Index 
Protokoll
PDF 188kWORD 107k
Donnerstag, 1. Februar 2007 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Aussprache)
 4.Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Aussprache)
 5.Feierliche Sitzung — Bulgarien
 6.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.UN/ECE-Regelung: Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  7.2.UN/ECE-Regelung: Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  7.3.Abkommen EG/Korea über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  7.4.Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  7.5.Berichtigungshaushaltplan Nr. 1/2007 (Abstimmung)
  7.6.Lage der Menschenrechte der Dalits in Indien (Abstimmung)
  7.7.Fischereiabkommen EG/Gabun * (Abstimmung)
  7.8.Moratorium für die Todesstrafe (Abstimmung)
  7.9.Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten (Abstimmung)
  7.10.Verjährungsfristen bei Personenschäden und tödlichen Unfällen in grenzüberschreitenden Streitsachen (Abstimmung)
  7.11.Diskriminierung junger Frauen und Mädchen in der Bildung (Abstimmung)
  7.12.Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln - Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (Abstimmung)
  7.13.Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Abstimmung)
 8.Stimmerklärungen
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Einem Mitglied übertragene Aufgabe
 11.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 12.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 13.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 14.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 15.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission:

— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (KOM(2007)0012 — C6-0057/2007 — 2007/0005(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

BUDG

— Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) (KOM(2006)0817 — C6-0055/2007 — 2006/0310(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFCO

— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999 (KOM(2006)0867 — C6-0054/2007 — 2007/0001(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (KOM(2006)0787 — C6-0053/2007 — 2006/0276(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

ENVI, ITRE, ECON, IMCO, TRAN

— Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee (KOM(2006)0868 — C6-0052/2007 — 2006/0309(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

— Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2004/585/EG zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2006)0732 — C6-0051/2007 — 2006/0240(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

BUDG

— Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik (KOM(2006)0850 — C6-0035/2007 — 2007/0002(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI, ECON, IMCO

— Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (KOM(2006)0818 — C6-0011/2007 — 2006/0304(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, ECON, IMCO, TRAN

— Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission (05739/2007 — C6-0060/2007 — 2006/2303(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

— Initiative der Republik Österreich zur Annahme eines Beschlusses des Rates über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Krisenfällen (15437/2006 — C6-0058/2007 — 2007/0803(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

2) Ausschüsse:

- Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007: Einigung im Rahmen des Trilogs vom 28. November 2006 - Strukturfonds, Europäischer Fischereifonds, Europäischer Investitionsfonds und Gemeinsame Forschungsstelle - Einzelplan III – Kommission (05739/2007 - C6-0060/2007 - 2006/2303(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: James Elles (A6-0010/2007)

3) Vermittlungsausschuss:

— Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (03685/2006 — C6-0445/2006 — 2004/0175(COD))


3. Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Aussprache)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft (2006/2013(INI)) - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0434/2006)

Klaus-Heiner Lehne erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ashley Mote im Namen der ITS-Fraktion, Małgorzata Handzlik, Andrzej Jan Szejna, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Achille Occhetto und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 01.02.2007.


4. Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0128/2006) vonDaniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Neuaushandlung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement - GPA) (B6-0450/2006)

Daniel Varela Suanzes-Carpegna erläutert die mündliche Anfrage.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Graham Booth im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Georgios Papastamkos, David Martin, Syed Kamall, Margrietus van den Berg, Andreas Schwab, Stefano Zappalà und Charlie McCreevy

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 10.25 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)


VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

5. Feierliche Sitzung — Bulgarien

Von 11.05 Uhr bis 11.40 Uhr tritt das Parlament anlässlich des Besuchs von Georgi Parvanov, Präsident der Republik Bulgarien, zu einer feierlichen Sitzung zusammen.


6. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Es spricht Bruno Gollnisch, der gegen das Verfahren zur Wahl der Mitglieder der Vorstände der Ausschüsse protestiert und die Auffassung vertritt, dass gegen die Absprache zwischen den Fraktionen zu Lasten seiner Fraktion verstoßen worden sei (der Präsident nimmt seine Ausführungen zur Kenntnis).


7. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.


7.1. UN/ECE-Regelung: Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck (11523/2006 - C6-0346/2006 - 2006/0035(AVC)) - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0473/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0011)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.


7.2. UN/ECE-Regelung: Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn (11522/2006 - C6-0347/2006 - 2006/0041(AVC)) - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0472/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0012)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.


7.3. Abkommen EG/Korea über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea (KOM(2006)0422 - C6-0438/2006 - 2006/0141(CNS)) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Giles Chichester (A6-0470/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0013)


7.4. Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit (2006/2246(INI)) - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Danutė Budreikaitė (A6-0474/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0014)


7.5. Berichtigungshaushaltplan Nr. 1/2007 (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltplans Nr. 1/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (Anpassungen infolge der Einigung auf der Trilog-Sitzung vom 28. November 2006 — Strukturfonds — Kohäsionsfonds und Europäischer Fischereifonds) (2006/2303(BUD)) — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: James Elles

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0015)


7.6. Lage der Menschenrechte der Dalits in Indien (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0021/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Gilt als angenommen (Artikel 90 Absatz 4 GO) (P6_TA(2007)0016)

Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, der gemäß Artikel 168 Absatz 2 GO die Rücküberweisung an den Ausschuss beantragt, und zu diesem Antrag Hannes Swoboda, Charles Tannock, Daniel Cohn-Bendit, Nirj Deva und Neena Gill, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Kooperation (SAARC), und Luisa Morgantini.

Der Präsident antwortet ihm, Artikel 90 Absatz 4 GO, den er vorliest, müsse eingehalten werden, und er könne daher diesem Antrag nicht stattgeben.


7.7. Fischereiabkommen EG/Gabun * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik (KOM(2006)0454 - C6-0303/2006 - 2006/0156(CNS)) - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Stavros Arnaoutakis (A6-0477/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0017)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0017)


7.8. Moratorium für die Todesstrafe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0032/2007, B6-0033/2007, B6-0034/2007, B6-0035/2007, B6-0036/2007 und B6-0037/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0032/2007

(ersetzt B6-0032/2007, B6-0033/2007, B6-0034/2007, B6-0035/2007 und B6-0036/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Joseph Daul, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Antonio Tajani, Simon Coveney und Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion

Martin Schulz, Pasqualina Napoletano und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion

Marco Pannella und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion

Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Milan Horáček, Angelika Beer, Marie Anne Isler Béguin, Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Francis Wurtz, Vittorio Agnoletto, André Brie, Luisa Morgantini, Willy Meyer Pleite, Miguel Portas und Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Eoin Ryan und Roberta Angelilli (in der italienischen Fassung des gemeinsamen Entschließungsantrags fehlen die Namen dieser beiden Unterzeichner.)

Angenommen (P6_TA(2007)0018)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Hélène Flautre hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2 gestellt, der berücksichtigt wurde;

— Marios Matsakis einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung H gestellt, der berücksichtigt wurde.

(Der Entschließungsantrag B6-0037/2007 ist hinfällig.)


7.9. Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten (Abstimmung)

Bericht: Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten (2006/2231(INI)) - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A6-0450/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0019)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Philip Bushill-Matthews hat erklärt, dass Antonios Trakatellis Mitverfasser von Änderungsantrag 1 ist.


7.10. Verjährungsfristen bei Personenschäden und tödlichen Unfällen in grenzüberschreitenden Streitsachen (Abstimmung)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zu Verjährungsfristen bei Personenschäden und tödlichen Unfällen in grenzüberschreitenden Streitsachen (2006/2014(INI)) - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0405/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0020)


7.11. Diskriminierung junger Frauen und Mädchen in der Bildung (Abstimmung)

Bericht: Diskriminierung junger Frauen und Mädchen in der Bildung (2006/2135(INI)) - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Věra Flasarová (A6-0416/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0021)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

— Zbigniew Zaleski hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung G gestellt, der berücksichtigt wurde;

Věra Flasarová (Berichterstatterin) zum Inhalt dieses mündlichen Änderungsantrags.


7.12. Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln - Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (Abstimmung)

Bericht: Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln – eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204(INI)) - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Nirj Deva (A6-0325/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0022)


7.13. Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Abstimmung)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft (2006/2013(INI)) - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0434/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0023).


8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Stavros Arnaoutakis - A6-0477/2006: Josu Ortuondo Larrea

Moratorium für die Todesstrafe (RC-B6-0032/2007): Frank Vanhecke

Lage der Menschenrechte der Dalits in Indien (B6-0021/2007): Charles Tannock

Bericht Věra Flasarová - A6-0416/2006: Nina Škottová

Bericht Frédérique Ries - A6-0450/2006: Christofer Fjellner


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Michel Rocard hat zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Bericht Danutė Budreikaitė - A6-0474/2006 erklärt, sein Abstimmungsgerät funktioniere nicht.

Martin Schulz hat zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Moratorium für die Todesstrafe (RC-B6-0032/2007) erklärt, sein Abstimmungsgerät funktioniere nicht.

Konstantin Dimitrov hat bekannt gegeben, er habe aus technischen Gründen bei den ersten beiden namentlichen Abstimmungen nicht abstimmen können.


10. Einem Mitglied übertragene Aufgabe

Der spanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten hat das Parlament von der Entscheidung unterrichtet, Josep Borrell Fontelles zum Sondergesandten des amtierenden Präsidenten der OSZE zu ernennen.

Der hiermit gemäß Artikel 4 Absatz 5 GO befasste Rechtsausschuss ist in seiner Sitzung vom 29. und 30. Januar 2007 zu dem Schluss gelangt, dass diese Aufgabe mit dem Buchstaben und dem Geist des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Einklang steht und dass folglich Josep Borrell Fontelles sich nicht in einer mit der Mitgliedschaft unvereinbaren Situation befindet und sein parlamentarisches Mandat weiter ausüben kann.


11. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Kooperation (SAARC): Wolfgang Bulfon

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Karin Jöns

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: Katrin Saks anstelle von Karin Jöns


12. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten(Artikel 114 GO)

AFET-Ausschuss

- Mandat zur Aushandlung eines neuen verstärkten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
(mitberatend: ITRE, INTA)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 31.01.2007)

Ausschussbefassung

REGI-Ausschuss

— Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (KOM(2006)0594 — C6-0354/2006 — 2006/0196(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN
mitberatend: EMPL, ITRE, ECON, IMCO, REGI


13. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.


14. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12.02.2007 bis zum 15.02.2007 statt.


15. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Hans-Gert Pöttering

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Ali, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Christova, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Díez González, Dillen, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guerreiro, Guidoni, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Husmenova, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Ilchev, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Janowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parvanova, Patriciello, Patrie, Peillon, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Pöttering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Popeangă, Portas, Posdorf, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, 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Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

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