13. Vermietrecht und Verleihrecht sowie bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums (kodifizierte Fassung) ***I
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc
1-6 8-12 18-28 30-32 35-58
Ausschuss
+
Art.6
76
UEN
+
13
Ausschuss
↓
14
Ausschuss
↓
Art.7
77
UEN
+
15
Ausschuss
↓
16
Ausschuss
↓
17
Ausschuss
↓
Anhang I Abteilung 08 Gruppe 08.9 Klasse 08.92
60
UEN
+
Anhang I Abteilung 08 Gruppe 28.4 Klasse 28.49
29= 74=
Ausschuss UEN
+
Anhang I Abteilung 08 Gruppe 41,2 Klasse 28.49
59
UEN
+
33
Ausschuss
↓
34
Ausschuss
↓
Anhang I Abteilungen 60 bis 79
61-68
UEN
+
Anhang II
71-73
UEN
+
Nach Erwägung 2
69
UEN
+
Erw.11
70
UEN
+
Nach Erwägung 13
75
UEN
+
Abstimmung: geänderter Vorschlag
+
Abstimmung: legislative Entschließung
+
Sonstiges Änderungsantrag 7 wurde zurückgezogen. Mit Änderungsantrag 69 wird ein neuer Bezugsvermerke in den ursprünglichen Vorschlag eingefügt und nicht in die legislative Entschließung.
20. Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo *
Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission
44
IND/DEM
NA
-
113, 489, 16
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc
1-43
Ausschuss
+
Abstimmung: geänderter Vorschlag
+
Abstimmung: legislative Entschließung
Abstimmung vertagt (Art. 53 Abs. 2 GO)
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Änd. 44 Die Angelegenheit gilt als gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
23. Agentur für Grundrechte: Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des EU-Vertrags *
Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission
2
IND/DEM
NA
-
91,505,21
Änderungsantrag des federführenden Ausschusses
1
Ausschuss
+
Abstimmung: geänderter Vorschlag
+
Abstimmung: legislative Entschließung
+
Abstimmung vertagt (Art. 53 Abs. 2 GO)
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Änd. 2 Sonstiges Die Berichterstatterin, Magda Kósáné Kovács, hat darauf hingewiesen, dass Änderungsantrag 1 sich auf Erwägung 3a bezieht:. 3a.Im Rahmen ihres Mandats schützt die Agentur die Menschenrechte nicht nur im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sondern auch in anderen Bereichen wie Menschenhandel, Straftaten gegen Kinder, illegaler Drogen- und Waffenhandel, Korruption und Betrug, in denen Maßnahmen die Effektivität des Schutzes der Menschenrechte auch schwächen können. Die Angelegenheit gilt als gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
Sonstiges Die PSE-Fraktion hat ihre Unterschrift unter dem Entschließungsantrag RC-B6-0521/2006 zurückgezogen. Die UEN-Fraktion hat den Entschließungsantrag B6-0522/2006 unterzeichnet und den Entschließungsantrag B6‑0524/2006 zurückgezogen. Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: Schlussabstimmung (B6-0521/2006), Erwägungen A und B, § 2 (B6-0522/2006) IND/DEM: Schlussabstimmung [RC-B6-0522/2006] PPE-DE: Änd. 5, 8 und 10 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE: Änd. 1 1.Teil: Text ohne die Worte "und legislativen Kontrolle" 2.Teil: diese Worte
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Änd. 9 und 10 PPE-DE: Schlussabstimmung Anträge auf gesonderte Abstimmung Verts/ALE: Erwägung I, §§ 22, 27, 46, 51, 52, 53 und 59 ALDE: § 69 PSE: § 71 Anträge auf getrennte Abstimmung Verts/ALE Erwägung G 1.Teil: Text bis "berücksichtigt werden," 2.Teil: Rest § 15 1.Teil: Text bis "verlagert wird;" 2.Teil: Rest § 19 1.Teil: Text bis "erschweren wird;" 2.Teil: Rest § 28 1.Teil: Text bis "erreichen;" 2.Teil: Rest § 39 1.Teil: Text bis "Mindestanforderungen liegen;" 2.Teil: Rest § 55 1.Teil: Text bis "einheitliches Tierschutzniveau sein;" 2.Teil: Rest § 69 1.Teil: Text ohne die Worte "Vorschläge zu unterbreiten, um" 2.Teil: diese Worte PPE-DE § 29 1.Teil: Text bis "unterstützen," 2.Teil: Rest § 54 1.Teil: Text bis "unterlaufen wird," 2.Teil: Rest § 71 1.Teil: Text ohne das Wort "Stier-" 2.Teil: dieses Wort Am 11 1.Teil: Text bis "aufzeigt;" 2.Teil: Rest
26. Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen
Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung PPE-DE: Änd. 1 und 2 Anträge auf getrennte Abstimmung ALDE Änd. 2 1.Teil: Text ohne die Worte "soweit möglich" 2.Teil: diese Worte Anträge auf gesonderte Abstimmung GUE/NGL: §§ 8 und 10
27. Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens
Bericht: Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA (A6-0302/2006)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA — Bemerkungen
§ 2
5
Verts/ALE
getr./NA
1
-
112, 468, 21
2
-
123, 458, 10
§ 5
§
ursprünglicher Text
ges.
+
nach § 6
2
PSE
+
§ 7
6
Verts/ALE
-
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 11
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 14
7
Verts/ALE
-
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 15
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 16
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 17
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 20
8
Verts/ALE
-
1
PSE
-
§ 22
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 23
9
Verts/ALE
getr.
1
+
2
-
§ 27
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 30
10
Verts/ALE
-
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 36
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 37
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 46
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 54
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2/EA
+
318, 254, 4
nach § 57
3
PSE
+
§ 58
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2/EA
+
308, 267, 5
§ 59
11
Verts/ALE
-
§ 63
4
PSE
+
Erwägung D
§
ursprünglicher Text
ges.
+
Erw.H
§
ursprünglicher Text
ges.
+
Erwägung J
§
ursprünglicher Text
ges.
+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
+
489, 75, 7
Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: Änd. 5 IND/DEM: Schlussabstimmung Anträge auf gesonderte Abstimmung Verts/ALE: Erwägungen H und J, §§ 5, 7, 11, 14, 22, 27 und 30 PSE: Erwägung D Anträge auf getrennte Abstimmung Verts/ALE § 15 1.Teil: Text bis "... insbesondere in der WTO" 2.Teil: Rest § 17 1.Teil: Text bis "... Region entfielen" 2.Teil: Rest § 36 1.Teil: Text ohne die Worte "und diskriminationsfreien" sowie ohne die Worte "für die Wirtschaftsakteure" 2.Teil: diese Worte § 37 1.Teil: Text bis "hinausgeht (TRIPS Plus-Abkommen);" 2.Teil: Rest § 58 1.Teil: Text ohne die Worte "zusätzlich zu dem repressiven Aspekt" 2.Teil: diese Worte PSE § 16 1.Teil: Text bis "Regionen wirksam anzuerkennen" 2.Teil: Rest § 46 1.Teil: Text bis "Europäische Konsens" sind" 2.Teil: Rest Am 5 1.Teil: Text ohne die Worte "(einschließlich des traditionellen ... verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus" 2.Teil: diese Worte PPE-DE § 54 1.Teil: Text bis "... Zusammenarbeit stehen sollte" 2.Teil: Rest Am 9 1.Teil: Text ohne die Streichung (der Worte "weitreichende und") 2.Teil: diese Streichung
28. Sektor zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen
Sonstiges Czesław Adam Siekierski hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 6 gestellt: "6. vertritt die Auffassung, dass den neuen Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit zusätzliche Unterstützung bei der Bildung und Verwaltung von vorläufig anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt werden sollte (Beihilfesätze von 10 %, 10 %, 8 %, 6 % und 4 % in den ersten fünf Jahren der Tätigkeit statt der aktuellen Beihilfesätze von 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 2 % bei gleichzeitiger Beibehaltung der geltenden Obergrenzen für Stützungszahlungen von jeweils 100 000, 100 000, 80 000, 60 000 und 40 000 EUR);"