7.24. Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Entschließungsanträge B6-0521/2006, B6-0522/2006, B6-0523/2006 und B6-0524/2006

(Der Entschließungsantrag B6-0524/2006 wurde von der UEN-Fraktion zurückgezogen, da sie den Entschließungsantrag B6-0522/2006 unterzeichnet hat.)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0521/2006

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0522/2006

Angenommen (P6_TA(2006)0416)

(Der Entschließungsantrag B6-0523/2006 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

• Eva Lichtenberger hat erklärt, dass die englische Fassung von Änderungsantrag 7 verbindlich ist;
• Toine Manders hat beantragt, dass die Abstimmung über Änderungsantrag 7 elektronisch überprüft wird.