7. Beschluss über die Dringlichkeit

Ausführlicher Sitzungsbericht

Antrag der Kommission auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

— ***I Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Drogenprävention und -aufklärung" für den Zeitraum 2007–2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" [KOM(2006)0230 — C6 0095/2005 — 2005/0037B(COD)] — LIBE-Ausschuss

— * Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" [KOM(2005)0122 - C6-0236/2005 - 2005/0038(CNS)] Berichterstatterin: Inger Segelström — LIBE-Ausschuss

— * Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms "Strafjustiz" für den Zeitraum 2007–2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" [KOM(2005)0122 — C6-0237/2005 — 2005/0039(CNS)] — LIBE-Ausschuss

— ***I Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Ziviljustiz" für den Zeitraum 2007–2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" [KOM(2005)0122 - C6-0096/2005 - 2005/0040(COD)] — LIBE-Ausschuss

— *** I Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008–2013 innerhalb des generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" [KOM(2005)0123 – C6-0124/2005 – 2005/0046(COD)] — LIBE-Ausschuss

— ***I Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007–2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ [KOM(2005)0123 – C6-0125/2005 – 2005/0047(COD)] — LIBE-Ausschuss

— * Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ [KOM(2005)0123 – C6-0238/2005 – 2005/0048(CNS)] — LIBE-Ausschuss

— ***I Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" [KOM(2005)0123 – C6-0126/2005 – 2005/0045(COD)] — LIBE-Ausschuss

— * Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" für den Zeitraum 2007–2013 — Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" [KOM(2005)0124 – C6-0241/2005 – 2005/0034(CNS)] — LIBE-Ausschuss

— * Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Auflegung des Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" für den Zeitraum 2007-2013 - Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" [KOM(2005)0124 - C6-0242/2005 - 2005/0035(CNS)] — LIBE-Ausschuss

Es sprechen Jean-Marie Cavada (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses) und Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Diese Punkte werden in die Abstimmungsstunde am Donnerstag, 14.12.2006, um 12.00 Uhr aufgenommen.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf Mittwoch, 13.12.2006 10.00 Uhr, festgesetzt.