Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM Erw. N, O, T und §§ 1 Buchstabe c, 8, 17, 42, 43 und Schlussabstimmung GUE/NGL §§ 62, 66, 69 PSE Änd. 2 und Schlussabstimmung UEN Änd. 46, 47, 48, 51, 52, 53, 54, 55, 59, 58, 60, 1, 2 und § 35 Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE-DE §§ 14, 67 PSE § 12 Verts/ALE §§ 4, 15, 73 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE Änd. 2 1.Teil: Text bis "festgelegten Rahmen umsetzen muss" ohne die Worte "wobei die gleiche Linie zu verfolgen ist ... landwirtschaftlichen Sektoren;" 2.Teil: diese Worte 3.Teil: Rest PSE § 7 1.Teil: gesamter Text ohne das Wort "einjährigen" 2.Teil: dieses Wort § 16 1.Teil: gesamter Text ohne die Worte "(Likörweine, Branntweine)" 2.Teil: diese Worte § 37 1.Teil: Text bis "klimatischer Bedingungen erschwert ist" 2.Teil: Rest § 64 1.Teil: Text bis "Positivliste aufgeführt werden müssen" 2.Teil: Rest Sonstiges Katerina Batzeli hat vorgeschlagen, § 16 nach § 18 und § 21 nach § 37 einzufügen. Vincenzo Aita hat im Namen der GUE/NGL-Fraktion vorgeschlagen, dass der Änderungsantrag 64 nicht § 34 ersetzt, sondern als § 34a als Zusatz zu § 34 betrachtet wird.
9. Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus
Bericht: Luis YAÑEZ-BARNUEVO GARCIA (A6-0441/2006)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA — Bemerkungen
vor § 1
46
GUE/NGL
NA
-
104, 502, 15
47
GUE/NGL
NA
-
47, 496, 42
nach § 2
1
PSE
+
nach § 9
2
PSE
+
§ 12
31S
Verts/ALE
-
§ 14
32
Verts/ALE
EA
-
276, 303, 36
nach § 18
33
Verts/ALE
-
34
Verts/ALE
NA
-
121, 495, 4
35
Verts/ALE
-
§ 19
36
Verts/ALE
-
§
ursprünglicher Text
NA
+
423, 92, 54
nach § 19
3
PSE
-
4
PSE
EA
+
316, 277, 5
5
PSE
+
6
PSE
+
7
PSE
+
nach § 23
8
PSE
EA
+
319, 288, 4
9
PSE
+
10
PSE
+
§ 24 Buchstabe b
37S
Verts/ALE
-
§ 24 Buchstabe c
38
Verts/ALE
-
§ 24 Buchstabe d
39
Verts/ALE
+
nach § 24 Buchstabe d
40
Verts/ALE
NA
-
94, 511, 12
§ 24 Buchstabe i
§
ursprünglicher Text
NA
+
516, 76, 21
nach § 24 Buchstabe p
41
Verts/ALE
-
§ 24 Buchstabe q
42S
Verts/ALE
-
§ 26
43
Verts/ALE
-
§
ursprünglicher Text
ges.
+
nach § 26
44
Verts/ALE
NA
-
228, 337, 45
§ 28
11
PSE
getr.
1/EA
+
330, 271, 10
2/EA
-
224, 371, 21
§ 30 Buchstabe b
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 30 Buchstabe d
§
ursprünglicher Text
ges.
+
nach § 30 Buchstabe f
45
Verts/ALE
NA
-
113, 492, 4
§ 34, ausgenommen Buchstaben b+d
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 34 Buchstabe b
§
ursprünglicher Text
NA
+
458, 139, 1
§ 34 Buchstabe d
§
ursprünglicher Text
NA
+
473, 114, 10
§ 42
12
PSE
Z
Bezugsvermerk 1
§
ursprünglicher Text
ges.
+
nach Bezugsvermerk 6
13
Verts/ALE
EA
+
445, 130, 17
14
Verts/ALE
-
nach Bezugsvermerk 8
15
Verts/ALE
getr./NA
1
+
523, 62, 16
2
+
361, 219, 21
3
-
49, 517, 22
Bezugsvermerk 9
§
ursprünglicher Text
ges.
+
Bezugsvermerk 10
§
ursprünglicher Text
ges.
+
Bezugsvermerk 16
16
Verts/ALE
+
Bezugsvermerk 18
17
Verts/ALE
-
nach Bezugsvermerk 18
18
Verts/ALE
-
Bezugsvermerk 19
19S
Verts/ALE
-
nach Bezugsvermerk 19
Tajani
+
mündlicher Änd.
Erw.A
21
Verts/ALE
+
§
ursprünglicher Text
+
nach Erw. A
22
Verts/ALE
+
23
Verts/ALE
NA
-
235, 359, 16
Erw.C
24S
Verts/ALE
-
Erw.D
§
ursprünglicher Text
ges.
+
nach Erw. G
25
Verts/ALE
NA
-
165, 402, 37
Erw.H
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
Erw.L
26
Verts/ALE
-
Erw.P
27
Verts/ALE
-
§
ursprünglicher Text
ges.
+
nach Erw. P
28
Verts/ALE
-
Erw.U
29S
Verts/ALE
EA
-
264, 324, 5
Erw.X
30S
Verts/ALE
-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
+
500, 53, 51
Der Änderungsantrag 20 wurde gestrichen. Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM § 34 Buchstaben b+d und Schlussabstimmung GUE/NGL §§ 19, 24 - Buchstabe i, Änd. 46+47 und Schlussabstimmung PSE Schlussabstimmung Verts/ALE Änd. 34, 40, 44, 45, 15, 23 und 25 Anträge auf gesonderte Abstimmung GUE/NGL §§ 26, 30 - Buchstabe b und Buchstabe d, 34, Bezugsvermerke 1, 9, 10 und Erw. A, D, P Anträge auf getrennte Abstimmung GUE/NGL, ALDE Änd. 11 1.Teil: Text bis "... uneingeschränkt anerkennen" ohne die Worte "sowie die Tatsache" 2.Teil: Rest PSE, PPE-DE Änd. 15 1.Teil: Text bis "... zur Anwendung gebracht wurde" 2.Teil: Text bis "... Staaten eingestuft wurde" Erw.H 1.Teil: Text bis "... ihnen Gehör schenken" sowie das Wort "müssen" 2.Teil: Rest Sonstiges: Antonio Tajani hat einen mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung eines neuen Bezugsvermerks nach Bezugsvermerk 19 mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen: "– unter Hinweis auf die vor kurzem erfolgte Aufdeckung sehr gefährlicher terroristischer Organisationen in Italien und Frankreich,"
Anträge auf gesonderte Abstimmung GUE/NGL §§ 7, 16, 22, 24 - Buchstabe b - Spiegelstrich 1, 29 Verts/ALE § 16 PSE § 24 Buchstabe b Spiegelstrich 7 Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE Änd. 3 PSE Schlussabstimmung Anträge auf getrennte Abstimmung IND/DEM § 7 1.Teil: gesamter Text ohne die Worte "der WWU und" 2.Teil: diese Worte GUE/NGL § 8 1.Teil: Text bis "und des Aufbaus von Humankapital" 2.Teil: Rest § 19 1.Teil: gesamter Text ohne die Worte "der Mobilität und der Anpassungsfähigkeit der europäischen Bürger" 2.Teil: diese Worte § 24 Buchstabe a Spiegelstrich 2 1.Teil: "Förderung von öffentlichen Investitionen im Rahmen von F&E" 2.Teil: "insbesondere öffentlich-private Partnerschaften" ALDE § 5 1.Teil: Text bis "wiederum bei 17 % lag" 2.Teil: Rest
Ana Maria Gomes hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änd. 1 vorgeschlagen: 6.fordert die Europäische Union und die anderen internationalen Akteure auf, Sanktionen anzuwenden, die sich gegen alle Parteien einschließlich der Regierung richten, die den Waffenstillstand verletzen oder Zivilisten, Angehörige von Friedensmissionen oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen angreifen, und alle notwendigen Maßnahmen zur Beendigung des Zustands der Straffreiheit zu treffen, indem sie gezielte wirtschaftliche Sanktionen unter Einschluss von Reiseverboten und des Einfrierens von Vermögen verhängen, wie die EU dies in der Vergangenheit mit anderen Staaten getan hat, und damit die Sanktionsregelung des Sicherheitsrates anwenden und durchsetzen; unterstreicht, dass Sanktionen gegen den Sudan auch die Drohung mit einem Ölembargo einschließen sollten;
Anträge auf namentliche Abstimmung PPE-DE: Schlussabstimmung Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE-DE: § 7 Sonstiges Alyn Smith hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion folgende mündliche Änderungsanträge zu den §§ 5 und 7 vorgeschlagen: "5. begrüßt die internationale Konferenz über den humanitären Bedarf der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak und in den Nachbarstaaten, die am 17. April 2007 in Genf stattfinden soll; fordert den Rat, die Kommission, die Behörden in der Region und die internationale Gemeinschaft auf, sich uneingeschränkt an dieser Konferenz zu beteiligen und sie angemessen finanziell zu unterstützen;" "7. fordert die Mitgliedstaaten der EU bei gleichzeitiger Anerkennung der Leistungen der schwedischen Regierung auf, die Ansprüche irakischer Asylbewerber gemäß dem „Return Advisory and Position on International Protection Needs of Iraqis outside Iraq“ vom 18. Dezember 2006 rasch und fair zu klären und ihren internationalen Verpflichtungen und ihren sich aus dem Besitzstand ableitenden Verpflichtungen nachzukommen und denjenigen, denen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz zu gewähren;"
Anträge auf namentliche Abstimmung PPE-DE: Schlussabstimmung Sonstiges Die PSE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag 1 zurückgezogen. Harlem Désir hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung D vorgeschlagen, der von Marios Matsakis ergänzt wurde: "D. in der Erwägung, dass die gewaltsame Repression durch Sondereinheiten der Armee, insbesondere die „Mobile Interventions- und Sicherheitskompanie“ und das „Autonome Bataillon für die Sicherheit des Präsidenten“, zahlreiche Opfer forderte, und dass Berichten zufolge Söldner und ehemalige Guerillakämpfe als paramilitärische Regierungskräfte anwesend sind,"