VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Zusammensetzung der Fraktionen

Paweł Bartłomiej Piskorski hat sich mit Wirkung vom 23.10.2006 der ALDE-Fraktion angeschlossen.

3. Friedensprozess in Spanien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Friedensprozess in Spanien

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Pöttering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion und Jim Allister, fraktionslos.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Friedensprozess in Spanien (B6-0526/2006);

- Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Friedensprozess in Spanien (B6-0527/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 25.10.2006.

4. Ergebnis des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lahti, 20. Oktober 2006) (Aussprache)

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission: Ergebnis des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lahti, 20. Oktober 2006)

Matti Vanhanen (amtierender Ratsvorsitzender) stellt den Bericht des Europäischen Rates vor.

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ville Itälä im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Jacek SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident

Es sprechen Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Camiel Eurlings, Hannes Swoboda, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Claude Turmes, Ilda Figueiredo, Mirosław Mariusz Piotrowski und Mario Borghezio.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

Es sprechen Timothy Kirkhope, Robert Goebbels, Lena Ek, Milan Horáček, Kyriacos Triantaphyllides, Inese Vaidere, Georgios Karatzaferis, Philip Claeys, Margie Sudre, Riitta Myller, Anneli Jäätteenmäki, Georgios Toussas, Guntars Krasts, Francisco José Millán Mon, Martine Roure, Henrik Lax, Herbert Reul, Csaba Sándor Tabajdi, Šarūnas Birutis, Jacek Protasiewicz, Stavros Lambrinidis, Alexander Lambsdorff, Piia-Noora Kauppi, Nicola Zingaretti, Nikolaos Vakalis, Andres Tarand, Josef Zieleniec, Bernard Poignant, Rihards Pīks, Matti Vanhanen und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird in Erwartung der feierlichen Sitzung von 12.00 bis 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

5. Feierliche Sitzung - Ungarn

Von 12.05 Uhr bis 12.25 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Herrn László Sólyom, Präsident der Republik Ungarn, zusammen.

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

Es sprechen Gérard Onesta, der fordert, dass die Fragestunde zur angegebenen Zeit beginnt, also um 12.30 Uhr, Ignasi Guardans Cambó, Josu Ortuondo Larrea, die beide diese Forderung unterstützen, und Véronique De Keyser zu einer technischen Frage.

6.1. Friedensprozess in Spanien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0526/2006 und B6-0527/2006/rev

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0526/2006

Abgelehnt

Es sprechen:

- Cristiana Muscardini, die erklärt, dass die letzte Fassung des Entschließungsantrags B6-0527/2006/rev nicht in allen Sprachen vorliegt und dieser Text daher gemäß Artikel 136 und 138 GO nicht zur Abstimmung gestellt werden kann (der Präsident antwortet ihr, dass alle Sprachfassungen vorliegen und man daher zur Abstimmung schreiten kann);

- Mirosław Mariusz Piotrowski, der erklärt, dass bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag B6-0526/2006 nach der Abstimmungsliste zuerst Änderungsantrag 1 zur Abstimmung per Handzeichen gestellt hätte werden müssen und nicht sofort elektronisch abgestimmt hätte werden dürfen, wie es geschehen ist; erst dann hätte die namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag durchgeführt werden dürfen;

- Alejo Vidal-Quadras, der Mirosław Mariusz Piotrowski unterstützt und die Ansicht vertritt, dass erstens einige Abgeordnete durch die Abwicklung der Abstimmung irregeführt wurden und zweitens der Text der letzten Fassung des Entschließungsantrags B6-0527/2006/rev wesentliche Änderungen enthält und dass das angewandte Verfahren nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar ist (der Präsident antwortet ihm, dass über Änderungsantrag 1 nicht namentlich abgestimmt wurde, sondern elektronisch, und dass die Anwendung der Geschäftsordnung dem Präsidenten obliegt);

- Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der der Ansicht ist, dass die Geschäftsordnung eingehalten wurde, und den Präsidenten auffordert, die Abstimmung fortzusetzen und den Entschließungsantrag B6-0527/2006/rev zur Abstimmung zu stellen;

- Avril Doyle, die darauf hinweist, dass sich der Präsident hinsichtlich der Abwicklung dieser Abstimmung möglicherweise in einem Interessenkonflikt befindet;

- Ignasi Guardans Cambó, der klarstellt, dass die PSE-Fraktion den Entschließungsantrag B6-0527/2006/rev, bei dem es sich um einen Gemeinsamen Entschließungsantrag handelt, nicht alleine unterzeichnet hat;

- Kathy Sinnott, die erklärt, dass sie selbst durch die Abwicklung der Abstimmung irregeführt wurde und daher ihre Stimme nicht wie gewünscht abgegeben hat;

- Bogdan Pęk, der fordert, dass der Entschließungsantrag B6-0526/2006 erneut zur Abstimmung gestellt wird;

- Daniel Cohn-Bendit, der sich vehement gegen die Äußerungen von Avril Doyle ausspricht und den Fraktionsvorsitzenden der PPE-DE-Fraktion auffordert, dazu Stellung zu nehmen;

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, der Alejo Vidal-Quadras unterstützt und auf die Bestimmungen von Artikel 159 Absätze 1 und 2 GO hinweist;

- Hans-Gert Pöttering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der betont, dass die Integrität des Präsidenten in keiner Weise infrage gestellt wird, aber die Auffassung vertritt, dass zu Beginn der Abstimmung einige Verwirrung geherrscht habe; daher fordert er den Präsidenten auf, die Abstimmung zu wiederholen.

Der Präsident teilt mit, dass er unverzüglich die zuständigen Stellen konsultieren und dann gemäß Artikel 166 Absatz 4 GO Stellung nehmen werde.

Nach dieser Konsultation beschließt der Präsident Folgendes:

- Die letzte Fassung des Entschließungsantrags B6-0527/2006/rev liegt in allen Sprachen vor, ist daher zulässig und wird zur Abstimmung gestellt;

- da die Abwicklung der Abstimmung über den Entschließungsantrag B6-0526/2006 möglicherweise einige Abgeordnete irregeführt hat, wird die Abstimmung wiederholt. Sie ersetzt und annulliert die vorangegangene Abstimmung.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0526/2006

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0527/2006/rev

Angenommen (P6_TA(2006)0439)

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident

Es sprechen Cristiana Muscardini und Monica Frassoni zur Abwicklung der vorangegangenen Abstimmung.

6.2. Europäisches Mahnverfahren ***II (Abstimmung)

Empfehlung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens [07535/3/2006 - C6-0227/2006 - 2004/0055(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0316/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Es spricht Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates), um den Standpunkt des Rates genauer zu erläutern.

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0440)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Vor der Abstimmung schlägt Arlene McCarthy (Berichterstatterin) vor, zuerst über Änderungsantrag 4 abzustimmen.

6.3. Programm "Jugend in Aktion" (2007-2013) ***II (Abstimmung)

Empfehlung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms „JUGEND IN AKTION“ im Zeitraum 2007-2013 [06236/3/2006 - C6-0273/2006 - 2004/0152(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Lissy Gröner (A6-0341/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0441)

6.4. Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens [06237/3/2006 - C6-0274/2006 - 2004/0153(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Doris Pack (A6-0344/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0442)

6.5. Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" (2007-2013) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007–2013) [09575/1/2006 - C6-0316/2006 - 2005/0041(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Hannu Takkula (A6-0342/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0443)

6.6. Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) [KOM(2005)0618 - C6-0418/2005 - 2005/0244(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Carl Schlyter (A6-0251/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0444)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0444)

6.7. Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS II (Verordnung) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) [KOM(2005)0236 - C6-0174/2005 - 2005/0106(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0355/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Es spricht Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates), um den Standpunkt des Rats genauer zu erläutern.

Gebilligt (P6_TA(2006)0445)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0445)

6.8. Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen zum SIS II ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) [KOM(2005)0237 - C6-0175/2005 - 2005/0104(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0354/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2006)0446)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0446)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Carlos Coelho (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

6.9. Einrichtung, Betrieb und Nutzung des SIS II (Beschluss) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) [KOM(2005)0230 - C6-0301/2005 - 2005/0103(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0353/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2006)0447)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0447)

6.10. Beziehungen EU/Russland nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0531/2006, B6-0532/2006, B6-0533/2006, B6-0534/2006, B6-0535/2006 und B6-0536/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0531/2006

(ersetzt B6-0531/2006, B6-0532/2006, B6-0533/2006, B6-0534/2006, B6-0535/2006 und B6-0536/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Camiel Eurlings und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

Marielle De Sarnez und Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere, Guntars Krasts, Konrad Szymański, Michał Tomasz Kamiński und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0448)

6.11. Brustkrebs (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0528/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0449)

6.12. Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) [2006/2136(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Cristiana Muscardini (A6-0243/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0450)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Cristiana Muscardini (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.

7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Friedensprozess in Spanien - B6-0526/2006, B6-0527/2006: Bernat Joan i Marí, Josu Ortuondo Larrea, Gérard Onesta, Raül Romeva i Rueda, Pál Schmitt, Alexander Lambsdorff, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen, Jean-Louis Bourlanges für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an die letzte Wortmeldung und Koenraad Dillen, der darauf antwortet, Jean-Louis Bourlanges, Rosa Díez González

Bericht Hannu Takkula - A6-0342/2006: Philip Claeys

Berichts Carlos Coelho - A6-0353/2006, A6-0354/2006, A6-0355/2006: Oldřich Vlasák, Andreas Mölzer

Bericht Cristiana Muscardini - A6-0243/2006: Andreas Mölzer

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Entschließungsantrag zum Friedensprozess in Spanien (B6-0526/2006)

Christine De Veyrac teilt mit, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag nicht funktioniert habe.

(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Christel Schaldemose war anwesend, ihr Name ist jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Regierung der Republik Moldau unter der Leitung von Igor Dodon, Minister für Wirtschaft und Handel, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

11. Moldau (Transnistrien), Georgien (Südossetien) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Moldau (Transnistrien), Georgien (Südossetien)

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Vytautas Landsbergis, Hannes Swoboda, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Elisabeth Schroedter, Konrad Szymański, Bernd Posselt, Marianne Mikko, Tatjana Ždanoka, Inese Vaidere, Tunne Kelam, Zdzisław Zbigniew Podkański, Ryszard Czarnecki, Paula Lehtomäki und Benita Ferrero-Waldner.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ
Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Moldau (Transnistrien)

- Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Referendum über die Unabhängigkeit in der Region Transnistrien der Republik Moldau (B6-0539/2006);

- Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Michał Tomasz Kamiński, Zdzisław Zbigniew Podkański, Konrad Szymański und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion zu Transnistrien (B6-0540/2006);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Árpád Duka-Zólyomi, Tunne Kelam und Vytautas Landsbergis im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Republik Moldau (Transnistrien) (B6-0541/2006);

- Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Transnistrien (B6-0546/2006);

- Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion zu Transnistrien (B6-0551/2006);

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Henrik Lax und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion zur Republik Moldau (Transnistrien) (B6-0552/2006).

Georgien (Südossetien)

- Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Südossetien (B6-0537/2006)

- Hanna Foltyn-Kubicka, Michał Tomasz Kamiński, Konrad Szymański, Adam Bielan, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Guntars Krasts, Mogens N.J. Camre im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Südossetien (B6-0538/2006);

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Árpád Duka-Zólyomi, Tunne Kelam, Vytautas Landsbergis im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Südossetien, Abchasien und der Krise zwischen Georgien und Russland (B6-0542/2006);

- Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Süd-Ossetien (B6-0547/2006);

- Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu Georgien (B6-0550/2006);

- Annemie Neyts-Uyttebroeck, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion zu Georgien (Südossetien) (B6-0553/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 und Punkt 6.7 des Protokolls vom 26.10.2006.

12. Ausfuhr giftiger Abfälle nach Afrika - Umweltschutz: Bekämpfung der Kriminalität, Delikte und Strafen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ausfuhr giftiger Abfälle nach Afrika

Mündliche Anfrage (O-0067/2006) von Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Umweltschutz: Bekämpfung der Kriminalität, Delikte und Strafen (B6-0438/2006)

Mündliche Anfrage (O-0068/2006) von Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Umweltschutz: Bekämpfung der Kriminalität, Delikte und Strafen (B6-0439/2006)

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Karl-Heinz Florenz (Verfasser) erläutert die mündlichen Anfragen.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Marie-Arlette Carlotti, Patrick Louis, Dorette Corbey, Karin Scheele, Evangelia Tzampazi, Ria Oomen-Ruijten, Paula Lehtomäki und Stavros Dimas.

Ausfuhr giftiger Abfälle nach Afrika

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Frithjof Schmidt, Margrete Auken, Marie Anne Isler Béguin, Carl Schlyter und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Export von giftigen Abfällen nach Afrika (B6-0545/2006);

- Kartika Tamara Liotard, Luisa Morgantini, Dimitrios Papadimoulis, Jacky Henin, Gabriele Zimmer, Umberto Guidoni und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ausfuhr von Giftmüll nach Afrika (B6-0571/2006);

- Johannes Blokland und Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion zu dem Export giftiger Abfälle nach Afrika (B6-0572/2006);

- Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu der Deponierung giftiger Abfälle in Côte d'Ivoire (B6-0573/2006);

- Jules Maaten, Danutė Budreikaitė und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion zu der Deponierung giftiger Abfälle in Côte d'Ivoire (B6-0574/2006);

- Miguel Angel Martínez Martínez, Margrietus van den Berg und Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion zu der Deponierung giftiger Abfälle in Côte d’Ivoire (B6-0575/2006);

- John Bowis, Eija-Riitta Korhola, Gay Mitchell und James Nicholson im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Export von giftigen Abfällen nach Afrika (B6-0576/2006).

Umweltschutz: Bekämpfung der Kriminalität, Delikte und Strafen

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Karl-Heinz Florenz und Ria Oomen-Ruijten im Namen des ENVI-Ausschusses zur Weiterbehandlung der Stellungnahme des Parlaments zum Umweltschutz: Strafrechtliche Verfolgung, Straftatbestände und Sanktionen (B6-0544/2006);

- Patrick Louis und Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion zur Weiterbehandlung des Grundsatzurteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 (B6-0577/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 und Punkt 6.9 des Protokolls vom 26.10.2006.

13. Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EG/Syrien (Aussprache)

Bericht: Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Abschluss eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits [2006/2150(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A6-0334/2006)

Véronique De Keyser erläutert den Bericht.

Es sprechen Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Hannes Swoboda.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin

Es sprechen Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Paweł Bartłomiej Piskorski, fraktionslos, Elmar Brok, Pierre Schapira, Gerard Batten, Charles Tannock, Panagiotis Beglitis, Jana Hybášková, Jamila Madeira, Patrick Gaubert, Richard Howitt, Albert Jan Maat, Paula Lehtomäki und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 26.10.2006.

14. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0437/2006).

Die Präsidentin weist darauf hin, dass die Fragestunde um 19.00 Uhr endet.

Anfrage 1 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Erbringung von Dienstleistungen und Freizügigkeit für Familien mit Kindern.

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Jörg Leichtfried.

Anfrage 2 (Manuel Medina Ortega): Stärkung von Frontex.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Hubert Pirker und Sarah Ludford.

Anfrage 3 (Sarah Ludford): Austausch von Informationen über verurteilte Pädophile.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford, Manuel António dos Santos und Jim Allister.

Anfrage 4 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 5 (Liam Aylward): Luftfahrtsektor.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Liam Aylward, Danutė Budreikaitė und Jörg Leichtfried.

Anfrage 6 (Seán Ó Neachtain): Status der irischen Sprache.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 7 (Johan Van Hecke): Verstärkte Pressezensur in China.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Johan Van Hecke.

Anfrage 8 (Brian Crowley): Gemeinschaftliche Agentur Grundrechte.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley und Richard Corbett.

Anfrage 9 (Eoin Ryan): Beziehungen EU-Iran.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Eoin Ryan.

Anfrage 10 (Sajjad Karim): Handelserleichterungen der EU als eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Indien und Pakistan.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sajjad Karim und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 11 (Jacek Protasiewicz): Arbeitslager, Verletzung von Arbeitnehmerrechten.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Jacek Protasiewicz und Danutė Budreikaitė.

Es spricht Bernd Posselt, der bedauert, dass die Fragestunde um eine halbe Stunde verkürzt wurde, und die Vertreter des Rates ersucht, bis 19.30 Uhr zu bleiben (die Präsidentin weist ihn darauf hin, dass in dieser Angelegenheit ein Beschluss gefasst wurde (Punkt 13 des Protokolls vom 23.10.2006), und erklärt, dass auch sie wünsche, dass künftig die für die Fragestunde vorgesehene Zeitspanne präziser eingehalten werde).

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

15. Weltklimakonferenz in Nairobi (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0100/2006) von Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Die Strategie der Kommission für die Konferenz in Nairobi über den Klimawandel (COP 12 und COP/MOP 2) (B6-0440/2006)

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eija-Riitta Korhola, Marios Matsakis und Stavros Dimas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Nairobi (COP-12 und COP/MOP-2) (B6-0543/2006)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 26.10.2006.

16. „NAIADES“: Integriertes europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt (Aussprache)

Bericht: Die Förderung der Binnenschifffahrt: „NAIADES“ Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt [2006/2085(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A6-0299/2006)

Corien Wortmann-Kool erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Etelka Barsi-Pataky im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der PSE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Stanisław Jałowiecki, Reinhard Rack, Renate Sommer und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 26.10.2006.

17. Öffentlich-private Partnerschaften und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen (Aussprache)

Bericht: Öffentlich-private Partnerschaften und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen [2006/2043(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Barbara Weiler (A6-0363/2006)

Barbara Weiler erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Werner Langen (Verfasser der Stellungnahme ECON).

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es sprechen Paolo Costa (Verfasser der Stellungnahme TRAN), Grażyna Staniszewska (Verfasserin der Stellungnahme REGI), Charlotte Cederschiöld im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gilles Savary im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zita Pleštinská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt, Ieke van den Burg, Donata Gottardi, Bernadette Vergnaud, Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 26.10.2006.

18. Entsendung von Arbeitnehmern (Aussprache)

Bericht: Anwendung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern [2006/2038(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elisabeth Schroedter (A6-0308/2006)

Elisabeth Schroedter erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Małgorzata Handzlik (Verfasserin der Stellungnahme IMCO), Raymond Langendries im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anne Van Lancker im Namen der PSE-Fraktion, Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Milan Cabrnoch, Jan Andersson, Marian Harkin, Gabriele Zimmer, Thomas Mann, Ieke van den Burg, Jacek Protasiewicz, Proinsias De Rossa, José Albino Silva Peneda, Françoise Castex, Csaba Őry, Harald Ettl und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 26.10.2006.

19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 378.419/OJJE).

20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.10 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Novak, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka,

Beobachter

Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Becşenescu, Bliznashki, Buruiană-Aprodu, Christova, Ciornei, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Gabriela Creţu, Martin Dimitrov, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Iacob-Ridzi, Ivanova, Kelemen, Kirilov, Kónya-Hamar, Mihăescu, Mihalache, Morţun, Paparizov, Parvanova, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Severin, Silaghi, Szabó, Ţicău, Ţîrle, Vigenin