VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Änderung der Tagesordnung (Ereignisse in Palästina)

Der Präsident gibt bekannt, dass der Präsident der Palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, der zur heutigen Feierlichen Sitzung eingeladen war, gestern Abend aufgrund der Gewalttätigkeiten in Jericho nach Palästina zurückkehren musste. Die Feierliche Sitzung fällt daher aus, und die Abstimmungsstunde beginnt um 12 Uhr nach der Aussprache über die Vorbereitung des Europäischen Rates und die Lissabon-Strategie.

Es sprechen zu den Ereignissen in Palästina : Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Elmar Brok (Vorsitzender des Ausschusses AFET), Véronique De Keyser (Vorsitzende der Beobachtergruppe der EU in den palästinensischen Gebieten), Edward McMillan-Scott (Vorsitzender der Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments), Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Hans-Peter Martin zur Einhaltung des Zeitplans der Sitzungen und Robert Atkins, der darum bittet, dass der Präsident auf das Schreiben bezüglich der Wahrung der Anonymität der Unterzeichner von Petitionen antwortet, das ihm der Vorsitzende des Ausschusses PETI übermittelt hat (Der Präsident antwortet ihm, dass er die Angelegenheit prüfen wird).

3. Vorbereitung des Europäischen Rates - Lissabon-Strategie (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates - Lissabon-Strategie

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christopher Beazley, der auf den Redebeitrag von Robert Atkins eingeht, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz, fraktionslos und Othmar Karas.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es spricht Robert Goebbels.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

Es sprechen Alexander Lambsdorff, Pierre Jonckheer, Ilda Figueiredo, John Whittaker, Guntars Krasts, Philip Claeys, Klaus-Heiner Lehne, Harlem Désir, Paolo Costa, Bernat Joan i Marí, Helmuth Markov, Johannes Blokland, Wojciech Roszkowski, Alessandro Battilocchio, Marianne Thyssen, Poul Nyrup Rasmussen, Nils Lundgren, Françoise Grossetête, Jan Andersson, Timothy Kirkhope, Maria Berger, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Gary Titley, Ria Oomen-Ruijten, Libor Rouček, John Bowis, Edit Herczog, Vito Bonsignore, Reino Paasilinna, Gunnar Hökmark, Edite Estrela, Hans Winkler und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Martin Schulz zum Geräuschpegel im Sitzungssaal während der Rede von Günter Verheugen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Francis Wurtz, Ilda Figueiredo und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie (B6-0161/2006)

- Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates mit Blick auf die Lissabon-Strategie (B6-0162/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.12 des Protokolls vom 15.03.2006.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident

Es sprechen Sarah Ludford zu einer technischen Frage und Carl Schlyter zum elektronischen Zugang zu den Sitzungsdokumenten.

4. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

4.1. Fischereiabkommen EG/Föderierte Staaten von Mikronesien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien [KOM(2005)0502 - C6-0353/2005 - 2005/0206(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0035/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0081)

4.2. Mindestangaben in Fanglizenzen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen [KOM(2005)0499 - C6-0354/2005 - 2005/0205(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Iles Braghetto (A6-0037/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0082)

4.3. Evaluierung des Europäischen Haftbefehls (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls [2005/2175(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Adeline Hazan (A6-0049/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0083)

4.4. Menschenrechtssituation im Tschad (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0148/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Gilt als angenommen (Artikel 90 Absatz 4 GO) (P6_TA(2006)0084)

4.5. Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [KOM(2005)0181 - C6-0234/2005 - 2005/0090(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0057/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0085)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Ingeborg Gräßle (Berichterstatterin) beantragt gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Die Angelegenheit wird somit an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Ingeborg Gräßle (Berichterstatterin) hat eine mündliche Änderung zum zweiten Teil von Änderungsantrag 136 vorgeschlagen, die angenommen wurde.

4.6. Zwangsprostitution im Rahmen internationaler Sportereignisse (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0160/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0086)

4.7. Viertes Weltwasserforum in Mexiko City (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0149/2006, B6-0153/2006, B6-0155/2006, B6-0163/2006, B6-0164/2006 und B6-0165/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0149/2006

(ersetzt B6-0149/2006, B6-0153/2006, B6-0155/2006, B6-0163/2006, B6-0164/2006 und B6-0165/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

Eija-Riitta Korhola und Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-DE-Fraktion
Pierre Schapira und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion
Thierry Cornillet und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion
Caroline Lucas, David Hammerstein Mintz, Frithjof Schmidt und Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Francis Wurtz und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0087)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Eija-Riitta Korhola hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen, die angenommen wurde.

4.8. Umstrukturierung und Beschäftigung (Abstimmung)

Bericht: Die Umstrukturierung und die Beschäftigung [2005/2188(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jean Louis Cottigny (A6-0031/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0088)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Roselyne Bachelot-Narquin hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 9 vorgeschlagen, die angenommen wurde.

4.9. Sozialschutz und soziale Eingliederung (Abstimmung)

Bericht: Sozialschutz und soziale Eingliederung [2005/2097(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Edit Bauer (A6-0028/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0089)

4.10. Leitlinien für das Haushaltsverfahren (2007) (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B)) (Abstimmung)

Bericht: Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und für den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2007:
Einzelplan I, Europäisches Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII (A), Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII (B), Europäischer Datenschutzbeauftragter [2006/2021(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Louis Grech (A6-0058/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0090)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion hat eine mündliche Änderung zum zweiten Teil der Ziffer 47 vorgeschlagen, die angenommen wurde.

4.11. Fischerei: Umweltschonende Fangmethoden (Abstimmung)

Bericht: Umweltschonende Fangmethoden [2004/2199(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Seán Ó Neachtain (A6-0019/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0091)

4.12. Vorbereitung des Europäischen Rates - Lissabon-Strategie (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0161/2006 und B6-0162/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0161/2006

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0162/2006

Angenommen (P6_TA(2006)0092)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 24 vorgeschlagen, die angenommen wurde.

5. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Jean Louis Cottigny - A6-0031/2006

- Andreas Mölzer

Bericht Edit Bauer - A6-0028/2006

- Carlo Fatuzzo

6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Adeline Hazan - A6-0049/2006

- Gesamtabstimmung

   dafür: Struan Stevenson

Bericht Ingeborg Gräßle - A6-0057/2006

- geänderter Vorschlag

   dafür: Alexander Radwan

Lissabon-Strategie - B6-0162/2006

- Absatz/Ziffer 56

   dafür: Corien Wortmann-Kool

   dagegen: Rosa Díez González

- Absatz/Ziffer 66

dagegen: María Sornosa Martínez

(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8. Ergebnisse des informellen Treffens der Außenminister vom 10. und 11. März 2006 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse des informellen Treffens der Außenminister vom 10. und 11. März 2006

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Bernd Posselt, der beantragt, dass die Aussprache unterbrochen wird, bis der Ratsvertreter anwesend sein kann.

Es sprechen zu diesem Antrag: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, der auch die Anwesenheit der Kommissarin Benita Ferrero-Waldner wünscht, Olli Rehn, der José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra antwortet, Doris Pack, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Hannes Swoboda und Bernd Posselt.

Der Präsident beschließt, die Aussprache zu unterbrechen, bis der Ratsvertreter anwesend sein kann.

(Die Sitzung wird von 15.20 Uhr bis 15.35 Uhr unterbrochen.)

Ursula Plassnik (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elmar Brok, Cecilia Malmström, Margie Sudre und Silvana Koch-Mehrin.

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

Es sprechen Bernd Posselt, Ursula Plassnik und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

9. Strategiepapier 2005 zur Erweiterung (Aussprache)

Bericht: Das Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung [2005/2206(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0025/2006)

Elmar Brok erläutert den Bericht.

Es sprechen Ursula Plassnik (amtierende Präsidentin des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Giorgos Dimitrakopoulos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Doris Pack und Helmut Kuhne.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es sprechen Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cem Özdemir, Dimitrios Papadimoulis, Georgios Karatzaferis, Inese Vaidere, Ryszard Czarnecki, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Józef Pinior, Alexander Lambsdorff, Tatjana Ždanoka, Kyriacos Triantaphyllides, Roger Knapman, Hans-Peter Martin, Camiel Eurlings, Richard Howitt, István Szent-Iványi, Laima Liucija Andrikienė, Csaba Sándor Tabajdi, Panagiotis Beglitis, Marianne Mikko, Ursula Plassnik und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 16.03.2006.

10. Änderung der Tagesordnung (Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit)

Auf Vorschlag des Präsidenten beschließt das Parlament, die Reihenfolge der im Rahmen der Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu behandelnden Themen wie folgt zu ändern:

- Menschenrechte in Moldau und insbesondere in Transnistrien

- Kasachstan

- Straflosigkeit in Afrika, insbesondere im Fall Hissène Habré

11. Fusionen im Binnenmarkt (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Fusionen im Binnenmarkt

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Adam Jerzy Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Antonio Tajani, Pervenche Berès, Umberto Pirilli, Cristobal Montoro Romero, Pier Luigi Bersani, Ivo Belet, Antolín Sánchez Presedo, Iles Braghetto, Manuel Medina Ortega, José Manuel García-Margallo y Marfil, Andrzej Jan Szejna, Alexander Radwan, Elisa Ferreira, Hans Winkler und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

12. Europa-Mittelmeer-Politik / Vorbereitung der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Europa-Mittelmeer-Politik / Vorbereitung der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Edward McMillan-Scott im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Paul Marie Coûteaux im Namen der IND/DEM-Fraktion, Simon Busuttil, Carlos Carnero González, David Hammerstein Mintz, Tokia Saïfi, Véronique De Keyser und Ioannis Kasoulides.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Béatrice Patrie, Jamila Madeira, Hans Winkler und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

13. 62. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: 62. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion, Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Józef Pinior, Frithjof Schmidt, Athanasios Pafilis, Jana Hybášková, Richard Howitt, Milan Horáček, Bogusław Sonik, Ana Maria Gomes, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Hans Winkler und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Cecilia Malmström und Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, zu den Ergebnissen der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur 62. Tagung der UN-Menschenrechtskommission (B6-0150/2006)

- Simon Coveney und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu den Ergebnissen der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur 62. Tagung der UN-Menschenrechtskommission (B6-0151/2006)

- Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, zu den Ergebnissen der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur 62. Tagung der UN-Menschenrechtskommission (B6-0154/2006)

- Hélène Flautre, Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu den Ergebnissen der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und die 62. Tagung der UNCHR (B6-0169/2006).;

- Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Panagiotis Beglitis, Ana Maria Gomes und Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion zu den Ergebnissen der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und die 62. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (B6-0187/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 16.03.2006.

14. Garantiert traditionelle Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln * - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln [KOM(2005)0694 - KOM(2005)0694 - 2005/0270(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0033/2006)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [KOM(2005)0698 - KOM(2005)0698 - 2005/0275(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0034/2006)

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf erläutert seine Berichte.

Es sprechen Giuseppe Castiglione im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Isabel Salinas García im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Strož im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Witold Tomczak im Namen der IND/DEM-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Astrid Lulling, Bogdan Golik, Giusto Catania, Kathy Sinnott, Zdzisław Zbigniew Podkański, James Hugh Allister, Agnes Schierhuber, Robert Navarro, Andrzej Tomasz Zapałowski, Esther Herranz García, Luis Manuel Capoulas Santos, Mairead McGuinness, Marc Tarabella, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 16.03.2006 und Punkt 9.3 des Protokolls vom 16.03.2006.

15. Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0003/2006) eingereicht vonGiuseppe Gargani, im Namen des JURI-Ausschuss, an die Kommission: Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen (B6-0005/2006)

Klaus-Heiner Lehne (in Vertretung d. Verf.) erläutert die mündliche Anfrage.

Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Antonio Masip Hidalgo im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion und Neelie Kroes

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.7 des Protokolls vom 23.03.2006.

16. Vorbereitungen für die COP-MOP-Tagung über die biologische Vielfalt und die biologische Sicherheit (Curitiba, Brasilien) (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Vorbereitungen für die COP-MOP-Tagung über die biologische Vielfalt und die biologische Sicherheit (Curitiba, Brasilien)

Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

(Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Riitta Myller im Namen der PSE-Fraktion, Jolanta Dičkutė im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Karin Scheele.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

-John Bowis, Avril Doyle und Frieda Brepoels im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guido Sacconi, Riitta Myller und María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Jolanta Dičkutė im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt, Roberto Musacchio und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, zu den Vorbereitungen für die COP-MOP-Tagungen über die biologische Vielfalt und die biologische Sicherheit in Curitiba (Brasilien) (B6-0170/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 16.03.2006.

17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 369.607/OJJE).

18. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch-Mehrin, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Procacci, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka,

Beobachter

Abadjiev Dimitar, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cappone Maria, Christova Christina Velcheva, Cioroianu Adrian Mihai, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Dîncu Vasile, Duca Viorel, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Severin Adrian, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan