Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.
11.1. UN/ECE-Regelung: Reifen für Personenkraftwagen und Anhänger *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger [KOM(2005)0453 -14451/2005 - C6-0444/2005 - 2005/0181(AVC)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0046/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge [KOM(2005)0454 - 14454/2005 - C6-0445/2005 - 2005/0180(AVC)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0045/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)
11.3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [KOM(2005)0754 - 6060/2006 - C6-0077/2006 - 2004/0266(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0059/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)
11.4. Abkommen EG/Dänemark: gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark [KOM(2005)0145 - C6-0305/2005 - 2005/0055(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0038/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)
11.5. Abkommen EG/Dänemark: Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark [KOM(2005)0146 - C6-0306/2005 - 2005/0056(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0039/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)
11.6. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz (2007-2013) - Verbraucherschutzaspekte [KOM(2005)0115 - C6-0225/2005 - 2005/0042B(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A6-0032/2006).
Giles Chichester, Paul Rübig, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Alejo Vidal-Quadras im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels, Reino Paasilinna, Mechtild Rothe und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion Lena Ek, Fiona Hall, Anne Laperrouze, Patrizia Toia und Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion Konrad Szymański, Cristiana Muscardini, Umberto Pirilli, Guntars Krasts und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion.
- Robert Goebbels hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung C gestellt, der nicht berücksichtigt wurde, da sich mehr als 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.
(Der Entschließungsantrag B6-0201/2006 ist hinfällig.)
11.10. Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)
- Gerard Batten hat vor der Abstimmung seine Vorbehalte hinsichtlich der fristgerechten Verfügbarkeit der Änderungsanträge geäußert (der Präsident hat ihm versichert, dass die Abstimmungslisten schon gestern Abend vorlagen).
11.11. Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF (Abstimmung)
José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion, Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion.
11.12. Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (Abstimmung)
Bericht: Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung [2005/2162(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Luisa Morgantini (A6-0053/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)
- Miguel Angel Martínez Martínez hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung J gestellt, dem Luisa Morgantini (Berichterstatterin) zugestimmt hat. Der mündliche Änderungsantrag wurde nicht berücksichtigt, da sich mehr als 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.
11.13. Europäische Politische Parteien (Abstimmung)
Bericht: Europäische Politische Parteien [2005/2224(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0042/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)
- Christopher Heaton-Harris hat nach der Abstimmung gefragt, ob die Mitglieder im Rahmen der Abstimmung über diesen Bericht Erklärungen über finanzielle Interessen abgegeben hatten (der Präsident hat ihm geantwortet, nach seiner Kenntnis sei dies nicht der Fall, aber zu diesem Zweck gebe es ein Register).
11.14. Demografische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (Abstimmung)
Bericht: Die demografischen Herausforderungen und die Solidariät zwischen den Generationen [2005/2147(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews (A6-0041/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)
- Marian Harkin hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 28 Punkt vi gestellt, den Philip Bushill-Matthews (Berichterstatter) unterstützt hat (der mündliche Änderungsantrag wurde berücksichtigt).
11.15. Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Abstimmung)
Bericht: Die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke [2004/2259(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0040/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)