VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen: Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0664 - C6-0384/2006 - 2006/0222(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0722 - C6-0433/2006 - 2006/0241(COD))

- Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung im Hinblick darauf, Bulgarisch und Rumänisch unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen aufzunehmen (15712/2006 - C6-0434/2006 - 2006/0813(CNS))

- Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung zwecks Aufnahme der bulgarischen und der rumänischen Sprache unter die in der Verfahrensordnung festgelegten Verfahrenssprachen (15715/2006 - C6-0435/2006 - 2006/0814(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0694 - C6-0436/2006 - 2006/0231(CNS))

3. Wirkstoffe in Arzneimitteln (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Amalia Sartori, John Bowis, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines und Thomas Ulmer eingereichte Erklärung 61/2006 zu Wirkstoffen in Arzneimitteln hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 12.12.2006 veröffentlicht.

4. Aids (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Aids

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Georgs Andrejevs im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Zbigniew Zaleski, Margrietus van den Berg, Fiona Hall, Raül Romeva i Rueda, Zita Gurmai, Pierre Schapira und Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Welt-Aids-Tag (B6-0619/2006);

- Vittorio Agnoletto, Feleknas Uca, Dimitrios Papadimoulis, Adamos Adamou und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu AIDS (B6-0620/2006);

- Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zum Welt-AIDS-Tag 2006 (B6-0621/2006);

- Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock, Karin Scheele und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zu HIV/Aids (Welt-Aids-Tag) (B6-0622/2006);

- Georgs Andrejevs und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zum Welt-AIDS-Tag (B6-0623/2006);

- Carl Schlyter, Marie-Hélène Aubert und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu HIV/AIDS (Welt-Aids-Tag) (B6-0624/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.23 des Protokolls vom 30.11.2006.

5. Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (Aussprache)

Bericht: Die Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elizabeth Lynne (A6-0351/2006)

Elizabeth Lynne erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gyula Hegyi (Verfasser der Stellungnahme CULT), Iles Braghetto im Namen der PPE-DE-Fraktion und Evangelia Tzampazi im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin

Es sprechen Arūnas Degutis im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ana Mato Adrover, Richard Howitt, Philip Bushill-Matthews, Elizabeth Lynne und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.24 des Protokolls vom 30.11.2006.

6. Jetzt aufs Tempo drücken - Ein Europa der unternehmerischen Initiative und des Wachstums (Aussprache)

Bericht: Jetzt aufs Tempo drücken - Ein Europa der unternehmerischen Initiative und des Wachstums schaffen (2006/2138(INI)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Pilar del Castillo Vera (A6-0384/2006)

Pilar del Castillo Vera erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Patrizia Toia (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Gyula Hegyi (Verfasser der Stellungnahme CULT), Andrzej Jan Szejna (Verfasser der Stellungnahme JURI), Dominique Vlasto im Namen der PPE-DE-Fraktion, Norbert Glante im Namen der PSE-Fraktion, Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ashley Mote, fraktionslos, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Günter Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.25 des Protokolls vom 30.11.2006.

(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Es spricht Jacky Henin, der den Eindruck hat, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden (der Präsident antwortet ihm, dass ihm nichts davon bekannt ist, dass er sich jedoch informieren werde).

8. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

Der Präsident schlägt auf Antrag einiger Abgeordneten vor, dass die Berichte Geoffrey Van Orden (A6-0420/2006) und Pierre Moscovici (A6-0421/2006) unmittelbar nach den Berichten zur Abstimmung gestellt werden, für die das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommt.

Es spricht Hannes Swoboda zu diesem Vorschlag.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

8.1. Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (KOM(2006)0645 - C6-0362/2006 - 2006/0209(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0401/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0504)

8.2. Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/…/EWG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (KOM(2006)0646 - C6-0360/2006 - 2006/0210(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0402/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0505)

8.3. Partnerschaftsabkommen EG/Kap Verde im Fischereisektor * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (KOM(2006)0363 - C6-0282/2006 - 2006/0122(CNS)) - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Duarte Freitas (A6-0395/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0506)

8.4. Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investitionsbank * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben in Drittländern (KOM(2006)0324 - C6-0275/2006 - 2006/0107(CNS)) - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Esko Seppänen (A6-0394/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0507)

8.5. Geschäftsordnung: Übergangsbestimmung zum Sprachenregime (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Neufassung von Artikel 139 der Geschäftsordnung - Übergangsbestimmung zum Sprachenregime (2006/2244(REG)) - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Ingo Friedrich (A6-0391/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ARTIKEL 139 GO, ÄNDERUNGSANTRAG, VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0508)

8.6. Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte * (Schlussabstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (KOM(2005)0280 - C6-0288/2005 - 2005/0124(CNS)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Kinga Gál (A6-0306/2006)

Die Aussprache hat am 12.10.2006 (Punkt 3 des Protokolls vom 12.10.2006) stattgefunden.

Die Abstimmung hat bereits am 12.10.2006 (Punkt 7.22 des Protokolls vom 12.10.2006) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0509)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Kinga Gál (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.

8.7. Agentur für Grundrechte: Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des EU-Vertrags * (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschlussdes Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben [KOM(2005)0280 - C6-0289/2005 - 2005/0125(CNS)] – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Berichterstatterin: Magda Kósáné Kovács (A6-0282/2006).

Die Aussprache hat am 12.10.2006 (Punkt 3 des Protokolls vom 12.10.2006) stattgefunden.

Die Abstimmung hat bereits am 12.10.2006 (Punkt 7.23 des Protokolls vom 12.10.2006) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0510)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Magda Kósáné Kovács (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.

8.8. Beitritt Bulgariens (Abstimmung)

Bericht: Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (2006/2114(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A6-0420/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0511)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Es sprechen Rebecca Harms zu Änderungsantrag 2 und Geoffrey Van Orden (Berichterstatter), der fordert, dass Änderungsantrag 9, der infolge der Annahme von Änderungsantrag 2 als hinfällig betrachtet wurde, zur Abstimmung gestellt wird (der Präsident antwortet ihm, dass Änderungsantrag 2 angenommen wurde).

8.9. Beitritt Rumäniens (Abstimmung)

Bericht: Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (2006/2115(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Pierre Moscovici (A6-0421/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0512)

8.10. Siebtes EG-Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (12032/2/2006 - C6-0318/2006 - 2005/0043(COD)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A6-0392/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0513)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Giles Chichester (Verfasser der Stellungnahme ITRE) regt an, die Änderungsanträge des Ausschusses en bloc anzunehmen;

- Carlo Casini weist darauf hin, dass er die Änderungsanträge 47 und 48 zurückzieht;

- Vittorio Prodi, Philippe Busquin und Hiltrud Breyer im Anschluss an diese Wortmeldungen.

8.11. Siebtes EG-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013): Beteilungsregeln und Verbreitung der Forschungsergebnisse ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (KOM(2005)0705 - C6-0005/2006 - 2005/0277(COD)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Philippe Busquin (A6-0304/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0514)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0514)

8.12. Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (KOM(2005)0457 - C6-0312/2005 - 2005/0194(COD)) - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Joel Hasse Ferreira (A6-0289/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0515)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0515)

8.13. Europäisches System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) (KOM(2006)0011 - C6-0024/2006 - 2006/0004(COD)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0324/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0516)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0516)

8.14. Siebtes Euratom-Rahmenprogramm (2007-2011): Beteiligungsregeln und Verbreitung der Forschungsergebnisse * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (KOM(2006)0042 - C6-0080/2006 - 2006/0014(CNS)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0305/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt.14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0517)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0517)

8.15. Siebtes EG-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013): Spezifisches Programm "Menschen" * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Menschen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0442 - C6-0383/2005 - 2005/0187(CNS)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Umberto Pirilli (A6-0360/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0518)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0518)

8.16. Siebtes EG-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013): Spezifisches Programm "Ideen" * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Ideen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0441 - C6-0382/2005 - 2005/0186(CNS)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0369/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0519)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0519)

8.17. Siebtes EG-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013): Spezifisches Programm "Kapazitäten" * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0443 - C6-0384/2005 - 2005/0188(CNS)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Vittorio Prodi (A6-0371/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0520)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0520)

8.18. Siebtes EG-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013): Spezifisches Programm "Zusammenarbeit" * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0440 - C6-0381/2005 - 2005/0185(CNS)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Teresa Riera Madurell (A6-0379/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0521)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0521)

8.19. Siebtes EG-Forschungsrahmenprogramm (2007-2013): Von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführendes spezifisches Programm * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2005)0439 - C6-0380/2005 - 2005/0184(CNS)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: David Hammerstein (A6-0335/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0522)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0522)

8.20. Siebtes Euratom-Rahmenprogramm (2007-2011): Von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen durchzuführendes spezifisches Programm * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms (2007 bis 2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2005)0444 - C6-0385/2005 - 2005/0189(CNS)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Daniel Caspary (A6-0357/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0523)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0523)

8.21. Siebtes Euratom-Rahmenprogramm (2007-2011): Spezifisches Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik (KOM(2005)0445/2 - KOM(2005)0445/2 - 2005/0190(CNS)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Umberto Guidoni (A6-0333/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 21)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0524)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0524)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Edit Herczog zu den Änderungsanträgen 22 und 23.

8.22. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 27.09.2006 (Punkt 3 des Protokolls vom 27.09.2006) stattgefunden.

Entschließungsantrag B6-0625/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0525)

8.23. Aids (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0619/2006, B6-0620/2006, B6-0621/2006, B6-0622/2006, B6-0623/2006 und B6-0624/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0619/2006/rev.

(ersetzt B6-0619/2006, B6-0620/2006, B6-0622/2006, B6-0623/2006 und B6-0624/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion;
Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock, Karin Scheele, Anne Van Lancker und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion;
Georgs Andrejevs, Marios Matsakis, Frédérique Ries, Thierry Cornillet, Fiona Hall und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion;
Carl Schlyter und Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
Vittorio Agnoletto, Luisa Morgantini, Feleknas Uca, Dimitrios Papadimoulis, Adamos Adamou und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0526)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

John Bowis schlägt einen mündlichen Änderungsantrag vor, der berücksichtigt wird.

(Der Entschließungsantrag B6-0621/2006 ist hinfällig.)

8.24. Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (Abstimmung)

Bericht: Die Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elizabeth Lynne (A6-0351/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0527)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Elizabeth Lynne (Berichterstatterin) weist auf einige sprachliche Unkorrektheiten hin.

8.25. Jetzt aufs Tempo drücken - Ein Europa der unternehmerischen Initiative und des Wachstums (Abstimmung)

Bericht: Jetzt aufs Tempo drücken - Ein Europa der unternehmerischen Initiative und des Wachstums schaffen (2006/2138(INI)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Pilar del Castillo Vera (A6-0384/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0528)

9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Kinga Gál - A6-0306/2006: Bruno Gollnisch

Bericht Magda Kósáné Kovács - A6-0282/2006: Bruno Gollnisch

Bericht Geoffrey Van Orden - A6-0420/2006: Eija-Riitta Korhola

Bericht Pierre Moscovici - A6-0421/2006: Michl Ebner und Árpád Duka-Zólyomi

Bericht Geoffrey Van Orden - A6-0420/2006 und Bericht Pierre Moscovici - A6-0421/2006: Luciana Sbarbati und Hubert Pirker

Empfehlung für die zweite Lesung Jerzy Buzek - A6-0392/2006: Hiltrud Breyer

Bericht Joel Hasse Ferreira - A6-0289/2006: Josu Ortuondo Larrea und Zita Pleštinská

B6-0625/2006 - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Lydia Schenardi

Bericht Elizabeth Lynne - A6-0351/2006: Danutė Budreikaitė

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

11. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

12. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 11.12.2006 bis zum 14.12.2006 statt.

13. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.20 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Corbett, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duka-Zólyomi, Ebner, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, in 't Veld, Itälä, Jackson, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zieleniec, Zimmer, Zvěřina,

Beobachter

Ali, Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană-Aprodu, Christova, Ciornei, Cioroianu, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Martin Dimitrov, Duca, Ganţ, Hogea, Husmenova, Iacob-Ridzi, Ilchev, Ivanova, Kazak, Kirilov, Kónya-Hamar, Mihalache, Morţun, Paparizov, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Sârbu, Severin, Shouleva, Silaghi, Sofianski, Stoyanov, Ţicău, Ţîrle, Vălean, Vigenin