VORSITZ: Ingo FRIEDRICH
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

Es sprechen Hans-Gert Pöttering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der die Erklärung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad anprangert, der zufolge der Staat Israel ausgelöscht werden soll, und beantragt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Tagung zu setzen, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion und Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion, die beide den Antrag von Hans-Gert Pöttering unterstützen (der Präsident antwortet, dass dieser Antrag der Konferenz der Präsidenten vorgelegt wird).

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2005)0429 - C6-0290/2005 - 2005/0191(COD)).

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (KOM(2005)0457 - C6-0312/2005 - 2005/0194(COD)).

- Arbeitsdokument der Kommission: Vorschlag zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2004)0498 - C6-0318/2005 - 2004/2099(ACI)).

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der genannte Beschluss gilt (KOM(2005)0460 - C6-0319/2005 - 2005/0195(CNS)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Salomonen über die Fischerei vor der Küste der Salomonen (KOM(2005)0404 - C6-0320/2005 - 2005/0168(CNS)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 (KOM(2005)0421 - C6-0321/2005 - 2005/0173(CNS)).

- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (KOM(2005)0334 - C6-0322/2005 - 2003/0329(CNS)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2005 - Einzelplan III - Kommission (SEK(2005)1220 - C6-0323/2005 - 2005/2197(GBD)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 39/2005 - Einzelplan III - Kommission (SEK(2005)1275 - C6-0324/2005 - 2005/2198(GBD)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 38/2005 - Einzelplan III - Kommission (SEK(2005)1274 - C6-0325/2005 - 2005/2196(GBD)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals (KOM(2005)0472 - C6-0326/2005 - 2005/0201(CNS)).

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0480 - C6-0335/2005 - 2005/0204(CNS)).

- Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Olavi ALA-NISSILÄ - FI) (N6-0018/2005 - C6-0337/2005 - 2005/0809(CNS)).

- Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN - IRL) (N6-0019/2005 - C6-0338/2005 - 2005/0810(CNS)).

- Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Lars HEIKENSTEN - SV) (N6-0020/2005 - C6-0339/2005 - 2005/0811(CNS)).

- Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Morten LEVYSOHN - DA) (N6-0021/2005 - C6-0340/2005 - 2005/0812(CNS)).

- Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Karel PINXTEN - B) (N6-0022/2005 - C6-0341/2005 - 2005/0813(CNS)).

- Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Juan RAMALLO-MASSANET - ES) (N6-0023/2005 - C6-0342/2005 - 2005/0814(CNS)).

- Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Vitor Manuel da SILVA CALDEIRA - PT) (N6-0024/2005 - C6-0343/2005 - 2005/0815(CNS)).

- Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Massimo VARI - IT) (N6-0025/2005 - C6-0344/2005 - 2005/0816(CNS)).

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM(2005)0333 - C6-0345/2005 - 2005/0135(CNS)).

3. Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2004 (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht 2004 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2005/2136(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Manolis Mavrommatis (A6-0276/2005)

Es spricht Nikiforos Diamandouros (Bürgerbeauftragter).

Manolis Mavrommatis erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Richard Seeber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Andreas Schwab, Alexandra Dobolyi, Mieczysław Edmund Janowski, Ryszard Czarnecki, Péter Olajos, Genowefa Grabowska, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Nikiforos Diamandouros.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 27.10.2005.

(Die Sitzung wird von 11.25 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Arlene McCARTHY
Vizepräsidentin

Es spricht Hannes Swoboda zum Ablauf der Haushaltsaussprache.

4. Menschenrechte in der Westsahara (Beschluss der Konferenz der Präsidenten)

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom 26.10.2005 beschlossen vorzuschlagen, dass auf die Aussprache über die Menschenrechte in der Westsahara, die an diesem Nachmittag auf der Tagesordnung steht, ausnahmsweise keine Abstimmung über einen Entschließungsantrag folgen soll, um den bevorstehenden Besuch einer Ad-hoc-Delegation in dieser Region in keiner Weise zu beeinflussen.

Es sprechen Hans-Gert Pöttering im Namen der PPE-DE-Fraktion und Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Das Parlament lehnt diesen Vorschlag ab (die Aussprache über die Menschenrechte in der Westsahara wird somit mit einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag geschlossen).

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

5.1. Entwurf des Gesamhaushaltsplans der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2006 (Abstimmung)

- Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge betreffend die Mittel des Einzelplans III (Kommission) des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2006
- Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII und VIII des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2006 (Europäisches Parlaments, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für die Abänderungsentwürfe, die die so genannten nichtobligatorischen Ausgaben betreffen; einfache Mehrheit erforderlich für die Änderungsvorschläge, die die obligatorischen Ausgaben betreffen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

Die angenommenen Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge sind in der Anlage unter „Angenommene Texte“ enthalten.

Wortmeldungen:

Gianni Pittella (Berichterstatter) spricht vor der Abstimmung, um folgende technische Anpassungen vorzulegen:

- in Zeile 15 06 06 "Besondere jährliche Veranstaltungen" sollen die Wörter "im neuen Europamuseum" aus den Erläuterungen gestrichen werden,

- in Zeile 19 03 06 "Sonderbeauftragte der Europäischen Union" soll in den Erläuterungen in der englischen Fassung der Begriff "envoy" durch "representative" ersetzt werden, damit die Terminologie mit dem Titel dieses Artikels kohärent ist,

- in Abänderungsantrag 0771 (Block 4) muss der Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen für die Zeile 22 02 01 01 in der Haushaltszeile genannt werden,

- in den Zeilen zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) muss der pm-Vermerk wiedereingesetzt werden, um die Mittel aus dem Haushaltsvorentwurf wiedereinzusetzen. Dies betrifft die Zeilen 21 03 01 bis 21 03 15.

Während der Abstimmung ergreifen die folgenden Abgeordneten das Wort:

Catherine Guy-Quint zur Reihenfolge der Abstimmung über die Abänderungentwürfe 231 und 779 und Salvador Garriga Polledo zu dieser Wortmeldung.

Gianni Pittella (Berichterstatter) zuerst zur Klärung des Inhalts der Abänderungsentwürfe 446 und 292 und dann zur Reihenfolge der Abstimmung über die Abänderungsentwürfe 74 und 223.

Salvador Garriga Polledo und Kathalijne Maria Buitenweg zu dieser letzten Wortmeldung.

Valdis Dombrovskis (Berichterstatter) zur Erläuterung der technischen Anpassungen der Abänderunsentwürfe 473 und 475, die vom Parlament gebilligt werden.

5.2. Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2006 (Einzelplan III) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006: Einzelplan III, Kommission [C6-0299/2005 - 2005/2001(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gianni Pittella (A6-0309/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0409)

5.3. Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2006 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII und VIII) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006
Einzelplan I - Europäisches Parlament
Einzelplan II - Rat
Einzelplan IV - Gerichtshof
Einzelplan V - Rechnungshof
Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII (A) - Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII (B) - Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0300/2005 - 2005/2002(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Valdis Dombrovskis (A6-0307/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0410)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Valdis Dombrovskis (Berichterstatter) verliest vor der Abstimmung die folgenden technischen Anpassungen, die vorgenommen werden sollen:

- in Rubrik 5: 7,7 Millionen (statt 7,4 Millionen)

- in Rubrik 27b): Schaffung von 46 Stellen (21A*, 1 A*-Stelle auf Zeit, 19B*, 5C*) statt 41 Stellen (19A*, 1 A*-Stelle auf Zeit, 16B*, 5C*)

- in Rubrik 41: EUR 3 398 000 (statt EUR 3 400 000)

- das in den Rubriken 17, 23 und 25 genannte Datum («17. Oktober 2005») ist durch «30. November 2005» zu ersetzen.

5.4. Lage in Aserbaidschan vor den Wahlen

Entschließungsanträge B6-0558/2005, B6-0559/2005, B6-0560/2005, B6-0576/2005, B6-0577/2005 und B6-0578/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0558/2005

(ersetzt B6-0558/2005, B6-0559/2005, B6-0560/2005, B6-0576/2005, B6-0577/2005 und B6-0578/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Charles Tannock, Árpád Duka-Zólyomi, Vytautas Landsbergis, Elisabeth Jeggle und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Hannes Swoboda, Libor Rouček und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion,

Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Eva-Britt Svensson und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Rolandas Pavilionis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0411)

5.5. Der Barcelona-Prozess (Abstimmung)

Bericht: Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt [2005/2058(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anneli Jäätteenmäki (A6-0280/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0412)

5.6. Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2004 (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht 2004 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2005/2136(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Manolis Mavrommatis (A6-0276/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0413)

6. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ­ Haushaltsjahr 2006

- Agnes Schierhuber

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

°
° ° °

Robert Sturdy hat mitgeteilt, dass er sich nicht an allen Abstimmungen beteiligt hat.

(Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Michael Cashman hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 25.10.2005 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

9. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 25.10.2005)

9.1. Menschenrechte in der Westsahara

Entschließungsanträge B6-0561/2005, B6-0566/2005, B6-0568/2005, B6-0571/2005, B6-0574/2005 und B6-0580/2005

Karin Scheele, Raül Romeva i Rueda, Simon Coveney, Marios Matsakis und Pedro Guerreiro erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Yañez-Barnuevo García im Namen der PSE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Charles Tannock, Iratxe García Pérez und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 27.10.2005.

9.2. Usbekistan

Entschließungsanträge B6-0563/2005, B6-0564/2005, B6-0569/2005, B6-0572/2005, B6-0573/2005 und B6-0579/2005

Józef Pinior, Carl Schlyter, Simon Coveney, Ona Juknevičienė, Erik Meijer und Marcin Libicki erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 27.10.2005.

9.3. Der Fall Tenzin Delek Rinpoché

Entschließungsanträge B6-0562/2005, B6-0565/2005, B6-0567/2005, B6-0570/2005, B6-0575/2005 und B6-0581/2005.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Eva Lichtenberger, Thomas Mann, Elizabeth Lynne, Erik Meijer und Marcin Libicki erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 27.10.2005.

Es spricht Carl Schlyter zu einem technischen Problem.

10. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

10.1. Menschenrechte in der Westsahara (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0561/2005, B6-0566/2005, B6-0568/2005, B6-0571/2005, B6-0574/2005 und B6-0580/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0561/2005

(ersetzt B6-0561/2005, B6-0566/2005, B6-0568/2005, B6-0571/2005 und B6-0574/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion,

Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Willy Meyer Pleite, Vittorio Agnoletto, Miguel Portas und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0414)

(Der Entschließungsantrag B6-0580/2005 ist hinfällig.)

10.2. Usbekistan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0563/2005, B6-0564/2005, B6-0569/2005, B6-0572/2005, B6-0573/2005 und B6-0579/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0563/2005

(ersetzt B6-0563/2005, B6-0564/2005, B6-0569/2005, B6-0572/2005, B6-0573/2005 und B6-0579/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Albert Jan Maat und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Bernadette Bourzai im Namen der PSE-Fraktion,

Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion,

Raimon Obiols i Germà und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Eva-Britt Svensson und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Marcin Libicki und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0415)

10.3. Der Fall Tenzin Delek Rinpoché (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0562/2005, B6-0565/2005, B6-0567/2005, B6-0570/2005, B6-0575/2005 und B6-0581/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0562/2005

(ersetzt B6-0562/2005, B6-0565/2005, B6-0567/2005, B6-0570/2005, B6-0575/2005 und B6-0581/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Thomas Mann, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

Bill Newton Dunn, Dirk Sterckx und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Luisa Morgantini und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0416)

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

12. Zusammensetzung des Parlaments

Michele Santoro hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 14.11.2005 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 7 der Geschäftsordnung stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon.

°
° ° °

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Benennung von Horst Eckart Alwin Posdorf mit Wirkung vom 24.10.2005 anstelle von Jürgen Zimmerling zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Benennung von Matthias Groote mit Wirkung vom 26.10.2005 anstelle von Garrelt Duin zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident verweist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO.

13. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE- und Verts/ALE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

DEVE-Ausschuss: Horst Posdorf;

INTA-Ausschuss: Syed Kamall;

JURI-Ausschuss: Syed Kamall ist nicht länger Mitglied;

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Frithjof Schmidt anstelle von Pierre Jonckheer;

Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: Horst Posdorf.

14. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

CONT-Ausschuss

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung- Jahresbericht 2004 (2005/2184(INI))
(mitberatend: BUDG, IMCO, REGI, AGRI)

EMPL-Ausschuss

Umstrukturierungen und Beschäftigung (2005/2188(INI))
(mitberatend: ECON, ITRE, IMCO)

ENVI-Ausschuss

Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen) - Umweltaspekte (2005/2192(INI))

REGI-Ausschuss

Naturkastrophen (Brände und überschwemmungen) - Aspekte der regionalen Entwicklung (2005/2193(INI))

AGRI-Ausschuss

Naturkatastrophen (Brände und Naturkatastrophen) - landwirtschaftliche Aspekte (2005/2195(INI))

PECH-Ausschuss

Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (2005/2189(INI))
(mitberatend: ENVI)

Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (2005/2190(INI))
(mitberatend: ENVI)

LIBE-Ausschuss

Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie (2005/2191(INI))
(mitberatend: AFET, DEVE, EMPL, CULT, FEMM)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 121 Absatz 2 GO)

JURI-Ausschuss

Möglicher Verstoß eines Mitgliedstaates gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (2005/2187(INI))

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

LIBE-Ausschuss

- Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie (2005/2191(INI))
(mitberatend: AFET, DEVE, EMPL, CULT)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse LIBE, FEMM

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.10.2005)

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (KOM(2005)0343 - C6-0246/2005 - 2005/0138(COD))
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse LIBE, ECON

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.10.2005)

Ausschussbefassung

REGI-Ausschuss

- Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (KOM(2005)0119 [01] - C6-0099/2005 - 2005/0043(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: BUDG, ENVI, TRAN, REGI, AGRI, PECH, FEMM

16. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

17. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 14.11.2005 bis zum 17.11.2005 statt.

18. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin , Badia i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger , Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino , Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Cocilovo, Coelho, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Pietro , Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings , Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Fotyga , Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Hazan, Hedkvist Petersen , Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Honeyball, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves , in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström , Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis , Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pöttering, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini , Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro , dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt , Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel , Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strož, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titley, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling , Wurtz, Wynn , Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka,

Beobachter

Ali, Anastase, Arabadjiev , Athanasiu, Bărbuleţiu, Becşenescu , Bliznashki, Buruiană-Aprodu, Ciornei, Cioroianu , Corlăţean , Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dîncu, Duca , Dumitrescu, Ganţ, Hogea , Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ilchev, Ivanova , Kazak, Kelemen, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Morţun, Nicolae , Parvanova, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa , Popeangă, Sârbu, Severin, Silaghi , Sofianski, Szabó, Ţîrle, Vigenin, Zgonea