Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen [KOM(2004)0718 - C6-0154/2004 - 2004/0251(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0074/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Arlene McCarthy (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0088)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds [KOM(2006)0621 - C6-0426/2006 - 2006/0203(CNS)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Esko Seppänen (A6-0065/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0089)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giuseppe Gargani [2006/2300(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0071/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0090)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte [KOM(2005)0681 - C6-0006/2006 - 2005/0263(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Thomas Ulmer (A6-0332/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0091)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0091)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Thomas Ulmer (Berichterstatter) für eine technische Klarstellung zu Ziffer 4 und zur getrennten Abstimmung über Ziffer 87.

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik [KOM(2006)0066 - C6-0063/2006 - 2006/0020(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A6-0062/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0092)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0092)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Anne Ferreira (Berichterstatterin) vor der Abstimmung;

- Reinhard Rack im Namen der PPE-DE-Fraktion beantragt während der Abstimmung, die Änderungsanträge 118 und 143 bis 174 der PSE-Fraktion en bloc zur Abstimmung zu stellen, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion äußert sein Einverständnis mit diesem Antrag.

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten [KOM(2005)0586 - C6-0062/2006 - 2005/0236(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Marta Vincenzi (A6-0058/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0093)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0093)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern [KOM(2005)0593 - C6-0039/2006 - 2005/0242(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0055/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0094)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0094)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen [KOM(2005)0671 - C6-0032/2006 - 2005/0278(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Marie-Hélène Aubert (A6-0061/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0095)

Es spricht Marie-Hélène Aubert (Berichterstatterin), die gemäß Artikel 53 GO beantragt, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Das Parlament gibt diesem Antrag statt. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zieht den im Namen ihrer Fraktion eingereichten Änderungsantrag 167 zugunsten von Änderungsantrag 171 zurück.

Bericht: Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung [10543/2006 - C6-0240/2006 - 2006/0806(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0052/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

INITIATIVE DER REPUBLIK ÖSTERREICH

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0096)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0096)

Bericht: Die Zukunft des Kosovo und die Rolle der EU [2006/2267(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Joost Lagendijk (A6-0067/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0097)

Bericht: Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union [2006/2205(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Alain Lamassoure (A6-0066/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0098)

Bericht: Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 –
Einzelplan I – Europäisches Parlament
Einzelplan II – Rat
Einzelplan IV – Gerichtshof
Einzelplan V – Rechnungshof
Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter
– und Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsverfahren 2008 [2007/2013(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Ville Itälä (A6-0069/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0099)

Bericht: Die Zukunft des Profifußballs in Europa [2006/2130(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Ivo Belet (A6-0036/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0100)

Bericht: Integration der neuen Mtgliedstaaten in die Gemeinsame Agrarpolitik [2006/2042(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Csaba Sándor Tabajdi (A6-0037/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0101)