VORSITZ: Miroslav OUZKÝ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien des Rates 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung (KOM(2006)0390 - C6-0242/2006 - 2006/0127(COD))

- Vorschlag zur Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (KOM(2006)0411 - C6-0281/2006 - 2006/0134(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (KOM(2006)0363 - C6-0282/2006 - 2006/0122(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0477 - C6-0290/2006 - 2006/0159(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 - C6-0291/2006 - 2006/0161(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2006 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2006)0715 - C6-0292/2006 - 2006/2219(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2006 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2006)1061 - C6-0293/2006 - 2006/2220(GBD))

2) Abgeordnete

2.1) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

- Philip Claeys, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen zu der Veranstaltung einer fachgebietsübergreifenden europäischen Konferenz zu den Themen Demografie, Überalterung der Bevölkerung und europäische Identität (B6-0462/2006)

- Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen zu Vorschlägen des türkischen Premierministers Erdogan und zum Recht auf freie Meinungsäußerung (B6-0463/2006)

- Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen zu der Legalisierung von Personen, die sich illegal in Staaten der Europäischen Union aufhalten (B6-0506/2006)

2.2) Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)

- Joseph Daul zur Änderung der Artikel 46 (Stellungnahmen der Ausschüsse) und 47 (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen)

3. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 23/2006 (C6-0229/2006 - SEC(2006)0716) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit abzulehnen.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 34/2006 (C6-0278/2006 - SEC(2006)1046) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

4. Verwendung personenbezogener Daten von Passagieren - Abkommen EG/USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Verwendung personenbezogener Daten von Passagieren

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität [2006/2193(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A6-0252/2006)

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Sophia in 't Veld erläutert den Bericht.

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, Hubert Pirker, Stavros Lambrinidis, Alexander Alvaro, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ioannis Varvitsiotis, Edith Mastenbroek, Marco Cappato, Athanasios Pafilis, Charlotte Cederschiöld, Michael Cashman, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Franco Frattini.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 07.09.2006.

5. Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen (Aussprache)

Bericht: Der Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen [2006/2050(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Nikolaos Sifunakis (A6-0260/2006)

Nikolaos Sifunakis erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Vasco Graça Moura im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Manolis Mavrommatis, Maria Badia I Cutchet, Bernat Joan i Marí, Janusz Wojciechowski, Andreas Mölzer, Ljudmila Novak, Antonio López-Istúriz White, Giuseppe Castiglione und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 07.09.2006.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

6. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (06237/3/2006 - C6-0274/2006 - 2004/0153(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CULT

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007-2013 (06236/3/2006 - C6-0273/2006 - 2004/0152(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CULT

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2006 im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS (06282/3/2006 - C6-0272/2006 - 2004/0158(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (06233/2/2006 - C6-0271/2006 - 2004/0151(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CULT

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 - C6-0270/2006 - 2004/0001(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur" (2007-2013) (06235/3/2006 - C6-0269/2006 - 2004/0150(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CULT

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kenn¬zeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. …/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe (07525/3/2006 - C6-0268/2006 - 2003/0257(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2006 im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG. 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (07524/8/2006 - C6-0267/2006 - 2003/0256(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 08.09.2006.

7. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1. Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht *** (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht [07591/2006 - C6-0138/2006 - 2005/0251(AVC)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0250/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0345)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

7.2. Beziehungen EU/China (Abstimmung)

Bericht: Die Beziehungen zwischen der EU und China [2005/2161(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Bastiaan Belder (A6-0257/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0346)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Charles Tannock hat einen mündlichen Änderungsantrag nach Ziffer 53 gestellt, der berücksichtigt wurde;

- Hannes Swoboda hat vor der Schlussabstimmung die Position der PSE-Fraktion präzisiert;

- Georg Jarzembowski zu dieser Wortmeldung;

- Cristiana Muscardini zum Verfahren.

7.3. Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (Abstimmung)

Bericht: Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel [2005/2189(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0219/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0347)

7.4. Lage im Nahen Osten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0469/2006, B6-0472/2006, B6-0477/2006, B6-0481/2006, B6-0486/2006 und B6-0487/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0469/2006

(ersetzt B6-0469/2006, B6-0472/2006, B6-0477/2006, B6-0481/2006, B6-0486/2006 und B6-0487/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Charles Tannock, Tokia Saïfi, Bogusław Sonik, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Jana Hybášková, Antonio Tajani und Vito Bonsignore im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Martin Schulz, Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda, Véronique De Keyser und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion,
Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion,
Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
Cristiana Muscardini, Konrad Szymański, Ģirts Valdis Kristovskis und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0348)

7.5. Waldbrände und Überschwemmungen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0460/2006, B6-0466/2006, B6-0473/2006, B6-0474/2006, B6-0475/2006 und B6-0478/2006
(Carmen Fraga Estévez hat den Entschließungsantrag B6-0460/2006 unterzeichnet.)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0460/2006

(ersetzt B6-0460/2006, B6-0466/2006, B6-0473/2006, B6-0474/2006, B6-0475/2006 und B6-0478/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Konstantinos Hatzidakis, José Ribeiro e Castro, Ioannis Kasoulides, Françoise Grossetête, Antonio Tajani, Yiannakis Matsis, Margie Sudre, Antonios Trakatellis, Esther Herranz García, Francisco José Millán Mon, Ioannis Varvitsiotis, Duarte Freitas, Antonio López-Istúriz White, Carmen Fraga Estévez, Gerardo Galeote und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Rosa Miguélez Ramos, Antolín Sánchez Presedo, Edite Estrela, Stavros Lambrinidis im Namen der PSE-Fraktion,
Josu Ortuondo Larrea, Ignasi Guardans Cambó, Jan Mulder und Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion,
Satu Hassi und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Willy Meyer Pleite, Ilda Figueiredo, Vincenzo Aita, Pedro Guerreiro und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Sebastiano (Nello) Musumeci, Zdzisław Zbigniew Podkański und Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0349)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Martin Schulz hat im Namen der PSE-Fraktion gefordert, im Wortlaut von Änderungsantrag 5 entweder den Verweis auf Spanien zu streichen oder die anderen betroffenen Regionen ebenfalls zu nennen;

- Gerardo Galeote zu dieser Wortmeldung;

- Martin Schulz hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 gestellt.
Da mehr als 37 Mitglieder die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags ablehnen, wird dieser nicht berücksichtigt.

7.6. Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0465/2006, B6-0468/2006, B6-0470/2006, B6-0479/2006, B6-0480/2006 und B6-0484/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0465/2006

(ersetzt B6-0465/2006, B6-0468/2006, B6-0470/2006, B6-0480/2006 und B6-0484/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Robert Sturdy und Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Harlem Désir und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion,
Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,
Caroline Lucas und Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Seán Ó Neachtain und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0350)

(Der Entschließungsantrag B6-0479/2006 ist hinfällig.)

7.7. Fälschung von Arzneimitteln (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0467/2006, B6-0476/2006, B6-0482/2006, B6-0483/2006, B6-0485/2006 und B6-0505/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0467/2006

(ersetzt B6-0467/2006, B6-0476/2006, B6-0482/2006, B6-0483/2006, B6-0485/2006 und B6-0505/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Miguel Angel Martínez Martínez und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,
Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,
Marie-Hélène Aubert, Carl Schlyter und Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Vittorio Agnoletto und Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0351)

7.8. Europäisches Vertragsrecht (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0464/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0352)

7.9. Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0459/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0353)

7.10. Abkommen EG/USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität [2006/2193(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A6-0252/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0354)

7.11. Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen (Abstimmung)

Bericht: Der Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen [2006/2050(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Nikolaos Sifunakis (A6-0260/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0355)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Nikolaos Sifunakis (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 19 gestellt, der berücksichtigt wurde.

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Bastiaan Belder - A6-0257/2006: Philip Claeys

Lage im Nahen Osten (RC-B6-0469/2006): Marco Cappato und Romano Maria La Russa

Europäisches Vertragsrecht (RC-B6-0464/2006): Bruno Gollnisch

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Bastiaan Belder - A6-0257/2006

Entschließung (gesamter Text)
      dafür: Thomas Mann, Mario Mantovani, Jan Mulder, José Javier Pomés Ruiz, Rainer Wieland

      Enthaltungen: Kathy Sinnott

Änderungsantrag 14      

      dafür: José Javier Pomés Ruiz

Änderungsantrag 29
      dagegen: José Javier Pomés Ruiz

Änderungsantrag 39
      dagegen: José Javier Pomés Ruiz

Änderungsantrag 31
      dagegen: José Javier Pomés Ruiz, Miroslav Ouzký

Änderungsantrag 34
      dagegen: José Javier Pomés Ruiz

Änderungsantrag 48
      dagegen: Charlotte Cederschiöld

Eija-Riitta Korhola hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät nicht funktioniert hat.

Bericht Carmen Fraga Estévez - A6-0219/2006

Entschließung (gesamter Text)
      dafür: Elmar Brok

Lage im Nahen Osten RC-B6-0469/2006

Erwägung B, 1. Teil
      dafür: Christine De Veyrac

Waldbrände und Überschwemmungen RC-B6-0460/2006

Änderungsantrag 5, 1. Teil
   dafür: Marie Anne Isler Béguin, Luís Queiró, Barbara Weiler, Panagiotis Beglitis

Änderungsantrag 5, 2. Teil
   dagegen: Luís Queiró

Bericht Nikolaos Sifunakis - A6-0260/2006

Absatz/Ziffer 8
   dagegen: Gunnar Hökmark

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Datum der Sitzung: 05.09.2006

David Martin teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

11. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 05.09.2006)

11.1. Sri Lanka

Entschließungsanträge B6-0471/2006, B6-0490/2006, B6-0491/2006, B6-0492/2006, B6-0493/2006 und B6-0503/2006

Jean Lambert, Marcin Libicki, Erik Meijer, Neena Gill, Geoffrey Van Orden und Elizabeth Lynne erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Bernd Posselt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marianne Mikko und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 07.09.2006.

11.2. Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand

Entschließungsanträge B6-0489/2006, B6-0494/2006, B6-0496/2006, B6-0498/2006 und B6-0501/2006

Erik Meijer, Bernd Posselt, Marcin Libicki, Paulo Casaca und Marco Cappato erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 07.09.2006.

11.3. Simbabwe

Entschließungsanträge B6-0488/2006, B6-0495/2006, B6-0497/2006, B6-0499/2006, B6-0500/2006 und B6-0502/2006

Jaromír Kohlíček, Geoffrey Van Orden, Karin Scheele, Marcin Libicki, Raül Romeva i Rueda und Marios Matsakis erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, John Attard-Montalto, Ryszard Czarnecki und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 07.09.2006.

12. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

12.1. Sri Lanka (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0471/2006, B6-0490/2006, B6-0491/2006, B6-0492/2006, B6-0493/2006 und B6-0503/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0471/2006

(ersetzt B6-0471/2006, B6-0492/2006, B6-0493/2006 und B6-0503/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Geoffrey Van Orden, Thomas Mann, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Robert Evans, Neena Gill und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion,

Sajjad Karim, Marios Matsakis und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion,

Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0356)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Michael Gahler hat mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 5 und 15 gestellt, die berücksichtigt wurden;

- Geoffrey Van Orden hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 gestellt, der berücksichtigt wurde;

- Robert Evans hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5/rev gestellt, der berücksichtigt wurde (Änderungsantrag 5/rev in der geänderten Fassung wurde anschließend abgelehnt).

(Die Entschließungsanträge B6-0490/2006 und B6-0491/2006 sind hinfällig.)

12.2. Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0489/2006, B6-0494/2006, B6-0496/2006, B6-0498/2006 und B6-0501/2006

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0489/2006

(ersetzt B6-0489/2006, B6-0494/2006, B6-0496/2006, B6-0498/2006 und B6-0501/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hubert Pirker, Georg Jarzembowski, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Andres Tarand im Namen der PSE-Fraktion,

Marco Pannella, Marios Matsakis, Marco Cappato und István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion,

Gérard Onesta und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Gintaras Didžiokas und Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0357)

12.3. Simbabwe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0488/2006, B6-0495/2006, B6-0497/2006, B6-0499/2006, B6-0500/2006 und B6-0502/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0488/2006

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0495/2006

(ersetzt B6-0495/2006, B6-0497/2006, B6-0499/2006, B6-0500/2006 und B6-0502/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Geoffrey Van Orden, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,

Johan Van Hecke, Marios Matsakis und Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0358)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Michael Gahler hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 19 gestellt, der berücksichtigt wurde.

13. Zusammensetzung des Parlaments

Jonas Sjöstedt hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 27.09.2006 mitgeteilt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden dieses Sitzes fest und setzt den betroffenen Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis.

14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE- und PSE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

CONT-Ausschuss

- Antonio De Blasio anstelle von Béla Glattfelder
- Brian Simpson

AGRI-Ausschuss

- Brian Simpson

LIBE-Ausschuss

- Panayiotis Demetriou anstelle von Antonio Tajani

Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

- Brian Simpson

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 114 GO)

LIBE-Ausschuss

- Interoperabilität der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und Schaffung von Synergien zwischen ihnen (2006/2203(INI))

- Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich der organisierten Kriminalität (2006/2193(INI))

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

DEVE-Ausschuss

- Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln - Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204(INI))
(mitberatend: PECH, ENVI, ITRE, INTA)

- EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe (2006/2208(INI))
(mitberatend: AFET, BUDG, INTA)

ECON-Ausschuss

- Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (2006/2206(INI))

- Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts (2006/2207(INI))
(mitberatend: ITRE, JURI, IMCO)

ITRE-Ausschuss

- Auf dem Weg zu einer einheitlichen Frequenzpolitik der EU (2006/2212(INI))
(mitberatend: CULT, IMCO)

FEMM-Ausschuss

- Rolle der Frauen im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben in der Türkei (2006/2214(INI))
(mitberatend: AFET)

TRAN-Ausschuss

- Durchführung des ersten Eisenbahnpakets (2006/2213(INI))
(mitberatend: EMPL)

ENVI-Ausschuss

- Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (2006/2210(INI))
(mitberatend: ITRE)

BUDG-Ausschuss

- Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
(mitberatend: AFCO, REGI)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse (Artikel 47 GO)

ECON-Ausschuss

- Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts (2006/2207(INI))
(mitberatend: ITRE, IMCO)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse ECON, JURI
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 04.09.2006)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 04.09.2006)

AFET-Ausschuss

- Europäisches Finanzinstrument zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in der Welt (COM(2006)0354 - C6-0206/2006 - 2006/0116(COD))
(mitberatend: FEMM, BUDG)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse AFET, DEVE
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 06.07.2006)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 06.07.2006)

Ausschussbefassung

INTA-Ausschuss

- Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: INTA

- Biotechnologie: Perspektiven und Herausforderungen für die Landwirtschaft in Europa (2006/2059(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: ENVI, ITRE, INTA

Beschluss, einen Bericht gemäß Artikel 202 GO auszuarbeiten

AFCO-Ausschuss

- Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung: Bildung der Fraktionen (2006/2201(REG))

- Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG))

- Änderung von Artikel 201: Befassung des zuständigen Ausschusses bei Zweifeln bezüglich der Anwendung oder Auslegung der Geschäftsordnung (2006/2192(REG))

16. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 25.09.2006 bis zum 28.09.2006 statt.

19. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Ayala Sender, Ayuso, Badia I Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, van den Berg, Berger, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harkin, Harms, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poignant, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Reul, Reynaud, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samuelsen, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Scheele, Schenardi, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka,

Beobachter

Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Becşenescu, Bliznashki, Ciornei, Cioroianu, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Martin Dimitrov, Duca, Ganţ, Hogea, Ilchev, Ivanova, Kirilov, Kónya-Hamar, Mihăescu, Morţun, Paparizov, Parvanova, Podgorean, Popa, Popeangă, Silaghi, Ţicău, Vigenin