VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2. Zusammensetzung der Fraktionen

Die IND/DEM-Fraktion hat der Präsidentschaft mitgeteilt, dass Umberto Bossi, Matteo Salvini, Mario Borghezio, Francesco Enrico Speroni, Dariusz Maciej Grabowski, Urszula Krupa, Bogdan Pęk, Mirosław Mariusz Piotrowski, Bogusław Rogalski, Witold Tomczak und Andrzej Tomasz Zapałowski nicht mehr zu ihren Mitgliedern zählt.

Diese Abgeordneten sind somit ab dem 15.03.2006 fraktionslose Mitglieder.

Es sprechen Mario Borghezio, der das angewandte Verfahren beanstandet und es als ordnungs- und rechtswidrig bezeichnet, Roselyne Bachelot-Narquin zur Anwesenheitsliste, Manuel Medina Ortega, der beanstandet, dass er noch keine schriftliche Antwort auf eine Anfrage erhalten hat, die er am Dienstag im Rahmen der Fragestunde gestellt hatte und auf die er noch keine befriedigende Antwort erhalten hatte, und Francesco Enrico Speroni, der dem Beitrag von Mario Borghezio beipflichtet und beantragt, dass das Vorgehen überprüft wird (Der Präsident nimmt den Antrag zur Kenntnis).

3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik (KOM(2006)0066 - C6-0063/2006 - 2006/0020(COD)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette (KOM(2006)0079 - C6-0074/2006 - 2006/0025(COD)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (KOM(2006)0042 - C6-0080/2006 - 2006/0014(CNS)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2006)0091 - C6-0082/2006 - 2006/0033(COD)).

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis (KOM(2006)0098 - C6-0085/2006 - 2006/0028(CNS)).

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2006)0114 - C6-0086/2006 - 2006/2064(ACI)).

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 06/2006 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2006)0243 - C6-0088/2006 - 2006/2065(GBD)).

2) Abgeordnete

2.1) Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)

Gargani Giuseppe - Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Änderung des Artikels 201
Ausschussbefassung: federführend: AFCO

4. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 der Geschäftsordnung)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 68, 82/2005 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

5. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) - Bereich Gesundheit [KOM(2005)0115 - C6-0097/2005 - 2005/0042A(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Antonios Trakatellis (A6-0030/2006).

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Antonios Trakatellis erläutert den Bericht.

Es sprechen Anders Samuelsen (Verfasser der Stellungnahme BUDG), John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Ria Oomen-Ruijten, Evangelia Tzampazi, Georgs Andrejevs, Caroline Lucas, Bairbre de Brún (die zu Beginn und und Ende ihres Redebeitrags einige Worte auf Gälisch spricht, worauf sie der Präsident darauf hinweist, dass diese Teile ihres Redebeitrags weder in den Sitzungsbericht aufgenommen noch verdolmetscht bzw. übersetzt werden), Urszula Krupa, Irena Belohorská und Thomas Ulmer.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es sprechen Dorette Corbey, Frédérique Ries, Carl Schlyter, Kathy Sinnott, Zuzana Roithová, Anne Ferreira, Marios Matsakis, Avril Doyle, Karin Jöns, Frieda Brepoels, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Christofer Fjellner, David Casa, Péter Olajos, Richard Seeber und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 16.03.2006.

6. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz (2007-2013) - Verbraucherschutzaspekte [KOM(2005)0115 - C6-0225/2005 - 2005/0042B(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A6-0032/2006)

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Marianne Thyssen erläutert den Bericht.

Es spricht Reinhard Rack zum Ablauf der Aussprache.

Es sprechen Brigitte Douay (Verfasserin der Stellungnahme BUDG), Aloyzas Sakalas (Verfasser der Stellungnahme JURI) und Alexander Stubb im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Die Aussprache wird an dieser Stelle für die Abstimmung unterbrochen. Sie wird am Nachmittag wiederaufgenommen.

7. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. März 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (15763/3/2005 - 6603/2006 - KOM(2006)0118 - C6-0087/2006 - 2004/0217(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. März 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (15623/7/2005 - 6602/2006 - KOM(2006)0108 - C6-0089/2006 - 2004/0084(COD))
Ausschussbefassung: federführend: FEMM

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (13376/1/2005 - 5918/2006 - KOM(2006)0128 - C6-0090/2006 - 2000/0069(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Februar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (13274/1/2005 - 6207/2006 - KOM(2006)0126 - C6-0091/2006 - 1997/0335(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 17.03.2006.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH
Vizepräsident

8. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident verliest eine Erklärung der Konferenz der Präsidenten über die Festnahme zahlreicher regimekritischer Oppositionellen in Weißrussland (politische Persönlichkeiten, Journalisten und Mitglieder von NGO), u.a.:

Siarhiej Malčyk, Viktar Sazonaǔ, Vadzim Sarančukoǔ, Andrej Pisalnik, Mikoła Lemianoǔski, Alaksiej Trubkin, Siaržuk Hudzilin, Jaǔhien Vaǔkaǔviec, Aleś Čurejka, Vital Broǔka, Vasil Leǔčanka, Tacciana Klimovič, Dzmitry Šymanski, Ryhor Bakijevič, Anatol Labiedžka, Siarhiej Niaroǔny et Vincuk Viačorka, sowie 4 weitere Personen, die in Pinsk festgenommen wurden, u.a. Pavieł Lachnovič, und 6 Personen, die in Svietłahorsk festgenommen wurden.

Die Konferenz der Präsidenten fordert die sofortige Freilassug dieser Personen.

Es spricht Zita Pleštinská.

9. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

Es sprechen: Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, die gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO beantragt, die Abstimmung über ihren Bericht (A6-0032/2006) auf die März-II-Tagung zu vertagen, und Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion zu diesem Antrag.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Es spricht Mirosław Mariusz Piotrowski zu der Mitteilung, die der Präsident am Vormittag zur Zusammensetzung der Fraktionen gemacht hat, (Punkt 2 des Protokolls vom 16.03.2006).

9.1. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) - Bereich Gesundheit [KOM(2005)0115 - C6-0097/2005 - 2005/0042A(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Antonios Trakatellis (A6-0030/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0093)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0093)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Kathy Sinnott schlägt zwei mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 120 und 138 vor, die angenommen werden;

- Gerard Batten zum Verfahren der Abstimmung.

9.2. Garantiert traditionelle Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln [KOM(2005)0694 - KOM(2005)0694 - 2005/0270(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0033/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0094)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0094)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion beantragt eine gesonderte Abstimmung über den Änderungsantrag 3;

Das Parlament billigt den Antrag durch elektronische Abstimmung (338 Ja-Stimmen, 134 Nein-Stimmen, 76 Enthaltungen).

9.3. Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [KOM(2005)0698 - KOM(2005)0698 - 2005/0275(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0034/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0095)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0095)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion beantragt eine gesondere Abstimmung über den Änderungsantrag 18.

Das Parlament billigt den Antrag.

9.4. Strategiepapier 2005 zur Erweiterung (Abstimmung)

Bericht: Das Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung [2005/2206(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0025/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0096)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Zbigniew Zaleski schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2 vor.

Angesichts der von mehr als 37 Abgeordneten erhobenen Einwände wird dieser mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.

- Jan Marinus Wiersma schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 4/rev, der angenommen wird;

- Elmar Brok (Berichterstatter) stellt klar, dass Änderungsantrag 15 nach der Annahme von Ziffer 43 hinfällig ist.

9.5. 62. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0150/2006, B6-0151/2006, B6-0154/2006, B6-0169/2006 und B6-0187/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0150/2006

(ersetzt B6-0150/2006, B6-0151/2006, B6-0154/2006, B6-0169/2006 und B6-0187/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Simon Coveney und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes und Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion,

Cecilia Malmström und Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion,

Hélène Flautre, Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion.

Panagiotis Beglitis hat ebenfalls den Entschließungsantrag der PSE-Fraktion unterzeichnet.

Angenommen (P6_TA(2006)0097)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Ana Maria Gomes schlägt zwei mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 5 und 18 vor, die angenommen werden.

9.6. Vorbereitungen für die Tagung der COP-MOP über die biologische Vielfalt und die biologische Sicherheit (Curitiba, Brasilien) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0170/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0098)

10. Tagesordnung und Einreichungsfristen

Der Präsident schlägt aufgrund des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten folgende Änderungen der Tagesordnung der Plenarsitzungen am 22. und 23. März in Brüssel vor:

1. Einreichungsfristen:

- Mündliche Anfragen zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (Punkt 51 der Tagesordnung)

- Erklärung des Rates: Kriterien für das militärische Krisenmanagement der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Punkt 79 der Tagesordnung)

Verlängerung der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen und von gemeinsamen Entschließungsanträgen: 20.3.2006, 18.00 Uhr

- Bericht: Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung [2005/2162(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Luisa Morgantini (A6-0053/2006) (Punkt 73 der Tagesordnung)

Fristen für die Einreichung von Änderungsanträgen: 20.3.2006, 18.00 Uhr

2. Aufnahme eines Berichts in Tagesordnung vom 22.3.2006:

- Bericht: Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen [2005/2022(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0055/2006)

Fristen für die Einreichung von Änderungsanträgen: 20.3.2006, 18.00 Uhr.

Das Parlament billigt diese Vorschläge.

11. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Elmar Brok - A6-0025/2006

- Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Andreas Mölzer, Charles Tannock, Eija-Riitta Korhola

Vorbereitungen für die COP-MOP-Tagung über die biologische Vielfalt und die biologische Sicherheit (Curitiba, Brasilien)

- Marie Anne Isler Béguin

12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Elmar Brok - A6-0025/2006

- Absatz/Ziffer 6

   dafür: Gilles Savary, Antolín Sánchez Presedo, Marielle De Sarnez

- Änderungsantrag 13

   dafür: Pedro Guerreiro

   dagegen: Fiona Hall

- Entschließung (gesamter Text)

   dafür: Ioannis Varvitsiotis, Giorgos Dimitrakopoulos

(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Roselyne Bachelot-Narquin und Mirosław Mariusz Piotrowski haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Neena Gill hat mitgeteilt, dass sie in der Sitzung vom 14.03.2006 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

JURI-Ausschuss:

Rosa Díez González anstelle von Antonio Masip Hidalgo

LIBE-Ausschuss:

Antonio Masip Hidalgo anstelle von Rosa Díez González.

15. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) ***I (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Béatrice Patrie im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Zita Pleštinská, Evelyne Gebhardt, Adam Jerzy Bielan, Edit Herczog (der Präsident bittet die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten, die ihre Redebeiträge im Plenum vorlesen, im Interesse der Dolmetscher langsamer zu sprechen), Bogusław Sonik zur Bemerkung des Präsidenten und Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.6 des Protokolls vom 23.03.2006.

16. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 4 des Protokolls vom 14.03.2006)

16.1. Menschenrechte in Moldau und insbesondere in Transnistrien

Entschließungsanträge B6-0168/2006, B6-0174/2006, B6-0178/2006, B6-0180/2006, B6-0183/2006 und B6-0186/2006

Marios Matsakis, Bogusław Sonik, Erik Meijer, Elisabeth Schroedter und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Bernd Posselt und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.1 des Protokolls vom 16.03.2006.

16.2. Kasachstan

Entschließungsanträge B6-0167/2006, B6-0173/2006, B6-0175/2006, B6-01772006, B6-0181/2006 und B6-0184/2006

Ona Juknevičienė und Albert Jan Maat erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Bernd Posselt, der erklärt, dass er als Zeichen der Solidarität mit den Weißrussen eine brennende Kerze in den Sitzungssaal gebracht habe (Der Präsident weißt ihn darauf hin, dass es gemäß den Sicherheitsbestimmungen streng verboten ist, brennende Gegenstände in den Sitzungssaal zu bringen, und ihn auffordert, die Kerze zu löschen).

Józef Pinior, Erik Meijer, Carl Schlyter und Janusz Wojciechowski erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, John Attard-Montalto im Namen der PSE-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Karin Scheele und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.2 des Protokolls vom 16.03.2006.

16.3. Straflosigkeit in Afrika, insbesondere im Fall Hissène Habré

Entschließungsanträge B6-0171/2006, B6-0172/2006, B6-0176/2006, B6-0179/2006, B6-0182/2006 und B6-0185/2006

Raül Romeva i Rueda, Jürgen Schröder, Ana Maria Gomes, Erik Meijer und Marios Matsakis erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion und Urszula Krupa, fraktionslos.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.3 des Protokolls vom 16.03.2006.

17. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

17.1. Menschenrechte in Moldau und insbesondere in Transnistrien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0168/2006, B6-0174/2006, B6-0178/2006, B6-0180/2006, B6-0183/2006 und B6-0186/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0168/2006

(ersetzt B6-0168/2006, B6-0174/2006, B6-0178/2006, B6-0180/2006, B6-0183/2006 und B6-0186/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Bogusław Sonik, Charles Tannock, Bernd Posselt und Jürgen Schröder im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma und Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion,

Jelko Kacin und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Zdzisław Zbigniew Podkański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0099)

17.2. Kasachstan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0167/2006, B6-0173/2006, B6-0175/2006, B6-0177/2006, B6-0181/2006 und B6-0184/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0167/2006

(ersetzt B6-0167/2006, B6-0173/2006, B6-0175/2006, B6-0177/2006, B6-0181/2006 und B6-0184/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Albert Jan Maat, Jürgen Schröder und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Bernadette Bourzai im Namen der PSE-Fraktion,

Ona Juknevičienė und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Bart Staes und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto, André Brie, Erik Meijer und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
Cristiana Muscardini und Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0100)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Albert Jan Maat hat eine mündliche Änderung zu Erwägung B vorgeschlagen, die angenommen wurde.

17.3. Straflosigkeit in Afrika, insbesondere im Fall Hissène Habré (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0171/2006, B6-0172/2006, B6-0176/2006, B6-0179/2006, B6-0182/2006 und B6-0185/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0171/2006

(ersetzt B6-0171/2006, B6-0172/2006, B6-0176/2006, B6-0179/2006, B6-0182/2006 und B6-0185/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Nirj Deva, Maria Martens, Bernd Posselt und Jürgen Schröder im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion,

Johan Van Hecke, Fiona Hall und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Marie-Hélène Aubert, Marie Anne Isler Béguin und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Luisa Morgantini und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Eoin Ryan und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0101)

18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Menschenrechte in Moldau und insbesondere in Transnistrien (RC-B6-0168/2006)

dafür: Rainer Wieland

19. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

ECON-Ausschuss

Lage der europäischen Wirtschaft: vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI))
(mitberatend: EMPL)

EMPL-Ausschuss

Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (2006/2036(INI))

ENVI-Ausschuss

Thematische Strategie für die städtische Umwelt (2006/2061(INI))
(mitberatend: ITRE, TRAN, REGI)

Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie und verstärkte Koordinierung für Krisenfälle im Gesundheitsbereich auf EU-Ebene (2006/2062(INI))
(mitberatend: LIBE)

Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union (2006/2058(INI))
(mitberatend: EMPL, ITRE, LIBE, FEMM)

Thematische Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
(mitberatend: ITRE, TRAN, REGI, AGRI)

IMCO-Ausschuss

Vertrauen der Verbraucher in die digitale Welt (2006/2048(INI))
(mitberatend: ITRE)

Grenzüberschreitende Haftung gegenüber dem Kunden für Dienstleistungen im Binnenmarkt (2006/2049(INI))
(mitberatend: JURI)

AGRI-Ausschuss

Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (2006/2046(INI))
(mitberatend: INTA, ENVI)

Biotechnologie: Perspektiven und Herausforderungen für die Landwirtschaft in Europa (2006/2059(INI))
(mitberatend: ENVI, ITRE)

PECH-Ausschuss

Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (2006/2054(INI))
(mitberatend: ENVI)

Aktionsplan 2006 - 2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2006/2053(INI))

CULT-Ausschuss

Das kulturelle und architektonische Erbe auf lokaler Ebene in Europa: Aufwertung kaum bekannter Schätze (2006/2050(INI))
(mitberatend: REGI)

JURI-Ausschuss

Neueste Entywicklungen und Perspektiven im Unternehmensrecht (2006/2051(INI))
(mitberatend: ECON)

LIBE-Ausschuss

Strategien und Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union (2006/2056(INI))
(mitberatend: AFET, DEVE, EMPL, CULT, FEMM)

FEMM-Ausschuss

Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))

Ausschussbefassung

DEVE-Ausschuss

Die Lage der Frau in bewaffneten Konflikten und ihre Rolle beim Wiederaufbau und beim Demokratisierungsprozess in diesen Ländern nach Beilegung des Konflikts (2005/2215(INI))

Ausschussbefassung: federführend: FEMM

mitberatend: AFET, DEVE

- Die außenpolitische Dimension des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFET

(mitberatend: DEVE, LIBE)

ITRE-Ausschuss

- Revision der Richtlinien über medizinische Geräte (KOM(2005)0681 - C6-0006/2006 - 2005/0263(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

FEMM-Ausschuss

- Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Modalitäten für die Durchführung (KOM(2006)0016 - C6-0037/2006 - 2006/0006(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL
mitberatend: FEMM

- Koordinierung bestimmter Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (KOM(2005)0646 - C6-0443/2005 - 2005/0260(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CULT
mitberatend: ECON, ITRE, IMCO, LIBE, FEMM

JURI-Ausschuss

- Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (KOM(2005)0119 [01] - C6-0099/2005 - 2005/0043(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: BUDG, ENVI, TRAN, REGI, AGRI, PECH, JURI, FEMM

- Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2005/2238(REG))

Ausschussbefassung: federführend: AFCO

mitberatend: JURI

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

ENVI-Ausschuss

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und 00/00/EG (KOM(2005)0683 - C6-0007/2006 - 2005/0282(COD))
(mitberatend: ITRE, TRAN)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse ENVI, IMCO

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten du 9.03.2006)

JURI-Ausschuss

- Neueste Entwicklungen und Perspektiven im Unternehmensrecht (2006/2051(INI))

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse JURI, ECON

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9.03.2006)

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG (KOM(2005)0685 - C6-0003/2006 - 2005/0265(COD))
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse JURI, ECON

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9.03.2006)

20. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

21. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

22. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom November I und II angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

23. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 22.03.2006./23.03.2006 statt.

24. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Arif, Arnaoutakis, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titley, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka,

Beobachter

Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Christova Christina Velcheva, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Dimitrov Martin, Dîncu Vasile, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Stoyanov Dimitar, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan