Schlussbericht: Die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [2006/2200(INI)] - Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen. Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0020/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

Der Präsident teilt mit, dass die UEN-Fraktion auf der Grundlage von Artikel 155 Absatz 5 GO vorgeschlagen hat, in Anbetracht der großen Zahl an Änderungsanträgen, die zu diesem Bericht eingereicht wurden, einen Teil dieser Änderungsanträge en bloc zur Abstimmung zu stellen.

Es sprechen Umberto Pirilli im Namen der UEN-Fraktion, der diesen Vorschlag genauer erläutert, Ewa Klamt, die nachdrücklich fordert, die Anträge der PPE-DE-Fraktion auf gesonderte und auf getrennte Abstimmung zu berücksichtigen (Der Präsident antwortet, dass dies der Fall sein wird), und Ignasi Guardans Cambó, der sich gegen den Vorschlag ausspricht.

Das Parlament gibt dem Vorschlag der UEN-Fraktion statt.

Der Präsident teilt ferner mit, dass die Abstimmung über diesen Bericht um 12 Uhr für die Dauer der feierlichen Sitzung unterbrochen werden muss.

Es spricht Cristiana Muscardini, die anregt, den Bericht Giovanni Claudio Fava nach der feierlichen Sitzung zur Abstimmung zu stellen, um die Abstimmung nicht zu unterbrechen (Der Präsident antwortet, dass er aufgrund der Länge der Abstimmung diesem Antrag nicht stattgeben kann).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Giovanni Claudio Fava (Berichterstatter) erläutert die Zusammensetzung der Blöcke von Änderungsanträgen, die zur Abstimmung gestellt werden;

- Ignasi Guardans Cambó spricht sich zunächst gegen dieses Abstimmungsverfahren aus und fordert anschließend eine gesonderte Abstimmung über Änderungsantrag 38 (Der Präsident gibt diesem Antrag statt);

- Giovanni Claudio Fava stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 60, der berücksichtigt wird;

- Giusto Catania teilt mit, dass die GUE/NGL-Fraktion Änderungsantrag 261 zurückgezogen hat;

- Ignasi Guardans Cambó zum Verlauf der Abstimmung;

- Johannes Blokland zum Tempo der Abstimmung, das er als zu schnell erachtet.

(Die Abstimmungsstunde wird an diesem Punkt unterbrochen; sie wird im Anschluss an die feierliche Sitzung wieder aufgenommen.)