Index 
Protokoll
PDF 203kWORD 142k
Donnerstag, 28. September 2006 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Mittelübertragungen
 4.Nanowissenschaften und Nanotechnologien (2005-2009) (Aussprache)
 5.EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe (Aussprache)
 6.Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates
 7.Abstimmungsstunde
  
7.1.EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
7.2.Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee * (Abstimmung)
  
7.3.Ökologischer Landbau und entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel * (Abstimmung)
  
7.4.Galileo (Abstimmung)
  
7.5.Gemeinsame Einwanderungspolitik (Abstimmung)
  
7.6.Lage in Darfur (Abstimmung)
  
7.7.Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU/Indien (Abstimmung)
  
7.8.Perspektiven von Frauen im internationalen Handel (Abstimmung)
  
7.9.Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors (Abstimmung)
  
7.10.Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (Abstimmung)
  
7.11.Nanowissenschaften und Nanotechnologien (2005-2009) (Abstimmung)
 8.Stimmerklärungen
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Tagesordnung der nächsten Tagung
 12.ASEM-Gipfel (Helsinki, 10./11. September 2006) (Aussprache)
 13.Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente (Aussprache)
 14.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 15.Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)
 16.Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)
 17.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 18.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 19.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (KOM(2006)0486 — C6-0319/2006 — 2006/0165(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

AGRI, ENVI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0543 — C6-0315/2006 — 2006/0170(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0266 — C6-0308/2006 — 2006/0094(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)1062 — C6-0306/2006 — 2006/2241(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (KOM(2006)0399 — C6-0305/2006 — 2006/0135(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

FEMM, JURI

- Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über den Gerichtshof in den Bereichen des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0346 — C6-0304/2006 — 2006/0808(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik (KOM(2006)0454 — C6-0303/2006 — 2006/0156(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) — (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0419 — C6-0302/2006 — 2006/0139(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI


3. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 22/2006 (C6-0292/2006 — SEK(2006)0715) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 35/2006 (C6-0279/2006 — SEK(2006)1060) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 36/2006 (C6-0293/2006 — SEK(2006)1061) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.


4. Nanowissenschaften und Nanotechnologien (2005-2009) (Aussprache)

Bericht: Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009 [2006/2004(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Miloslav Ransdorf (A6-0216/2006)

Miloslav Ransdorf erläutert den Bericht.

Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Piia-Noora Kauppi (Verfasserin der Stellungnahme JURI), Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion, Adam Gierek im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Nikolaos Vakalis, Teresa Riera Madurell, Vittorio Prodi, Hiltrud Breyer, Bastiaan Belder, Leopold Józef Rutowicz, Jan Březina, Carl Schlyter, Kathy Sinnott, Paul Rübig und Ján Hudacký.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

Es sprechen Romana Jordan Cizelj, Lambert van Nistelrooij und Janez Potočnik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 28.09.2006.


5. EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe (Aussprache)

Bericht: EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe [2006/2208(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Alain Hutchinson (A6-0270/2006)

Alain Hutchinson erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Margrietus van den Berg (Verfasser der Stellungnahme INTA), Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Karin Scheele und Justas Vincas Paleckis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 28.09.2006.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es sprechen Emine Bozkurt, um auf die E-Mails mit rassistischem Inhalt hinzuweisen, die gegen Lívia Járóka gerichtet waren, Doris Pack, die diese Rede unterstützt, und Charles Tannock zu den Ausführungen von Herrn Siniora, Ministerpräsident Libanons, in der gestrigen Konferenz der Präsidenten, wobei er den Wunsch äußert, dass das Parlament zu einer der nächsten Sitzungen einen Vertreter des Staates Israel einlädt (der Präsident sichert zu, die Ausführungen der drei Redner den zuständigen Stellen zu übermitteln).


6. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (12032/2/2006 - C6-0318/2006 - 2005/0043(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("ROM II") (09751/7/2006 - C6-0317/2006 - 2003/0168(COD))
Ausschussbefassung: federführend: JURI

- Vom Rat am 25. September 2006 angenommener Gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007–2013) (09575/1/2006 - C6-0316/2006 - 2005/0041(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CULT

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. September 2006 im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (10351/1/2006 - C6-0314/2006 - 2005/0017(COD))
Ausschussbefassung: federführend: FEMM

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18 September 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (09577/1/2006 - C6-0313/2006 - 2004/0117(COD))
Ausschussbefassung: federführend: CULT

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. September 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung) (09010/1/2006 - C6-0312/2006 - 2003/0252(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (05892/1/2006 - C6-0311/2006 - 2004/0049(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. September 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (05893/5/2006 - C6-0310/2006 - 2004/0048(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Gemeinsamer Standpunkt vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (05895/2/2006 - C6-0309/2006 - 2004/0047(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 29.09.2006.


7. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.


7.1. EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe [2006/2208(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Alain Hutchinson (A6-0270/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0382)


7.2. Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Bewirtschaftungsplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee [KOM(2005)0714 - C6-0034/2006 - 2006/0002(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Albert Jan Maat (A6-0265/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0383)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0383)


7.3. Ökologischer Landbau und entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [KOM(2005)0671 - C6-0033/2006 - 2005/0279(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0253/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0384)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0384)


7.4. Galileo (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0511/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0385)


7.5. Gemeinsame Einwanderungspolitik (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0507/2006, B6-0508/2006, B6-0510/2006, B6-0516/2006, B6-0518/2006 und B6-0520/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0507/2006

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0508/2006

(ersetzt B6-0508/2006, B6-0510/2006, B6-0518/2006 und B6-0520/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion

Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion

Jean Lambert, Raül Romeva i Rueda und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Giusto Catania, Willy Meyer Pleite und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0386)

(Der Entschließungsantrag B6-0516/2006 ist hinfällig.)


7.6. Lage in Darfur (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0512/2006, B6-0513/2006, B6-0514/2006, B6-0515/2006, B6-0517/2006 und B6-0519/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0512/2006

(ersetzt B6-0512/2006, B6-0513/2006, B6-0514/2006, B6-0515/2006, B6-0517/2006 und B6-0519/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler, Simon Coveney, Patrick Gaubert, Jana Hybášková, Filip Kaczmarek, Maria Martens, Mario Mauro, Jürgen Schröder und Anders Wijkman im Namen der PPE-DE-Fraktion

Pasqualina Napoletano, Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock, Ana Maria Gomes und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion

Marielle De Sarnez, Fiona Hall, Johan Van Hecke und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion

Marie-Hélène Aubert, Frithjof Schmidt, Angelika Beer und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0387)


7.7. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU/Indien (Abstimmung)

Bericht: Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien [2006/2034(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Sajjad Karim (A6-0256/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0388)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Sajjad Karim (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4 gestellt, der berücksichtigt wurde.


7.8. Perspektiven von Frauen im internationalen Handel (Abstimmung)

Bericht: Die Perspektiven von Frauen im internationalen Handel [2006/2009(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Hiltrud Breyer (A6-0254/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0389)


7.9. Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors (Abstimmung)

Bericht: Die wirtschaftliche Lage der Fischwirtschaft und ihre Verbesserung [2006/2110(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pedro Guerreiro (A6-0266/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0390)


7.10. Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (Abstimmung)

Bericht: Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen [2006/2054(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0263/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0391)


7.11. Nanowissenschaften und Nanotechnologien (2005-2009) (Abstimmung)

Bericht: Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009 [2006/2004(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Miloslav Ransdorf (A6-0216/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0392)


8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Gemeinsame Einwanderungspolitik — RC-B6-0508/2006

Koenraad Dillen

Bericht Hiltrud Breyer - A6-0254/2006

Hynek Fajmon


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Folgende Mitglieder haben bekannt gegeben, ihr Abstimmungsgerät habe bei der Abstimmung über die nachstehenden Punkte nicht funktioniert:

Gemeinsame Einwanderungspolitik — B6-0507/2006

Absatz/Ziffer 4: Ruth Hieronymi, Ole Christensen

Gemeinsame Einwanderungspolitik — RC-B6-0508/2006

Absatz/Ziffer17: Antonio Masip Hidalgo, Giusto Catania


(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


11. Tagesordnung der nächsten Tagung

In ihrer Sitzung vom 28.09.2006 hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, folgende Änderungen an der Tagesordnung der Sitzungen am 11. und 12.10.2006 vorzuschlagen:

- Die Berichte Geoffrey Van Orden und Pierre Moscovici zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens werden von der Tagesordnung gestrichen und auf die November-I-Tagung vertagt.

- An ihrer Stelle werden die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Transnistrien und Südossetien aufgenommen.

Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt:

   Entschließungsanträge: Mittwoch, 18.10.2006, 18.00 Uhr,

   Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Montag, 23.10.2006, 19.00 Uhr,

   Abstimmung: Mittwoch, 25.10.2006

- Eröffnet wurde die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Bericht Daniel Varela Suanzes-Carpegna : Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (A6-0302/2006).

Fristen für die Einreichung: Mittwoch, 4.10.2006, Uhr

- Die Abstimmung über den Entschließungsantrag, den der LIBE-Ausschuss zum Abschluss der Debatte über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einreichen wird (Punkt 3 des Protokolls vom 27.10.2006), steht auf der Tagesordnung für die Oktober-II-Tagung.

Die Einreichungsfristen werden wie folgt verlängert:

   Entschließungsantrag: Montag, 9.10.2006, 12.00 Uhr,

   Änderungsanträge: Mittwoch, 18.10.2006, 18.00 Uhr

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.


12. ASEM-Gipfel (Helsinki, 10./11. September 2006) (Aussprache)

Erklärung der Kommission: ASEM-Gipfel (Helsinki, 10./11. September 2006)

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.


13. Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Michel Rocard im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Barbara Kudrycka, Manuel Medina Ortega, Toine Manders und Charlie McCreevy.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Als Einreichungsfrist wird Montag, 9.10.2006, 12.00 Uhr festgesetzt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.24 des Protokolls vom 12.10.2006.

°
° ° °

Es spricht Bernd Posselt, der dagegen protestiert, das für diesen Nachmittag keine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte auf der Tagesordnung steht (der Präsident antwortet ihm, er werde seine Bemerkungen der Konferenz der Präsidenten übermitteln).


14. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

PECH-Ausschuss

- Umsetzung des Aktionsplans der EU zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))
(mitberatend: DEVE, ENVI, INTA)

AFCO-Ausschuss

- Die institutionellen Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union, neue Mitgliedstaaten zu integrieren (2006/2226(INI))
(mitberatend: AFET, BUDG)

TRAN-Ausschuss

- Die Logisitk des Güterverkehrs in Europa, der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (2006/2228(INI))
(mitberatend: ENVI, ITRE)

ENVI-Ausschuss

- Förderung gesunder Diäten und körperlicher Aktivität: eine europäische Dimension zur Verhütung von Übergewicht, Fettsucht und chronischen Krankheiten (2006/2231(INI))
(mitberatend: EMPL, IMCO)

ENVI-Ausschuss

- Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
(mitberatend: DEVE, PECH, AGRI, ITRE)

INTA-Ausschuss

- Die EU-Handelsbeihilfen (2006/2236(INI))
(mitberatend: DEVE)

INTA-Ausschuss

- Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (2006/2237(INI))
(mitberatend: AFET, ECON)

EMPL-Ausschuss

- Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle (2006/2240(INI))
(mitberatend: FEMM, DEVE, AFET, INTA)

ECON-Ausschuss

- Jahresbericht 2006 über die Eurozone (2006/2239(INI))

DEVE-Ausschuss

- Die Gebietskörperschaften und die Entwicklungszusammenarbeit (2006/2235(INI))

CONT-Ausschuss

- Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz (2006/2238(INI))
(mitberatend: TRAN)

DEVE-Ausschuss

- Strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Südafrika (2006/2234(INI))
(mitberatend: AFET, INTA)

ENVI-Ausschuss

- Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern, 2006-2009 (2006/2232(INI))
(mitberatend: FEMM, AFET, ITRE, LIBE)

ITRE-Ausschuss

- Bewertung von Euratom - 50 Jahre europäische Kernenergiepolitik (2006/2230(INI))

TRAN-Ausschuss

- Für ein Europa in Bewegung - nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent (2006/2227(INI))
(mitberatend: ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, ECON)

PECH-Ausschuss

- Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (2006/2224(INI))
(mitberatend: ENVI)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 112 GO)

AFET-Ausschuss

- Jahresbericht 2006 über die GASP (2006/2217(INI))
(mitberatend: BUDG)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 114 GO)

AFET-Ausschuss

- Zum Verhandlungsmandat für ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits (2006/2222(INI))
(mitberatend: DEVE, INTA)

AFET-Ausschuss

- Zum Verhandlungsmandat für ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2006/2221(INI))
(mitberatend: DEVE, INTA)

Ausschussbefassung

DEVE-Ausschuss

- Eine neue, umfassende Partnerschaft mit Grönland in Form einer gemeinsamen Erklärung und eines Beschlusses des Rates auf der Grundlage von Artikel 187 EG Vertrag (2006/2182(INI))
Ausschussbefassung: federführend: PECH
mitberatend: DEVE, AFET, BUDG, INTA

JURI-Ausschuss

- Bericht über die für die Mitglieder geltenden Regelungen bei Mutterschaft bzw. Vaterschaft (2006/2025(REG))
Ausschussbefassung: federführend: AFCO
mitberatend: JURI

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

IMCO-Ausschuss

- Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (COM(2006)0195 - C6-0141/2006 - 2006/0066(COD))
(mitberatend: EMPL, ITRE, ECON)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse IMCO, JURI
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21.09.2006)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21.09.2006)

IMCO-Ausschuss

- Zollkodex der Gemeinschaft (COM(2005)0608 - C6-0419/2005 - 2005/0246(COD))
(mitberatend: BUDG, ITRE, CONT, LIBE)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse IMCO, INTA
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.09.2006)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.09.2006)


15. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

42/2006

Georgios Karatzaferis

31

43/2006

Adriana Poli Bortone

21

44/2006

Mario Borghezio

6

45/2006

Mario Borghezio

37

46/2006

Jamila Madeira, Ana Maria Gomes, Anna Záborská, Luisa Morgantini und Miguel Angel Martínez Martínez

54

47/2006

Caroline Lucas und Angelika Beer

45

48/2006

Bogusław Rogalski

16

49/2006

Alessandra Mussolini

28

50/2006

Sylwester Chruszcz

14

51/2006

Daniel Strož und Jaromír Kohlíček

9

52/2006

Maciej Marian Giertych

25

53/2006

Thierry Cornillet

58

54/2006

Mario Borghezio

12

55/2006

Maciej Marian Giertych

12

56/2006

Daniel Strož

4

57/2006

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Adriana Poli Bortone, Wojciech Roszkowski und Mieczysław Edmund Janowski

72

58/2006

Luís Queiró, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Vasco Graça Moura, Roberts Zīle und Ewa Hedkvist Petersen

41

59/2006

Alessandra Mussolini

20

60/2006

Alessandra Mussolini

4

61/2006

Amalia Sartori, John Bowis, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines und Thomas Ulmer

129

62/2006

Robert Evans, Eva Lichtenberger, Jeanine Hennis-Plasschaert und Emanuel Jardim Fernandes

26

63/2006

Bogusław Rogalski

14

64/2006

Robert Evans, Paulo Casaca, David Martin, Sajjad Karim und Carl Schlyter

25

65/2006

Renato Brunetta

35

66/2006

Oldřich Vlasák

14

67/2006

Mary Honeyball, John Bowis und Caroline Lucas

26

68/2006

Manolis Mavrommatis, Vasco Graça Moura und José Albino Silva Peneda

76


16. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 39, 40, 41/2006 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.


17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.


18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 11.10.2006/12.10.2006 statt.


19. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Josep Borrell Fontelles

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Badia I Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Crowley, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Higgins, Hökmark, Holm, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Krahmer, Krasts, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, Madeira, Maldeikis, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Moreno Sánchez, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Pack, Pahor, Paleckis, Panzeri, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka,

Beobachter

Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Christova Christina Velcheva, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Duca Viorel, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Szabó Károly Ferenc, Vigenin Kristian

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