9. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

1. Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zwecks Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung [KOM(2005)0347 - C6-0247/2005 - 2005/0144(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Giles Chichester (A6-0302/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0417)

2. Europaweites terrestrisches öffentliches Funkrufsystem ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft [KOM(2005)0361 - C6-0248/2005 - 2005/0147(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Giles Chichester (A6-0303/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0418)

3. Gemeinsame Marktorganisation für Saatgut * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut [KOM(2005)0384 - C6-0285/2005 - 2005/0164(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0295/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0419)

4. Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen [KOM(2005)0386 - C6-0287/2005 - 2005/0162(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0299/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0420)

5. Gemeinsame Marktorganisation für Wein * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [KOM(2005)0395 - C6-0286/2005 - 2005/0160(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0300/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0421)

6. Ermöglichung von Finanzierungen durch die EBWE in der Mongolei * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei [KOM(2005)0342 - C6-0280/2005 - 2005/0139(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0298/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0422)

7. Visa für die Olympischen und/oder Paralympischen Winterspiele 2006 in Turin ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen [KOM(2005)0412 - C6-0275/2005 - 2005/0169(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Stefano Zappalà (A6-0313/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0423)

8. Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige bei Zu- und Abwanderung innerhalb der EG ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [KOM(2004)0830 - C6-0002/2005 - 2004/0284(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Patrizia Toia (A6-0293/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Patrizia Toia (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0424)

9. Aktionsplan zur Erholung der Aalbestände (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erholung der Bestände des Europäischen Aals [2005/2032(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Albert Jan Maat (A6-0284/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Albert Jan Maat (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0425)

10. Eventueller Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Eventueller Verstoß gegen das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften durch einen Mitgliedstaat [ 2005/2187(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0316/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0426)

11. Die soziale Dimension der Globalisierung (Abstimmung)

Bericht: Die soziale Dimension der Globalisierung [2005/2061(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Mihael Brejc (A6-0308/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0427)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Philip Bushill-Matthews hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 vorgeschlagen, der Berücksichtigung findet.