Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG. 93/67/EWG. 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission [07524/8/2006 — C6-0267/2006 — 2003/0256(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Guido Sacconi (A6-0352/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Es sprechen Karl-Heinz Florenz (Vorsitzender des ENVI-Ausschusses) und Guido Sacconi (Berichterstatter).

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0552)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Guido Sacconi nach der Abstimmung über das Kompromisspaket (Option 1);

— Roberto Musacchio zu der Notwendigkeit, dass der Berichterstatter im Verlauf der Abstimmung die Vielfalt der im Plenarsaal bestehenden Standpunkte beachtet;

— Carl Schlyter zum möglichen Fall eines Vermittlungsverfahrens;

— Guido Sacconi am Ende der Abstimmung, um deren Ausgang zu begrüßen.

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. …/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe [07525/3/2006 - C6-0268/2006 - 2003/0257(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Guido Sacconi (A6-0345/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt. (P6_TA(2006)0553)

VORSITZ: Ingo Friedrich

Vizepräsident

Bericht: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung im Hinblick darauf, Bulgarisch und Rumänisch unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen aufzunehmen [15712/2006 - C6-0434/2006 - 2006/0813(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0463/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0554)

Bericht: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung zwecks Aufnahme der bulgarischen und der rumänischen Sprache unter die in der Verfahrensordnung festgelegten Verfahrenssprachen [15715/2006 - C6-0435/2006 - 2006/0814(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0462/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0555)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) [14153/2/2006 - C6-0422/2006 - 2005/0203(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Erna Hennicot-Schoepges (A6-0435/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0556)

Bericht: Gemeinsame Ausrichtung des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [KOM(2006)0213 — C6-0207/2006 — 2005/0090(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0447/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0557)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 — Einzelplan III — Kommission [15635/2006 — C6-0441/2006 — 2006/2265(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gianni Pittella (A6-0444/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0558)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [KOM(2005)0646 - C6-0443/2005 - 2005/0260(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Ruth Hieronymi (A6-0399/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0559)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0559)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Ruth Hieronymi (Berichterstatterin) hat eine Klarstellung zur deutschen Terminologie des Berichts beigetragen, die die englische und die französische Fassung betrifft;

— Jacques Toubon hat nachdrücklich gefordert, vor der Übermittlung des Standpunkts des Parlaments an die Kommission und an den Rat sämtliche sprachlichen Widersprüche in den einzelnen Fassungen des Texts zu beseitigen (der Präsident hat ihm geantwortet, das sei vorgesehen);

— Christopher Heaton-Harris zur Zulässigkeit des Änderungsantrags 160 (der Präsident hat ihm geantwortet, diese sei geprüft worden und stehe außer Zweifel);

— Ignasi Guardans Cambó zum Abstimmungsverfahren.

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung [KOM(2006)0091 - C6-0082/2006 - 2006/0033(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Roselyne Bachelot-Narquin (A6-0385/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Es sprechen Janusz Lewandowski (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), der erklärt, die PPE-DE-Fraktion ziehe ihre Änderungsanträge zurück, und Roselyne Bachelot-Narquin (Berichterstatterin), die diese Entscheidung begrüßt.

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0560)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0560)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und ../../EG [KOM(2005)0683 - C6-0007/2006 - 2005/0282(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Matthias Groote (A6-0301/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0561)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0561)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007–2010) [KOM(2006)0564 - C6-0423/2006 - 2006/0194(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Jim Higgins (A6-0432/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0562)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0562)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Jim Higgins (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor [KOM(2006)0489 - C6-0339/2006 - 2006/0173(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jean-Claude Fruteau (A6-0422/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0563)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0563)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Emanuel Jardim Fernandes hat am Änderungsantrag 22 eine sprachliche Klarstellung vorgenommen.

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/38/EG des Rates bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen [KOM(2006)0739 - C6-0437/2006 - 2006/0245(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Zsolt László Becsey (A6-0440/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0564)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0564)

Entschließungsanträge B6-0630/2006, B6-0634/2006, B6-0635/2006, B6-0637/2006/rev, B6-0640/2006 und B6-0642/2006

Die Aussprache hat am 14.11.2006 (Punkt 15 des Protokolls vom 14.11.2006) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0630/2006

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0634/2006/rev

(ersetzt B6-0634/2006, B6-0635/2006, B6-0637/2006/rev, B6-0640/2006 und B6-0642/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Françoise Grossetête und Hans-Gert Pöttering im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Martin Schulz und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

Silvana Koch-Mehrin im Namen der ALDE-Fraktion,

Pierre Jonckheer, Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Brian Crowley, Roberta Angelilli, Guntars Krasts, Gintaras Didžiokas und Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0565)

(Der Entschließungsantrag B6-0637/2006/rev ist hinfällig.)

Entschließungsanträge B6-0631/2006, B6-0633/2006, B6-0636/2006, B6-0638/2006, B6-0639/2006 und B6-0641/2006

Die Aussprache hat am 29.11.2006 (Punkt 13 des Protokolls vom 29.11.2006) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0631/2006/rev

(ersetzt B6-0631/2006, B6-0633/2006, B6-0636/2006, B6-0638/2006, B6-0639/2006 und B6-0641/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jacek Saryusz-Wolski, Bernd Posselt, Vytautas Landsbergis und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion

Paavo Väyrynen im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Milan Horáček, Bart Staes, Rebecca Harms und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Konrad Szymański, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Inese Vaidere und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0566)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Konrad Szymański zur Abstimmung über die Änderungsanträge 9 und 6.

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 81 der Geschäftsordnung von Wolf Klinz im Namen des ECON-Ausschusses, zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (B6-0643/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0567)

Bericht: Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006–2007 [2006/2252(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0436/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0568)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Elmar Brok (Berichterstatter) hat mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 29 und 16 gestellt, die berücksichtigt wurden.

— Giorgos Dimitrakopoulos und Joost Lagendijk haben mündliche Änderungsanträge zum Änderungsantrag 17 gestellt, die berücksichtigt wurden.

Bericht: Institutionelle Aspekte der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten [2006/2226(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0393/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0569)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Alexander Stubb (Berichterstatter) hat klargestellt, dass die französische Fassung des Änderungsantrags 8 maßgeblich sei.