Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 2. Februar 2006

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 2. Februar 2006 - Brüssel

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr ***III

2. Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***III

3. Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***I

4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2004

Bericht: Elmar BROK (A6-0389/2005)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 9	5	PSE		+
Nach § 9	6	PSE		+	mündlich geändert
§ 12	7	PSE		+
§ 19	8	PSE		+
Nach § 22	1	Verts/ALE	NA	-	73, 504, 29
§ 24	3	Verts/ALE		+
Nach § 24	4	Verts/ALE	NA	+	544,52,10 mündlich geändert
Nach § 28	§	-		+	mündlich geändert
§ 31	9	PSE		+
§ 34	2	Verts/ALE		-
§ 38	§	ursprünglicher Text		+	mündlich geändert
Nach § 44	10	PSE		+
Nach Bezugsvermerk 6	11	PSE		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Änd. 1 und 4
GUE/NGL: Änd. 1
Sonstiges
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra trägt in Vertretung von Elmar Brok, Berichterstatter, folgende mündliche Änderungsanträge vor:
Ziffer 28a (neu):
„28a. anerkennt, dass die Vereinten Nationen die Europäische Union darum gebeten haben, die bevorstehenden Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo durch Entsendung einer militärischen Mission abzusichern; fordert den Rat auf, die vorhandenen Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen;“
Ziffer 38
„38. ist der Auffassung, dass die Union alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um mit den irakischen Behörden, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen regionalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um zum Verfassungsprozess im Irak beizutragen nach den am 15. Dezember 2005 abgehaltenen Parlamentswahlen; begrüßt die Gemeinsame Aktion der GASP betreffend die integrierte EU-Mission zur Stützung der Rechtstaatlichkeit im Irak und fordert weitere Maßnahmen, die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden; unterstützt die Einrichtung einer Delegation der Kommission in Bagdad in den kommenden Monaten;“
Jan Marinus Wiersma trägt folgenden mündlichen Änderungsantrag vor:
Änderungsantrag 6
„9a. unterstreicht die wichtige außenpolitische Dimension von Fragen im Zusammenhang mit Energiesicherheit; empfiehlt, bei einer Aktualisierung der europäischen Sicherheitspolitiken insbesondere der zunehmenden Abhängigkeit der Union von Energie und anderen strategischen Lieferungen aus Ländern und Regionen, die zunehmend instabil sind, Rechnung zu tragen, wobei mögliche künftige Szenarien und die Frage des Zugangs zu und der Entwicklung von alternativen Energiequellen hervorzuheben sind; ist der Auffassung, dass die einseitige Aussetzung der Gaslieferung, die Russland vor kurzem vorgenommen hat, eine strategische Reaktion der EU erfordert; fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zu den außen- und nachbarschaftspolitischen Aspekten der Energiepolitik vorzulegen;“
Hannes Swoboda trägt folgenden mündlichen Änderungsantrag vor:
Änderungsantrag 4
„24a. fordert den Rat und die Kommission auf, bei dem derzeit stattfindenden Verfassungsreformprozess in Bosnien und Herzegowina eine aktive Rolle im Hinblick darauf zu spielen, unter den politischen Kräften und bei der Öffentlichkeit eine Einigung darüber herbeizuführen, dass man über den in den Dayton-Abkommen festgelegten institutionellen Rahmen hinausgeht, die derzeitige institutionelle Architektur zu straffen und zu rationalisieren, um einen leistungsfähigeren und sich selbst tragenden Staat zu schaffen, auch im Hinblick auf die künftige europäische Integration, und die Bedingungen für eine repräsentative Demokratie festzusetzen, welche die gegenwärtige Spaltung zwischen den ethnischen Volksgruppen beseitigt;“

5. Derzeitige Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen

Bericht: Maria CARLSHAMRE (A6-0404/2005)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Untertitel vor § 1	3S	PPE-DE		+
§ 1 Buchstabe e	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 1, nach Punkt 1	1	PPE-DE		-
	2	PPE-DE		+
	6	GUE/NGL	EA	-	258, 313, 39
Untertitel vor § 2	4S	PPE-DE		+
§ 3 Buchstabe f	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 3, nach Buchstabe h	7	GUE/NGL		+
§ 4 Buchstabe b	§	ursprünglicher Text		+	mündlich geändert
§ 4, nach Buchstabe d	8	PSE	EA	+	362, 217, 21
§ 4 Buchstabe f	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 4, nach Buchstabe f	9	PSE		+
Nach § 15	10	UEN		-
	11	UEN	getr.
			1	-
			2	
Vor Erwäg. A	12	ALDE		+
Nach Erwägung A	13	ALDE	getr.
			1	+
			2	-
Nach Erwäg. K	5	GUE/NGL	getr.
			1	+
			2	-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	545, 13, 56

Anträge auf gesonderte Abstimmung
ALDE: § 4 Buchstabe f
PPE-DE: § 4 Buchstabe f
Anträge auf namentliche Abstimmung
Berichterstatterin (ALDE): Schlussabstimmung
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE, PPE-DE
Änd. 5
1.Teil: bis „des Frauenhandels sind“
2.Teil: Rest
GUE/NGL:
Änd. 11
1.Teil: ohne die Worte „und Genitalverstümmelungen“
2.Teil: diese Worte
IND/DEM:
§ 1 Buchstabe e
1.Teil: die Worte „und dem künftigen Gender-Institut“
2.Teil: diese Worte
§ 3 Buchstabe f
1.Teil: bis „ausgesetzte Personen betrachtet werden“
2.Teil: Rest
PSE:
Änd. 13
1.Teil: ohne das Wort „engen“ in Zeilen 1 und 6
2.Teil: die ersten beiden Male in Zeilen 1 und 6, in denen das Wort „engen“ benutzt wird
Sonstiges
Zbigniew Zaleski hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 Buchstabe b gestellt:
„b) sachgemäße, insbesondere psychologische, Ausbildung - auch in kinderbezogenen Aspekten - des Personals der zuständigen Organe, die sich mit Gewalt von Männern gegen Frauen befassen, wie z.B. Polizeibeamte, Justizpersonal, Gesundheitspersonal, Erzieher, Jugend- und Sozialarbeiter sowie im Strafvollzug tätige Personen; bei Behandlungen in Form von Gesprächstherapien bei einem Kinderpsychologen oder Therapeuten ist es besonders wichtig, dass diese von der Gewalt von Männern gegen Frauen Kenntnis haben, um zu vermeiden, dass die Gewaltübergriffe des Vaters gegen die Mutter und/oder das Kind heruntergespielt oder verharmlost werden;“

6. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union

7. Anwendung der Postrichtlinie

8. Ergebnisse der Wahlen in Palästina und Lage im Nahen Osten sowie Beschluss des Rates, den Bericht über Ostjerusalem nicht öffentlich zugänglich zu machen

9. Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung

10. Nationale Verwaltungserklärungen - Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Ausführung des Haushalts der Europäischen Union

11. Fischereiressourcen im Mittelmeer

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