Änderung der Richtlinie 67/548/EWG) (KOM(2003)0644 – C5-0531/2003 – 2003/0257(COD))

Federführend: ENVI

(mitberatend: INTA, BUDG, ECON, EMPL, ITRE, IMCO, JURI, FEMM, PETI)

- Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)0002 – C5-0069/2004 – 2004/0001(COD))

Federführend: IMCO

(mitberatend: CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, CULT, JURI, FEMM, PETI)

- Chemische Stoffe: REACH-System und europäische Agentur (Änd. Richtlinie 1999/45/EG und der Schadstoffverordnung) (KOM(2003)0644 – C5-0530/2003 – 2003/0256(COD))

Federführend: ENVI

(mitberatend: INTA, BUDG, ECON, EMPL, ITRE, IMCO, JURI, FEMM, PETI)

PECH-Ausschuss:

- Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007­–2013, RP 7) (KOM(2005)0119 – C6-0099/2005 – 2005/0043(COD))

Federführend: ITRE

(mitberatend: BUDG, ENVI, TRAN, AGRI, PECH, FEMM)

DEVE-Ausschuss:

- Sechster Jahresbericht über Waffenausfuhren (2005/2013(INI))

Federführend: AFET

(mitberatend: DEVE)

20. Zusammensetzung des Parlaments (Berichtigung zum Protokoll vom 06.06.2005)

Der Text von Punkt 4 muss wie folgt lauten:

„Durch Dekret des Präsidenten der Republik von 02.06.2005, veröffentlicht im Amtsblatt vom 03.06.2005, wurde Brice Hortefeux zum Mitglied der französischen Regierung ernannt.

Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, stellt das Parlament aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 03.06.2005 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon.“

21. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

22. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

23. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 22.06.2005 bis zum 23.06.2005 statt.

24. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.45 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carnero González, Carollo, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Fernand Le Rachinel, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Napoletano, Nattrass, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka