VORSITZ: Ingo FRIEDRICH
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Rat und Kommission:

- Entwurf für eine Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (SEK(2005)1240 - C6-0355/2005 - 2005/0904(CNS)).

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Georgien (KOM(2005)0571 - C6-0407/2005 - 2005/0224(CNS)).

3. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes * - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige * - Auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuer (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes [KOM(2005)0136 - C6-0113/2005 - 2005/0051(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Zsolt László Becsey (A6-0323/2005)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige [KOM(2004)0728 - C6-0251/2005 - 2005/0807(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Zsolt László Becsey (A6-0324/2005)

Mündliche Anfrage (O-0106/2005), eingereicht vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses, an die Kommission: Auslaufen der Richtlinie 1999/85/EG über die Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (B6-0342/2005).

Zsolt László Becsey erläutert die Berichte.

Pervenche Berès erläutert die mündliche Anfrage.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Ian Hudghton im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Othmar Karas, Dariusz Rosati, Wolf Klinz, Marie Anne Isler Béguin, Patrick Louis und José Manuel García-Margallo y Marfil.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

Es sprechen Joseph Muscat, Paolo Costa, Astrid Lulling, Richard Howitt, Avril Doyle und László Kovács.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag

- Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Ian Hudghton im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eoin Ryan und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, zum Auslaufen der Richtlinie 1999/85/EG hinsichtlich der auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren ermäßigten MwSt-Sätze (B6-0630/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 01.12.2005, Punkt 6.14 des Protokolls vom 01.12.2005 und Punkt 6.23 des Protokolls vom 01.12.2005.

4. Entwicklungen in der Slowakischen Republik in Bezug auf die Situation der Polizei (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Entwicklungen in der Slowakischen Republik in Bezug auf die Situation der Polizei

László Kovács (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ján Hudacký im Namen der PPE-DE-Fraktion, Monika Beňová im Namen der PSE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Anna Záborská, Poul Nyrup Rasmussen, László Kovács und Poul Nyrup Rasmussen, der erneut auf seinen Redebeitrag Bezug nimmt.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 10.40 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Phillip Whitehead hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

6.1. Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit [KOM(2004)0629 - C6-0128/2004 - 2004/0220(COD)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0060/2005)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 1)

Es sprechen Gay Mitchell (Berichterstatter), der zunächst eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 4 der Geschäftsordnung abgibt und danach auf der Grundlage von Artikel 168 der Geschäftsordnung um die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss ersucht, sowie Hannes Swoboda, der diesen Antrag unterstützt.

Das Parlament billigt den Antrag.

Das Dossier wird somit erneut an den federführenden Ausschuss rücküberwiesen.

6.2. Zusatzprotokoll zum Abkommen EG/Republik Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [KOM(2005)0372 – C6-0350/2005 – 2005/0152(AVC)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Miguel Angel Martínez Martínez (A6-0328/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0447)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

6.3. Rolle der "Euroregionen" bei der Entwicklung der Regionalpolitik (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Rolle der "Euroregionen" bei der Entwicklung der Regionalpolitik [2004/2257(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Kyriacos Triantaphyllides (A6-0311/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0448)

6.4. Antrag auf Schutz der Immunität von Andrzej Pęczak (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Andrzej Pęczak, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments [2005/2128(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Maria Berger (A6-0330/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0449)

6.5. Antrag auf Schutz der Immunität von Giovanni Claudio Fava (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giovanni Claudio Fava [2005/2174(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0331/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0450)

6.6. Berichtigungshaushalt 6/2005 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 - Einzelplan IV - Gerichtshof – Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst – in der vom Rat geänderten Fassung (C6-0404/2005 – 2005/2159(BUD))

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 6)

ÄNDERUNGSANTRAG 1

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0451)

6.7. Berichtigungshaushalt 6/2005 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV - Gerichtshof, Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst - in der vom Rat geänderten Fassung [13784/2005 - C6-0404/2005 - 2005/2159(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A6-0336/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0452)

6.8. Haushaltsdisziplin (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [2005/2237(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0356/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0453)

6.9. Patente an der Herstellung von Arzneimitteln für Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind [KOM(2004)0737 - C6-0168/2004 - 2004/0258(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Johan Van Hecke (A6-0242/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0454)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0454)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Johan Van Hecke (Berichterstatter) zu den Änderungsanträgen.

6.10. Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [KOM(2005)0171 - C6-0195/2005 - 2005/0062(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0327/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0455)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0455)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Neil Parish (Berichterstatter) legt einen mündlichen Änderungsantrag vor, mit dem eine neue Erwägung 11b aufgenommen werden soll, der übernommen wird.

6.11. Ausgaben im Veterinärbereich * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [KOM(2005)0171 - C6-0196/2005 - 2005/0063(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A6-0326/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0456)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0456)

6.12. Rechtsrahmen für die Erweiterung der Euro-Zone * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 zur Einführung des Euro [KOM(2005)0357 - C6-0374/2005 - 2005/0145(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Dariusz Rosati (A6-0329/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0457)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0457)

6.13. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes [KOM(2005)0136 - C6-0113/2005 - 2005/0051(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Zsolt László Becsey (A6-0323/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0458)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0458)

6.14. Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige [KOM(2004)0728 - C6-0251/2005 - 2005/0807(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Zsolt László Becsey (A6-0324/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0459)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0459)

6.15. Europäische Regulierungsagenturen (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 15.11.2005 (Punkt 15 des Protokolls vom 15.11.2005) stattgefunden.

Entschließungsantrag B6-0634/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0460)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jo Leinen, Vorsitzender des AFCO-Ausschusses, legt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 Buchstabe f vor, der übernommen wird.

6.16. Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0619/2005, B6-0620/2005, B6-0621/2005, B6-0623/2005, B6-0624/2005 und B6-0628/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0619/2005

(ersetzt B6-0619/2005, B6-0620/2005, B6-0621/2005 und B6-0624/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Robert Sturdy und Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Harlem Désir und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion,

Johan Van Hecke und Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0461)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Harlem Désir weist auf einen Fehler in Ziffer 13 der französischen Sprachfassung hin, die englische Fassung ist maßgeblich;

- Robert Sturdy legt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 19 vor;

- Harlem Désir zu dem mündlichen Änderungsantrag.

Angesichts der von mehr als 37 Abgeordneten erhobenen Einwände wird dieser mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.

(Die Entschließungsanträge B6-0623/2005 und B6-0628/2005 sind hinfällig.)

6.17. Menschenrechte in Kambodscha, Laos und Vietnam (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0622/2005, B6-0625/2005, B6-0626/2005, B6-0627/2005, B6-0629/2005 und B6-0631/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0622/2005

(ersetzt B6-0622/2005, B6-0625/2005, B6-0626/2005, B6-0627/2005, B6-0629/2005 und B6-0631/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Charles Tannock, Antonio Tajani, Mario Mauro und Jas Gawronski im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Bernard Poignant und María Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion,

Graham Watson, István Szent-Iványi, Marco Pannella und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion,

Hélène Flautre, Monica Frassoni, Raül Romeva i Rueda und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0462)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Charles Tannock legt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5, 2. Spiegelstrich vor, der übernommen wird.

6.18. Olympischer Friede (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0618/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0463)

6.19. Entwicklung und Sport (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0633/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0464)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jana Hybášková legt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 10 vor, der übernommen wird.

6.20. Zustimmung zur Europäischen Kommission (Abstimmung)

Bericht: Leitlinien für die Zustimmung zur Europäischen Kommission [2005/2024(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Andrew Duff (A6-0179/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0465)

6.21. Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr

Bericht: Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr [2005/2033(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A6-0314/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0466)

6.22. Europäische Vorschriften und Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (Abstimmung)

Bericht: Die europäischen Vorschriften und Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 [2005/2052(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Patrizia Toia (A6-0305/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0467)

6.23. Auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuer (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0630/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage "Abstimmungsergebnis", Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0468)

7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Kyriacos Triantaphyllides - A6-0311/2005

- Zita Pleštinská

Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz - RC-B6-0619/2005

- Mairead McGuinness

Olympischer Friede - B6-0618/2005

- Mario Borghezio

Bericht Andrew Duff - A6-0179/2005

- Frank Vanhecke, Philip Claeys.

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

- Karl-Heinz Florenz war anwesend, hat aber nicht an allen Abstimmungen teilgenommen.

9. Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

CONT-Ausschuss:

Béla Glattfelder anstelle von István Pálfi.

Auf Antrag der UEN-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

AFET-Ausschuss:

Michał Tomasz Kamiński anstelle von Anna Elzbieta Fotyga.

10. Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Matthias Groote, Horst Posdorf, Giovanni Procacci und Bernard Piotr Wojciechowski für gültig zu erklären.

11. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen polnischen Behörden haben die Benennung von Anna Elzbieta Fotyga als Staatssekretärin in der polnischen Regierung mit Wirkung vom 23/11/2005 mitgeteilt.

Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 4 GO das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 23.11.2005 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hiervon.

12. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

13. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12 bis zum 15.12.2005 statt.

14. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 11.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Becsey, Beer, Beglitis, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Mihael Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Coelho, Corbett, Cornillet, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mote, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Patrie, Pavilionis, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stihler, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wiersma, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka,

Beobachter

Ali Nedzhmi, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Christova Christina Velcheva, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dîncu Vasile, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kirilov Evgeni, Morţun Alexandru Ioan, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Zgonea Valeriu Ştefan