5. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (13736/1/2006 - C6-0042/2007 - 2000/0212(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (14039/1/2006 - C6-0041/2007 - 2005/0191(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraft¬fahrzeugen und Kraft¬fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ("Rahmenrichtlinie") (09911/3/2006 - C6-0040/2007 - 2003/0153(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 - C6-0039/2007 - 2004/0248(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2006 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (12131/6/2006 - C6-0038/2007 - 2006/0005(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Manche Texte liegen noch nicht auf Bulgarisch und Rumänisch vor, der Rat hat jedoch zugesagt, sie dem Parlament umgehend zu übermitteln.

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 19.01.2007.