- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (KOM(2006)0486 — C6-0319/2006 — 2006/0165(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
AGRI, ENVI
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0543 — C6-0315/2006 — 2006/0170(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
JURI
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0266 — C6-0308/2006 — 2006/0094(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
TRAN
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)1062 — C6-0306/2006 — 2006/2241(GBD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (KOM(2006)0399 — C6-0305/2006 — 2006/0135(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
LIBE
mitberatend :
FEMM, JURI
- Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über den Gerichtshof in den Bereichen des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0346 — C6-0304/2006 — 2006/0808(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
JURI
mitberatend :
LIBE
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik (KOM(2006)0454 — C6-0303/2006 — 2006/0156(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
PECH
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) — (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0419 — C6-0302/2006 — 2006/0139(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
JURI
3. Mittelübertragungen
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 22/2006 (C6-0292/2006 — SEK(2006)0715) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.
° ° ° °
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 35/2006 (C6-0279/2006 — SEK(2006)1060) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.
° ° ° °
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 36/2006 (C6-0293/2006 — SEK(2006)1061) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.
4. Nanowissenschaften und Nanotechnologien (2005-2009) (Aussprache)
Bericht: Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009 [2006/2004(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Miloslav Ransdorf (A6-0216/2006)
Miloslav Ransdorf erläutert den Bericht.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Piia-Noora Kauppi (Verfasserin der Stellungnahme JURI), Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion, Adam Gierek im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Nikolaos Vakalis, Teresa Riera Madurell, Vittorio Prodi, Hiltrud Breyer, Bastiaan Belder, Leopold Józef Rutowicz, Jan Březina, Carl Schlyter, Kathy Sinnott, Paul Rübig und Ján Hudacký.
VORSITZ: Pierre MOSCOVICI Vizepräsident
Es sprechen Romana Jordan Cizelj, Lambert van Nistelrooij und Janez Potočnik.
5. EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe (Aussprache)
Bericht: EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe [2006/2208(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Alain Hutchinson (A6-0270/2006)
Alain Hutchinson erläutert den Bericht.
Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Margrietus van den Berg (Verfasser der Stellungnahme INTA), Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Karin Scheele und Justas Vincas Paleckis.
(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Gérard ONESTA Vizepräsident
Es sprechen Emine Bozkurt, um auf die E-Mails mit rassistischem Inhalt hinzuweisen, die gegen Lívia Járóka gerichtet waren, Doris Pack, die diese Rede unterstützt, und Charles Tannock zu den Ausführungen von Herrn Siniora, Ministerpräsident Libanons, in der gestrigen Konferenz der Präsidenten, wobei er den Wunsch äußert, dass das Parlament zu einer der nächsten Sitzungen einen Vertreter des Staates Israel einlädt (der Präsident sichert zu, die Ausführungen der drei Redner den zuständigen Stellen zu übermitteln).
6. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates
Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (12032/2/2006 - C6-0318/2006 - 2005/0043(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ITRE
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") (09751/7/2006 - C6-0317/2006 - 2003/0168(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI
- Vom Rat am 25. September 2006 angenommener Gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007–2013) (09575/1/2006 - C6-0316/2006 - 2005/0041(COD)) Ausschussbefassung: federführend: CULT
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. September 2006 im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (10351/1/2006 - C6-0314/2006 - 2005/0017(COD)) Ausschussbefassung: federführend: FEMM
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18 September 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (09577/1/2006 - C6-0313/2006 - 2004/0117(COD)) Ausschussbefassung: federführend: CULT
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. September 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung) (09010/1/2006 - C6-0312/2006 - 2003/0252(COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (05892/1/2006 - C6-0311/2006 - 2004/0049(COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. September 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (05893/5/2006 - C6-0310/2006 - 2004/0048(COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
- Gemeinsamer Standpunkt vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (05895/2/2006 - C6-0309/2006 - 2004/0047(COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN
Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 29.09.2006.
7. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.
7.1. EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe [2006/2208(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Alain Hutchinson (A6-0270/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)
7.2. Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Bewirtschaftungsplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee [KOM(2005)0714 - C6-0034/2006 - 2006/0002(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Albert Jan Maat (A6-0265/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)
7.3. Ökologischer Landbau und entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [KOM(2005)0671 - C6-0033/2006 - 2005/0279(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0253/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)
Michael Gahler, Simon Coveney, Patrick Gaubert, Jana Hybášková, Filip Kaczmarek, Maria Martens, Mario Mauro, Jürgen Schröder und Anders Wijkman im Namen der PPE-DE-Fraktion
Pasqualina Napoletano, Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock, Ana Maria Gomes und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion
Marielle De Sarnez, Fiona Hall, Johan Van Hecke und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion
Marie-Hélène Aubert, Frithjof Schmidt, Angelika Beer und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion
7.7. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU/Indien (Abstimmung)
Bericht: Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien [2006/2034(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Sajjad Karim (A6-0256/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)
Sajjad Karim (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4 gestellt, der berücksichtigt wurde.
7.8. Perspektiven von Frauen im internationalen Handel (Abstimmung)
Bericht: Die Perspektiven von Frauen im internationalen Handel [2006/2009(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Hiltrud Breyer (A6-0254/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)
7.9. Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors (Abstimmung)
Bericht: Die wirtschaftliche Lage der Fischwirtschaft und ihre Verbesserung [2006/2110(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pedro Guerreiro (A6-0266/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)
7.10. Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (Abstimmung)
Bericht: Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen [2006/2054(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0263/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)
7.11. Nanowissenschaften und Nanotechnologien (2005-2009) (Abstimmung)
Bericht: Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009 [2006/2004(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Miloslav Ransdorf (A6-0216/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)
9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
° ° ° °
Folgende Mitglieder haben bekannt gegeben, ihr Abstimmungsgerät habe bei der Abstimmung über die nachstehenden Punkte nicht funktioniert:
Absatz/Ziffer17: Antonio Masip Hidalgo, Giusto Catania
(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Mario MAURO Vizepräsident
10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
11. Tagesordnung der nächsten Tagung
In ihrer Sitzung vom 28.09.2006 hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, folgende Änderungen an der Tagesordnung der Sitzungen am 11. und 12.10.2006 vorzuschlagen:
- Die Berichte Geoffrey Van Orden und Pierre Moscovici zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens werden von der Tagesordnung gestrichen und auf die November-I-Tagung vertagt.
- An ihrer Stelle werden die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Transnistrien und Südossetien aufgenommen.
Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt:
Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Montag, 23.10.2006, 19.00 Uhr,
Abstimmung: Mittwoch, 25.10.2006
- Eröffnet wurde die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Bericht Daniel Varela Suanzes-Carpegna : Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (A6-0302/2006).
Fristen für die Einreichung: Mittwoch, 4.10.2006, Uhr
- Die Abstimmung über den Entschließungsantrag, den der LIBE-Ausschuss zum Abschluss der Debatte über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einreichen wird (Punkt 3 des Protokolls vom 27.10.2006), steht auf der Tagesordnung für die Oktober-II-Tagung.
Die Einreichungsfristen werden wie folgt verlängert:
12. ASEM-Gipfel (Helsinki, 10./11. September 2006) (Aussprache)
Erklärung der Kommission: ASEM-Gipfel (Helsinki, 10./11. September 2006)
Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion.
Die Aussprache wird geschlossen.
13. Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente
Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Michel Rocard im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Barbara Kudrycka, Manuel Medina Ortega, Toine Manders und Charlie McCreevy.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
Als Einreichungsfrist wird Montag, 9.10.2006, 12.00 Uhr festgesetzt.
Es spricht Bernd Posselt, der dagegen protestiert, das für diesen Nachmittag keine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte auf der Tagesordnung steht (der Präsident antwortet ihm, er werde seine Bemerkungen der Konferenz der Präsidenten übermitteln).
14. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)
PECH-Ausschuss
- Umsetzung des Aktionsplans der EU zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI)) (mitberatend: DEVE, ENVI, INTA)
AFCO-Ausschuss
- Die institutionellen Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union, neue Mitgliedstaaten zu integrieren (2006/2226(INI)) (mitberatend: AFET, BUDG)
TRAN-Ausschuss
- Die Logisitk des Güterverkehrs in Europa, der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (2006/2228(INI)) (mitberatend: ENVI, ITRE)
ENVI-Ausschuss
- Förderung gesunder Diäten und körperlicher Aktivität: eine europäische Dimension zur Verhütung von Übergewicht, Fettsucht und chronischen Krankheiten (2006/2231(INI)) (mitberatend: EMPL, IMCO)
ENVI-Ausschuss
- Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI)) (mitberatend: DEVE, PECH, AGRI, ITRE)
INTA-Ausschuss
- Die EU-Handelsbeihilfen (2006/2236(INI)) (mitberatend: DEVE)
INTA-Ausschuss
- Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (2006/2237(INI)) (mitberatend: AFET, ECON)
EMPL-Ausschuss
- Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle (2006/2240(INI)) (mitberatend: FEMM, DEVE, AFET, INTA)
- Die Gebietskörperschaften und die Entwicklungszusammenarbeit (2006/2235(INI))
CONT-Ausschuss
- Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz (2006/2238(INI)) (mitberatend: TRAN)
DEVE-Ausschuss
- Strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Südafrika (2006/2234(INI)) (mitberatend: AFET, INTA)
ENVI-Ausschuss
- Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern, 2006-2009 (2006/2232(INI)) (mitberatend: FEMM, AFET, ITRE, LIBE)
ITRE-Ausschuss
- Bewertung von Euratom - 50 Jahre europäische Kernenergiepolitik (2006/2230(INI))
TRAN-Ausschuss
- Für ein Europa in Bewegung - nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent (2006/2227(INI)) (mitberatend: ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, ECON)
PECH-Ausschuss
- Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (2006/2224(INI)) (mitberatend: ENVI)
- Zum Verhandlungsmandat für ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits (2006/2222(INI)) (mitberatend: DEVE, INTA)
AFET-Ausschuss
- Zum Verhandlungsmandat für ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2006/2221(INI)) (mitberatend: DEVE, INTA)
Ausschussbefassung
DEVE-Ausschuss
- Eine neue, umfassende Partnerschaft mit Grönland in Form einer gemeinsamen Erklärung und eines Beschlusses des Rates auf der Grundlage von Artikel 187 EG Vertrag (2006/2182(INI)) Ausschussbefassung: federführend: PECH mitberatend: DEVE, AFET, BUDG, INTA
JURI-Ausschuss
- Bericht über die für die Mitglieder geltenden Regelungen bei Mutterschaft bzw. Vaterschaft (2006/2025(REG)) Ausschussbefassung: federführend: AFCO mitberatend: JURI
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse
IMCO-Ausschuss
- Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (COM(2006)0195 - C6-0141/2006 - 2006/0066(COD)) (mitberatend: EMPL, ITRE, ECON) Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse IMCO, JURI (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21.09.2006)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21.09.2006)
IMCO-Ausschuss
- Zollkodex der Gemeinschaft (COM(2005)0608 - C6-0419/2005 - 2005/0246(COD)) (mitberatend: BUDG, ITRE, CONT, LIBE) Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse IMCO, INTA (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.09.2006)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.09.2006)
15. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)
Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):
Nr. Dokument
Verfasser(in)
Unterschriften
42/2006
Georgios Karatzaferis
31
43/2006
Adriana Poli Bortone
21
44/2006
Mario Borghezio
6
45/2006
Mario Borghezio
37
46/2006
Jamila Madeira, Ana Maria Gomes, Anna Záborská, Luisa Morgantini und Miguel Angel Martínez Martínez
54
47/2006
Caroline Lucas und Angelika Beer
45
48/2006
Bogusław Rogalski
16
49/2006
Alessandra Mussolini
28
50/2006
Sylwester Chruszcz
14
51/2006
Daniel Strož und Jaromír Kohlíček
9
52/2006
Maciej Marian Giertych
25
53/2006
Thierry Cornillet
58
54/2006
Mario Borghezio
12
55/2006
Maciej Marian Giertych
12
56/2006
Daniel Strož
4
57/2006
Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Adriana Poli Bortone, Wojciech Roszkowski und Mieczysław Edmund Janowski
72
58/2006
Luís Queiró, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Vasco Graça Moura, Roberts Zīle und Ewa Hedkvist Petersen
41
59/2006
Alessandra Mussolini
20
60/2006
Alessandra Mussolini
4
61/2006
Amalia Sartori, John Bowis, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines und Thomas Ulmer
129
62/2006
Robert Evans, Eva Lichtenberger, Jeanine Hennis-Plasschaert und Emanuel Jardim Fernandes
26
63/2006
Bogusław Rogalski
14
64/2006
Robert Evans, Paulo Casaca, David Martin, Sajjad Karim und Carl Schlyter
25
65/2006
Renato Brunetta
35
66/2006
Oldřich Vlasák
14
67/2006
Mary Honeyball, John Bowis und Caroline Lucas
26
68/2006
Manolis Mavrommatis, Vasco Graça Moura und José Albino Silva Peneda
76
16. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)
Die schriftlichen Erklärungen Nr. 39, 40, 41/2006 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.
17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.
18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden am 11.10.2006/12.10.2006 statt.
19. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.