13. Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Erklärung der Kommission: Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Michel Rocard im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Barbara Kudrycka, Manuel Medina Ortega, Toine Manders und Charlie McCreevy.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Als Einreichungsfrist wird Montag, 9.10.2006, 12.00 Uhr festgesetzt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.24 des Protokolls vom 12.10.2006.

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Es spricht Bernd Posselt, der dagegen protestiert, das für diesen Nachmittag keine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte auf der Tagesordnung steht (der Präsident antwortet ihm, er werde seine Bemerkungen der Konferenz der Präsidenten übermitteln).