Es spricht Giles Chichester, der auf seine Wortmeldung vom Vortag zurückkommt (Punkt 12 des Protokolls vom 15.05.2006); er fordert den Präsidenten auf, zu gewährleisten, dass der Rat am Mittwoch abend bei der Aussprache über den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft anwesend ist, andernfalls beantrage er die Vertagung der Aussprache auf die nächste Tagung (der Präsident antwortet, dass er in dieser Angelegenheit beim Rat vorstellig werden wird).
2. Vorlage von Dokumenten
Folgender Bericht wurde von einem Ausschuss vorgelegt:
- Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 - Einzelplan III – Kommission (08513/2006 - C6-0127/2006 - 2006/2098(BUD)) - Haushaltsausschuss - Berichterstatter Pittella Giovanni (A6-0181/2006).
3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:
I. Nepal
- Vittorio Agnoletto und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Nepal (B6-0282/2006);
- Thomas Mann und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Nepal (B6-0287/2006);
- Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Nepal (B6-0288/2006);
- Elizabeth Lynne und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Nepal (B6-0289/2006);
- Pasqualina Napoletano und Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion zu Nepal (B6-0292/2006);
- Hélène Flautre, Jean Lambert, Gérard Onesta und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nepal (B6-0294/2006).
II. Sri Lanka
- Frithjof Schmidt, Jean Lambert, Gérard Onesta und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Sri Lanka (B6-0281/2006);
- André Brie und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0283/2006);
- Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Thomas Mann und Philip Bradbourn im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Sri Lanka (B6-0286/2006);
- Elizabeth Lynne, Sajjad Karim und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Sri Lanka (B6-0290/2006);
- Pasqualina Napoletano, Robert Evans, Neena Gill und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0293/2006).
III. Taiwan
- Graham Watson, Alexander Lambsdorff, Cecilia Malmström und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Taiwan (B6-0284/2006);
- Raül Romeva i Rueda und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Beobachterstatus von Taiwan bei der Weltgesundheitsorganisation (B6-0285/2006).
Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.
4. Die Beiträge der Kommission für den Europäischen Rat im Juni 2006 (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Die Beiträge der Kommission für den Europäischen Rat im Juni 2006 - Ein Projekt für die Bürger; Ergebnisse für Europa erzielen - Die Zeit der Reflexion und der Plan D
Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Íñigo Méndez de Vigo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Timothy Kirkhope, Hannes Swoboda, Cecilia Malmström, Bastiaan Belder, Alexander Stubb und Jan Marinus Wiersma.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS Vizepräsident
Es sprechen Sarah Ludford, Georgios Karatzaferis, Elmar Brok, Richard Corbett, Alexander Lambsdorff, Jens-Peter Bonde, Stavros Lambrinidis, Jo Leinen, Carlos Carnero González, Brian Crowley und Margot Wallström.
Die Aussprache wird geschlossen.
5. Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Marco Polo II") ***I (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des zweiten "Marco Polo" Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Marco Polo II") [KOM(2004)0478 - C6-0088/2004 - 2004/0157(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Reinhard Rack (A6-0408/2005)
Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).
Reinhard Rack erläutert den Bericht.
Es sprechen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jörg Leichtfried im Namen der PSE-Fraktion, Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Fernand Le Rachinel, fraktionslos, Corien Wortmann-Kool, Ulrich Stockmann, Jacky Henin, Luca Romagnoli, Luís Queiró, Ewa Hedkvist Petersen, Bogusław Liberadzki, Inés Ayala Sender, Robert Navarro, Nikolaos Sifunakis und Jacques Barrot.
Der Präsident teilt mit, dass der Rat bei der Fragestunde am 17. 5. 2006 bis 19.30 Uhr anwesend sein wird.
Er teilt ferner mit, dass Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) anwesend sein wird, um auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft zugunsten von Südosteuropa zu antworten. Er schlägt daher vor,
- die gemeinsame Aussprache zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft zugunsten von Südosteuropa (Punkte 63 und 64 der Tagesordnung) als ersten Punkt um 21 Uhr zu behandeln;
- den Bericht James Elles (A6-0154/2006) zur jährlichen Strategieplanung der Kommission (Punkt 19 der Tagesordnung) unmittelbar danach zu behandeln.
Das Parlament billigt diesen Vorschlag.
° ° ° °
In seiner Sitzung vom 15.05.2006 hat der Haushaltsausschuss den Bericht Giovanni Pittella über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 - Einzelplan III – Kommission - (08513/2006 – C6 0127/2006 – 2006/2098(BUD)) (A6-0181/2006) angenommen.
Der Bericht wird deshalb gemäß Artikel 131 GO am 18.05.2006 um 12 Uhr zur Abstimmung gestellt.
7. Zusammensetzung der Fraktionen
Giulietto Chiesa hat sich mit Wirkung vom 15.05.2006 der PSE-Fraktion angeschlossen.
8. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.
8.1. Einfuhrregelung für Reis * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis [KOM(2006)0098 - C6-0085/2006 - 2006/0028(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0142/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)
8.2. Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und Hanf * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und Hanf und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich des für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommenden Hanfs [KOM(2006)0125 - C6-0119/2006 - 2006/0043(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0145/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2005)0349 - C6-0113/2006 - 2005/0143(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0129/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2005)0353 - C6-0114/2006 - 2005/0141(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0126/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2005)0355 - C6-0115/2006- 2005/0146(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0130/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2005)0369 - C6-0116/2006 - 2005/0148(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0128/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2005)0371 - C6-0117/2006 - 2005/0151(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0127/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2005)0393 - C6-0118/2006 - 2005/0161(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0125/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 [KOM(2005)0630 - C6-0045/2006 - 2005/0249(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Duarte Freitas (A6-0132/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 [KOM(2005)0677 - C6-0035/2006 - 2005/0262(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pedro Guerreiro (A6-0133/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)
8.11. Mehrwertsteuer: Ort der Dienstleistung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich des Ortes der Dienstleistung [KOM(2005)0334 - C6-0322/2005 - 2003/0329(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A6-0153/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
8.12. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger [2006/2030(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Francesco Enrico Speroni (A6-0156/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)
8.13. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel [09858/3/2005 - C6-0018/2006 - 2003/0165(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Adriana Poli Bortone (A6-0122/2006).
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0198)
8.14. Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln [09857/3/2005 - C6-0017/2006 - 2003/0262(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0078/2006).
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0199)
8.15. Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals [KOM(2005)0472 - C6-0326/2005 - 2005/0201(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Albert Jan Maat (A6-0140/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)
Albert Jan Maat (Berichterstatter) zum Vorschlag der Kommission.
8.16. Fischereiabkommen EG/Marokko * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko [KOM(2005)0692 - C6-0040/2006 - 2005/0280(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Daniel Varela Suanzes-Carpegna (A6-0163/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 16)
8.17. Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) (Abstimmung)
Bericht: 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) [2005/2150(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Monica Frassoni (A6-0089/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 17)
Godfrey Bloom zur Zulässigkeit der Änderungsanträge 8 und 16
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES Präsident
9. Feierliche Sitzung - Palästinensische Behörde
Von 12 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament aus Anlass des Besuchs von Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Behörde, zu einer feierlichen Sitzung zusammen.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT Vizepräsident
10. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
10.1. Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften (Abstimmung)
Bericht: Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften [2004/2224(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0083/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 19)
10.2. Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (Abstimmung)
Bericht: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds [2006/2006(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0080/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 20)
10.3. Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (Abstimmung)
Bericht: Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden [2005/2214(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A6-0143/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 21)
12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens:
Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.
Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.
Beabsichtigtes Stimmverhalten:
Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.
Etelka Barsi-Pataky, Nirj Deva, Edite Estrela, Othmar Karas haben erklärt, dass sie anwesend waren, aber mangels Stimmkarte an den ersten Abstimmungen nicht teilgenommen haben.
(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES Präsident
13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
14. Bericht über die Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Bericht über die Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt
José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärung ab.
Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Elmar Brok, Pierre Moscovici, Nicholson of Winterbourne, Joost Lagendijk und Erik Meijer.
VORSITZ: Gérard ONESTA Vizepräsident
Es sprechen Nils Lundgren, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki, Geoffrey Van Orden, Jan Marinus Wiersma, Alexander Lambsdorff, Milan Horáček, Vladimír Remek, Nigel Farage, Hans-Peter Martin, Francisco José Millán Mon, Alexandra Dobolyi, Cecilia Malmström, Elly de Groen-Kouwenhoven, Jean-Claude Martinez, Guido Podestà, Hannes Swoboda, Bronisław Geremek, Hartmut Nassauer, Poul Nyrup Rasmussen, Sophia in 't Veld, Kinga Gál und Helmut Kuhne.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS Vizepräsident
Es sprechen Viktória Mohácsi, Camiel Eurlings, Miguel Angel Martínez Martínez, Charles Tannock, Catherine Guy-Quint, David Casa, Józef Pinior, Zbigniew Zaleski, Csaba Sándor Tabajdi, Fernand Le Rachinel, Anna Ibrisagic, Arlene McCarthy, Olli Rehn, Árpád Duka-Zólyomi, Mia De Vits, Georgios Papastamkos, Panagiotis Beglitis, Ari Vatanen, Pia Elda Locatelli, Jacek Protasiewicz, Mairead McGuinness und Panayiotis Demetriou.
Die Aussprache wird geschlossen.
15. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0207/2006).
Erster Teil
Anfrage 48 (Michl Ebner): Wettbewerbswidrigkeit von Handy-Klingeltönen.
Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Michl Ebner.
Anfrage 49 ( Nicholson of Winterbourne): Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Mindeststandards für Kinder in Europa.
Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Nicholson of Winterbourne, Richard Seeber, Andreas Mölzer und Elizabeth Lynne.
Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Neena Gill, John Purvis und Andreas Mölzer.
Zweiter Teil
Anfrage 51 (Maria Badia I Cutchet): Gemeinschaftsverordnung zur Senkung der internationalen Roaming-Gebühren in der Mobilfunktelefonie. Anfrage 52 (Seán Ó Neachtain): Senkung der Roaming-Gebühren in Europa. Anfrage 53 (Gay Mitchell): Internationale Roaming-Gebühren.
Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Maria Badia I Cutchet, Seán Ó Neachtain, Gay Mitchell, Piia-Noora Kauppi, Sajjad Karim und Malcolm Harbour.
Anfrage 54 (Brian Crowley): Die sicherste Nutzung des Internets.
Viviane Reding beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Agnes Schierhuber (in Vertretung d. Verf.), Seán Ó Neachtain und Gay Mitchell.
Die Anfragen 55 bis 58 werden schriftlich beantwortet.
Anfrage 59 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.
Anfrage 60 (Margarita Starkevičiūtė): Finanzdienstleistungen im Rahmen der Doha-Runde der WTO.
Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Margarita Starkevičiūtė, David Martin und Georgios Papastamkos.
Anfrage 61 (Bart Staes): Biokraftstoffe.
Andris Piebalgs beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bart Staes, David Martin und Agnes Schierhuber.
Anfrage 62 (Bernd Posselt): Energieabhängigkeit.
Andris Piebalgs beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Justas Vincas Paleckis und Laima Liucija Andrikienė.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.
(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN Vizepräsidentin
16. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:
Delegation für die Beziehungen zu Südafrika: Lapo Pistelli
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [KOM(2004)0775 - C6-0223/2004 - 2004/0270B(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Dagmar Roth-Behrendt (A6-0161/2006)
Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).
Karl-Heinz Florenz erläutert vertretungsweise den Bericht.
Es sprechen Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Horst Schnellhardt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Mojca Drčar Murko im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Avril Doyle, Linda McAvan, Marios Matsakis, Thomas Ulmer, Elisabeth Jeggle, Christa Klaß, Richard Seeber und Mairead McGuinness.
18. Finanzierung der europäischen Normung ***I (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung der europäischen Normung [KOM(2005)0377 - C6-0252/2005 - 2005/0157(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Zita Pleštinská (A6-0107/2006)
Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).
Zita Pleštinská erläutert den Bericht.
Es sprechen Yannick Vaugrenard (Verfasser der Stellungnahme BUDG), Paul Rübig (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Zuzana Roithová, Andreas Schwab, Milan Gaľa, Árpád Duka-Zólyomi und Günter Verheugen.
19. Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank * (Aussprache)
Bericht: Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [C6-0071/2006 - 2006/0801(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0136/2006)
Pervenche Berès erläutert den Bericht.
Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion und Othmar Karas.
20. Die öffentlichen Finanzen in der WWU (Aussprache)
Bericht: Die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion [2005/2166(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Dariusz Rosati (A6-0162/2006)
Dariusz Rosati erläutert den Bericht.
Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos, Othmar Karas, Pervenche Berès, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Cristobal Montoro Romero, Elisa Ferreira, Andreas Schwab, Antolín Sánchez Presedo und Joaquín Almunia.