Index 
Protokoll
PDF 188kWORD 105k
Mittwoch, 5. April 2006 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Begrüßung
 3.Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau (Aussprache)
 4.Ergebnisse des Europäischen Rates - Lissabon-Strategie (Aussprache)
 5.Abstimmungsstunde
  
5.1.Tagungskalender 2007
  
5.2.Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
5.3.Fluorierte Treibhausgase ***III (Abstimmung)
  
5.4.Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Abstimmung)
  
5.5.Programm "Bürger und Bürgerinnen für Europa" (2007-2013) ***I (Abstimmung)
  
5.6.Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I (Abstimmung)
  
5.7.Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (Abstimmung)
 6.Feierliche Sitzung - Malta
 7.Stimmerklärungen
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel (Aussprache)
 11.Wahlen in Belarus (Aussprache)
 12.Wahlen in der Ukraine (Aussprache)
 13.Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY) (Aussprache)
 14.Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 15.Weltgesundheitstag (Aussprache)
 16.Vogelgrippe: Sondermaßnahmen zur Marktstützung * (Aussprache)
 17.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 18.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Herrn Alexander Milinkewitsch, Vorsitzender der demokratischen Opposition und Präsidentschaftskandidat von Belarus, auf der Ehrentribüne willkommen.


3. Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments: Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau

Josep Borrell Fontelles (Präsident) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Reimer Böge, Berichterstatter des BUDG-Ausschusses, zu der interinstitutionnellen Vereinbarung und der Finanziellen Vorausschau 2007-2013.

Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, und Josep Borrell Fontelles, der die Aussprache zusammenfasst.

Die Aussprache wird geschlossen.


4. Ergebnisse des Europäischen Rates - Lissabon-Strategie (Aussprache)

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission: Ergebnisse des Europäischen Rates - Lissabon-Strategie

Wolfgang Schüssel (amtierender Präsident des Rates) erläutert den Bericht, und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion und Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz, fraktionslos, Othmar Karas, Hannes Swoboda, Alexander Lambsdorff, Claude Turmes, Helmuth Markov, Johannes Blokland, Jana Bobošíková, João de Deus Pinheiro, Bernard Poignant, Dimitrios Papadimoulis, Nils Lundgren, Philip Claeys, Alejo Vidal-Quadras, Enrique Barón Crespo, Sergej Kozlík, Timothy Kirkhope, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Markus Ferber, Wolfgang Schüssel und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.35 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.


5.1. Tagungskalender 2007

Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2007: siehe Vorschläge der Konferenz der Präsidenten (Punkt 4 des Protokolls vom 03.04.2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

Der Tagungskalender für das Jahr 2007 wird wie folgt festgelegt:

vom 15. bis 18. Januar

am 31. Januar und 1. Februar

vom 12. bis 15. Februar

vom 12. bis 15. März

am 28. und 29. März

vom 23. bis 26. April

am 9. und 10. Mai

vom 21. bis 24. Mai

am 6. und 7. Juni

vom 18. bis 21. Juni

vom 9. bis 12. Juli

vom 3. bis 6. September

vom 24. bis 27. September

am 10 . und 11. Oktober

vom 22. bis 25. Oktober

vom 12. bis 15. November

am 28. und 29. November

vom 10. bis 13. Dezember

Wortmeldungen vor der Abstimmung:

Edith Mastenbroek fordert auf der Grundlage von Artikel 170 Absatz 4 GO, die Abstimmung über den Tagungskalender zu vertagen, und auf der Grundlage von Artikel 150 Absatz 3 GO, eine neue Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen festzusetzen. Zu diesem Antrag sprechen Gary Titley und Daniel Cohn-Bendit.

Das Parlament lehnt diesen Antrag durch EA (214 dafür, 336 dagegen, 50 Enthaltungen) ab.


5.2. Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative des Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Annahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind [10706/2005 - C6-0255/2005 - 2005/0808(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0064/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0126)


5.3. Fluorierte Treibhausgase ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase [PE-CONS 3604/2006 – C6-0065/2006 – 2003/0189A(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0087/2006)

GEMEINSAMER ENTWURF

Es sprechen Avril Doyle (Berichterstatterin), die fordert, die Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO zu vertagen, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu diesem Antrag.

Das Parlament billigt den Antrag.


5.4. Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [PE-CONS 3605/2006 – C6-0066/2006 – 2003/0189B(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatterin:- Avril Doyle (A6-0090/2006)

GEMEINSAMER ENTWURF

Es spricht Avril Doyle (Berichterstatterin), die fordert, die Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt den Antrag.


5.5. Programm "Bürger und Bürgerinnen für Europa" (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft [KOM(2005)0116 - C6-0101/2005 - 2005/0041(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Hannu Takkula (A6-0076/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0127)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0127)

Wortmeldungen vor der Abstimmung:

- Hannu Takkula (Berichterstatter) und Nikolaos Sifunakis zu den Änderungsanträgen, die letzterer gemeinsam mit anderen Abgeordneten eingereicht hat.


5.6. Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2007 bis 2019 [KOM(2005)0209 - C6-0157/2005 - 2005/0102(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Christa Prets (A6-0061/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0128)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0128)


5.7. Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union [2006/2036(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Csaba Őry (A6-0069/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0129)


6. Feierliche Sitzung - Malta

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs des Präsidenten Maltas, Edward Fenech-Adami, zusammen.


7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Martine Roure - A6-0064/2006

- Hubert Pirker

Bericht Hannu Takkula - A6-0076/2006

- Philip Claeys

Bericht Christa Prets - A6-0079/2006

- John Attard-Montalto

Bericht Csaba Őry - A6-0069/2006

- Hubert Pirker im Namen der PPE-DE-Fraktion, Oldřich Vlasák, Zita Pleštinská, Andreas Mölzer, Hynek Fajmon und Milan Cabrnoch


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

- Mario Mauro ist im Namen des Präsidenten des Europäischen Parlaments offiziell abgeordnet, um den maltesischen Präsidenten zu empfangen, und konnte daher an der ersten Abstimmung nicht teilnehmen.


(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Bericht Anne Laperrouze - A6-0071/2006

   - Änderungsantrag 6

      dafür: Dan Jørgensen

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Datum der Sitzung: 23.03.2006

Pervenche Berès hat mitgeteilt, dass sie in der Sitzung vom 23.03.2006 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.


10. Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel (Aussprache)

Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Erklärung der Kommission: Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel

Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Elmar Brok (Vorsitzender des AFET-Ausschusses), Emilio Menéndez del Valle, Hannu Takkula, Adamos Adamou, Gerard Batten, Jan Tadeusz Masiel und Hannes Swoboda.

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

Es sprechen Sajjad Karim, Luisa Morgantini, Mario Borghezio, James Hugh Allister, Monika Beňová, Panagiotis Beglitis, Richard Howitt, Edith Mastenbroek, Pierre Schapira, Benita Ferrero-Waldner und Javier Solana.

Die Aussprache wird geschlossen.


11. Wahlen in Belarus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Wahlen in Belarus

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Camiel Eurlings, Monika Beňová, Janusz Onyszkiewicz, Vytautas Landsbergis, Joseph Muscat, Árpád Duka-Zólyomi, Aloyzas Sakalas, Barbara Kudrycka, Hans Winkler und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Jan Marinus Wiersma und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus (B6-0234/2006);

- Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka und Rolandas Pavilionis im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0239/2006);

- Bogdan Klich, Elmar Brok, Camiel Eurlings, Árpád Duka-Zólyomi, Laima Liucija Andrikienė, Aldis Kušķis, Barbara Kudrycka, Vytautas Landsbergis, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März (B6-0242/2006);

- Jeanine Hennis-Plasschaert, Anne E. Jensen und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März (B6-0243/2006);

- Jonas Sjöstedt, Gabriele Zimmer und Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus (B6-0246/2006);

- Elisabeth Schroedter, Marie Anne Isler Béguin und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Präsidentschaftswahl in Belarus (B6-0248/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 06.04.2006.


VORSITZ: Ingo FRIEDRICH
Vizepräsident

12. Wahlen in der Ukraine (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Wahlen in der Ukraine

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marek Siwiec im Namen der PSE-Fraktion, Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Jerzy Buzek, Thijs Berman, Grażyna Staniszewska, Inese Vaidere, Laima Liucija Andrikienė, Hans Winkler und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec, Thijs Berman und Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion zu den Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0235/2006);

- Charles Tannock, Elmar Brok, Iles Braghetto, Christopher Beazley, Jerzy Buzek, Bogdan Klich, Aldis Kušķis, Marcello Vernola, Zbigniew Zaleski, Tadeusz Zwiefka und Rihards Pīks im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in der Ukraine nach den ukrainischen Wahlen vom 26. März 2006 (B6-0240/2006);

- Grażyna Staniszewska und Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0244/2006);

- Helmuth Markov und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Wahlen in der Ukraine (B6-0245/2006);

- Rebecca Harms und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0247/2006);

- Guntars Krasts, Inese Vaidere, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Michał Tomasz Kamiński und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0249/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 06.04.2006.


13. Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY)

Hubert Gorbach (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der PSE-Fraktion und Paolo Costa im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin

Es sprechen Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Reinhard Rack, Jörg Leichtfried, Hubert Gorbach und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0017/2006).

Erster Teil

Anfrage 1 (Bogusław Sonik): Verstöße gegen das Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit in China.

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Filip Kaczmarek (in Vertretung d. Verf.), Paulo Casaca und James Hugh Allister.

Anfrage 2 (Dimitrios Papadimoulis): Illegal abgehörte Telefongespräche.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Justas Vincas Paleckis und Richard Seeber.

Anfrage 3 (Panagiotis Beglitis): Die neue nationale Sicherheitsdoktrin der Türkei und das Protokoll über die Zollunion EU-Türkei.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Panagiotis Beglitis und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou.

Anfrage 4 (Paulo Casaca): Verfolgung des Menschenrechtlers Dr. Muhammad Mughrabi.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Paulo Casaca und Panagiotis Beglitis.

Anfrage 5 (Georgios Toussas): Verletzung der Menschenrechte in Guantanamo-Bay.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Athanasios Pafilis (in Vertretung d. Verf.), Elizabeth Lynne und Piia-Noora Kauppi.

Zweiter Teil

Anfrage 6 (Robert Evans): Ausgleichsleistungen für Fluggäste.
Anfrage 7 (Eoin Ryan): Rechte von Flugreisenden.

Hubert Gorbach (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Robert Evans, Paul Rübig, Reinhard Rack und Elizabeth Lynne.

Anfrage 8 (Rodi Kratsa-Tsagaropoulou): Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze.
Anfrage 9 (Bernd Posselt): Euromagistrale und Brenner-Basistunnel.
Anfrage 10 (Stanisław Jałowiecki): Realisierung der TEN-V-Vorhaben.

Hubert Gorbach beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Bernd Posselt, Stanisław Jałowiecki, Paul Rübig, Piia-Noora Kauppi und Othmar Karas.

Es sprechen Manolis Mavrommatis und Gay Mitchell zur Organisation der Fragestunde.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.


(Die Sitzung wird von 20.05 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

15. Weltgesundheitstag (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Weltgesundheitstag

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Cristina Gutiérrez-Cortines, Glenys Kinnock, Marios Matsakis, Hiltrud Breyer, Gabriele Zimmer, Urszula Krupa, Jan Tadeusz Masiel, Françoise Grossetête, Karin Scheele, Nicholson of Winterbourne, Péter Olajos, Antonios Trakatellis, Thomas Ulmer, Eija-Riitta Korhola, Lívia Járóka, Mairead McGuinness und Mariann Fischer Boel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0228/2006);

- John Bowis, Anders Wijkman und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0231/2006);

- Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken, Frithjof Schmidt und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0232/2006);

- Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer, Adamos Adamou, Vittorio Agnoletto und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0233/2006);

- Fiona Hall, Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0236/2006);

- Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0238/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 06.04.2006.


16. Vogelgrippe: Sondermaßnahmen zur Marktstützung * (Aussprache)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung [KOM(2006)0153 - C6-0111/2006 - 2006/0055(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Neil Parish im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Joseph Daul, Rosa Miguélez Ramos, Zdzisław Zbigniew Podkański, Czesław Adam Siekierski, Stéphane Le Foll, Mairead McGuinness, Bogdan Golik, Esther Herranz García, Marc Tarabella, Albert Jan Maat, Thijs Berman, Csaba Sándor Tabajdi und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 06.04.2006.


17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 371.666/OJJE).


18. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Alejo Vidal-Quadras

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rogalski, Roithová, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka,

Beobachter

Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Dîncu Vasile, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian

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