Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: Änd. 15, 16, 17, 18 und 25 PPE-DE: Änd. 56, 57 und Schlussabstimmung UEN: Änd. 5, 6, 7 und 8 GUE/NGL: Änd. 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 49 und 59 und Ziffer 32 1. und 2. Teil, Ziffer 38 2. Teil IND/DEM: Änd. 2 Anträge auf getrennte Abstimmung Verts/ALE: § 13 1.Teil: Text ohne die Worte "und ihre Komponenten" 2.Teil: diese Worte § 23 1.Teil: bis "umgesetzt wird" 2.Teil: Rest PPE-DE § 10 1.Teil: bis "Ausführung der Programme" 2.Teil: Rest § 44 1.Teil: bis "gezeigt haben (Artikel 93)" 2.Teil: Rest GUE/NGL: Änd. 28 1.Teil: bis "Ungleichheiten zu verringern" 2.Teil: Rest Änd. 32 1.Teil: bis "nach unten ab" 2.Teil: Rest § 32 1.Teil: Text ohne die Worte "einschließlich des Kohäsionsfonds" 2.Teil: diese Worte § 38 1.Teil: Text ohne das Wort "erheblichen" 2.Teil: dieses Wort Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE-DE: § 31 Sonstige Der Berichterstatter hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 27 (§ 36) vorgeschlagen: 36.unterstützt nachdrücklich alle Anreize zur Mobilisierung von privatwirtschaftlichem Kapital und zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften im neuen Programmplanungszeitraum (Artikel 50 Buchstabe d und Artikel 54); vertritt die Ansicht, dass die Berechnung des Kofinanzierungssatzes der Gemeinschaft als Anteil lediglich der bescheinigten öffentlichen Ausgaben einen wichtigen Vorschlag zur Vereinfachung dieser Verordnung darstellt und die Anwendung des Zusätzlichkeitsprinzips besser gewährleistet, ungeachtet dessen, ob die öffentlichen Ausgaben des Kofinanzierungssatzes des Mitgliedstaats zum Teil durch Privatkapital innerhalb des Programms ersetzt werden könnten; fordert gleichzeitig, dass die Flexibilität durch die Berechnung des Kofinanzierungssatzes für jede Priorität und nicht für jede Maßnahme erhalten bleibt (Artikel 51 und 76); betont jedoch, dass die Berechnung des Kofinanzierungssatzes nicht in einer Art und Weise erfolgen sollte, die zu einer Beeinträchtigung der Teilnahme von NRO und anderen nicht auf Gewinn ausgerichteten Organisationen an den Aktivitäten der Strukturfonds führt; Der Berichterstatter hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 39 vorgeschlagen, wonach der Ausdruck "Zugang zu Mitteln des EFRE" durch "Zugang zu Fonds" ersetzt werden soll.
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses – gesonderte Abstimmungen
12
Ausschuss
ges./ EA
+
326, 323, 7
22
Ausschuss
ges./ EA
-
293, 328, 10
43
Ausschuss
ges.
+
45
Ausschuss
ges./ EA
+
373, 270, 4
50
Ausschuss
ges.
+
54
Ausschuss
ges.
+
57
Ausschuss
ges.
+
75
Ausschuss
getr.
1
+
2/EA
-
306, 328, 19
82
Ausschuss
ges.
+
Art.2 Abs. 1, nach Abs. 1
87
ALDE
+
18
Ausschuss
Art.3 Abs.1 Buchstabe a Ziffer ii
97
GUE/NGL
-
24
Ausschuss
+
93
PPE-DE
+
Art.3 Abs. 1 Buchstabe c Ziffer i
33
Ausschuss
+
90
PPE-DE
Art.3 Abs. 1 nach Buchstabe d
88
PPE-DE
+
91
PPE-DE
-
Art.3 Abs. 2 Einleitung
89
PPE-DE
+
Art.5 Abs. 5
99
Howitt u.a.
-
59
Ausschuss
-
Art.11 Abs. 1
92
PPE-DE
+
Erw.3
94
GUE/NGL
-
3
Ausschuss
+
Erw.4
95
GUE/NGL
-
7
Ausschuss
+
Nach Erw. 4
86
Verts/ALE
-
Erw.7
96
GUE/NGL
-
13
Ausschuss
-
84
PSE
+
Erw.9
16
Ausschuss
+
85
Verts/ALE
-
Nach Erw. 11
98
Mikolášik u.a.
EA
-
121, 515, 12
Abstimmung: geänderter Vorschlag
+
Abstimmung: legislative Entschließung
+
Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE-DE Änd. 12, 22, 45, 54, 57 GUE/NGL: Änd. 43, 50, 82 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE Änd. 75 1.Teil: Text ohne die Worte "- insbesondere die Roma -" 2.Teil: diese Worte
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses – gesonderte Abstimmungen
12
Ausschuss
ges./ EA
+
345, 280, 12
13
Ausschuss
ges.
+
38
Ausschuss
ges.
+
40
Ausschuss
ges.
+
46
Ausschuss
NA
-
110, 518, 16
53
Ausschuss
ges.
+
55
Ausschuss
ges.
+
61
Ausschuss
ges.
+
69+70
Ausschuss
ges.
+
fusionierte Änderungsanträge
71
Ausschuss
ges.
+
72
Ausschuss
ges.
+
76
Ausschuss
ges./ EA
+
334, 287, 19
77
Ausschuss
ges.
+
81
Ausschuss
ges.
+
83
Ausschuss
ges.
+
88
Ausschuss
ges.
+
Art.3 Abs. 1
34
Ausschuss
+
95
IND/DEM
Nach Art. 3
97
IND/DEM
-
36
Ausschuss
+
Art.6 Abs. 2
108
PPE-DE
+
Art.8 Abs.1 Buchstaben j und k
99
Verts/ALE
NA
-
100, 542, 11
47
Ausschuss
+
Art.22 Abs. 4 Spiegelstrich 2
73
Ausschuss
EA
+
325, 286, 17
98
Verts/ALE
Art.27
102
PSE
EA
+
342, 285, 5
Nach Art. 28
84
Ausschuss
+
109
PPE-DE
Art.31
103
PPE-DE
+
Art.32
104
PPE-DE
+
Art.33 Abs. 2
105
PPE-DE
+
106
PPE-DE
+
Nach Erw. 2
100
ALDE
+
Erw.4
94
IND/DEM
-
Nach Erw. 9
101
PSE
+
10
Ausschuss
Erw.16
17
Ausschuss
+
96
IND/DEM
Nach Erw. 30
107
PPE-DE
+
Abstimmung: geänderter Vorschlag
+
Abstimmung: legislative Entschließung
+
Die Änderungsanträge 7 und 110 bis 113 wurden annulliert. Da Änderungantrag 44 rein sprachlicher Natur ist, wurde er nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d der Geschäftsordnung). Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: Änd. 46 und 99 Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE-DE Änd. 12, 13, 46, 70 ALDE: Änd. 46 GUE/NGL: Änd. 71 UEN: Änd. 36, 38, 40, 44 [sprachlich], 46, 53, 55, 61, 69, 70, 71, 72, 73, 76, 77, 81, 83, 84 und 88
12. Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***I
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses – Abstimmung en bloc
1-6 8 12-23 25 28-29 31-32 34-47 49-53
Ausschuss
+
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses – gesonderte Abstimmungen
11
Ausschuss
ges.
+
26
Ausschuss
getr.
1/NA
+
612, 14, 9
2/NA
+
547, 64, 8
3/NA
+
486, 128, 9
33
Ausschuss
ges.
+
54
Ausschuss
getr.
1
+
2
+
10
Ausschuss
ges.
+
Art.1 nach Abs. 2
55
PPE-DE
EA
-
247, 366, 22
24
Ausschuss
getr.
1/NA
+
605, 14, 6
2/NA
+
511, 107, 8
3/NA
+
477, 141, 15
Art.4
27
Ausschuss
EA
+
368, 253, 7
58
PSE, ALDE
Art.6
57
ALDE, PPE-DE, Verts/ALE, PSE
+
30
Ausschuss
Erw.10
7
Ausschuss
-
Erw.12
56
ALDE, PPE-DE, Verts/ALE, PSE
+
9
Ausschuss
Abstimmung: geänderter Vorschlag
+
Abstimmung: legislative Entschließung
+
Änderungsantrag 48 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d der Geschäftsordnung). Sonstige Die Berichterstatterin, Diana Wallis, hat einen mündlichen Änderungsantrag vorgeschlagen, wonach die Daten in Artikel 26 (30. Juni 2004) und Artikel 27 (1. Januar 2005) gestrichen werden sollen. Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE, PSE, Verts/ALE Änd. 24 1.Teil: bis "entgegenstehen, oder" 2.Teil: bis "geleistet werden soll" 3.Teil: Rest PPE-DE, PSE Änd. 26 1.Teil: Absatz 1 2.Teil: Absätze 2 und 3 3.Teil: Absatz 3a ALDE Änd. 54 1.Teil: bis "wünschenswert" 2.Teil: Rest (wenn der 2. Teil abgelehnt wird, wird Änderungsantrag 10 hinfällig) Anträge auf namentliche Abstimmung PPE-DE: Änd. 24, 26 Verts/ALE: Änd. 24 Anträge auf gesonderte Abstimmung GUE/NGL: Änd. 11 und 33 Verts/ALE: Änd. 11 und 33
13. UN-EWG-Protokoll: Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen *
Anträge auf namentliche Abstimmung PPE-DE: Ziffern 10, 12, 14, 15 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE § 6 1.Teil: Text ohne die Worte "stellt die Angemessenheit ... in Frage;" 2.Teil: diese Worte
Anträge auf namentliche Abstimmung PPE-DE: Schlussabstimmung PSE: Änd. 10, 11, 12 und 13 Verts/ALE: Änd. 2, 3, 6, 7, 10, 15 IND/DEM: Änd. 1 und 29 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE Änd. 4 1.Teil: Text mit Ausnahme der Worte "Beginn der Invasion" 2.Teil: diese Worte Verts/ALE § 17 1.Teil: Text mit Ausnahme der Worte "in der Vergangenheit" 2.Teil: diese Worte Anträge auf gesonderte Abstimmung Verts/ALE: § 30 Sonstige Der Berichterstatter, Giorgos Dimitrakopoulos, hat folgende mündliche Änderungsanträge vorgeschlagen: —zu Änderungsantrag 4, wonach "über 100 000" durch "Tausende" ersetzt werden soll und "US-"[Soldaten] durch "ausländische" ersetzt werden soll; —zu Erwägung Ba (neu): Ba.in der Erwägung, dass der Krieg im Irak, seine verschiedenen Aspekte und seine Folgen weiterhin ein sensibles Thema für die öffentliche Meinung und die Regierungen in Europa und den Vereinigten Staaten sind,
17. Weltweite Aktion gegen Armut: "Make Poverty History"
Sonstige Die PSE-Fraktion hat die folgenden mündlichen Änderungsanträge vorgeschlagen: Änd. 2 2a. nimmt die Schlussfolgerungen des Millenniums-Berichts zur Prüfung der Ökosysteme zur Kenntnis, worin festgestellt wird, dass die weitere Zerstörung der weltweiten Ökosysteme die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele behindern wird; Erw.A A.in der Erwägung, dass mehr als eine Milliarde Menschen von extremer Armut betroffen sind und dass in den Ländern Afrikas südlich der Sahara mehr als 300 Millionen Menschen in absoluter Armut leben und jedes Jahr Millionen von Menschen sterben müssen, weil es an Gesundheitsfürsorge, sauberem Wasser, einer menschenwürdigen Unterkunft und einer angemessenen Ernährung fehlt, Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE-DE: § 19 Verts/ALE: § 25 Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: Änd. 3, 4 und 7