Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt [KOM(2004)0002 - C5-0069/2004 - 2004/0001(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Evelyne Gebhardt (A6-0409/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

Es sprechen Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die beantragt, die Sitzung gemäß Artikel 171 GO vor der Schlussabstimmung über diesen Bericht kurz zu unterbrechen, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, beide zu diesem Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0061)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0061)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

(Nach der Annahme der identischen Änderungsanträge 233/rev und 403)

- Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) fragt, ob die PPE-DE-Fraktion weiterhin zu dem mit der PSE-Fraktion erzielten Kompromiss steht, Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion antwortet ihr, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion spricht zu diesen beiden Wortmeldungen und Toine Manders ersucht um Bestätigung des Ergebnisses der Abstimmung über Änderungsantrag 233/rev.

(Nach der Bekanntgabe, dass Änderungsantrag 297 hinfällig ist)

- Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) weist darauf hin, dass der Änderungsantrag nicht hinfällig ist und folglich über ihn abgestimmt werden muss, und Martin Schulz unterstützt die Berichterstatterin.

(Nach der Annahme von Änderungsantrag 78)

- Toine Manders stellt die in der Abstimmungsliste angegebene Reihenfolge, in der über die Änderungsanträge abgestimmt wird, in Frage (Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) präzisiert, dass diese korrekt ist).

(Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 293/rev. 4)

- Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion fordert auf der Grundlage von Artikel 150 Absatz 5 GO, bestimmte Formulierungen, die in der vorherigen Version enthalten waren, wieder in den Wortlaut des Änderungsantrags aufzunehmen.

Zu diesem Antrag sprechen:

Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin), die darauf verweist, dass der Juristische Dienst konsultiert wurde und dass das Verfahren der Geschäftsordnung entspricht, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Robert Goebbels, Monica Frassoni, die mitteilt, dass sie im Namen der Verts/ALE-Fraktion den Wortlaut des ursprünglichen Änderungsantrags übernimmt, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, der gemäß Artikel 168 Absatz 2 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt, Martin Schulz, Roberto Musacchio, Daniel Cohn-Bendit und Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, um die Vertagung der Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO zu beantragen.

Der Präsident erachtet den Antrag von Monica Frassoni als nicht zulässig, da sich Artikel 150 Absatz 5 GO auf den Fall bezieht, dass der Änderungsantrag von seinem Verfasser zurückgezogen wurde, was hier nicht der Fall war. Anschließend lässt er das Parlament über den Antrag von Nigel Farage entscheiden, die Abstimmung zu vertagen.

Das Parlament lehnt diesen Antrag ab.

(Vor der Abstimmung über die identischen Änderungsanträge 307 und 219)

- Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) beantragt, diese Änderungsanträge, sollten sie angenommen werden, gemäß dem Kompromiss zwischen der PPE-DE-Fraktion und der PSE-Fraktion als Zusatz zu Artikel 3 zu betrachten, und Francis Wurtz fordert, die Abstimmung nicht mehr durch die Geltendmachung derartiger Vereinbarungen zwischen einzelnen Fraktionen zu unterbrechen.

(Vor der Abstimmung über den geänderten Vorschlag)

- Evelyne Gebhardt (Berichterstatterin) empfiehlt ihrer Fraktion, den Vorschlag der Kommission in der vom Parlament geänderten Fassung anzunehmen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) [KOM(2005)0304 - C6-0349/2005 - 2005/0129(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Mairead McGuinness (A6-0023/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0062)

Entschließungsanträge B6-0119/2006, B6-0121/2006, B6-0124/2006, B6-0142/2006 und B6-0143/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0119/2006

(ersetzt B6-0119/2006, B6-0121/2006, B6-0124/2006, B6-0142/2006 und B6-0143/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Nirj Deva und Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion,
Fiona Hall und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,
Caroline Lucas, Frithjof Schmidt und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer, Feleknas Uca und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
Eoin Ryan, Roberta Angelilli und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0063)

Entschließungsanträge B6-0136/2006, B6-0137/2006, B6-0138/2006, B6-0139/2006, B6-0140/2006 und B6-0141/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0136/2006

(ersetzt B6-0136/2006, B6-0138/2006, B6-0139/2006 und B6-0141/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hans-Gert Poettering, João de Deus Pinheiro, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gunnar Hökmark und Gitte Seeberg im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Graham Watson, Karin Riis-Jørgensen, Jean-Marie Cavada, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sophia in 't Veld und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion,
Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Cristiana Muscardini und Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion,
Jens-Peter Bonde

Angenommen (P6_TA(2006)0064)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Mario Mauro stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 13; Elmar Brok führt aus, dass er diesen mündlichen Änderungsantrag unterstützt, wenn er als Zusatz zu Ziffer 13 betrachtet wird; Monica Frassoni unterstützt den mündlichen Änderungsantrag sowie die Forderung von Elmar Brok und stellt einen weiteren mündlichen Änderungsantrag zu derselben Ziffer (diese mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt).

(Die Entschließungsanträge B6-0137/2006 und B6-0140/2006 sind hinfällig.)

Entschließungsanträge B6-0095/2006, B6-0097/2006, B6-0098/2006, B6-0100/2006, B6-0101/2006 und B6-0105/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0095/2006

(ersetzt B6-0095/2006, B6-0097/2006, B6-0098/2006, B6-0100/2006 und B6-0101/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:
Doris Pack und Anna Ibrisagic im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Panagiotis Beglitis und Borut Pahor im Namen der PSE-Fraktion,

Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Angelika Beer und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0065)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Doris Pack stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8 und einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 11 (diese mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt).

(Der Entschließungsantrag B6-0105/2006 ist hinfällig.)

Entschließungsanträge B6-0109/2006, B6-0113/2006, B6-0120/2006, B6-0122/2006, B6-0123/2006 und B6-0125/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0109/2006

(ersetzt B6-0109/2006, B6-0113/2006, B6-0122/2006, B6-0123/2006 und B6-0125/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Bogdan Klich und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion,
Janusz Onyszkiewicz und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion,
Elisabeth Schroedter und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0066)

(Der Entschließungsantrag B6-0120/2006 ist hinfällig.)

Bericht: Risiko- und Krisenmanagement im Agrarsektor [2005/2053(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0014/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0067)

Bericht: Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union [2005/2054(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Heinz Kindermann (A6-0015/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0068)