VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

Es spricht Richard Corbett, der darauf hinweist, dass er gemeinsam mit anderen Mitgliedern eine schriftliche Erklärung im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums über die Aufhebung des allgemeinen Rauchverbots in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments eingereicht hat.

Da die zuständigen Dienststellen und der Präsident diese schriftliche Erklärung mit der Begründung, dass eine solche Erklärung keine internen Angelegenheiten des Parlaments betreffen könne, für unzulässig erklärt haben, fordert Richard Corbett, dass nun der AFCO-Ausschuss mit dieser Frage befasst wird und eine Auslegung der diesbezüglichen Bestimmung der Geschäftsordnung (Artikel 116 GO) vornimmt (der Präsident sagt dies zu).

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fleisch- und Viehbestandsstatistiken (KOM(2007)0129 - C6-0099/2007 - 2007/0051(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0007 - C6-0102/2007 - 2007/0004(CNS))

- Vorschlag für eine Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0009 - C6-0103/2007 - 2007/0003(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (KOM(2007)0159 - C6-0104/2007 - 2007/0054(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2007 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)0370 - C6-0107/2007 - 2007/2070(GBD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0192 - C6-0108/2007 - 2007/0066(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl (KOM(2007)0052 - C6-0109/2007 - 2007/0023(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (KOM(2007)0169 - C6-0110/2007 - 2007/0058(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2007)0122 - C6-0116/2007 - 2007/0045(CNS))

2) Abgeordnete:

a) Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

- Graham Watson, Marco Cappato, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (B6-0187/2007)

3. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 02/2007 (C6-0070/2007 - SEC(2007)0027 final) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung zum Teil genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 03/2007 (C6-0069/2007 - SEC(2007)0028 final) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 04/2007 (C6-0071/2007 - SEC(2007)0155 final) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 05/2007 (C6-0072/2007 - SEC(2007)0156 final) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 06/2007 (C6-0073/2007 - SEC(2007)0157 final) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 07/2007 (C6-0074/2007 - SEC(2007)0158 final) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 08/2007 (C6-0092/2007 - SEC(2007)0159 final) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

4. Beziehungen EU/Schweiz (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beziehungen EU/Schweiz

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, James Nicholson, Aloyzas Sakalas, Mieczysław Edmund Janowski, Daniel Hannan, Ryszard Czarnecki und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

5. Lage der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Die Lage der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union [2006/2277(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Esther Herranz García (A6-0075/2007)

Esther Herranz García erläutert den Bericht.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Záborská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lissy Gröner im Namen der PSE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lydia Schenardi im Namen der ITS-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Amalia Sartori, Ilda Figueiredo, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Piia-Noora Kauppi und Silvia-Adriana Ţicău.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 26.04.2007.

6. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. April 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente (05665/1/2007 - C6-0114/2007 - 2006/0018(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 27.04.2007.

(Die Sitzung wird von 11.20 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

7. Mitteilungen des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Vormittag mit überwiegender Mehrheit beschlossen hat, sich der Presseerklärung anzuschließen, die das Präsidium am Vortag zum Verlust des Mandats von Bronisław Geremek abgegeben hat und die er im Folgenden verliest:

«Das Europäische Parlament hat bislang keine Mitteilung von Seiten der polnischen Behörden in Bezug auf das Mandat von Bronisław Geremek erhalten.

Bronisław Geremek ist ein sehr angesehener Politiker, der sich stets für die Verteidigung der Demokratie in seinem Land und für die Einigung Europas eingesetzt hat. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, die ihm eine Fortführung seiner Arbeit erlauben.

Nach den uns vorliegenden Informationen prüft der polnische Verfassungsgerichtshof derzeit das Gesetz, auf den sich der Widerruf des Mandats von Bronisław Geremek stützt. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird in den kommenden Wochen erwartet.

Ich habe den Juristischen Dienst des Parlaments damit beauftragt, die rechtliche Lage im Detail zu prüfen. Auch die Konferenz der Präsidenten wird sich in ihrer morgigen Sitzung mit dieser Frage befassen.»

Der Präsident fügt hinzu, dass die Konferenz der Präsidenten Bronisław Geremek ihr Mitgefühl und ihre Solidarität ausspricht.

8. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

8.1. Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer: Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung der entsprechenden Richtlinien***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien des Rates 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung [KOM(2006)0390 - C6-0242/2006 - 2006/0127(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A6-0059/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0157)

8.2. Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung betimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion im Zeitraum 2007 bis 2013 [KOM(2006)0740 - C6-0505/2006 - 2006/0247(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Duarte Freitas (A6-0083/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0158)

8.3. Regionale Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik: Änderung des Beschlusses 2004/585/EG* (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2004/585/EG zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik [KOM(2006)0732 - C6-0051/2007 - 2006/0240(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Elspeth Attwooll (A6-0078/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0159)

8.4. Lage der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Lage der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union [2006/2277(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Esther Herranz García (A6-0075/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0160)

8.5. Basisinformationen für Kaufkraftparitäten ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung [KOM(2006)0135 - C6-0100/2006 - 2006/0042(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A6-0077/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0161)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0161)

8.6. Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur diesbezüglichen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates [KOM(2006)0401 - C6-0253/2006 - 2006/0140(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0135/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0162)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0162)

8.7. Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [KOM(2006)0587 - C6-0402/2006 - 2006/0190(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Ioannis Gklavakis (A6-0085/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0163)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0163)

8.8. Galileo (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0155/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0164)

8.9.  Menschenrechte in der Welt und EU-Menschenrechtspolitik 2006 (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union [ 2007/2020(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Simon Coveney (A6-0128/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0165)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Sarah Ludford schägt zwei mündliche Änderungsanträge zu Änderungsantrag 19 bzw. Änderungsantrag 13 vor, die Simon Coveney (Berichterstatter) unterstützt und die berücksichtigt werden;

- Simon Coveney schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 94 vor, der berücksichtigt wird;

- Józef Pinior schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 150 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprechen.

8.10. Moratorium für die Todesstrafe (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0164/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0166)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Marco Cappato schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Bezugsvermerk 4 vor, der berücksichtigt wird.

8.11.  Homophobie in Europa (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0167/2007, B6-0168/2007, B6-0170/2007 und B6-0171/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0167/2007

(ersetzt B6-0167/2007, B6-0168/2007 und B6-0171/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Martine Roure und Michael Cashman im Namen der PSE-Fraktion,

Sophia in 't Veld, Alexander Alvaro, Sarah Ludford und Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion,

Monica Frassoni, Kathalijne Maria Buitenweg und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Giusto Catania, Mary Lou McDonald, Eva-Britt Svensson, Miguel Portas, Gabriele Zimmer, Vittorio Agnoletto und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0167)

(Der Entschließungsantrag B6-0170/2007 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Zbigniew Zaleski spricht über die im Text des Gemeinsamen Entschließungsantrags verwendete Terminologie;

- Kathalijne Maria Buitenweg schlägt einen mündlichen Änderungsantrag vor, wonach eine neue Ziffer 12a eingefügt werden soll, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen.

8.12.  Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 (Abstimmung)

Bericht: Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 [2007/2004(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Kurt Joachim Lauk (A6-0076/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0168)

9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Ilda Figueiredo - A6-0059/2007: Andreas Mölzer

Bericht Esther Herranz García - A6-0075/2007: Zita Pleštinská

Bericht Gérard Deprez - A6-0135/2007: Koenraad Dillen, Philip Claeys und Andreas Mölzer

Homophobie in Europa - RC-B6-0167/2007: Eija-Riitta Korhola, Koenraad Dillen, Albert Deß und Manfred Weber

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Arlene McCarthy teilt mit, dass sie sich aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über die Entschließung (insgesamt) beteiligen konnte RC-B6-0167/2007 (Homophobie in Europa).

(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Tagesordnung

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom Vormittag beschlossen, folgende Änderungen der Tagesordnung der Sitzungen am 9. und 10.05.2007 vorzuschlagen:

- Erklärungen des Rates und der Kommission: Gipfel EU/Russland

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen und des Gemeinsamen Entschließungsantrags: Dienstag, 08.05.2007, 10.00 Uhr.

- Die für Donnerstag, den 10. Mai vorgesehene Abstimmung über die Empfehlungen für die zweite Lesung: von Lissy Gröner (A6-0147/2007): Bekämpfung von Gewalt (Daphne III) wird auf die Mai-Tagung 2007 in Straßburg vertagt.

- Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel:

Die von der Konferenz der Präsidenten vorgeschlagenen Benennungen werden zu Beginn der Sitzung am Mittwoch, den 9.05.2007 bekanntgegeben.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Vorschlag: Mittwoch, 9.05.2007, 18.00 Uhr.

Abstimmung: Donnerstag 10.05.2007

Das Parlament billigt diese Änderungen.

13. Simbabwe (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Simbabwe

Nooke (amtierender Präsident des Rates) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Athanasios Pafilis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Michael Gahler, Ana Maria Gomes, James Nicholson und Józef Pinior.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Geoffrey Van Orden, Nirj Deva und Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Simbabwe (B6-0162/2007);

- Gabriele Zimmer und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Simbabwe (B6-0163/2007);

- Marek Aleksander Czarnecki und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu Simbabwe (B6-0165/2007);

- Margrietus van den Berg und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Simbabwe (B6-0166/2007);

- Marie-Hélène Aubert und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Simbabwe (B6-0169/2007);

- Thierry Cornillet, Marios Matsakis, Johan Van Hecke und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Simbabwe (B6-0188/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.4 des Protokolls vom 26.04.2007.

14. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 24.04.2007)

14.1. Gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland

Entschließungsanträge B6-0172/2007, B6-0175/2007, B6-0178/2007, B6-0179/2007, B6-0182/2007 und B6-0186/2007

Danutė Budreikaitė, Michał Tomasz Kamiński, Milan Horáček, Tunne Kelam, Erik Meijer und Panagiotis Beglitis erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Gabriele Stauner im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Witold Tomczak im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bernd Posselt, Justas Vincas Paleckis, Günter Nooke (amtierender Präsident des Rates) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.1 des Protokolls vom 26.04.2007.

14.2. Entführung des Journalisten Alan Johnston in Gaza

Entschließungsanträge B6-0159/2007, B6-0161/2007, B6-0174/2007, B6-0177/2007, B6-0180/2007 und B6-0184/2007

Richard Howitt, Marcin Libicki, Marios Matsakis, Erik Meijer, Carl Schlyter und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Zuzana Roithová, Sarah Ludford, Günter Nooke (amtierender Präsident des Rates) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.2 des Protokolls vom 26.04.2007.

14.3. Menschenrechtssituation auf den Philippinen

Entschließungsanträge B6-0160/2007, B6-0173/2007, B6-0176/2007, B6-0181/2007, B6-0183/2007 und B6-0185/2007

Karin Scheele, Marios Matsakis, Tobias Pflüger, Raül Romeva i Rueda, Thomas Mann und Michał Tomasz Kamiński erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Günter Nooke (amtierender Präsident des Rates) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.3 des Protokolls vom 26.04.2007.

Es spricht Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion, der begrüßt, dass der Rat erstmals an den Aussprachen vom Donnerstagnachmittag über Menschenrechtsfragen teilnimmt

15. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

15.1. Gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0172/2007, B6-0175/2007, B6-0178/2007, B6-0179/2007, B6-0182/2007 und B6-0186/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0172/2007

(ersetzt B6-0172/2007, B6-0175/2007, B6-0178/2007, B6-0179/2007, B6-0182/2007 und B6-0186/2007)

eingereicht von den Abgeordneten:

Edward McMillan-Scott, Bernd Posselt, Ria Oomen-Ruijten, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Panagiotis Beglitis und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Jeanine Hennis-Plasschaert, Henrik Lax, Marco Cappato, Marios Matsakis und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion,

Michał Tomasz Kamiński, Hanna Foltyn-Kubicka, Konrad Szymański, Adam Bielan, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Gintaras Didžiokas und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion,

Bart Staes, Milan Horáček und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0169)

15.2. Entführung des Journalisten Alan Johnston in Gaza (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0159/2007, B6-0161/2007, B6-0174/2007, B6-0177/2007, B6-0180/2007 und B6-0184/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0159/2007

(ersetzt B6-0159/2007, B6-0161/2007, B6-0174/2007, B6-0177/2007, B6-0180/2007 und B6-0184/2007)

eingereicht von den Abgeordneten:

Ioannis Kasoulides, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Simon Coveney, Charles Tannock, John Bowis, Frieda Brepoels und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Richard Howitt, Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Thijs Berman und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion,

Elizabeth Lynne, Chris Davies, Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Brian Crowley, Konrad Szymański und Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion,

Margrete Auken, Jill Evans und Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Francis Wurtz, Luisa Morgantini und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0170)

15.3. Menschenrechtssituation auf den Philippinen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0160/2007, B6-0173/2007, B6-0176/2007, B6-0181/2007, B6-0183/2007 und B6-0185/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0160/2007

(ersetzt B6-0160/2007, B6-0173/2007, B6-0176/2007, B6-0181/2007, B6-0183/2007 und B6-0185/2007)

eingereicht von den Abgeordneten:

Thomas Mann, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Marc Tarabella im Namen der PSE-Fraktion,

Jules Maaten und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion

Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion,

Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion

(Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan und Marek Aleksander Czarnecki haben ihre Unterschrift im Namen der UEN-Fraktion zurückgezogen.)

Angenommen (P6_TA(2007)0171)

15.4. Simbabwe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0162/2007, B6-0163/2007, B6-0165/2007, B6-0166/2007, B6-0169/2007 und B6-0188/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0162/2007

(ersetzt B6-0162/2007, B6-0165/2007, B6-0166/2007, B6-0169/2007 und B6-0188/2007)

eingereicht von den Abgeordneten:

Geoffrey Van Orden und Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion

Margrietus van den Berg und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,

Thierry Cornillet, Marios Matsakis, Johan Van Hecke und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion,

Marek Aleksander Czarnecki und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion,

Marie-Hélène Aubert und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0172)

(Der Entschließungsantrag B6-0163/2007 ist hinfällig.)

16. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

17. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

18. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Benennung von Cristian Silviu Buşoi und Horia-Victor Toma mit Wirkung vom 24.04.2007 anstelle von Adrian Mihai Cioroianu bzw. Ovidiu Ioan Silaghi zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Cristian Silviu Buşoi und Horia-Victor Toma gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, wonach sie kein Amt inne haben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

19. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE, PSE- und UEN-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Unterausschuss Menschenrechte: Riccardo Ventre

LIBE-Ausschuss und FEMM-Ausschuss: Esther De Lange

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Michael Cashman anstelle von Glenis Willmott

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas: Glenis Willmott

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens:

- Edit Bauer anstelle von Christian Ehler

- Mirosław Mariusz Piotrowski

Delegation für die Beziehungen zu Indien: Christian Ehler anstelle von Edit Bauer

Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: Joop Post anstelle von Ria Oomen-Ruijten

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: Astrid Lulling

20. Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Joop Post mit Wirkung vom 1.03.2007 für gültig zu erklären.

21. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

ENVI-Ausschuss

- Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 - C6-0245/2006 - 2006/0136(COD))
(mitberatend: ITRE)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse ENVI, AGRI, IMCO
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 07.12.2006)

ITRE-Ausschuss

- Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
(mitberatend: ENVI, IMCO, REGI)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse ITRE, ECON
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

LIBE-Ausschuss

- EU-Kinderrechtsstrategie (2007/2093(INI))
(mitberatend: DEVE, CULT, AFET, EMPL, JURI)
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse LIBE, FEMM
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

Ausschussbefassung

JURI-Ausschuss

- Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG))
Ausschussbefassung: federführend: AFCO
mitberatend: JURI

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten

FEMM-Ausschuss

- Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2007 (2007/2065(INI))
(mitberatend: CULT, AGRI, EMPL, LIBE, REGI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21.03.2007)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFCO-Ausschuss

- Fahrplan für Fortschritte der Union beim Verfassungsprozess (2007/2087(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

AFET-Ausschuss

- Eine wirkungsvollere EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

- Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
(mitberatend: LIBE, INTA, REGI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

CONT-Ausschuss

- Sonderbericht Nr. 9/2006 des Rechnungshofs über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat (2007/2077(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

CULT-Ausschuss

- Rolle des Sports bei der Erziehung (2007/2086(INI))
(mitberatend: FEMM)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

ECON-Ausschuss

- Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (2007/2097(INI))
(mitberatend: ITRE, JURI, IMCO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

- Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005 (2007/2078(INI))
(mitberatend: ENVI, EMPL, ITRE, IMCO, TRAN)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

ENVI-Ausschuss

- Internationale Gesundheitsvorschriften (2007/2079(INI))
(mitberatend: LIBE)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

ITRE-Ausschuss

- Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (2007/2090(INI))
(mitberatend: DEVE, AFET, AGRI, ENVI, ECON, INTA, IMCO, TRAN, REGI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

- Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (2007/2091(INI))
(mitberatend: DEVE, AFET, ENVI, ECON, INTA, IMCO, TRAN, REGI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

- Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
(mitberatend: ENVI, IMCO, REGI, ECON)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

JURI-Ausschuss

- Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI))
(mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

- Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2007/2096(INI))
(mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

LIBE-Ausschuss

- EU-Kinderrechtsstrategie (2007/2093(INI))
(mitberatend: DEVE, CULT, AFET, EMPL, JURI, FEMM)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

- Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI))
(mitberatend: FEMM, EMPL)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

TRAN-Ausschuss

- Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa (2007/2092(INI))
(mitberatend: ENVI, EMPL, ITRE, ECON, LIBE, REGI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 114 GO)

LIBE-Ausschuss

- Über Fortschritte bei den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19.04.2007)

22. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

23. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

24. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 09.05.2007/10.05.2007 statt.

25. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin , Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, El Khadraoui, Esteves, Ettl, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, La Russa, Lauk, Lax, Lechner, Lehideux, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Mussolini, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parvanova, Paşcu, Patrie, Pęk, Petre, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Post, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Ries, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Surján, Svensson, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titley, Toma, Tomczak, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Uca, Ulmer, Vaidere, Vakalis, Vălean, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zingaretti, Zwiefka