7.23. Agentur für Grundrechte: Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des EU-Vertrags * (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben (KOM(2005)0280 - C6-0289/2005 - 2005/0125(CNS)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Magda Kósáné Kovács (A6-0282/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 23)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0415)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es spricht Magda Kósáné Kovács (Berichterstatterin), die Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) bittet, den Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen bekannt zu geben. Da dieser erklärt, dass die Kommission eine zusätzliche Bedenkzeit wünscht, um mit dem Rat zu einem Kompromiss zu gelangen, beantragt Magda Kósáné Kovács die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO.

Das Parlament billigt den Antrag der Berichterstatterin.

Der Gegenstand gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung hat Magda Kósáné Kovács den Wortlaut von Erwägung 3a präzisiert.