4.3. Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (11979/1/2004 - C6-0058/2005 - 2002/0047(COD)) - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Michel Rocard (A6-0207/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Es spricht Michel Rocard (Berichterstatter).

Abgelehnt.

Der Rechtsakt wird nicht angenommen.

(Legislative Entschließung zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts: (P6_TA(2005)0275)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission), die zusagt, mit dem Parlament zu prüfen, welches Verfahren nun zur Anwendung gelangen soll.