VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2. Berichtigungen des Stimmverhaltens in den vorangegangenen Sitzungen

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Sitzung vom 06/072005:

Bericht Konstantinos Hatzidakis - A6-0177/2005
- Änderungsantrag 5
   dafür: Bernadette Bourzai

Bericht Alfonso Andria - A6-0178/2005
- Absatz/Ziffer 1 Unterabsatz 3
   dafür: Raül Romeva i Rueda

- Änderungsantrags 1, 12 und 14 (gleichlautend)
   dagegen: Charlotte Cederschiöld
- Änderungsantrags 2, 13 und 15 (gleichlautend)
   dafür: Henri Weber

Bericht Giovanni Claudio Fava - A6-0184/2005
- Änderungsanträge 110, 123, 124 und 126 (gleichlautend)
   dafür: Henri Weber

Bericht David Casa - A6-0217/2005
- Änderungsantrag 168
   dagegen: Marie-Hélène Descamps

Bericht Diana Wallis - A6-0211/2005
- Änderungsantrag 24 1. Teil
   dafür: Dan Jørgensen

Bericht Giorgos Dimitrakopoulos - A6-0198/2005
- Änderungsantrag 2
   dagegen: Stephen Hughes

- Entschließung (gesamter Text)
   Enthaltung: Henri Weber

Weltweite Aktion gegen Armut: RC-B6-0398/2005
- Änderungsantrag 3
   dafür: Britta Thomsen, Henri Weber

- Änderungsantrag 4
   dafür: Henri Weber

- Änderungsantrag 7
   dafür: Henri Weber

3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission:

- Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechungsführer von Exekutivagenturen (SEK(2005)0658 - C6-0182/2005 - 2005/0903(CNS)).

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2005)0247 - C6-0183/2005 - 2005/2127(ACI)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind (KOM(2005)0266 - C6-0210/2005 - 2005/0117(COD)).

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2005 - Einzelplan III - Kommission (09760/2005 - C6-0214/2005 - 2005/2102(BUD)).

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0264 - C6-0224/2005 - 2005/0112(CNS)).

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz (2007-2013) (Text von Bedeutung für den EWR) (KOM(2005)0115 [02] - C6-0225/2005 - 2005/0042B(COD)).

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0267 - C6-0226/2005 - 2005/0113(CNS)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC23/2005 - Einzelplan III - Kommission (SEK(2005)0822 - C6-0227/2005 - 2005/2151(GBD)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC24/2005 - Einzelplan III - Kommission (SEK(2005)0899 - C6-0228/2005 - 2005/2152(GBD)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC26/2005 - Einzelplan III - Kommission (SEK(2005)0901 - C6-0229/2005 - 2005/2153(GBD)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC27/2005 - Einzelplan III - Kommission (SEK(2005)0923 - C6-0231/2005 - 2005/2155(GBD)).

2) Abgeordnete

2.1) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

- Borghezio Mario - Entschliessungsantrag zum Wahrzeichen des Internationalen Roten Kreuzes (B6-0444/2005).

2.2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)ß

- Jean-Claude Martinez zu Auswegen aus der europäischen Krise (42/2005).

4. Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (KOM(2004)0621 - C6-0127/2004 - 2004/0218(COD)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Marie Anne Isler Béguin (A6-0131/2005)

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Marie Anne Isler Béguin erläutert den Bericht.

Es sprechen Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marie-Noëlle Lienemann im Namen der PSE-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, John Bowis, Jutta D. Haug, Anne Laperrouze, Françoise Grossetête, María Isabel Salinas García, Avril Doyle, Karin Scheele, Bogusław Sonik, Genowefa Grabowska, Richard Seeber, Andres Tarand, Christa Klaß, Evangelia Tzampazi, Stavros Dimas und Marie Anne Isler Béguin, die der Kommission eine Frage stellt, die Stavros Dimas beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 07.07.2005.

5. Textil- und Bekleidungssektor nach 2005 (Aussprache)

Bericht: Die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach 2005 (2004/2265(INI)) - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A6-0193/2005)

Tokia Saïfi erläutert den Bericht.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Albino Silva Peneda (Verfasser der Stellungnahme EMPL), Joan Calabuig Rull (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Pedro Guerreiro (Verfasser der Stellungnahme REGI), Nicola Zingaretti (Verfasser der Stellungnahme JURI), Daniel Caspary im Namen der PPE-DE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion.

Der Präsident erklärt seine Solidarität mit den Opfern der Bombenattentate vom Vormittag in London und ersucht die Mitglieder, diese Angelegenheit erst dann zu erörtern, wenn genauere Informationen vorliegen.

Es sprechen James Hugh Allister, fraktionslos, Maria Martens, Harald Ettl und Danutė Budreikaitė.

Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 14)

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Benennung von Jürgen Zimmerling mit Wirkung vom 06.07.2005 anstelle von Armin Laschet zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident verweist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO.

7. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Juni 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (16056/5/2004 - 09209/2005 - KOM(2005)0296 - C6-0221/2005 - 2003/0189A(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Juni 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (16182/4/2004 - 09210/2005 - KOM(2005)0296 - C6-0222/2005 - 2003/0189B(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juni 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (15311/4/2004 - 09204/2005 - KOM(2005)0303 - C6-0223/2005 - 2003/0139(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 08.07.2005.

(Die Sitzung wird von 12.00 Uhr bis 12.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

8. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass heute Vormittag in London mehrere Bomben in öffentlichen Verkehrsmitteln explodiert sind.

Er spricht allen Opfern dieser Terroranschläge sein Beileid aus und bekundet im Namen des Parlaments seine Solidarität mit dem britischen Volk.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident

9. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

9.1. Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten * (Abstimmung)

Bericht: Initiative des Großherzogtums Luxemburg mit dem Ziel der Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A6-0139/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0290)

Damit ist die Ablehnung des Vorschlags der Kommission (Punkt 8.3 des Protokolls vom 26.05.2005) bestätigt.

9.2. Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (KOM(2004)0621 - C6-0127/2004 - 2004/0218(COD)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Marie Anne Isler Béguin (A6-0131/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0291)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0291)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 14 vor, der berücksichtigt wird.

9.3. Abkommen EU/Schweiz: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen - Schengen-Besitzstand * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft
[13049/2004 - KOM(2004)0593 - C6-0240/2004 - 2004/0200(CNS)]
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands im namen der Europäischen Gemeinschaft
[13054/2004 - KOM(2004)0593 - C6-0241/2004 - 2004/0199(CNS)]
- Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A6-0201/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS 1

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0292)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG 1

Es spricht John Bowis für den Berichterstatter, der die Kommission auffordert, ihre Haltung zu den Änderungsanträgen darzulegen.

Louis Michel (Mitglied der Kommission) antwortet, dass die Kommission bei der Haltung bleibt, die sie während der Aussprache erläutert hat.

John Bowis beantragt auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 2 GO die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung.

Das Parlament gibt dem Antrag statt.

Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Es spricht Alessandra Mussolini zur Geschäftsordnung (der Präsident entzieht ihr das Wort, da sich ihre Wortmeldung nicht auf die Geschäftsordnung bezieht).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS 2

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0293)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG 2

Es spricht John Bowis, der seinen Antrag für den zweiten Vorschlag bekräftigt.

Louis Michel verpflichtet sich, dem Kommissionskollegium die Haltung des Parlaments vorzulegen.

John Bowis beantragt auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 2 GO auch die Vertagung der Abstimmung über diesen Entwurf einer legislativen Entschließung.

Das Parlament gibt dem Antrag statt.

Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

9.4. Abkommen EG/Kanada: Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information - API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) (KOM(2005)0200 - C6-0184/2005 - 2005/0095(CNS))
- Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A6-0226/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es spricht die Berichterstatterin.

Angenommen (P6_TA(2005)0294)

Der Abschluss des Abkommens wird somit nicht gebilligt.

9.5. Belarus: Politische Lage und Unabhängigkeit der Medien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0411/2005, B6-0413/2005, B6-0420/2005, B6-0424/2005, B6-0426/2004 und B6-0428/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0411/2005

(ersetzt B6-0411/2005, B6-0413/2005, B6-0420/2005, B6-0424/2005, B6-0426/2004 und B6-0428/2005

eingereicht von den Abgeordneten:

Bogdan Klich, Barbara Kudrycka, Laima Liucija Andrikienė, Charles Tannock, Karl von Wogau, Alfred Gomolka und Aldis Kušķis im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma, Marek Maciej Siwiec und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion,

Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion,

Elisabeth Schroedter, Milan Horáček und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański, Rolandas Pavilionis und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0295)

9.6. 10 Jahre nach Srebrenica: die Zukunft des Balkans (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0395/2005, B6-0397/2005, B6-0401/2005, B6-0404/2005, B6-0408/2004 und B6-0409/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0395/2005

(ersetzt B6-0395/2005, B6-0397/2005, B6-0401/2005, B6-0404/2005, B6-0408/2004 und B6-0409/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Doris Pack, Elmar Brok und Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Hannes Swoboda, Panagiotis Beglitis und Borut Pahor im Namen der PSE-Fraktion,

Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Angelika Beer, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda, Gisela Kallenbach und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Francis Wurtz, André Brie, Erik Meijer und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Brian Crowley, Adriana Poli Bortone und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0296)

9.7. Beziehungen EU-China und Taiwan sowie Sicherheit im Fernen Osten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0394/2005, B6-0396/2005, B6-0399/2005, B6-0400/2005 und B6-0405/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0394/2005

(ersetzt B6-0394/2005, B6-0396/2005, B6-0399/2005, B6-0400/2005 und B6-0405/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Georg Jarzembowski, Hartmut Nassauer und Ursula Stenzel im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Glyn Ford, Alexandra Dobolyi und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

Graham Watson und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda, Cem Özdemir, Helga Trüpel und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Konrad Szymański und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0297)

9.8. Eine Welt ohne Minen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0414/2005, B6-0423/2005, B6-0425/2005, B6-0427/2005, B6-0429/2005 und B6-0440/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0414/2005

(ersetzt B6-0414/2005, B6-0423/2005, B6-0425/2005 und B6-0429/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Ana Maria Gomes und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion,

Angelika Beer, Caroline Lucas und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Tobias Pflüger, Pedro Guerreiro, Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer, Adamos Adamou und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Angenommen (P6_TA(2005)0298)

(Die Entschließungsanträge B6-0427/2005 und B6-0440/2005 sind hinfällig.)

9.9. Auswirkungen der EG-Darlehenstätigkeiten in den Entwicklungsländern (Abstimmung)

Bericht: Die Auswirkungen der Darlehenstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern (2004/2213(INI)) - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Gabriele Zimmer (A6-0183/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0299)

9.10. Durchführung des FLEGT-Aktionsplans der Gemeinschaft (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0412/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

Angenommen (P6_TA(2005)0300)

9.11. Clearing und Settlement in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Clearing und Settlement in der Europäischen Union (2004/2185(INI)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0180/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0301)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Die Berichterstatterin schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 2/rev (wonach getrennt abgestimmt werden soll) und 3/rev vor, die berücksichtigt werden.

9.12. Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0443/2005, B6-0445/2005, B6-0447/2005 und B6-0448/2005

(Der Entschließungsantrag B6-0446/2005 wurde zurückgezogen.)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0443/2005/rév.

(ersetzt B6-0443/2005, B6-0445/2005, B6-0447/2005 und B6-0448/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström, Alexander Lambsdorff und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion,

Joost Lagendijk und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Anna Elzbieta Fotyga, Cristiana Muscardini und Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0302)

°
° ° °

Es spricht Francis Wurtz, der die Vertagung der Abstimmung über den Bericht Saïfi (A6-0193/2005) auf die nächste Sitzungsperiode beantragt.

Es sprechen zu diesem Antrag Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (260 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen).

Es spricht Bernd Posselt zur Gültigkeit dieser Abstimmung.

10. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Marie Anne Isler Béguin - A6-0131/2005

Othmar Karas und Ewa Klamt.

Bericht Sophia in 't Veld - A6-0226/2005

Agnes Schierhuber

Belarus: Politische Lage und Unabhängigkeit der Medien - RC-B6-0411/2005

Laima Liucija Andrikienė.

Zukunft des Balkans zehn Jahre nach Srebrenica des - RC-B6-0395/2005

Luca Romagnoli.

Eine Welt ohne Minen - RC-B6-0414/2005

Eija-Riitta Korhola

Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt - RC-B6-0443/2005

Hans-Gert Poettering, Carlo Fatuzzo und Othmar Karas.

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Marie Anne Isler Béguin - A6-0131/2005

- Änderungsantrag 34, 1. Teil und 2. Teil

   dafür: Antonio Masip Hidalgo

- Änderungsantrag 43, 2. Teil

   dafür: Barbara Weiler

   dagegen: Daniel Caspary, Iratxe García Pérez

Bericht Piia-Noora Kauppi - A6-0180/2005

- Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Marie-Noëlle Lienemann

Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt - RC-B6-0443/2005

- Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Vittorio Agnoletto, Linda McAvan, Robert Goebbels, Elisabeth Schroedter, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Umberto Pirilli, Sebastiano (Nello) Musumeci, Sergio Berlato, Salvatore Tatarella, Feleknas Uca und Gabriele Zimmer

   dagegen: Thomas Mann

°
° ° °

Edit Herczog teilt mit, dass sie versehentlich mit der Stimmkarte von Arlene McCarthy abgestimmt hat.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13. Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer (schriftliche Erklärungen)

Die schriftliche Erklärung n° 20/2005 zu Ausfuhrerstattungen für den Export lebender Tiere in Drittländer, die von den Abgeordneten Neil Parish, Paulo Casaca, Marios Matsakis, Caroline Lucas und Miguel Portas eingereicht wurde, hat am 07.07.2005 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die Adressaten übermittelt und mit den Namen der Unterzeichner in den Angenommenen Texten dieser Sitzung veröffentlicht (P6_TA(2005)0307).

Die Liste der Unterzeichner liegt momentan noch nicht vor und wird später nachgereicht.

14. Textil- und Bekleidungssektor nach 2005 (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Hélène Flautre, Jacky Henin, Georgios Papastamkos, Jörg Leichtfried, Patrizia Toia, Luca Romagnoli, Jean Louis Cottigny, Anne Laperrouze, Antonio Tajani, Anna Záborská, Panagiotis Beglitis und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: September-I.

15. Landwirtschaft in den EU-Regionen in äußerster Randlage * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (KOM(2004)0687 - C6-0201/2004 - 2004/0247(CNS)) - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Duarte Freitas (A6-0195/2005)

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Duarte Freitas erläutert den Bericht.

Es spricht Paulo Casaca (Verfasser der Stellungnahme BUDG).

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Emanuel Jardim Fernandes (Verfasser der Stellungnahme REGI), Sérgio Marques im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joel Hasse Ferreira im Namen der PSE-Fraktion, Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Margie Sudre, Manuel Medina Ortega, Agnes Schierhuber, Fernando Fernández Martín, Louis Michel und Paulo Casaca.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: 07.07.2005.

16. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 5 des Protokolls vom 05.07.2005)

I. SIMBABWE

Entschließungsanträge B6-0416/2005, B6-0421/2005, B6-0430/2005, B6-0432/2005, B6-0434/2005, B6-0439/2005 und B6-0442/2005

Margrete Auken, Elizabeth Lynne, Erik Meijer, Neena Gill, Geoffrey Van Orden und Bastiaan Belder erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, Eija-Riitta Korhola, Louis Michel (Mitglied der Kommission) und Geoffrey Van Orden zum Verlauf der Aussprache.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.1 des Protokolls vom 07.07.2005

II. KINDERHANDEL IN GUATEMALA

Entschließungsanträge B6-0415/2005, B6-0419/2005, B6-0431/2005, B6-0435/2005, B6-0436/2005 und B6-0438/2005

Raül Romeva i Rueda, Elizabeth Lynne, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Erik Meijer und Fernando Fernández Martín erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.2 des Protokolls vom 07.07.2005

III. MENSCHENRECHTE IN ÄTHIOPIEN

Entschließungsanträge B6-0417/2005, B6-0418/2005, B6-0422/2005, B6-0433/2005, B6-0437/2005 und B6-0441/2005

Raül Romeva i Rueda, Marios Matsakis und Ana Maria Gomes, Leiterin der europäischen Wahlbeobachtungsmission in Äthiopien, Jaromír Kohlíček und Bernd Posselt erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos und Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.3 des Protokolls vom 07.07.2005.

17. Haushaltskalender

Der Präsident teilt mit, dass die Fristen für die Einreichung von Abänderungsanträgen und Änderungsvorschlägen zum Haushaltsplan 2006 in Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss wie folgt festgelegt wurden:

- Ausschüsse und Mitglieder (mindestens 37): 14. September 2005, 12.00 Uhr;

- Fraktionen: 21. September 2005, 12.00 Uhr.

18. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

Es spricht Bernd Posselt, der auf seine Wortmeldung vom Vormittag am Ende der Abstimmungsstunde zurückkommt und gegen die Vertagung des Berichts Saïfi (A6-0193/2005) auf September protestiert.

Es sprechen in diesem Zusammenhang Hannes Swoboda und Paul Marie Coûteaux.

18.1. Simbabwe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0416/2005, B6-0421/2005, B6-0430/2005, B6-0432/2005, B6-0434/2005, B6-0439/2005 und B6-0442/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0416/2005

(ersetzt B6-0416/2005, B6-0430/2005, B6-0432/2005, B6-0439/2005 und B6-0442/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Geoffrey Van Orden, Nirj Deva, Michael Gahler und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,

Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion,

Margrete Auken, Marie-Hélène Aubert und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Brian Crowley, Ģirts Valdis Kristovskis, Anna Elzbieta Fotyga und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0303)

(Die Entschließungsanträge B6-0421/2005 und B6-0434/2005 sind hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Geoffrey Van Orden schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 17 und 18 vor, die berücksichtigt werden.

18.2. Kinderhandel in Guatemala (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0415/2005, B6-0419/2005, B6-0431/2005, B6-0435/2005, B6-0436/2005 und B6-0438/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0415/2005

(ersetzt B6-0415/2005, B6-0419/2005, B6-0431/2005, B6-0435/2005, B6-0436/2005 und B6-0438/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Fernando Fernández Martín, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Raimon Obiols i Germà und Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion,

Philippe Morillon und Antoine Duquesne im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda, Alain Lipietz, Monica Frassoni, Eva Lichtenberger und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Marco Rizzo und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Rolandas Pavilionis und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0304)

18.3. Menschenrechte in Äthiopien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0417/2005, B6-0418/2005, B6-0422/2005, B6-0433/2005, B6-0437/2005 und B6-0441/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0417/2005

(ersetzt B6-0417/2005, B6-0418/2005, B6-0422/2005, B6-0433/2005, B6-0437/2005 und B6-0441/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Anders Wijkman, Maria Martens, Mario Mantovani, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

Philippe Morillon und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion,

Margrete Auken, Raül Romeva i Rueda, Marie-Hélène Aubert und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Marco Rizzo und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Anna Elzbieta Fotyga und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0305)

18.4. Landwirtschaft in den EU-Regionen in äußerster Randlage * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (KOM(2004)0687 - C6-0201/2004 - 2004/0247(CNS)) - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Duarte Freitas (A6-0195/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0306)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Nachdem der Berichterstatter seinen Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgezogen hat, stellt Carl Schlyter einen gleichlautenden Antrag.

19. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

20. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Menschenrechte in Äthiopien - RC-B6-0417/2005

Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Kathy Sinnott und Emanuel Jardim Fernandes

Bericht Duarte Freitas - A6-0195/2005

Einzige Abstimmung

   dafür: Duarte Freitas und Ana Maria Gomes

21. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFCO-Ausschuss

- Die Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für die Bewertung der Debatte über die Europäische Union (2005/2146(INI))
mitberatend: alle Auschüsse

Ausschussbefassung

- Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (KOM(2004)0470 - C6-0093/2004 - 2004/0151(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CULT
mitberatend: AFET, BUDG, CONT, EMPL, ITRE, LIBE, FEMM

22. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

23. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

24. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 05.09.2005 bis zum 08.09.2005 statt.

25. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18.00 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García Pérez, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kindermann, Klamt, Klaß, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Lévai, Janusz Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, López-Istúriz White, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Sinnott, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wise, von Wogau, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka