VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Rüge eines Abgeordneten

Der Präsident teilt mit, dass er gemäß Artikel 9 und Artikel 147 Absatz 3 GO ein Verfahren gegen Maciej Marian Giertych eingeleitet hat und dass er, nachdem er in Anwesenheit des Generalsekretärs den betroffenen Abgeordneten gestern angehört hat, gegen diesen eine Rüge ausgesprochen hat, weil er eine Broschüre mit dem Logo des Europäischen Parlaments veröffentlicht hat, die fremdenfeindliche Äußerungen enthält, die bereits am 1. März 2007 vom Präsidium verurteilt worden waren.

Anschließend liest er einen Teil des Schreibens vor, das er dem betroffenen Abgeordneten übermittelt hat, und gibt bekannt, dass er an das Präsidium, an die Fraktionsvorsitzenden und an die Gremien, in denen dieser Abgeordnete Mitglied ist, d.h. an den AFET-Ausschuss und an die Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, eine diesbezügliche Mitteilung gerichtet hat.

3. Berlin-Erklärung (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Berlin-Erklärung

Der Präsident legt zunächst dar, dass ihm die Konferenz der Präsidenten das Mandat erteilt hat, das Parlament bei den Verhandlungen über die Erklärung von Berlin zu vertreten, und eröffnet anschließend die Aussprache, indem er vor allem die Bedeutung dieser Erklärung für die Zukunft Europas hervorhebt.

Frank-Walter Steinmeier (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jo Leinen (Vorsitzender des AFCO-Ausschusses), Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Proinsias De Rossa, der sich zu den bisherigen Wortmeldungen äußert, Frank-Walter Steinmeier und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

4. Tagung des Europäischen Rates (8./9. März 2007) (Aussprache)

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission: Tagung des Europäischen Rates (8./9. März 2007)

Frank-Walter Steinmeier (amtierender Präsident des Rates) erläutert den Bericht. und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Werner Langen, Linda McAvan, Karin Riis-Jørgensen, Guntars Krasts, Claude Turmes, Umberto Guidoni, Johannes Blokland, Timothy Kirkhope, Poul Nyrup Rasmussen, Chris Davies, Mario Borghezio, Ian Hudghton, Vladimír Remek, Georgios Karatzaferis, Antonio Tajani, Harlem Désir, Bronisław Geremek, Zbigniew Zaleski, Gianni Pittella, Anneli Jäätteenmäki, Markus Ferber, Adrian Severin, Elizabeth Lynne, Othmar Karas, Riitta Myller, Françoise Grossetête, Marek Siwiec, Malcolm Harbour, Marianne Mikko, Josef Zieleniec, Frank-Walter Steinmeier und Günter Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

5.1. Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (KOM(2005)0375 - C6-0279/2005 - 2005/0156(COD)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Ewa Klamt (A6-0004/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Ewa Klamt (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0065)

°
° ° °

Es spricht Geoffrey Van Orden zur Lage in Simbabwe.

5.2. Zahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 188 GO von den Abgeordneten Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion und Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion über die Zahl und die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen (B6-0100/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2007)0066)

5.3. Europäische Agentur für Flugsicherheit ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (KOM(2005)0579 - C6-0403/2005 - 2005/0228(COD)) - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A6-0023/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0067)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0067)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jörg Leichtfried (Berichterstatter) nimmt eine technische Änderung von Änderungsantrag 10 vor;

- Jaromír Kohlíček stellt einen Änderungsantrag zu Anhang II, der berücksichtigt wird.

5.4. Vermarktung von Rindfleisch, das von höchstens zwölf Monate alten Tieren stammt * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Vermarktung von Fleisch von höchstens zwölf Monate alten Rindern (KOM(2006)0487 - C6-0330/2006 - 2006/0162(CNS)) - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Bernadette Bourzai (A6-0006/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0063)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0068)

5.5. Ratifizierung des IAO-Seearbeitsübereinkommens von 2006 * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Konsolidierte Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (KOM(2006)0288 - C6-0241/2006 - 2006/0103(CNS)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Mary Lou McDonald (A6-0019/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0069)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0069)

5.6. Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union (2006/2134(INI)) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Joel Hasse Ferreira (A6-0057/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0070)

5.7. Abkommen EU/USA über Luftverkehrsdienste (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0077/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0071)

5.8. Nichtverbreitung von Kernwaffen und atomare Abrüstung (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0078/2007, B6-0085/2007, B6-0087/2007, B6-0088/2007, B6-0093/2007 und B6-0095/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0078/2007

(ersetzt B6-0078/2007, B6-0085/2007, B6-0087/2007, B6-0088/2007, B6-0093/2007 und B6-0095/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Stefano Zappalà, Karl von Wogau, Tunne Kelam, Vytautas Landsbergis und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Martin Schulz, Jan Marinus Wiersma, Ana Maria Gomes und Achille Occhetto im Namen der PSE-Fraktion,
Annemie Neyts-Uyttebroeck und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,
Ģirts Valdis Kristovskis, Ryszard Czarnecki und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion,
Angelika Beer, Jill Evans und Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
André Brie, Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto, Tobias Pflüger, Dimitrios Papadimoulis, Esko Seppänen und Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0072)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion beantragt eine namentliche Abstimmung über Ziffer 1, 2. Teil, und Ziffer 9 (Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen diesen Antrag gibt);

- Vytautas Landsbergis stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2, der berücksichtigt wird.

6. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Jörg Leichtfried - A6-0023/2007: Hubert Pirker

Bericht Joel Hasse Ferreira - A6-0057/2007: Zita Pleštinská und Andreas Mölzer

Abkommen EU/USA über Luftverkehrsdienste (B6-0077/2007): Robert Evans

Nichtverbreitung von Kernwaffen und atomare Abrüstung (RC B6-0078/2007): Hubert Pirker

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Abstimmungen vom 13.03.2007:

- Luisa Morgantini und Małgorzata Handzlik haben mitgeteilt, dass sie sich nicht an den Abstimmungen über die beiden Berichte Parish (A6-0038/2007 und A6-0051/2007) beteiligt haben,

- Catherine Stihler und Werner Langen haben mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei den Abstimmungen über die beiden Berichte Parish (A6-0038/2007 und A6-0051/2007) nicht funktioniert hat,

- Evgeni Kirilov hat mitgeteilt, dass er sich an den Abstimmungen beteiligt hat, dass jedoch sein Name nicht in der Anlage mit den namentlichen Abstimmungen erscheint.

(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9. Beziehungen Europa-Mittelmeer - Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Konferenz der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Tunesien)

Bericht: Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (2006/2173(INI)) - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Kader Arif (A6-0468/2006)

Gernot Erler (amtierender Präsident des Rates) und Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Kader Arif erläutert den Bericht.

Es sprechen Antonio Tajani (Verfasser der Stellungnahme AFET), Jean-Claude Fruteau (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Vito Bonsignore im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Carlos Carnero González, Gianluca Susta, Tokia Saïfi, Jamila Madeira, Ignasi Guardans Cambó, Edward McMillan-Scott, Béatrice Patrie und Francisco José Millán Mon.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Panagiotis Beglitis, Simon Busuttil, John Attard-Montalto, Gernot Erler und Peter Mandelson.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Bruno Gollnisch, Philip Claeys und Petre Popeangă im Namen der ITS-Fraktion zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer (B6-0041/2007);

- Philippe Morillon, Thierry Cornillet und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer (B6-0080/2007);

- Hélène Flautre, David Hammerstein Mintz, Raül Romeva i Rueda und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer (B6-0084/2007);

- Roberta Angelilli, Adriana Poli Bortone, Salvatore Tatarella und Marek Aleksander Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer (B6-0090/2007);

- Luisa Morgantini und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer (B6-0092/2007);

- Vito Bonsignore, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tokia Saïfi und Simon Busuttil im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer (B6-0094/2007);

- Pasqualina Napoletano und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer (B6-0096/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 15.03.2007 und Punkt 5.5 des Protokolls vom 15.03.2007.

10. Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Bosnien und Herzegowina (2006/2290(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Doris Pack (A6-0030/2007)

Doris Pack erläutert den Bericht.

Es sprechen Gernot Erler (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alojz Peterle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der PSE-Fraktion, Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bernd Posselt, Hannes Swoboda, Jelko Kacin, Bernd Posselt zur Einhaltung der Redezeit, Bogusław Rogalski, Roberta Alma Anastase, Justas Vincas Paleckis, Alexander Lambsdorff, Brian Crowley, Csaba Sándor Tabajdi, Dimitar Stoyanov im Namen der ITS-Fraktion und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 15.03.2007.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

11. Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie

Peter Hintze (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Christine De Veyrac im Namen der PPE-DE-Fraktion, Matthias Groote im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacky Henin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Paul Marie Coûteaux im Namen der IND/DEM-Fraktion, Gunnar Hökmark, Karin Jöns, Gabriele Zimmer, Kader Arif, Inés Ayala Sender, Peter Hintze und Günter Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

12. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0012/2007).

Anfrage 1 (Laima Liucija Andrikienė): Weitere Ratifizierung der Verfassung für Europa.

Gernot Erler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Laima Liucija Andrikienė, Philip Bushill-Matthews und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 2 (Claude Moraes): Fortschritte beim Rahmenbeschluss über die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Emine Bozkurt (in Vertretung d. Verf.), Jörg Leichtfried und Laima Liucija Andrikienė.

Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Altersgrenze für elektronische Spiele mit Gewaltszenen.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Inger Segelström.

Es spricht Marie Panayotopoulos-Cassiotou zur Übersetzung des Titels ihrer Anfrage.

Gernot Erler beantwortet eine Zusatzfrage von Paul Rübig.

Anfrage 4 (Sarah Ludford): Korruptionsbekämpfung.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Chris Davies (in Vertretung d. Verf.) und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 5 (Glenis Willmott): Europäische Erklärung zum Gebärmutterhalskrebs.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Glenis Willmott.

Anfrage 6 (Bernd Posselt): Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Reinhard Rack und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 7 (Sajjad Karim): Simbabwe.

Anfrage 8 (Eoin Ryan): Beziehungen der EU zu Simbabwe.

Gernot Erler beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Fiona Hall (in Vertretung d. Verf.), Brian Crowley (in Vertretung d. Verf.) und Jim Allister.

Anfrage 9 (Dimitrios Papadimoulis): Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuchs.

Gernot Erler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Kyriacos Triantaphyllides (in Vertretung d. Verf.) und Panagiotis Beglitis.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

13. Benennung in die interparlamentarischen Delegationen (Vorschlag der Konferenz der Präsidenten)

Der Präsident teilt mit, dass er den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten betreffend die Benennungen in die Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens, die Delegation für die Beziehungen zu Indien und die Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan erhalten hat.

Abstimmung: Donnerstag, 15.03.2007, 12 Uhr.

Fristen für die Einreichung von Änderungsanträgen: Donnerstag, 15.03.2007, 10 Uhr.

14. Hepatitis C (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Jolanta Dičkutė, John Bowis, Stephen Hughes, Frédérique Ries und Thomas Ulmer eingereichte Erklärung 87/2006 zu Hepatitis C hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 29.03.2007 veröffentlicht.

15. Reform der handelspolitischen Instrumente der EU (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0002/2007) vonEnrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Grünbuch der Kommission und öffentliche Konsultation über eine mögliche Reform der handelspolitischen Instrumente der EU (B6-0009/2007)

Ignasi Guardans Cambó (in Vertretung d. Verf.) erläutert die mündliche Anfrage.

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Christofer Fjellner im Namen der PPE-DE-Fraktion, David Martin im Namen der PSE-Fraktion, Gianluca Susta im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Béla Glattfelder, Kader Arif, Leopold Józef Rutowicz, Daniel Caspary, Panagiotis Beglitis, Danutė Budreikaitė, Francisco Assis, Benoît Hamon und Peter Mandelson.

Die Aussprache wird geschlossen.

16. Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: systematische und rigorose Überwachung (Aussprache)

Bericht: Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung (2005/2169(INI)) - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Johannes Voggenhuber (A6-0034/2007)

Johannes Voggenhuber erläutert den Bericht.

Es spricht Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Riccardo Ventre (Verfasser der Stellungnahme AFCO), Kinga Gál im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Daniel Hannan, Ignasi Guardans Cambó, Giusto Catania, Maria da Assunção Esteves und Paul Rübig.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 15.03.2007.

17. Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen EU/Länder Mittelamerikas - Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen EU/ Andengemeinschaft (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits (2006/2222(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Willy Meyer Pleite (A6-0026/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2006/2221(INI)) - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Luis Yañez-Barnuevo García (A6-0025/2007)

Luis Yañez-Barnuevo García erläutert den Bericht.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Willy Meyer Pleite erläutert den Bericht.

Es spricht Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Miguel Angel Martínez Martínez (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Małgorzata Handzlik (Verfasserin der Stellungnahme INTA), Gianluca Susta (Verfasser der Stellungnahme INTA), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Raimon Obiols i Germà im Namen der PSE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marcello Vernola, Józef Pinior, Ryszard Czarnecki, Willy Meyer Pleite und Bogusław Sonik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 15.03.2007 und Punkt 5.9 des Protokolls vom 15.03.2007.

18. In Zypern verschwundene Personen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: In Zypern verschwundene Personen

Der Präsident begrüßt Herrn Christophe Girod, Präsident des Komitees der Vereinten Nationen für in Zypern verschwundene Personen, sowie Herrn Elias Georgiadis und Frau Gülden Plümer Küçük, Mitglieder dieses Komitees, auf der Ehrentribüne.

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Panayiotis Demetriou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Françoise Grossetête, Marios Matsakis und Karin Resetarits.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Panayiotis Demetriou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Mechtild Rothe im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Joost Lagendijk, Monica Frassoni und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion zu vermissten Personen in Zypern (B6-0118/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 15.03.2007.

19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 385.050/OJJE).

20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Ali, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Husmenova, Hutchinson, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Itälä, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sofianski, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Tomczak, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vălean, 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