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Protokoll
Mittwoch, 14. März 2007 - Straßburg

12. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Ausführlicher Sitzungsbericht

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0012/2007).

Anfrage 1 (Laima Liucija Andrikienė): Weitere Ratifizierung der Verfassung für Europa.

Gernot Erler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Laima Liucija Andrikienė, Philip Bushill-Matthews und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 2 (Claude Moraes): Fortschritte beim Rahmenbeschluss über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Emine Bozkurt (in Vertretung d. Verf.), Jörg Leichtfried und Laima Liucija Andrikienė.

Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Altersgrenze für elektronische Spiele mit Gewaltszenen.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Inger Segelström.

Es spricht Marie Panayotopoulos-Cassiotou zur Übersetzung des Titels ihrer Anfrage.

Gernot Erler beantwortet eine Zusatzfrage von Paul Rübig.

Anfrage 4 (Sarah Ludford): Korruptionsbekämpfung.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Chris Davies (in Vertretung d. Verf.) und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 5 (Glenis Willmott): Europäische Erklärung zum Gebärmutterhalskrebs.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Glenis Willmott.

Anfrage 6 (Bernd Posselt): Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Reinhard Rack und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 7 (Sajjad Karim): Simbabwe.

Anfrage 8 (Eoin Ryan): Beziehungen der EU zu Simbabwe.

Gernot Erler beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Fiona Hall (in Vertretung d. Verf.), Brian Crowley (in Vertretung d. Verf.) und Jim Allister.

Anfrage 9 (Dimitrios Papadimoulis): Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuchs.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Kyriacos Triantaphyllides (in Vertretung d. Verf.) und Panagiotis Beglitis.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

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