6.7. Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (Artikel 131 GO) (Schlussabstimmung)

Bericht: Initiative der Fanzösischen Repbulik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (08958/2004 - C6-0198/2004 - 2004/0813(CNS)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Alexander Nuno Alvaro (A6-0174/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

Der Text der Initiative wurde am 07.06.2005 abgelehnt (Punkt 6.8 des Protokolls vom 07.06.2005), und die Frage wurde an den federführenden Ausschuss zurücküberwiesen (Artikel 52 GO).

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0348)

Die Ablehnung des Texts der Initiative ist damit bestätigt. Das Verfahren ist abgeschlossen.