7. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (C6-0040/2006)

Begründung der Dringlichkeit:

In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Flotte der Gemeinschaft in dieser Region ist es von vorrangiger Bedeutung, dass dieses Abkommen am 1. Mai 2006 in Kraft tritt.

Antrag der Kommission auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (C6-0111/2006)

Begründung der Dringlichkeit:

Es muss möglichst rasch eine neue Rechtsgrundlage angenommen werden, auf deren Grundlage Sondermaßnahmen zur Marktstützung getroffen werden können, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen der Geflügelsektor konfrontiert ist, Rechnung zu tragen.

Das Parlament wird ersucht werden, sich zu Beginn der Sitzung am darauffolgenden Tag zu diesen Anträgen auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens zu äußern.

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Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung April I und II ((PE 371.581/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 03.04.2006 bis 06.04.2006

Montag

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Verlängerung der Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen zur Erklärung der Kommission zur Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta bis morgen 10 Uhr (Punkt 91 des Entwurfs der Tagesordnung).

Das Parlament billigt den Antrag.

Dienstag

- Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht Csaba Őry - A6-0069/2006 auf Mittwoch.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Csaba Őry (Berichterstatter).

Das Parlament billigt den Antrag.

- Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über die Berichte Monica Frassoni (A6-0089/2006), Bert Doorn (A6-0082/2006), Arlene McCarthy (A6-0083/2006) und Giuseppe Gargani (A6-0080/2006) auf eine spätere Tagung, wobei die gemeinsame Aussprache über diese Berichte aber wie vorgesehen am Dienstag stattfinden soll.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Das ¨Parlament billigt den Antrag (die Abstimmung wird auf die Mai-I-Tagung vertagt).

Mittwoch

- Der Rat hat den Titel der Erklärungen des Rates und der Kommission (Punkt 16 des Entwurfs der Tagesordnung) wie folgt ergänzt: „Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY)”.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Donnerstag

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Hinzufügung einer Erklärung der Kommission über die Lage im Südosten der Türkei am Beginn der Sitzung, wobei die Aussprache mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird.

Es sprechen Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der darum ersucht, die Aussprache am Donnerstag um 15 Uhr auf die Tagesordnung zu setzen und die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des künftigen Berichts Camiel Eurlings abzuhalten, und Francis Wurtz, der sich diesem Antrag anschließt.

Das Parlament billigt den Antrag und nimmt den Vorschlag von Hannes Swoboda an.

- Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

Antrag der PPE-DE-Fraktion auf folgende Abänderung des Titels der Aussprache über „die Lage in den Gefängnissen im Irak“ (Punkt 84 des Entwurfs der Tagesordnung): „Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen“.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Johan Van Hecke.

Das Parlament billigt den Antrag.

Sitzungen vom 26.04.2006. und 27.04.2006

- keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.