VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

Rat und Kommission:

— Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (KOM(2006)0665 — C6-0475/2006 — 2006/0227(CNS))

— Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Europäische Kommission — Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2005 — Europäischer Datenschutzbeauftragter (SEK(2006)0915 [09] — C6-0472/2006 — 2006/2170(DEC))

— Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Europäische Kommission — Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2005 — Europäischen Bürgerbeauftragter (SEK(2006)0915 [08] — C6-0471/2006 — 2006/2063(DEC))

— Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Europäische Kommission — Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2005 — Ausschuss der Regionen (SEK(2006)0915 [07] — C6-0470/2006 — 2006/2076(DEC))

— Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Europäische Kommission — Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2005 — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (SEK(2006)0915 [06] — C6-0469/2006 — 2006/2075(DEC))

— Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Europäische Kommission — Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2005 — Rechnungshof (SEK(2006)0915 [05] — C6-0468/2006 — 2006/2074(DEC))

— Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Europäische Kommission — Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2005 — Gerichtshof (SEK(2006)0915 [04] — C6-0467/2006 — 2006/2073(DEC))

— Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Europäische Kommission — Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2005 — Rat (SEK(2006)0915 [03] — C6-0466/2006 — 2006/2072(DEC))

— Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Europäische Kommission — Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2005 — Europäisches Parlament (SEK(2006)0915 [02] — C6-0465/2006 — 2006/2071(DEC))

— Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0778 — C6-0457/2006 — 2006/0258(COD))

— Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (08934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC))

3. Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch — Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe — Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung * (Aussprache)

Bericht: Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch [2006/2113(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Eluned Morgan (A6-0426/2006)

Bericht: Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe [2006/2082(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Werner Langen (A6-0347/2006)

Bericht: Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung [09037/2006 - C6-0153/2006 - 2006/0802(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Esko Seppänen (A6-0397/2006)

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission)

Eluned Morgan erläutert den Bericht (A6-0426/2006).

Werner Langen erläutert den Bericht (A6-0347/2006).

Esko Seppänen erläutert den Bericht (A6-0397/2006).

Es sprechen Anders Wijkman (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Jean-Pierre Audy (Verfasser der Stellungnahme INTA), Jacky Henin (Verfasser der Stellungnahme INTA), Janusz Lewandowski (Verfasser der Stellungnahme BUDG), Christian Ehler (Verfasser der Stellungnahme ECON), Evangelia Tzampazi (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Frédérique Ries (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Liam Aylward (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Marta Vincenzi (Verfasserin der Stellungnahme TRAN), Hannu Takkula (Verfasser der Stellungnahme TRAN), Oldřich Vlasák (Verfasser der Stellungnahme REGI), Willem Schuth (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Herbert Reul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion und Lydia Schenardi, fraktionslos.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Paul Rübig, Reino Paasilinna, Jorgo Chatzimarkakis, Rebecca Harms, Tobias Pflüger, John Whittaker, Jim Allister, Elmar Brok (Verfasser der Stellungnahme AFET), Alejo Vidal-Quadras, Mechtild Rothe, Anne Laperrouze, Athanasios Pafilis, Alessandro Battilocchio, Jerzy Buzek, Joan Calabuig Rull, Romana Jordan Cizelj, Matthias Groote, Nicole Fontaine, Dorette Corbey, Andres Tarand, Teresa Riera Madurell und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.35 des Protokolls vom 14.12.2006, Punkt 6.36 des Protokolls vom 14.12.2006 und Punkt 6.31 des Protokolls vom 14.12.2006.

(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident

4. Nachruf

Josep Borrell Fontelles (Präsident des Europäischen Parlaments) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) würdigen im Namen des Parlaments und der Kommission Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Kommission von 1999 bis 2004, die am 13.12.2006 in Madrid verstorben ist.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

5. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er in der nächsten Woche gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (3664/2006 — C6-0000/2006 — 2003/0256(COD))

— Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. …/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe (3665/2006 — C6-0476/2006 — 2003/0257(COD))

— Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (3666/2006 — C6-0477/2006 — 2005/0043(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007–2013) (3668/2006 — C6-0478/2006 – 2005/0277(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von KFZ-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (3661/2006 — C6-0479/2006 — 2005/0104(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (3662/2006 — C6-0480/2006 — 2005/0106(COD))

— Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) (3682/2006 — C6-0481/2006 — 2005/0203(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (3684/2006 — C6-0482/2006 — 2005/0223(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3681/2006 — C6-0484/2006 — 2004/0270 B(COD))

— Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007–2013) (3680/2006 — C6-0487/2006 — 2005/0042 B(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (3663/2006 — C6-0490/2006 — 2004/0220(COD))

— Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (3649/2006 — C6-0492/2006 — 2005/0179(COD))

— Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (3650/2006 — C6-0491/2006 — 2005/0221(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3669/2006 — C6-0486/2006 — 2005/0258(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (3631/2006 — C6-0485/2006 — 2005/0098(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (3651/2006 — C6-0483/2006 — 2006/0011(COD))

— Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung) (3687/2006 — C6-0494/2006 — 2003/0252(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr... über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/20/EG, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (3677/2006 — C6-0495/2006 — 2006/0207(COD))

— Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (3683/2006 — C6-0496/2006 — 2004/0117(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (3686/2006 — C6-0497/2006 — 2005/0017(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007–2009 und den maximalen Gemeinschaftsbeitrag für Bulgarien und Rumänien (3689/2006 — C6-0498/2006 — 2006/0112(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (3607/2/2006 — C6-0499/2006 — 2005/0006(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (3678/2006 — C6-0500/2006 — 2006/0033(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) (3688/2006 — C6-0501/2006 — 2006/0116(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (3617/7/2006 — C6-0502/2006 — 2003/0262(COD))

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (3616/9/2006 — C6-0503/2006 — 2003/0165(COD))

Der Rat hat ferner mitgeteilt, dass er folgende vom Parlament in erster Lesung am 30. November 2006 festgelegten Standpunkte gebilligt hat.

— Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (3673/2006 — C6-0489/2006 — 2006/0209(COD))

— Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (3674/2006 — C6-0488/2006 — 2006/0210(COD))

In Anbetracht der vom Rat vorgenommenen Anpassungen des dem Parlament übermittelten Textes wurde der zuständige TRAN-Ausschuss konsultiert. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 hat der Vorsitzende dieses Ausschusses den Präsidenten des Parlaments gemäß Artikel 66 Absatz 2 GO unterrichtet, dass die Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. Der Präsident wird daher nächste Woche auch diesen Rechtsakt unterzeichnen.

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

6.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2007 — in der vom Rat geänderten Fassung (Abstimmung)

Abänderungsentwürfe zum Gesamthaushaltsplan in der vom Rat geänderten Fassung.

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

Der Präsident weist auf auf die für die Haushaltsabstimmung geltenden Vorschriften und die erforderlichen Mehrheiten hin. Zur Kontrolle der Anwesenheit im Plenarsaal lässt er eine elektronische Abstimmung durchführen. 542 Mitglieder nehmen daran teil.

Es spricht James Elles (Gesamtberichterstatter für den Haushaltsplan), der folgende technische Anpassungen erläutert:

„Erstens umfasst der Abänderungsentwurf 328 (Haushaltslinie 22 02 02) eine Erhöhung um 2 Millionen Euro in Verpflichtungen und Zahlungen. Diese 2 Millionen werden der Haushaltslinie 19 05 01 entnommen. Folglich wird der Abänderungsentwurf 314 zur Haushaltslinie 19 05 01 zurückgezogen.

Zweitens wird ein Betrag von 5 Millionen Euro in Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen der Haushaltslinie 16 02 02 hinzugefügt.

Drittens wird ein Betrag von 400000 Euro in Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen der Haushaltslinie 15 04 07 hinzugefügt.

Die freigegebenen Beträge aus der Reserve betreffend: Abänderungsentwurf 302 zur Haushaltslinie 16 03 02, die Reserve wird aufgehoben; Abänderungsentwurf 251, Haushaltslinie 26 01 50 23 ; Abänderungsentwurf 330, Haushaltslinie 28 01 01.

Bezüglich des EPSO wird der Abänderungsentwurf 255 durch einen Abänderungsentwurf ersetzt, wonach die Beträge in der Reserve auf 25% der Mittel der betreffenden Haushaltslinien abgesenkt werden sollen.

Um schließlich einem Problem im Rahmen der Heranführungshilfe Rechnung zu tragen, das in der Lesung des Rates zutage getreten ist und das wir nicht rechtzeitig hatten bearbeiten können, fordern wir die Kommission auf, am Ende von Ziffer 25 der Entschließung folgende Formulierung hinzuzufügen: ‚im Laufe des Jahres 2007 einen Antrag auf Übertragung oder einen Berichtigungshaushalt einzureichen, falls sich die im Haushaltsplan 2007 vorgesehenen Beträge als unzureichend herausstellen sollten‘. Dies betrifft die Haushaltslinie 05 05 01 01.

Ich empfehle, die technischen Anpassungen, die ich soeben erläutert habe, zur Abstimmung zu stellen.“

Das Parlament billigt diese technischen Anpassungen.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind der Anlage zu den „Angenommenen Texten“ zu entnehmen.

Ulla-Maj Wideroos (amtierende Präsidentin des Rates) gibt folgende Erklärung ab:

„Sie werden den Haushaltsplan 2007 in zweiter Lesung verabschieden. Es handelt sich um den ersten Haushaltsplan in einer auf 27 Staaten erweiterten Europäischen Union. Er ist ferner der erste Haushaltsplan für den Haushaltszeitraum 2007–2013. Ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass die Einigung, zu der unsere beiden Organe nach den Verhandlungen vom 21. November und denen des Trilogs vom 28. November gelangt sind, im Entwurf des Haushaltsplans 2007 aufgegriffen wurde.

Eine gewisse Zahl an geringfügigen Abweichungen in der Auslegung bestehen hinsichtlich der Einstufung der Ausgaben weiter, und diesbezüglich behält sich der Rat die ihm zustehenden Rechte vor. Der Rat ist jedoch in der Lage, den Höchstsatz für die Erhöhung der Ausgaben zu akzeptieren, der sich aus der gerade abgelaufenen Abstimmung in zweiter Lesung ergibt.

Abschließend danke ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lewandowski, sowie den Berichterstattern, Herrn Elles und Herrn Grech, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Laufe der Verhandlungen“.

Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:

„Ich stelle fest, dass das Haushaltsverfahren im Einklang mit dem Vertrag und mit der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 verlaufen ist und dass sich gemäß Artikel 13 der Vereinbarung der Rat und das Parlament mit dem Höchstsatz für die Erhöhung der nicht obligatorischen Ausgaben einverstanden erklärt haben, wie aus der zweiten Lesung des Parlaments hervorgeht. Das Haushaltsverfahren kann somit als abgeschlossen gelten, und der Haushaltsplan wird für endgültig festgestellt erklärt“.

Nachdem er die amtierende Ratsvorsitzende Ulla-Maj Wideroos, die Vertreterin der Kommission Dalia Grybauskaitė, den Vorsitzenden des BUDG-Ausschusses Janusz Lewandowski sowie die Berichterstatter James Elles und Louis Grech zu sich gebeten hat, nimmt der Präsident des Parlaments zusammen mit der amtierenden Ratsvorsitzenden die Unterzeichnung des Haushaltsplans vor.

6.2. Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2007 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne)
(15637/2006 — C6-0442/2006 — 2006/2018(BUD) — 2006/2018B(BUD))
und Berichtigungsschreiben Nr.
. 1/2007 (SEK(2006)0762)
. 2/2007 (13886/2006 — C6-0341/2006)
. 3/2007 (15636/2006 — C6-0443/2006)
zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
Einzelplan I — Europäisches Parlament
Einzelplan II — Rat
Einzelplan III — Kommission
Einzelplan IV — Gerichtshof
Einzelplan V — Rechnungshof
Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII (A) — Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: James Elles und Louis Grech (A6-0451/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0570)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Catherine Guy-Quint und James Elles (Ko-Berichterstatter) zum Abstimmungsverfahren.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

6.3. Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0284 - C6-0185/2006 - 2006/0099(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0458/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0571)

6.4. Abbau von Grenzkontrollen im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnun des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0432 - C6-0261/2006 - 2006/0146(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0459/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0572)

6.5. Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an Eurostat (kodifizierte Fassung)***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung (Eratom, EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0477 - C6-0290/2006 - 2006/0159(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0457/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0573)

6.6. Vorlage von Fangstatistiken betreffend den Fischfang im Nordostatlantik (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0497 - C6-0301/2006 - 2006/0164(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0460/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0574)

6.7. Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0315 - C6-0236/2006 - 2006/0104(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0461/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0575)

6.8. Luftverkehrsdienste: Abkommen EG-Paraguay * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2006)0266 - C6-0308/2006 - 2006/0094(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0406/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0576)

6.9. Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS): Abkommen EG/Australien, Kanada, Norwegen, Schweiz, Korea, Japan und USA * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika [KOM(2006)0343 - C6-0373/2006 - 2006/0111(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Giles Chichester (A6-0418/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0577)

6.10. GMO für Zucker (befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie infolge der Erweiterung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union [KOM(2006)0677 - C6-0424/2006 - 2006/0226(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0412/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0578)

6.11. Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Drogenprävention und -aufklärung" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" [KOM(2006)0230 – C6 0095/2005 – 2005/0037B(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Inger Segelström (A6-0454/2006)P6_TA(2006)0579

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0579)

6.12. Spezifisches Programm "Ziviljustiz" (2007-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Ziviljustiz" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" [KOM(2005)0122 - C6-0096/2005 - 2005/0040(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Inger Segelström (A6-0452/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0580)

6.13. Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2008-2013) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" [KOM(2005)0123 - C6-0124/2005 - 2005/0046(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0437/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0581)

6.14. Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates [KOM(2006)0111 - C6-0104/2006 - 2006/0046(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Fernand Le Rachinel (A6-0417/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0582)

6.15. Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (2007-2013) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ [KOM(2005)0123 - C6-0238/2005 - 2005/0048(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0419/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0583)

6.16. Spezifisches Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ (2007–2013) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ für den Zeitraum 2007–2013 — Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ [KOM(2005)0124 — C6-0241/2005 — 2005/0034(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Romano Maria La Russa (A6-0390/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es spricht Romano Maria La Russa (Berichterstatter), der sich gegen die Anwendung des Abstimmungsverfahrens gemäß Artikel 131 auf solche Themen ausspricht.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0584)

6.17. Mitgliederzahl der Ausschüsse (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 174 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten, zur Mitgliederzahl der Ausschüsse (B6-0664/2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 17)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2006)0585)

6.18. Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen [10351/1/2006 - C6-0314/2006 - 2005/0017(COD)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Ko-Berichterstatter: Lissy Gröner und Amalia Sartori (A6-0455/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 18)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0586)

6.19. Führerschein (Neufassung) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Neufassung) [09010/1/2006 - C6-0312/2006 - 2003/0252(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Mathieu Grosch (A6-0414/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 19)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0587)

6.20. Änderung von Artikel 81 GO: Durchführungsbestimmungen (Abstimmung)

Bericht: Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Parlaments, Durchführungsbestimmungen [2006/2211(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0415/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 20)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Angenommene Änderungsanträge: Siehe Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2006)0588)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Richard Corbett (Berichterstatter)

Die neuen Bestimmungen treten am 1.01.2007 in Kraft.

6.21. Änderung der Geschäftsordnung (Ausschüsse, Quästoren) (Abstimmung)

Bericht: Änderung von Artikel 15 und 182 Absatz 1 der Geschäftsordnung: Wahl der Quästoren und Vorstand der Ausschüsse [2006/2287(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0464/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 21)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Angenommene Änderungsanträge: Siehe Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2006)0589)

Die neuen Bestimmungen treten am 1.01.2007 in Kraft.

6.22. Einrichtung des Außengrenzenfonds (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ [KOM(2005)0123 - C6-0125/2005 - 2005/0047(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0427/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 22)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Es spricht Barbara Kudrycka (Berichterstatterin), um die Annahme des Kompromissänderungsantrags zu empfehlen.

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0590)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0590)

6.23. Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds (2008-2013) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" [KOM(2005)0123 - C6-0126/2005 - 2005/0049(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Barbara Kudrycka (A6-0425/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 23)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Es sprechen Barbara Kudrycka (Berichterstatterin), Ulla-Maj Wideroos, amtierende Präsidentin des Rates, und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission), um den Standpunkt ihres jeweiligen Organs zu präzisieren.

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0591)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0591)

6.24. Kinderarzneimittel ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung xxx/2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/20/EG, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 [KOM(2006)0640 - C6-0356/2006 - 2006/0207(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A6-0396/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 24)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0592)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0592)

6.25. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen [KOM(2005)0087 - C6-0082/2005 - 2005/0020(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0387/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 25)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0593)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0593)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Hans-Peter Mayer (Berichterstatter) hat ausgeführt, die deutsche Terminologie des Textes sei maßgeblich, und einen mündlichen Änderungsantrag zum Kompromissblock Nr. 1 gestellt, der berücksichtigt wurde.

6.26. Spezifisches Programm "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" (2007-2013) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" [KOM(2005)0122 - C6-0236/2005 - 2005/0038(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Inger Segelström (A6-0465/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 26)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0594)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0594)

6.27. Spezifisches Programm „Strafjustiz“ (2007–2013) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Strafjustiz“ für den Zeitraum 2007–2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ [KOM(2005)0122 — C6-0237/2005 — 2005/0039(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Inger Segelström (A6-0453/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 27)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0595)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0595)

6.28. Spezifisches Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (2007–2013) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Auflegung des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für den Zeitraum 2007–2013 — Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ [KOM(2005)0124 — C6-0242/2005 — 2005/0035(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Romano Maria La Russa (A6-0389/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 28)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0596)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0596)

6.29. Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) [KOM(2006)0383 — C6-0296/2006 — 2006/0125(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0410/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 29)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2006)0597)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0597)

6.30. Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Beschluss) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) [KOM(2006)0383 — C6-0297/2006 — 2006/0126(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0413/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 30)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2006)0598)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0598)

6.31. Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung * (Abstimmung)

Bericht: Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung [09037/2006 - C6-0153/2006 - 2006/0802(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Esko Seppänen (A6-0397/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 31)

ENTWURF DES RATES

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0599)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0599)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Esko Seppänen (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zum Abänderungsentwurf 25 gestellt, der berücksichtigt wurde.

6.32. Visa für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [KOM(2006)0084 - C6-0256/2006 - 2006/0022(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0431/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 32)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0600)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0600)

6.33. Sacharow-Preis (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0665/2006 und B6-0666/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 33)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0665/2006

(ersetzt B6-0665/2006 und B6-0666/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Edward McMillan-Scott, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gerardo Galeote und Bogusław Sonik im Namen der PPE-DE-Fraktion;
Pasqualina Napoletano und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion;
Annemie Neyts-Uyttebroeck, Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion;
Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
Vittorio Agnoletto, Gabriele Zimmer, Jens Holm, Erik Meijer und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
Inese Vaidere, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Gintaras Didžiokas und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0601)

°
° ° °

Es spricht Edward McMillan-Scott, der darauf hinweist, dass Gao Zhisheng, chinesischer Menschenrechtsaktivist, soeben der Justiz überstellt und inhaftiert worden ist.

6.34. Datenschutz im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen [2006/2286(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0456/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 34)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0602)

6.35. Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch (Abstimmung)

Bericht: Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch [2006/2113(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Eluned Morgan (A6-0426/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 35)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0603)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Claude Turmes hat einen mündlichen Änderungsantrag zum Abänderungsentwurf 10 gestellt.

Angesichts der von mehr als 37 Abgeordneten erhobenen Einwände wird dieser mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt.

6.36. Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (Abstimmung)

Bericht: Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe [2006/2082(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Werner Langen (A6-0347/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 36)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0604)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Mechtild Rothe hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 76 gestellt, der berücksichtigt wurde.

7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht James Elles und Louis Grech - A6-0451/2006: Laima Liucija Andrikienė

Bericht Lissy Gröner und Amalia Sartori - A6-0455/2006: Zita Pleštinská

Bericht Jo Leinen - A6-0464/2006: Richard Corbett

Bericht Esko Seppänen - A6-0397/2006: Árpád Duka-Zólyomi

Bericht Martine Roure - A6-0456/2006: Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Haager Wertpapierübereinkommen (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0120/2006) von Pervenche Berès, Wolf Klinz, Enrique Barón Crespo, Monica Frassoni, Magda Kósáné Kovács, Louis Grech, Adeline Hazan, Alain Lipietz, Antolín Sánchez Presedo, Benoît Hamon, Rosa Miguélez Ramos, Bernard Poignant, Donata Gottardi, Catherine Trautmann, Gianni Pittella, Manfred Weber, Inés Ayala Sender, Jean Louis Cottigny, Jean-Luc Bennahmias, Marc Tarabella, Jean-Paul Gauzès, Kader Arif, Marie-Arlette Carlotti, Martine Roure, Nicola Zingaretti, Yannick Vaugrenard, Harlem Désir, Gilles Savary, Guy Bono, Janelly Fourtou, Rosa Díez González, Michel Rocard, Marie-Line Reynaud, Bernadette Vergnaud, Béatrice Patrie, Catherine Guy-Quint, Pierre Moscovici, Jean-Claude Fruteau und Csaba Sándor Tabajdi an die Kommission: Auswirkungen der Unterzeichnung des Haager Wertpapierübereinkommens (B6-0447/2006)

Pervenche Berès erläutert die mündliche Anfrage.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-DE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der PSE-Fraktion, John Purvis, Marc Tarabella, Jacques Barrot und Pervenche Berès.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Pervenche Berès, Wolf Klinz, Monica Frassoni, Magda Kósáné Kovács, Adeline Hazan, Alain Lipietz, Antolín Sánchez Presedo, Benoît Hamon, Rosa Miguélez Ramos, Bernard Poignant, Catherine Trautmann, Henri Weber, Inés Ayala Sender, Jean Louis Cottigny, Jean-Luc Bennahmias, Marc Tarabella, Jean-Paul Gauzès, Kader Arif, Marie-Arlette Carlotti, Martine Roure, Yannick Vaugrenard, Harlem Désir, Gilles Savary, Guy Bono, Janelly Fourtou, Marie-Line Reynaud, Bernadette Vergnaud, Catherine Guy-Quint, Pierre Moscovici, Jean-Claude Fruteau, Csaba Sándor Tabajdi, Françoise Castex, Anne Ferreira, Robert Navarro, Brigitte Douay, Bernadette Bourzai, Alain Hutchinson, Sérgio Sousa Pinto, Alejandro Cercas, Maria Badia i Cutchet, Ignasi Guardans Cambó und Michel Rocard zu den Auswirkungen der Unterzeichnung des Haager Wertpapier-Übereinkommens (B6-0632/2006)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.4 des Protokolls vom 14.12.2006.

11. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 12.12.2006)

11.1. Lage auf den Fidschi-Inseln

Entschließungsanträge B6-0646/2006, B6-0649/2006, B6-0652/2006, B6-0660/2006, B6-0662/2006 und B6-0663/2006

Justas Vincas Paleckis, Nirj Deva, Tobias Pflüger, Raül Romeva i Rueda, Adam Bielan und István Szent-Iványi erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Michael Gahler und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 14.12.2006.

11.2. Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti

Entschließungsanträge B6-0648/2006, B6-0653/2006, B6-0654/2006, B6-0656/2006 und B6-0659/2006

José Javier Pomés Ruiz, Ilda Figueiredo, Marek Aleksander Czarnecki, Miguel Angel Martínez Martínez und Raül Romeva i Rueda erläutern die Entschließungsanträge.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Józef Pinior, Kathy Sinnott und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 14.12.2006.

11.3. Birma

Entschließungsanträge B6-0647/2006, B6-0651/2006, B6-0655/2006, B6-0657/2006, B6-0658/2006 und B6-0661/2006

Thomas Mann, Erik Meijer, Marc Tarabella, Marios Matsakis und Alyn Smith erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 14.12.2006.

12. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

12.1. Lage auf den Fidschi-Inseln (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0646/2006, B6-0649/2006, B6-0652/2006, B6-0660/2006, B6-0662/2006 und B6-0663/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 37)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0646/2006

(ersetzt B6-0646/2006, B6-0649/2006, B6-0660/2006, B6-0662/2006 und B6-0663/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Nirj Deva, Geoffrey Van Orden, Bernd Posselt, Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Miguel Angel Martínez Martínez, Marie-Arlette Carlotti, Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion,

István Szent-Iványi, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Margrete Auken, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Adam Bielan, Mieczysław Edmund Janowski, Michał Tomasz Kamiński, Marcin Libicki, Roberts Zīle, Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0605)

(Der Entschließungsantrag B6-0652/2006 ist hinfällig.)

12.2. Verwicklung von UN-Truppen in Fälle von sexuellem Missbrauch in Liberia und Haiti (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0648/2006, B6-0653/2006, B6-0654/2006, B6-0656/2006 und B6-0659/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 38)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0648/2006

(ersetzt B6-0648/2006, B6-0653/2006, B6-0654/2006, B6-0656/2006 und B6-0659/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler, Maria Martens, José Javier Pomés Ruiz, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Miguel Angel Martínez Martínez, Marie-Arlette Carlotti, María Sornosa Martínez und Pierre Schapira im Namen der PSE-Fraktion,

Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda, Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Luisa Morgantini und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0606)

12.3. Birma (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0647/2006, B6-0651/2006, B6-0655/2006, B6-0657/2006, B6-0658/2006 und B6-0661/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 39)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0647/2006

(ersetzt B6-0647/2006, B6-0651/2006, B6-0655/2006, B6-0657/2006, B6-0658/2006 und B6-0661/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Geoffrey Van Orden, Thomas Mann, Bernd Posselt, Charles Tannock und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Marc Tarabella im Namen der PSE-Fraktion,

Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0607)

12.4. Haager Wertpapierübereinkommen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0632/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 40)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0608)

13. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag des Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder und der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen: Jean-Claude Martinez anstelle von Philip Claeys

Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: Philippe Busquin anstelle von Guido Sacconi

Delegation im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland: Guido Sacconi anstelle von Philippe Busquin

14. Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Christel Schaldemose mit Wirkung vom 15.10.2006 zu bestätigen.

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

ENVI-Ausschuss

- Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (COM(2006)0388 - C6-0245/2006 - 2006/0136(COD))
(mitberatend: ITRE, IMCO)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse ENVI, AGRI
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.12.2006)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten(Artikel 45 GO)

DEVE-Ausschuss

- Das Horn von Afrika: eine regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (2006/2291(INI))
(mitberatend: AFET, INTA)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.12.2006)

ENVI-Ausschuss

- Thematische Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
(mitberatend: AGRI, ITRE, JURI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.12.2006)

INTA-Ausschuss

- Europa im Zeitalter der Globalisierung - außenpolitische Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
(mitberatend: ITRE, ECON)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.12.2006)

TRAN-Ausschuss

- Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere (2006/2299(INI))
(mitberatend: PECH, ENVI, ITRE, REGI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.12.2006)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 82 Absatz 4 der GO)

AFET-Ausschuss

- Bericht über den Fortschrittsbericht FYROM 2006 (2006/2289(INI))

- Bericht über den Fortschrittsbericht Kroatien 2006 (2006/2288(INI))

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 114 Absatz 3)

LIBE-Ausschuss

- Datenschutz im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen (2006/2286(INI))

16. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächste Sitzung findet am 18.12.2006 statt.

19. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Fajmon, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Giertych, Gill, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Leichtfried, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lombardo, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka,

Beobachter

Athanasiu, Bărbuleţiu, Becşenescu, Buruiană-Aprodu, Ciornei, Cioroianu, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Duca, Ganţ, Hogea, Ivanova, Kirilov, Kónya-Hamar, Mihăescu, Mihalache, Morţun, Parvanova, Paşcu, Podgorean, Popa, Popeangă, Sârbu, Severin, Silaghi, Stoyanov, Ţicău, Vigenin