Index 
Protokoll
PDF 185kWORD 107k
Donnerstag, 23. März 2006 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Tagesordnung
 3.Vorlage von Dokumenten
 4.Politische Lage in Belarus nach den Wahlen (Aussprache)
 5.Demografische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (Aussprache)
 6.Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Aussprache)
 7.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 8.Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind (schriftliche Erklärung)
 9.Zusammensetzung der Fraktionen
 10.Zusammensetzung des Parlaments
 11.Abstimmungsstunde
  11.1.UN/ECE-Regelung: Reifen für Personenkraftwagen und Anhänger *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  11.2.UN/ECE-Regelung: adaptive Kfz-Frontbeleuchtungssysteme *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  11.3.Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  11.4.Abkommen EG/Dänemark: gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  11.5.Abkommen EG/Dänemark: Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  11.6.Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) ***I (Abstimmung)
  11.7.Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen (Abstimmung)
  11.8.Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (Abstimmung)
  11.9.Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (Abstimmung)
  11.10.Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)
  11.11.Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF (Abstimmung)
  11.12.Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (Abstimmung)
  11.13.Europäische Politische Parteien (Abstimmung)
  11.14.Demografische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (Abstimmung)
  11.15.Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Abstimmung)
 12.Stimmerklärungen
 13.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 14.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 15.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 16.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 17.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Tagesordnung

Die Fraktionen PPE-DE, PSE, ALDE und Verts/ALE haben einen Antrag auf Aufnahme der Erklärungen des Rates und der Kommission zur politischen Lage in Belarus nach der Wahl in die heutige Tagesordnung einrereicht.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Diese Erklärungen werden als erster Punkt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen.


3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Rat und Kommission:

- Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 (05971/2006 – C6-0092/2006 – 2005/2042(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend

CONT

mitberatend

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

- Empfehlungen des Rates zur Entlastung der von den Europäischen Gemeinschaften errichteten Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (05972/2006 – C6-0093/2006 – 2005/2106(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend

CONT

mitberatend

EMPL

- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05677/2006 – C6-0094/2006 – 2005/2157(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend

CONT

mitberatend

DEVE, BUDG

- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05679/2006 – C6-0095/2006 – 2005/2157(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend

CONT

mitberatend

DEVE, BUDG

- Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05680/2006 – C6-0096/2006 – 2005/2157(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend

CONT

mitberatend

DEVE, BUDG

- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05681/2006 – C6-0097/2006 – 2005/2157(DEC)).

Ausschussbefassung:

federführend

CONT

mitberatend

DEVE, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme, im Nahme der Europäische Gemeinschaft, des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention. (KOM(2006)0080 – C6-0099/2006 – 2006/0026(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

ENVI

mitberatend

ITRE, TRAN, AGRI


4. Politische Lage in Belarus nach den Wahlen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Politische Lage in Belarus nach den Wahlen

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Ole Krarup, der bedauert, dass die Aussprache so spät angekündigt wurde (die Präsidentin antwortet ihm, dass die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung beachtet wurden).

László Kovács (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Charles Tannock, Joseph Muscat, Janusz Onyszkiewicz, Konrad Szymański, Árpád Duka-Zólyomi, Rolandas Pavilionis, Ryszard Czarnecki, Hans Winkler und László Kovács.

Die Aussprache wird geschlossen.


5. Demografische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (Aussprache)

Bericht: Die demografischen Herausforderungen und die Solidariät zwischen den Generationen [2005/2147(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews (A6-0041/2006).

Philip Bushill-Matthews erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Thomas Ulmer (Verfasser der Stellungnahme ENVI) und Edite Estrela (Verfasserin der Stellungnahme FEMM).

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

Es sprechen Struan Stevenson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joel Hasse Ferreira im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Amalia Sartori, Karin Jöns, Gabriele Zimmer, Ria Oomen-Ruijten, Marianne Mikko, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Aloyzas Sakalas, Roselyne Bachelot-Narquin und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.4 des Protokolls vom 23.03.2006.


6. Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Aussprache)

Bericht: Die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke [2004/2259(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0040/2006).

Neil Parish erläutert den Bericht.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stéphane Le Foll im Namen der PSE-Fraktion, Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Markus Pieper, María Isabel Salinas García, James Hugh Allister, Duarte Freitas, Csaba Sándor Tabajdi, Jan Tadeusz Masiel, Elisabeth Jeggle und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 23.03.2006.


VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


8. Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind (schriftliche Erklärung)

Die von den Mitgliedern Marie-Arlette Carlotti, Philippe Busquin, Joseph Daul, Mario Mauro und Bogusław Sonik eingereichte schriftliche Erklärung 75/2005 zur Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind, hat am 23.03.2006 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die Adressaten übermittelt und mit den Namen der Unterzeichner in den Angenommenen Texten vom 04.04.2006 veröffentlicht.


9. Zusammensetzung der Fraktionen

Der Vorsitzende der PPE-DE-Fraktion hat bekannt gegeben, dass Viorel Duca Senior mit Wirkung vom 22.03.2006 als vom rumänischen Parlament benannter Beobachter der PPE-DE-Fraktion angehört.


10. Zusammensetzung des Parlaments

Şerban Nicolae hat seinen Rücktritt als vom rumänischen Senat benannter Beobachter im Europäischen Parlament mit Wirkung vom 10.04.2006 bekannt gegeben. In Anwendung der vom Präsidium festgelegten Bestimmungen wird das Parlament die zuständigen Behörden Rumäniens von diesem Rücktritt unterrichten, damit sie seine Ersetzung vornehmen können.


11. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.


11.1. UN/ECE-Regelung: Reifen für Personenkraftwagen und Anhänger *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger [KOM(2005)0453 -14451/2005 - C6-0444/2005 - 2005/0181(AVC)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0046/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0102)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.


11.2. UN/ECE-Regelung: adaptive Kfz-Frontbeleuchtungssysteme *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge [KOM(2005)0454 - 14454/2005 - C6-0445/2005 - 2005/0180(AVC)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0045/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0103)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.


11.3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [KOM(2005)0754 - 6060/2006 - C6-0077/2006 - 2004/0266(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0059/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0104)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.


11.4. Abkommen EG/Dänemark: gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark [KOM(2005)0145 - C6-0305/2005 - 2005/0055(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0038/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0105)


11.5. Abkommen EG/Dänemark: Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark [KOM(2005)0146 - C6-0306/2005 - 2005/0056(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0039/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0106)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Hélène Goudin zum Tempo der Abstimmung.


11.6. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz (2007-2013) - Verbraucherschutzaspekte [KOM(2005)0115 - C6-0225/2005 - 2005/0042B(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A6-0032/2006).

Die Aussprache hat am 16.03.2006 (Punkt 6 des Protokolls vom 16.03.2006) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0107)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0107)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Gerard Batten zum Tempo der Abstimmung,

- Ingeborg Gräßle hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 59 gestellt, der berücksichtigt wurde.


11.7. Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0203/2006

Die Aussprache hat am 15.03.2006 (Punkt 15 des Protokolls vom 15.03.2006) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0108)


11.8. Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (Abstimmung)

Bericht: Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen [2005/2022(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0055/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0109)


11.9. Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0189/2006, B6-0192/2006, B6-0198/2006, B6-0201/2006 und B6-0202/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0189/2006

(ersetzt B6-0189/2006, B6-0192/2006, B6-0198/2006 und B6-0202/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Giles Chichester, Paul Rübig, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Alejo Vidal-Quadras im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Robert Goebbels, Reino Paasilinna, Mechtild Rothe und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion
Lena Ek, Fiona Hall, Anne Laperrouze, Patrizia Toia und Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion
Konrad Szymański, Cristiana Muscardini, Umberto Pirilli, Guntars Krasts und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0110)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Robert Goebbels hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung C gestellt, der nicht berücksichtigt wurde, da sich mehr als 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.

(Der Entschließungsantrag B6-0201/2006 ist hinfällig.)


11.10. Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0190/2006, B6-0195/2006 und B6-0197/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0190/2006

Angenommen (P6_TA(2006)0111)

(Die Entschließungsanträge B6-0195/2006 und B6-0197/2006 sind hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Gerard Batten hat vor der Abstimmung seine Vorbehalte hinsichtlich der fristgerechten Verfügbarkeit der Änderungsanträge geäußert (der Präsident hat ihm versichert, dass die Abstimmungslisten schon gestern Abend vorlagen).


11.11. Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0191/2006, B6-0193/2006, B6-0194/2006, B6-0196/2006, B6-0199/2006 und B6-0200/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0191/2006

(ersetzt B6-0191/2006, B6-0193/2006, B6-0194/2006, B6-0196/2006, B6-0199/2006 und B6-0200/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion,
Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,
Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Francis Wurtz und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0112)


11.12. Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (Abstimmung)

Bericht: Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung [2005/2162(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Luisa Morgantini (A6-0053/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0113)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Miguel Angel Martínez Martínez hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung J gestellt, dem Luisa Morgantini (Berichterstatterin) zugestimmt hat. Der mündliche Änderungsantrag wurde nicht berücksichtigt, da sich mehr als 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.


11.13. Europäische Politische Parteien (Abstimmung)

Bericht: Europäische Politische Parteien [2005/2224(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0042/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Es spricht Jo Leinen (Berichterstatter).

Angenommen (P6_TA(2006)0114)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Christopher Heaton-Harris hat nach der Abstimmung gefragt, ob die Mitglieder im Rahmen der Abstimmung über diesen Bericht Erklärungen über finanzielle Interessen abgegeben hatten (der Präsident hat ihm geantwortet, nach seiner Kenntnis sei dies nicht der Fall, aber zu diesem Zweck gebe es ein Register).


11.14. Demografische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (Abstimmung)

Bericht: Die demografischen Herausforderungen und die Solidariät zwischen den Generationen [2005/2147(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews (A6-0041/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0115)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Marian Harkin hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 28 Punkt vi gestellt, den Philip Bushill-Matthews (Berichterstatter) unterstützt hat (der mündliche Änderungsantrag wurde berücksichtigt).


11.15. Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Abstimmung)

Bericht: Die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke [2004/2259(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0040/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0116)


12. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Marianne Thyssen - A6-0032/2006

– Andreas Schwab

Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union – RC-B6-0189/2006

– Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola

Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo – B6-0190/2006

– Bernd Posselt

Bericht Jo Leinen - A6-0042/2006

– Carlo Fatuzzo, Frank Vanhecke, Richard Corbett

Bericht Philip Bushill-Matthews - A6-0041/2006

– Carlo Fatuzzo, Frank Vanhecke, Andreas Mölzer

Bericht Neil Parish - A6-0040/2006

– Eija-Riitta Korhola


13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Luisa Morgantini - A6-0053/2006

- Änderungsantrag 18

dagegen Alain Lipietz

- Änderungsantrag 26

dafür: Rainer Wieland

- Änderungsantrag 6

dagegen: Gunnar Hökmark

Bericht Jo Leinen - A6-0042/2006

- Änderungsantrag 6

dagegen: Maciej Marian Giertych

Bericht Philip Bushill-Matthews - A6-0041/2006

- Änderungsantrag 18

dagegen: Christofer Fjellner

- Änderungsantrag 19

dagegen: Gunnar Hökmark

- Absatz/Ziffer 58

dagegen: Marie-Line Reynaud

- Absatz/Ziffer 64, 1. Teil

dagegen: Marie-Line Reynaud

- Absatz/Ziffer 64, 2. Teil

dagegen: Marie-Line Reynaud, Pierre Schapira

- Absatz/Ziffer 67, 1. Teil et 2. Teil

dagegen: Marie-Line Reynaud


14. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung

JURI-Ausschuss

- Arzneimittel für neuartige Therapien (KOM(2005)0567 – C6-0401/2005 – 2005/0227(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO, JURI


15. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.


16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 03.04.2006 bis zum 06.04.2006 statt.


17. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Josep Borrell Fontelles

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, van den Berg, Berger, Berlato, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Musumeci, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka,

Beobachter

Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Christova Christina Velcheva, Cioroianu Adrian Mihai, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kirilov Evgeni, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Nicolae Şerban, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar

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