Index 
Protokoll
PDF 220kWORD 151k
Mittwoch, 6. Juli 2005 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes EU-Engagement (Aussprache)
 3.Afrika und die Herausforderungen der Globalisierung - Weltweite Aktion gegen Armut (Aussprache)
 4.Abstimmungsstunde
  4.1.UN/ECE-Regelungen: Insassenschutz bei Fahrzeugen *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  4.2.Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Abstimmung)
  4.3.Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ***II (Abstimmung)
  4.4.Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen ***I (Abstimmung)
  4.5.Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds: allgemeine Bestimmungen (Abstimmung)
  4.6.Kohäsionsfonds (Abstimmung)
  4.7.Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***I (Abstimmung)
  4.8.Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ***I (Abstimmung)
  4.9.Europäischer Sozialfonds ***I (Abstimmung)
  4.10.Europäischer Fischereifonds * (Abstimmung)
  4.11.Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ***I (Abstimmung)
  4.12.Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***I (Abstimmung)
  4.13.UN-EWG-Protokoll: Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen * (Abstimmung)
  4.14.Haushaltskonzertierung 2006 (Abstimmung)
  4.15.Frauen in der Türkei (Abstimmung)
  4.16.Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes EU-Engagement (Abstimmung)
  4.17.Weltweite Aktion gegen Armut (Abstimmung)
 5.Stimmerklärungen
 6.Berichtigungen des Stimmverhaltens
 7.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 8.10 Jahre nach Srebrenica: die Zukunft des Balkans (Aussprache)
 9.Beziehungen EU-China und Taiwan sowie Sicherheit im Fernen Osten (Aussprache)
 10.Eine Welt ohne Minen (Aussprache)
 11.Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 12.Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität
 13.Abkommen EU/Schweiz: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen - Schengen-Besitzstand * (Aussprache)
 14.Auswirkungen der EG-Darlehenstätigkeiten in den Entwicklungsländern (Aussprache)
 15.Durchführung des FLEGT-Aktionsplans der Gemeinschaft (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) (Aussprache)
 16.Clearing und Settlement in der Europäischen Union (Aussprache)
 17.Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes EU-Engagement (Aussprache)

Bericht: Die Europäische Union und Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement (2004/2168(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Giorgos Dimitrakopoulos (A6-0198/2005)

Giorgos Dimitrakopoulos erläutert den Bericht.

Es sprechen Jack Straw (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Luisa Morgantini (Verfasserin der Stellungnahme DEVE), Daniel Caspary (Verfasser der Stellungnahme INTA), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Ryszard Czarnecki, Elmar Brok (Vorsitzender des AFET-Ausschusses), Lilli Gruber, Lapo Pistelli, Vittorio Agnoletto, Georgios Karatzaferis, Andreas Mölzer, Anna Ibrisagic, Marek Maciej Siwiec, Gerard Batten, Bogusław Sonik, Monika Beňová, Simon Coveney, Richard Howitt, Benita Ferrero-Waldner und Jack Straw.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.16 des Protokolls vom 06.07.2005.


VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

3. Afrika und die Herausforderungen der Globalisierung - Weltweite Aktion gegen Armut (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Afrika und die Herausforderungen der Globalisierung

Mündliche Anfrage von Luisa Morgantini an den Rat: Weltweite Aktion gegen Armut: Deine Stimme gegen Armut (B6-0248/2005);

Mündliche Anfrage von Luisa Morgantini an die Kommission: Weltweite Aktion gegen Armut: Deine Stimme gegen Armut (B6-0249/2005).

Jack Straw (amtierender Präsident des Rates) und Louis Michel (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Luisa Morgantini erläutert die mündlichen Anfragen.

Es spricht Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

Es sprechen Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, John Bowis, Margrietus van den Berg, Thierry Cornillet, Caroline Lucas, Jean-Claude Martinez, Filip Andrzej Kaczmarek, Glenys Kinnock, Emma Bonino, Bernat Joan i Marí, Anna Záborská, Marie-Arlette Carlotti, Fernando Fernández Martín, Mauro Zani, Alexander Stubb, Józef Pinior, Ioannis Varvitsiotis, Erika Mann und Martin Schulz.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

Es spricht Hilary Benn (amtierender Präsident des Rates).

Es spricht Martin Schulz, der auf den Lärm im Plenarsaal Bezug nimmt und fordert, dass in Zukunft eine zehnminütige Unterbrechung vor Beginn der Abstimmungsstunde vorgesehen wird, damit die letzten Redner während einer Aussprache in Ruhe sprechen können. Der Präsident fordert die Mitglieder auf, sich zu setzen und ruhig zu sein, und weist die Saaldiener an, die Mitglieder, die sich in den Zwischengängen aufhalten, aus dem Saal zu begleiten.

Es spricht Charles Tannock zum Antrag des Präsidenten.

Es sprechen Louis Michel und Alessandra Mussolini (der Präsident entzieht ihr das Wort, da sie sich nicht zur Geschäftsordnung äußert).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Maria Martens und John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem weltweiten Aufruf für Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut: Die Armut überwinden! (B6-0398/2005);

- Brian Crowley, Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu dem weltweiten Aufruf für Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut: Die Armut überwinden! (B6-0402/2005);

- Frithjof Schmidt, Marie-Hélène Aubert und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut (B6-0403/2005);

- Fiona Hall, Thierry Cornillet und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion zu dem weltweiten Aufruf für Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut: Ausmerzung der Armut (B6-0406/2005);

- Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer, Vittorio Agnoletto, Tobias Pflüger, Pedro Guerreiro und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut (B6-0407/2005);

- Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion zum weltweiten Aufruf zur Bekämpfung der Armut: Die Armut muss der Geschichte angehören (B6-0410/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.17 des Protokolls vom 06.07.2005.


VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

4. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.


4.1. UN/ECE-Regelungen: Insassenschutz bei Fahrzeugen *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu zwei Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa: Regelung Nr. 94 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und Regelung Nr. 95 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall (KOM(2004)0672/7590/2005– C6 0209/2004 – 2004/0243(AVC)) - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0218/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0273)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.


4.2. Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 81 GO vom ENVI-Ausschuss, zum Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (B6-0392/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0274)

°
° ° °

Alfonso Andria beantragt, dass die Abstimmungen über die Berichte, die zum Strukturfonds-Paket gehören, zusammengefasst werden und dass folglich die Abstimmung über seinen Bericht vorverlegt wird (der Präsident beschließt, diesem Antrag stattzugeben).


4.3. Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (11979/1/2004 - C6-0058/2005 - 2002/0047(COD)) - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Michel Rocard (A6-0207/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Es spricht Michel Rocard (Berichterstatter).

Abgelehnt.

Der Rechtsakt wird nicht angenommen.

(Legislative Entschließung zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts: (P6_TA(2005)0275)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission), die zusagt, mit dem Parlament zu prüfen, welches Verfahren nun zur Anwendung gelangen soll.


4.4. Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (KOM(2004)0634 - C6-0130/2004 - 2004/0231(COD)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0169/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Johannes Blokland gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0276)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0276)


4.5. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds: allgemeine Bestimmungen (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004)0492 - 2004/0163(AVC)) - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Konstantinos Hatzidakis (A6-0177/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0277)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatterschlägt mündliche Änderungsanträge zu Änderungsantrag 27 und Änderungsantrag 39 vor, die berücksichtigt werden.


4.6. Kohäsionsfonds (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (KOM(2004)0494 - 2004/0166(AVC)) - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Alfonso Andria (A6-0178/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0278)


4.7. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KOM(2004)0495 - C6-0089/2004 - 2004/0167(COD)) - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0184/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0279)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0279)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter erläutert die Haltung der PSE-Fraktion zu Änderungsantrag 118.


4.8. Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (KOM(2004)0496 - C6-0091/2004 - 2004/0168(COD)) - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Jan Olbrycht (A6-0206/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0280)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0280)


4.9. Europäischer Sozialfonds ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004)0493 - C6-0090/2004 - 2004/0165(COD)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: José Albino Silva Peneda (A6-0216/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0281)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0281)

°
° ° °

Es spricht Rosa Miguélez Ramos, die beantragt, dass an dieser Stelle über den Bericht David Casa (A6-0217/2005) abgestimmt wird, damit über alle Berichte zu den Strukturfonds gemeinsam abgestimmt wird (der Präsident gibt dem Antrag statt).


4.10. Europäischer Fischereifonds * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fischereifonds (KOM(2004)0497 - C6-0212/2004 - 2004/0169(CNS)) - Fischereiausschuss. Berichterstatter: David Casa (A6-0217/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0282)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0282)


4.11. Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (KOM(2004)0279 - C6-0037/2004 - 2004/0084(COD)) - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0176/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0283)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0283)


4.12. Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") (KOM(2003)0427 - C5-0338/2003 - 2003/0168(COD)) - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0211/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0284)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0284)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu den Artikeln 26 und 27 vor, der berücksichtigt wird.


4.13. UN-EWG-Protokoll: Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des UN-EWG-Protokolls über Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2004)0635 - C6-0062/2005 - 2004/0232(CNS)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0170/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0285)


4.14. Haushaltskonzertierung 2006 (Abstimmung)

Bericht: Mandat für das Konzertierungsverfahren für den Haushaltsplan 2006 vor der ersten Lesung im Rat (2005/2080(BUD)) - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Giovanni Pittella (A6-0223/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0286)


4.15. Frauen in der Türkei (Abstimmung)

Bericht: Die Rolle der Frauen in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben (2004/2215(INI)) - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Emine Bozkurt (A6-0175/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0287)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3 vor, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 37 Mitglieder dagegen Einspruch erheben.


4.16. Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes EU-Engagement (Abstimmung)

Bericht: Die Europäische Union und Irak: Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement (2004/2168(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Giorgos Dimitrakopoulos (A6-0198/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0288)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter schlägt mündliche Änderungsanträge zu Änderungsantrag 4 und zu Erwägung Ba vor, die berücksichtigt werden.

°
° ° °

Es spricht Reinhard Rack, der gegen die lange Dauer der Abstimmungen protestiert.

°
° ° °

Der Präsident teilt mit, dass London den Zuschlag für die Abhaltung der Olympischen Spiele 2012 erhalten hat.

Es spricht Timothy Kirkhope, der auf die Vorzüge der anderen Kandidatenstädte eingeht.


4.17. Weltweite Aktion gegen Armut (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0398/2005, B6-0402/2005, B6-0403/2005, B6-0406/2005, B6-0407/2005 und B6-0410/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0398/2005

(ersetzt B6-0398/2005, B6-0402/2005, B6-0403/2005, B6-0406/2005, B6-0407/2005 und B6-0410/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Maria Martens, John Bowis und Fernando Fernández Martín im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Margrietus van den Berg, Marie-Arlette Carlotti, Glenys Kinnock und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion,
Thierry Cornillet und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion,
Frithjof Schmidt, Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
Brian Crowley, Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0289)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion schlägt mündliche Änderungsanträge zu Änderungsantrag 2 und zu Erwägung A vor, die berücksichtigt werden.

°
° ° °

Es spricht Bernd Posselt, der gegen die lange Dauer der Abstimmungen protestiert und die Einhaltung des festgelegten Arbeitsplans fordert.


VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin

5. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Michel Rocard - A6-0207/2005

Alexander Stubb, Hiltrud Breyer, Paul Rübig, Zuzana Roithová, Gilles Savary und Sarah Ludford

Bericht Emine Bozkurt - A6-0175/2005

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Bericht Giovanni Claudio Fava - A6-0184/2005, Bericht Alfonso Andria - A6-0178/2005, Bericht Konstantinos Hatzidakis - A6-0177/2005

Csaba Sándor Tabajdi


6. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Michel Rocard - A6-0207/2005

- Änderungsanträge 62, 65 und 71 (gleichlautend)

   dafür: Edward McMillan-Scott, Zuzana Roithová, Emanuel Jardim Fernandes

Bericht Johannes Blokland - A6-0169/2005

- Änderungsantrag 53

   dafür: Maria da Assunção Esteves

   dagegen: Alain Lipietz

Bericht Konstantinos Hatzidakis - A6-0177/2005

- Änderungsantrag 28

   dagegen: Edite Estrela

- Änderungsantrag 56

   dafür: Teresa Riera Madurell, Alejandro Cercas

   dagegen: Lissy Gröner

- Änderungsantrag 31

   dagegen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Emine Bozkurt

- Änderungsantrag 15

   dafür: Anne Van Lancker

- Änderungsantrag 16

   dagegen: Jamila Madeira

- Änderungsantrag 17

   dafür: Karin Scheele

- Änderungsantrag 57

   dafür: Teresa Riera Madurell, José Manuel García-Margallo y Marfil, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

- Änderungsantrag 18

   dagegen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

- Änderungsantrag 59

   dagegen: Hans-Peter Martin

- Änderungsantrag 8

   dagegen: Claude Turmes, Jamila Madeira

- Änderungsanträge 6 und 48 (gleichlautend)

   dagegen: Stavros Arnaoutakis, Kader Arif

- Absatz/Ziffer 38, 2. Teil

   dafür: Hans-Peter Martin

- Änderungsantrag 34

   dagegen: Karin Riis-Jørgensen, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Emanuel Jardim Fernandes, Linda McAvan, Edite Estrela

- Änderungsantrag 32

   dafür: Claude Turmes

- Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Richard Howitt

Bericht Alfonso Andria - A6-0178/2005

- Absatz/Ziffer 1 Spiegelstrich 3

   dafür: Alfonso Andria, Rosa Díez González

- Änderungsanträge 1, 12 und 14 (gleichlautend)

   dafür: Véronique De Keyser, Othmar Karas, José Manuel García-Margallo y Marfil, Salvador Garriga Polledo

   dagegen: Richard Corbett

- Änderungsantrag 5

   dafür: Seán Ó Neachtain

- Änderungsanträge 2, 13 und 15 (gleichlautend)

   dagegen: Claude Turmes

Bericht Giovanni Claudio Fava - A6-0184/2005

- Änderungsanträge 110, 213, 124 und 126 (gleichlautend)

   dagegen: Jamila Madeira

- geänderter Vorschlag

   dafür: Othmar Karas

- legislative Entschließung (insgesamt)

   dafür: Othmar Karas

Bericht Jan Olbrycht - A6-0206/2005

- Änderungsantrag 43

   dafür: Emanuel Jardim Fernandes

Bericht David Casa - A6-0217/2005

- Änderungsantrag 171

   dafür: Linda McAvan

- geänderter Vorschlag

   dagegen: Glyn Ford

- Änderungsantrag 174

   dagegen: Karin Riis-Jørgensen

- legislative Entschließung (insgesamt)

   dafür: Martin Schulz, Alexander Radwan

   dagegen: Claude Moraes

Bericht Angelika Niebler - A6-0176/2005

- Änderungsantrag 46

   dafür: Hans-Peter Martin

Bericht Diana Wallis - A6-0211/2005

- Änderungsantrag 26, 1. Teil

   dafür: Christine De Veyrac, Marie-Hélène Descamps, Anna Hedh, Jean-Marie Cavada

- Änderungsantrag 26, 2. Teil

   dafür: Anna Hedh

   dagegen: Jean-Marie Cavada

- Änderungsantrag 26, 3. Teil

   dafür: Anna Hedh

   dagegen: Jean-Marie Cavada

- Änderungsantrag 24, 1. Teil

   dafür: Jean-Marie Cavada

- Änderungsantrag 24, 2. Teil

   dagegen: Jean-Louis Bourlanges

- Änderungsantrag 24, 3. Teil

   dagegen: Jean-Louis Bourlanges

Bericht Giovanni Pittella - A6-0223/2005

- Absatz/Ziffer 10

   dafür: Catherine Stihler

   dagegen: Bruno Gollnisch

Bericht Emine Bozkurt - A6-0175/2005

- Entschließung (gesamter Text)

   Enthaltung: Koenraad Dillen

Bericht Giorgos Dimitrakopoulos - A6-0198/2005

- Änderungsantrag 6

   dafür: Alain Lamassoure, Jamila Madeira

   dagegen: Avril Doyle

   Enthaltung: Linda McAvan

- Änderungsantrag 7

   dafür: Claude Turmes, Alain Lamassoure

   dagegen: Richard Corbett

- Änderungsantrag 1

   dagegen: Anna Hedh

- Änderungsantrag 29

   dagegen: Christa Prets, Simon Busuttil

- Änderungsantrag 2

   dafür: Claude Turmes

- Änderungsantrag 10

   Enthaltung: Linda McAvan

- Änderungsantrag 3

   dafür: Pervenche Berès

- Entschließung (gesamter Text)

   Enthaltung: Edite Estrela

Weltweite Aktion gegen Armut - RC-B6-0398/2005

- Änderungsantrag 3

   dafür: Louis Grech

- Änderungsantrag 7

   dagegen: Rainer Wieland

°
° ° °

Klaus-Heiner Lehne teilt mit, dass er sich nicht an der Abstimmung über die Berichte Konstantinos Hatzidakis, Giovanni Claudio Fava und Alfonso Andria beteiligt hat.

Kurt Joachim Lauk gibt eine Erklärung gemäß Anhang I der Geschäftsordnung zu seinen finanziellen Interessen ab und beteiligt sich nicht an der Abstimmung über den Bericht Michel Rocard.

(Die Sitzung wird von 14.15 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Dagmar Roth-Behrendt teilt mit, dass sie sich nicht an der gestrigen Abstimmung beteiligt hat, und weist darauf hin, dass sie so abstimmen wollte wie ihre Fraktion.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


8. 10 Jahre nach Srebrenica: die Zukunft des Balkans (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: 10 Jahre nach Srebrenica: die Zukunft des Balkans

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Georgios Papastamkos, Jan Marinus Wiersma, Marco Pannella, Joost Lagendijk, Jaromír Kohlíček, Bernd Posselt, Borut Pahor, Anna Ibrisagic, Panagiotis Beglitis, Douglas Alexander und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Angelika Beer, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda, Gisela Kallenbach und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Srebrenica zehn Jahre nach dem Massaker (B6-0395/2005);

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Jelko Kacin und István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion zur Zukunft des Balkans zehn Jahre nach Srebrenica (B6-0397/2005);

- Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma, Panagiotis Beglitis, Borut Pahor im Namen der PSE-Fraktion zum Thema: „Zehn Jahre nach Srebrenica – die Zukunft des Balkans“ (B6-0401/2005);

- Brian Crowley, Adriana Poli Bortone und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum 10. Jahrestag des Massakers von Srebrenica und der Zukunft des Balkan (B6-0404/2005);

- Francis Wurtz, André Brie, Erik Meijer und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Srebrenica – zehn Jahre nach dem Massaker (B6-0408/2005);

- Doris Pack, Elmar Brok und Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Thema „Zehn Jahre nach Srebrenica“ (B6-0409/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 07.07.2005.


VORSITZ: Miroslav OUZKÝ
Vizepräsident

9. Beziehungen EU-China und Taiwan sowie Sicherheit im Fernen Osten (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Beziehungen EU-China und Taiwan sowie Sicherheit im Fernen Osten

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Fernand Le Rachinel, fraktionslos, Ursula Stenzel, Alexandra Dobolyi, Ģirts Valdis Kristovskis, Philip Claeys, Manolis Mavrommatis, Libor Rouček, Aloyzas Sakalas, Douglas Alexander und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Raül Romeva i Rueda, Cem Özdemir, Joost Lagendijk, Angelika Beer, Claude Turmes und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, China und Taiwan (B6-0394/2005);

- Graham Watson, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström und István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, China und Taiwan (B6-0396/2005);

- Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der EU, China und Taiwan (B6-0399/2005);

- Glyn Ford, Pasqualina Napoletano und Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion zur Sicherheit im Fernen Osten (B6-0400/2005);

- Georg Jarzembowski, Hartmut Nassauer und Ursula Stenzel im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, China und Taiwan sowie zur Sicherheit im Fernen Osten (B6-0405/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 07.07.2005.


10. Eine Welt ohne Minen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Eine Welt ohne Minen

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Douglas Alexander.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Angelika Beer, Caroline Lucas und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu „eine Welt ohne Minen“ (B6-0414/2005);

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Jelko Kacin und Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion zu einer „Welt ohne Minen“ (B6-0423/2005);

- Luisa Morgantini, Tobias Pflüger, Pedro Guerreiro, Gabriele Zimmer und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu „eine Welt ohne Minen“ (B6-0425/2005);

- Geoffrey Van Orden und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Antipersonenminen (B6-0427/2005);

- Ana Maria Gomes und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zum Thema „eine Welt ohne Landminen“ (B6-0429/2005);

- Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zu einer Welt ohne Landminen (B6-0440/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 07.07.2005.

(Die Sitzung wird von 17.50 Uhr bis zur Fragestunde um 18.05 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin

11. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0247/2005).

Anfrage 1 (Dimitrios Papadimoulis): Marmorfries des Parthenon.

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und David Martin.

Anfrage 2 (Sajjad Karim): "Folter in Vertretung".

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Sajjad Karim.

Anfrage 3 (Sarah Ludford): Umsetzung der dritten Säule zur Terrorismusbekämpfung.

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 4 (Jonas Sjöstedt): Urteil gegen Egitim Sen in der Türkei.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Jonas Sjöstedt, David Martin und Åsa Westlund.

Anfrage 5 (Chris Davies): Zypern.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Chris Davies.

Anfrage 6 (Simon Coveney): Burma - Menschenrechte und Shan Zivilisten.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 7 (Claude Moraes): Minderheitenschutz in der EU.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Philip Bushill-Matthews und Charles Tannock.

Anfrage 8 (Robert Evans): Bankgebühren.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Mairead McGuinness.

Anfrage 9 (Paulo Casaca): Verbreitung von Gewaltaufrufen im Libanon über öffentliche europäische Telekommunikationseinrichtungen.

Anfrage 10 (Charles Tannock): Programm des Fernsehsenders Al-Manar und fortgesetzte Verstöße gegen EU-Richtlinien.

Anfrage 11 (Frédérique Ries): Fernsehsender Al Manar.

Douglas Alexander beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Paulo Casaca, Charles Tannock, Frédérique Ries und Ryszard Czarnecki.

Anfrage 12 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 13 (James Hugh Allister): Dienststelle für externe Maßnahmen.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von James Hugh Allister und Richard Corbett.

Anfrage 14 (Willy Meyer Pleite): Erfüllung internationaler Verpflichtungen im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Willy Meyer Pleite.

Anfrage 15 (Bill Newton Dunn): Gemeinsame Ermittlungsteams.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bill Newton Dunn.

Anfrage 16 (David Martin): Ergebnisse des G8-Gipfels für die Institutionen der EU.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von David Martin und Gay Mitchell.

Anfrage 17 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 18 (Philip Bushill-Matthews): Arbeitszeitrichtlinie.

Douglas Alexander beantwortet die Zusatzfrage von Erna Hennicot-Schoepges.

Anfrage 19 (Gay Mitchell): Sterbehilfe.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Gay Mitchell.

Anfrage 20 (Bernd Posselt): Lage in Togo.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 21 (Panagiotis Beglitis): Beteiligung Zyperns und Maltas an den Verhandlungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Panagiotis Beglitis.

Anfrage 22 (Jacek Protasiewicz): Menschenrechte in Kuba.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bogusław Sonik (in Vertretung d. Verf.).

Die Anfragen 23 bis 43 werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

12. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Giovanni Claudio Fava hat am 05.07.2005 ein Schreiben an den Präsidenten gerichtet und beantragt, dass das Parlament bei den zuständigen italienischen Behörden zum Schutz seiner parlamentarischen Immunität in einem beim Gericht von Palermo anhängigen Verfahren tätig wird.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.


13. Abkommen EU/Schweiz: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen - Schengen-Besitzstand * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft
[13049/2004 - KOM(2004)0593 - C6-0240/2004 - 2004/0200(CNS)]
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands im namen der Europäischen Gemeinschaft
[13054/2004 - KOM(2004)0593 - C6-0241/2004 - 2004/0199(CNS)]
- Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A6-0201/2005)

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Timothy Kirkhope erläutert den Bericht.

Es sprechen Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Andreas Schwab, Carlos Coelho und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 07.07.2005.


14. Auswirkungen der EG-Darlehenstätigkeiten in den Entwicklungsländern (Aussprache)

Bericht: Die Auswirkungen der Darlehenstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern (2004/2213(INI)) - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Gabriele Zimmer (A6-0183/2005)

Gabriele Zimmer erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 07.07.2005.


15. Durchführung des FLEGT-Aktionsplans der Gemeinschaft (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Durchführung des FLEGT-Aktionsplans der Gemeinschaft (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor)

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Chris Davies und Louis Michel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Anders Wijkman und John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guido Sacconi, Linda McAvan, Glenys Kinnock und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi, Monica Frassoni und Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Ģirts Valdis Kristovskis und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Blokland zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) (B6-0412/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 07.07.2005.


16. Clearing und Settlement in der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Clearing und Settlement in der Europäischen Union (2004/2185(INI)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0180/2005)

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Piia-Noora Kauppi erläutert den Bericht.

Es sprechen Astrid Lulling im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Benoît Hamon und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 07.07.2005.


17. Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hartmut Nassauer, Kinga Gál, Geoffrey Van Orden, Christopher Beazley, Jacques Toubon und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zum Empfang der parlamentarischen Beobachter aus Bulgarien und Rumänien (B6-0443/2005);

- Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Pierre Moscovici und Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion zu den Fortschritten von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt (B6-0445/2005);

- Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Beobachtern aus Bulgarien und Rumänien (B6-0446/2005);

- Joost Lagendijk und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Bulgarien nach den Wahlen und zu den Fortschritten von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt im Hinblick auf den nächsten Fortschrittsbericht (B6-0447/2005);

- André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Beitrittsprozess Bulgariens und Rumäniens (B6-0448/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.12 des Protokolls vom 07.07.2005.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 357.481/OJJE).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Alejo Vidal-Quadras Roca

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen