Änderungsantrag 12 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO). Änderungsantrag 44 wurde zurückgezogen. Anträge auf gesonderte Abstimmung ALDE: Änd. 14, 15, 18, 19, 27, 41, 42 und 68 Verts/ALE: Änd. 68 und 73 Anträge auf namentliche Abstimmung ALDE: Änd. 49/67 GUE/NGL: Änd. 6 (erster Teil), 7, 14, 55, 56 und 75 Anträge auf getrennte Abstimmung GUE/NGL: Änd. 6 1.Teil: Text bis „... Ausgleichsleistungen festgelegt werden“ 2.Teil: Rest Änd. 18 1.Teil: Text bis „... angemessener Gewinn berücksichtigt werden“ 2.Teil: Rest Änd. 20 1.Teil: Text ohne Buchstabe e 2.Teil: Buchstabe e
3. Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II
Empfehlung für die zweite Lesung:(qualifizierte Mehrheit erforderlich) Jacques TOUBON (A6-0144/2007)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA — Bemerkungen
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc
1 7
Ausschuss
+
Bezugsvermerk 9
11
Ausschuss
+
2
Ausschuss
↓
nach Bezugsvermerk 9
12
Ausschuss
+
3
Ausschuss
↓
Die Änderungsanträge 4-6 und 8-10 wurden zurückgezogen.
4. Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten ***II
Empfehlung für die zweite Lesung:(qualifizierte Mehrheit erforderlich) Malcolm HARBOUR (A6-0145/2007)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA — Bemerkungen
Block 1
1-3 6-17 22-25 28 30-62
Ausschuss
+
Block 2
4-5 18-21 26-27 29
Ausschuss
↓
5. Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I
Die ALDE-Fraktion hat ihre Unterschrift unter dem Gemeinsamen Entschließungsantrag zurückgezogen. Anträge auf getrennte Abstimmung ALDE: Änd. 2 1.Teil: Text bis „... Dialog aufzunehmen“ 2.Teil: Rest bis „... als verstärken könnte“ 3.Teil: Rest Verts/ALE § 11 1.Teil: Text bis „... die ungelösten Konflikte“ sowie die Worte „endlich beizulegen“ 2.Teil: Rest Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: Änd. 3, 5, 6, 7 und 9 Sonstiges Charles Tannock hat im Namen der PPE-DE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 2 vorgeschlagen: „2. unterstreicht die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität unter allen EU-Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Russland; begrüßt deshalb die gemeinsame Linie, die die Europäische Union in den Verhandlungen mit der russischen Regierung über die Aufhebung des von Russland verhängten Verbots landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Polen eingenommen hat;“
8. Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union ?
Änderungsantrag 17 wurde zurückgezogen. Anträge auf namentliche Abstimmung ALDE: Änd. 19, 20 und 21 Sonstiges Marco Cappato hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 14/rev. vorgeschlagen: „12. stellt fest, dass Europa im israelisch-arabischen Konflikt häufig als parteiisch empfunden wird und dass jede Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt von der Tatkraft und dem Talent Europas abhängig ist, seine historische Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk erfolgreich mit seiner Verpflichtung zu vereinbaren, eine aktivere und effektivere Rolle bei der Gewährleistung der Einhaltung des Völkerrechts und des humanitären Rechts zu übernehmen, um zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts zu gelangen, was besonders die Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates voraussetzt, der in Frieden und Sicherheit mit dem israelischen Staat koexistiert;“ Marco Cappato hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 19 vorgeschlagen: „5. vertritt die Auffassung, dass zwar der Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, es aber für die Wirksamkeit und den Inhalt dieser Beziehungen von wesentlicher Bedeutung ist, dass darüber eine Reihe von anderen Themen von gemeinsamem Interesse weder übersehen noch vernachlässigt werden, d. h. vor allem im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Beschäftigung, der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortungsvollen Staatsführung, beispielsweise der Bekämpfung von Korruption, des Aufbaus und der Konsolidierung einer starken und echten Zivilgesellschaft als Motor für Fortschritt im demokratischen System und Toleranz; des Kampfs um die Gleichstellung der Geschlechter, der uneingeschränkten, auch rechtlichen Achtung und der Nichtdiskriminierung der verschiedenen sexuellen Orientierungen, der Bewahrung des weltweiten Kulturerbes, des Dialogs zwischen den Kulturen, verantwortungsvoller Regierungsführung, der freien und unparteiischen Medien, der politischen Beteiligung und der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gewissensfreiheit einschließlich der Religionsfreiheit sowie der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, der Bekämpfung der Folter und der Abschaffung der Todesstrafe sowie der Ablehnung von Intoleranz und radikalen religiösen Lehren, um eine wirkliche Zone des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen;“
9. Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung
Die Änd. 11, 12, 14 wurden zurückgezogen. Änderungsantrag 16 wurde annulliert. Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE: § 8 1.Teil: „erinnert daran ... geführt hat;“ 2.Teil: Rest Verts/ALE § 5 1.Teil: „stellt fest ... erlassen haben“ 2.Teil: Rest § 17 1.Teil: gesamter Text ohne das Wort „konkret“ 2.Teil: dieses Wort § 23 1.Teil: „betont, dass ... Kapitalverkehr entgegensteht;“ 2.Teil: „verweist in diesem Zusammenhang darauf ... Verwendungszweck unterliegt;“ 3.Teil: Rest § 24 1.Teil: „stellt fest, dass der Euratom-Vertrag den Staaten, die sich für die Nuklearenergie-Option entschieden haben, die Instrumente für deren Ausbau (gemeinsame Unternehmen, Förderung von Forschung und Entwicklung) bietet;“ 2.Teil: „Euratom-Darlehen), aber diese Instrumente einem strengen Rechtsrahmen (Gesundheitsschutz, Sicherheitsüberwachung, Versorgung) unterwirft, was den Mitgliedstaaten, die sich nicht dafür entschieden haben, Sicherheit bietet;“ § 26 1.Teil: gesamter Text ohne das Wort „sehr“ 2.Teil: dieses Wort § 29 1.Teil: „stellt jedoch fest ... (Euratom-RP) beteiligt ist;“ 2.Teil: „stellt in Anbetracht ... vom Rat berücksichtigt werden;“ 3.Teil: „was allerdings nicht als ausreichend gelten kann;“ § 40 1.Teil: „vertritt die Auffassung ... wie des Euratom-Vertrags erfordert“ 2.Teil: „der seit 50 Jahren den Nachweis für den Nutzen aller seiner Bestimmungen liefert; stellt fest, dass die teilweise Übernahme des Inhalts dieses Vertrags in einem hypothetischen Kapitel „Energie“ des EG-Vertrags die gesamte rechtliche Kontrolle über die Kernenergie in Europa schwächen und die speziellen Kontrollverfahren im Nuklearbereich, die gegenwärtig der Euratom-Vertrag vorsieht, beseitigen würde;“ § 41 1.Teil: gesamter Text ohne die Worte „in bestimmtem Umfang“ 2.Teil: diese Worte § 45 1.Teil: „stellt fest, dass ... so viel unterstützt werden wie möglich;“ 2.Teil: Rest Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE-DE: §§ 28, 42 und 43 Verts/ALE: Erw. D und J, §§ 1, 2, 4, 12, 14, 22, 30, 34, 35, 36, 39, 44, 52, 53 und 55 PSE Erw. D und J, §§ 1, 2, 3, 4, 12, 15, 23, 24, 34, 35, 36, 37, 39, 40, 44, 45, 47, 49, 50, 53 und 55 Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: §§ 49 und 50, Änd. 4 und 8 und Schlussabstimmung
11. Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002)
Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE: § 24 1.Teil: ohne die Worte „mit einem so geförderten Wohnungsbau durch eine der öffentlichen Förderung“ 2.Teil: diese Worte GUE/NGL: § 25 1.Teil: ohne die Worte „und betont ... öffentlich-private Partnerschaften“ 2.Teil: diese Worte Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: § 3 und Änd. 1 ALDE: Schlussabstimmung
13. Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU
Bericht: Mieczysław Edmund JANOWSKI (A6-0096/2007)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA — Bemerkungen
§ 2
2
Verts/ALE
+
§ 4
3
UEN
EA
+
251, 201, 6
§ 9
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 11
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
§ 14
4
UEN
+
§ 20
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 33
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 34
§
ursprünglicher Text
ges.
+
§ 50
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
Erwägung B
1
Verts/ALE
-
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
Erwägung G
§
ursprünglicher Text
ges.
+
Erw.L
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
Erwägung N
§
ursprünglicher Text
getr.
1
+
2
+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
+
Anträge auf getrennte Abstimmung GUE/NGL: Erw.B 1.Teil: ohne die Worte „sowie wachstumsfördernde“ 2.Teil: diese Worte Verts/ALE Erw.L 1.Teil: bis „Jessica“ 2.Teil: Rest Erw.N 1.Teil: bis „zu stärken“ 2.Teil: Rest § 9 1.Teil: bis „Arbeitslosigkeit beitragen kann“ 2.Teil: Rest § 11 1.Teil: bis „umfassend zu fördern“ 2.Teil: Rest § 50 1.Teil: ohne die Worte „(insbesondere ... jeweiligen Regionen)“ 2.Teil: diese Worte Anträge auf gesonderte Abstimmung GUE/NGL: §§ 33 und 34 Verts/ALE: Erw. G und § 20
14. Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer