VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Transatlantische Beziehungen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Transatlantische Beziehungen

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke im Namen der ITS-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Poul Nyrup Rasmussen, Sarah Ludford, Konrad Szymański, Johannes Voggenhuber, Miguel Portas, Bastiaan Belder, Andreas Mölzer, Jana Bobošíková und Charles Tannock.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Erika Mann, Sophia in 't Veld, Mario Borghezio, Georgios Karatzaferis, Jonathan Evans, Hannes Swoboda, Anneli Jäätteenmäki, Miloslav Ransdorf, Paul Marie Coûteaux, Alexander Radwan, Martine Roure, Jerzy Buzek, Andrzej Jan Szejna, Bogdan Klich, Helmut Kuhne, Avril Doyle, Adrian Severin, Georgios Papastamkos, Richard Falbr, Antonio Tajani, Günter Gloser und Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Cristiana Muscardini, Adam Bielan, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Guntars Krasts, Inese Vaidere und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zu den transatlantischen Beziehungen (B6-0149/2007);

- Pierre Jonckheer, Cem Özdemir, Angelika Beer, Kathalijne Maria Buitenweg und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den transatlantischen Beziehungen (B6-0150/2007);

- Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Erika Mann und Benoît Hamon im Namen der PSE-Fraktion zu den transatlantischen Beziehungen (B6-0151/2007);

- André Brie und Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den transatlantischen Beziehungen (B6-0152/2007);

- Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion zu den transatlantischen Beziehungen (B6-0153/2007);

- Alexander Lambsdorff, Sophia in 't Veld, Lapo Pistelli, Margarita Starkevičiūtė und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA (B6-0154/2007);

- Joseph Daul, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Charles Tannock, Bogdan Klich, Georgios Papastamkos, Robert Sturdy, Alexander Radwan, John Bowis, Georg Jarzembowski und Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion zum bevorstehenden Gipfel EU-USA am 30. April 2007 in Washington D.C. (B6-0156/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.13 des Protokolls vom 25.04.2007.

3. Kroatien: Fortschrittsbericht 2006 (Aussprache)

Bericht: Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 [ 2006/2288(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Hannes Swoboda (A6-0092/2007)

Hannes Swoboda erläutert den Bericht.

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pál Schmitt, Borut Pahor, Jelko Kacin, Alojz Peterle, Pier Antonio Panzeri und Annemie Neyts-Uyttebroeck.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.14 des Protokolls vom 25.04.2007.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

4. Mandat eines Mitglieds

Es spricht Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der darauf hinweist, dass die zuständigen polnischen Behörden Bronisław Geremek seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 19.4.2007 enthoben haben, da er sich geweigert habe, nach dem am 15.3.2007 in Kraft getretenen polnischen Lustrationsgesetz eine Erklärung über seine etwaige Zusammenarbeit mit dem ehemaligen kommunistischen Geheimdienst zu unterzeichnen. Graham Watson ersucht den Präsidenten des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, dem Parlament mitzuteilen, ob diese Frage bei seinem letzten Gespräch mit dem polnischen Premierminister Jarosław Kaczyński erörtert worden sei. Ferner fordert er die zuständigen Gremien des Parlaments auf, die Regelungen zu prüfen, die beim Entzug des Mandats eines Mitglieds zur Anwendung kommen, und ersucht das Parlament dringend, das Mandat von Bronisław Geremek zu schützen.

Dem schließen sich folgende Redner an: Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Giuseppe Gargani (Vorsitzender des JURI-Ausschusses) und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Der Präsident teilt mit, dass das Parlament von den polnischen Behörden bisher noch keine offizielle Bekanntgabe der Aufhebung des Mandats von Bronisław Geremek erhalten habe. Die Konferenz der Präsidenten und der JURI-Ausschuss werden diese Frage unter Wahrung der Unabhängigkeit des Parlaments prüfen.

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

5.1. Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen [KOM(2005)0653 - C6-0438/2005 - 2005/0253(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0122/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0138)

5.2. Multilaterales Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ECAA) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums [KOM(2006)0113 - C6-0218/2006 - 2006/0036(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Eva Lichtenberger (A6-0060/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0139)

6. Mandat eines Mitglieds (Fortsetzung)

Der Präsident beschließt, die Abstimmungsstunde kurz zu unterbrechen, um bezüglich der Frage des Mandats von Bronisław Geremek das Wort jenen Fraktionsvorsitzenden zu erteilen, die sich dazu noch nicht äußern konnten.

Es sprechen Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion und Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion.

7.1. Anpassung der Bestimmungen von Titel IV des EG-Vertrags über die Befugnisse des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Bestimmungen über den Gerichtshof in den Bereichen des Titels IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2006)0346 - C6-0304/2006 - 2006/0808(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A6-0082/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

József Szájer (Berichterstatter) meldet sich unter Berufung auf Artikel 131 Absatz 4 der Geschäftsordnung zu Wort.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0140)

7.2. Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zu diesem Rahmenübereinkommen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation [KOM(2006)0665 - C6-0475/2006 - 2006/0227(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Vladimír Remek (A6-0126/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0141)

7.3. Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 [14039/1/2006 - C6-0041/2007 - 2005/0191(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0134/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0142)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Robert Goebbels ersucht vor der Abstimmung darum, das Dokument betreffend den Standpunkt der Kommission hinsichtlich der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge an die Mitglieder zu verteilen (wofür er die Zusage des Präsidenten erhält).

8. Begrüßung

Der Präsident begrüßt im Namen des Parlaments die Delegation der Knesset für die Beziehungen zum Europäischen Parlament unter dem Vorsitz von Amira Dotan, die auf der Besuchertribüne Platz genommen hat.

9.1. Bewertung und Management von Hochwasserrisiken ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken [12131/6/2006 - C6-0038/2007 - 2006/0005(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Richard Seeber (A6-0064/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0143)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

10. Feierliche Sitzung - Indien

Von 12.00 Uhr bis 12.45 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Abdul Kalam, Präsident der Republik Indien, zusammen.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident

11. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

11.1. Arzneimittel für neuartige Therapien ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 [KOM(2005)0567 - C6-0401/2005 - 2005/0227(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Miroslav Mikolášik (A6-0031/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0144)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0144)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Miroslav Mikolášik (Berichterstatter) und Dagmar Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion zu den Kompromissänderungsanträgen;

- Hartmut Nassauer zu Änderungsantrag 66;

- Alejo Vidal-Quadras zur Durchführung der Abstimmung;

- Miroslav Mikolášik zur Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge.

11.2. Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ***I (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums [KOM(2006)0168 – C6-0233/2005 – 2005/0127(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Nicola Zingaretti (A6-0073/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0145)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0145)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Ignasi Guardans Cambó stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 46; da mehr als 40 Mitglieder gegen eine Berücksichtigung dieses Änderungantrags sind, wird dieser nicht angenommen.

11.3. Gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr [KOM(2005)0589 - C6-0004/2006 - 2005/0239(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0086/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0146)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0146)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Luis de Grandes Pascual stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 46, der angenommen wird.

11.4. Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG [KOM(2005)0590 - C6-0056/2006 - 2005/0240(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Jaromír Kohlíček (A6-0079/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0147)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0147)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Jaromír Kohlíček (Berichterstatter) schlägt vor, die Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge 1 und 26 zu vertauschen. Das Parlament billigt den Vorschlag.

11.5. Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen [KOM(2005)0592 - C6-0057/2006 - 2005/0241(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0063/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0148)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0148)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Paolo Costa (Berichterstatter) fordert die Mitglieder auf, nur die vom zuständigen Ausschuss eingereichten Änderungsanträge anzunehmen.

- Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dieser Wortmeldung

11.6. Kontrolle durch den Hafenstaat (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat (Neufassung) [KOM(2005)0588 - C6-0028/2006 - 2005/0238(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Dominique Vlasto (A6-0081/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0149)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0149)

11.7. Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) [KOM(2005)0587 - C6-0038/2006 - 2005/0237(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Luis de Grandes Pascual (A6-0070/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0150)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0150)

11.8. Internationale Rechnungslegungsstandards (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 81 der Geschäftsordnung vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf "International Financial Reporting Standard" (IFRS) 8 bezüglich der Berichterstattung über operative Segmente (B6-0157/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Es spricht Pervenche Berès, Vorsitzende des ECON-Ausschusses, die gemäß Artikel 170 Absatz 4 der Geschäftsordnung eine Vertagung der Abstimmung auf die September-II-Tagung beantragt. Das Parlament genehmigt diesen Antrag.

11.9. Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 175 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung, die Festlegung der Zuständigkeiten, die Zusammensetzung und die Dauer des Mandats des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (B6-0158/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2007)0151)

11.10. Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts [2006/2207(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Antolín Sánchez Presedo (A6-0133/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0152)

11.11. Multilaterales Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0148/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0153)

11.12. Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (Abstimmung)

Bericht: Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen [ 2006/2210(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Kartika Tamara Liotard (A6-0054/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0154)

11.13. Transatlantische Beziehungen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0149/2007, B6-0150/2007, B6-0151/2007, B6-0152/2007, B6-0153/2007, B6-0154/2007 und B6-0156/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0149/2007

(ersetzt B6-0149/2007, B6-0151/2007, B6-0154/2007 und B6-0156/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Joseph Daul, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Charles Tannock, Stefano Zappalà, Bogdan Klich, Antonio Tajani, Jas Gawronski, Georgios Papastamkos, Robert Sturdy, Alexander Radwan, John Bowis, Georg Jarzembowski und Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion,

Alexander Lambsdorff, Sophia in 't Veld, Lapo Pistelli, Margarita Starkevičiūtė und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion,

Adam Bielan, Konrad Szymański und Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0155)

(Die Entschließungsanträge B6-0150/2007, B6-0152/2007 und B6-0153/2007 sind hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Sophia in 't Veld und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra stellen jeweils einen Änderungsantrag zu Ziffer 13. Die beiden Änderungsanträge werden angenommen.

11.14. Kroatien: Fortschrittsbericht 2006 (Abstimmung)

Bericht: Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 [ 2006/2288(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Hannes Swoboda (A6-0092/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0156)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Hannes Swoboda (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 18 und einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 24. Die beiden Änderungsanträge werden angenommen.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es spricht Reinhard Rack, der der Auffassung ist, dass die feierlichen Sitzungen statt am Mittwoch besser am Dienstag abgehalten werden sollten, da an diesem Tag gewöhnlich weniger Abstimmungen auf der Tagesordnung stehen (der Präsident sagt zu, dass er diesen Wunsch den zuständigen Dienststellen übermitteln werde).

12. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung Paolo Costa - A6-0134/2007: Daniel Hannan

Bericht Miroslav Mikolášik - A6-0031/2007: Miroslav Mikolášik und Zuzana Roithová

Bericht Nicola Zingaretti - A6-0073/2007: Andreas Mölzer und Zuzana Roithová

Bericht Hannes Swoboda - A6-0092/2007: Andreas Mölzer und Czesław Adam Siekierski.

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

15. Menschenrechte in der Welt und EU-Menschenrechtspolitik 2006 - Moratorium für die Todesstrafe (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union [ 2007/2020(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Simon Coveney (A6-0128/2007)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Moratorium für die Todesstrafe

Simon Coveney erläutert den Bericht.

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Joe Borg (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Roberta Alma Anastase im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Maria da Assunção Esteves, Raimon Obiols i Germà, Marco Pannella, Liam Aylward, Alessandro Battilocchio, Kinga Gál und Csaba Sándor Tabajdi.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Hubert Pirker, Richard Howitt, Patrick Gaubert, Bogusław Sonik, David Casa, Günter Gloser und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Joseph Daul, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Simon Coveney und Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Hélène Flautre, Monica Frassoni, Raül Romeva i Rueda, Milan Horáček und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini, Miguel Portas und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Initiative für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe (B6-0164/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 27.04.2007.

16. Ukraine (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ukraine

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jacek Saryusz-Wolski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Charles Tannock, Adrian Severin, Grażyna Staniszewska, Jerzy Buzek und Günter Gloser.

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

Es spricht Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

17. Homophobie in Europa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Homophobie in Europa

Es spricht Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, um gemäß Artikel 167 GO die Ablehnung der Aussprache wegen Unzulässigkeit zu beantragen (Punkt 13 des Protokolls vom 24.04.2007).

Es sprechen zu diesem Antrag Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, et Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

In namentlicher Abstimmung (Verts/ALE) lehnt das Parlament den Antrag mit 103 Stimmen bei 210 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab.

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, Michael Cashman, Jan Jerzy Kułakowski, Bogdan Pęk, Raül Romeva i Rueda, Witold Tomczak, Józef Pinior, Alexander Stubb, Günter Gloser und Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Sophia in 't Veld, Alexander Alvaro, Sarah Ludford und Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, zu Homophobie in Europa (B6-0167/2007);

- Martine Roure und Michael Cashman im Namen der PSE-Fraktion, zu Homophobie in Europa (B6-0168/2007);

- Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, zu Homophobie in Europa (B6-0170/2007);

- Monica Frassoni, Kathalijne Maria Buitenweg und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, und Giusto Catania, Mary Lou McDonald, Eva-Britt Svensson, Miguel Portas, Gabriele Zimmer, Vittorio Agnoletto und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Homophobie in Europa (B6-0171/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 26.04.2007.

(Die Sitzung wird von 17.50 Uhr bis zur Fragestunde um 18.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

18. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0017/2007).

Anfrage 1 (Manuel Medina Ortega): Stärkung der Agentur Frontex.

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega und Alexander Stubb.

Die Anfrage 2 wurde zurückgezogen.

Anfrage 3 (Sarah Ludford): Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 4 (Glenis Willmott): Typ-1-Diabetes.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Glenis Willmott und Sarah Ludford.

Anfrage 5 (Philip Bushill-Matthews): Kinderbetreuung.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Philip Bushill-Matthews, Justas Vincas Paleckis und Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 6 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Überarbeitung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Andreas Mölzer und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 7 (Bernd Posselt): EU-Annäherung Mazedoniens.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Andreas Mölzer und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 8 (Sajjad Karim): Darfur.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Fiona Hall (in Vertretung d. Verf.), Danutė Budreikaitė und Esko Seppänen.

Anfrage 9 (Tobias Pflüger): Extralegale Hinrichtungen auf den Philippinen.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Tobias Pflüger.

Anfrage 10 (Sahra Wagenknecht): Angriffe auf Anti-Kriegsaktivisten in Sri Lanka.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger.

Anfrage 11 (Danutė Budreikaitė): Ökologische Auswirkungen der Nordpipeline.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Danutė Budreikaitė und Nils Lundgren.

Anfrage 12 (Georgios Papastamkos): Territoriale Agenda der EU.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Georgios Papastamkos.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

19. Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur diesbezüglichen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates [KOM(2006)0401 - C6-0253/2006 - 2006/0140(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0135/2007)

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Gérard Deprez erläutert den Bericht.

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Javier Moreno Sánchez im Namen der PSE-Fraktion, Bernat Joan i Marí im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Giuseppe Castiglione, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Athanasios Pafilis, Carlos Coelho, Ryszard Czarnecki, Hubert Pirker, Simon Busuttil, Francesco Musotto, Barbara Kudrycka und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 26.04.2007.

20. Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 (Aussprache)

Bericht: Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 [2007/2004(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Kurt Joachim Lauk (A6-0076/2007)

Andreas Schwab (in Vertretung d. Ber.) erläutert den Bericht.

Esa spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Manuel García-Margallo y Marfil im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dariusz Rosati im Namen der PSE-Fraktion, Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Dariusz Maciej Grabowski, Othmar Karas, Donata Gottardi, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 26.04.2007.

21. Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Gabriele Stauner im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ieke van den Burg, Harald Ettl, Kader Arif, Inés Ayala Sender, Matthias Groote, Alejandro Cercas, Karin Jöns und Vladimír Špidla.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 10.05.2007.

22. Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer: Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung der entsprechenden Richtlinien ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien des Rates 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung [KOM(2006)0390 - C6-0242/2006 - 2006/0127(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A6-0059/2007)

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Ilda Figueiredo erläutert den Bericht.

Es sprechen Mihael Brejc im Namen der PPE-DE-Fraktion, Harald Ettl im Namen der PSE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 26.04.2007.

23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 387.009/OJJE).

24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin , Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Post, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka