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Protokoll
Montag, 23. April 2007 - Straßburg

13. Arbeitsplan
Ausführlicher Sitzungsbericht

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (KOM(2005)0671 - C6-0032/2006 - 2005/0278(CNS))

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass so rasch wie möglich ein neuer Rechtsrahmen festgelegt werden muss.

Das Parlament wird am nächsten Tag zu Beginn der Sitzung über diesen Dringlichkeitsantrag abstimmen.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die April-I- und April-II-Tagung (PE 387.009/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 23.04.2007 bis 26.04.2007

Montag

- Antrag der PSE-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung über den Bericht Antolín Sánchez Presedo (A6-0133/2007) über das Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG Wettbewerbsrechts auf die Abstimmungsstunde am Mittwoch (Punkt 8 des Entwurfs der Tagesordnung)

Es spricht Antolín Sánchez Presedo (Berichterstatter), der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Dienstag

- keine Änderung

Mittwoch

- Antrag der ALDE-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung über den Bericht Sharon Bowles (A6-0077/2007) über Basisinformationen für Kaufkraftparitäten auf die Abstimmungsstunde am Donnerstag um 12 Uhr (Punkt 63 des Entwurfs der Tagesordnung)

Es spricht Sharon Bowles (Berichterstatterin), die den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

- Antrag der PSE-Fraktion auf Einreichung von Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Kommission über die Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Punkt 129 des Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Gunnar Hökmark im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (103 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).

Donnerstag

- keine Änderung

Sitzungen vom 09.05.2007. und 10.05.2007

- keine Änderung

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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