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Protokoll
Dienstag, 14. März 2006 - Straßburg

3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 03/2006 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2006)0106 - C6-0060/2006 - 2006/2045(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (KOM(2005)0687 - C6-0061/2006 - 2005/0273(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

mitberatend

IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (KOM(2005)0586 - C6-0062/2006 - 2005/0236(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

TRAN

mitberatend

ENVI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente (KOM(2006)0069 - C6-0064/2006 - 2006/0018(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

ENVI

mitberatend

ITRE, IMCO

- Empfehlung des Rates vom 14. Februar 2006 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (N6-0015/2006 - C6-0071/2006 - 2006/0801(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

ECON

- Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5417/2006 - C6-0072/2006 - 2006/0803(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

mitberatend

BUDG

- Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol (5428/2006 - C6-0073/2006 - 2006/0804(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

mitberatend

BUDG

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) (KOM(2006)0029 - C6-0076/2006 - 2006/0009(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

ENVI

mitberatend

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (6060/2006 - C6-0077/2006 - 2004/0266(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend

AFET

mitberatend

INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (KOM(2006)0076 - C6-0078/2006 - 2006/0021(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

ECON

mitberatend

INTA, ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten (KOM(2005)0649 - C6-0079/2006 - 2005/0259(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

mitberatend

JURI

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