Bericht: Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden hinsichtlich eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [07307/2005 - C6-0139/2005 - 2005/0805(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0187/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0256)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [KOM(2005)0399 - C6-0256/2005 - 2005/0166(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0124/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0257)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0257)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005)0475 - C6-0436/2005 - 2005/0202(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0192/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Martine Roure (Berichterstatterin) weist auf einen Fehler im Entschließungsantrag hin und stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 29, der berücksichtivgt wird.

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0258)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Martine Roure beantragt gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Frage gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Bericht: Die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie [2006/2062(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Adamos Adamou (A6-0176/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0259)

Bericht: Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) [2006/2007(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0172/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0260)

Bericht: Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie [2005/2191(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tatjana Ždanoka (A6-0189/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

Es spricht Alessandra Mussolini für eine persönliche Bemerkung (der Präsident entzieht ihr das Wort, da es sich bei ihrer Rede nicht um eine persönliche Bemerkung handelt).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0261)

Entschließungsanträge B6-0343/2006, B6-0344/2006, B6-0345/2006, B6-0346/2006, B6-0347/2006 und B6-0348/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0343/2006

(ersetzt B6-0343/2006, B6-0345/2006, B6-0346/2006, B6-0347/2006 und B6-0348/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Geoffrey Van Orden und Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Martin Schulz, Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Pierre Moscovici und Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion,

Nicholson of Winterbourne und Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion,

André Brie und Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0262)

(Der Entschließungsantrag B6-0344/2006 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 6 gestellt, der berücksichtigt wurde.

Entschließungsantrag B6-0327/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0263)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Gerard Batten hat die Gültigkeit dieser Abstimmung auf der Grundlage von Artikel 35 angefochten (der Präsident hat ihm das Wort entzogen, da diese Vorschrift aus der Geschäftsordnung nur für Vorschläge der Kommission oder jedes andere Dokument legislativer Art gilt);

- Brian Crowley und Dirk Sterckx zum Ablauf der Abstimmung über den zweiten Teil von Änderungsantrag 2.