Index 
Protokoll
PDF 175kWORD 132k
Donnerstag, 10. Mai 2007 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
 4.Mittelübertragungen
 5.Wohnraum und Regionalpolitik - Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Aussprache)
 6.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Änderung der Geschäftsordnung: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  7.2.Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II (Abstimmung)
  7.3.Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II (Abstimmung)
  7.4.Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten ***II (Abstimmung)
  7.5.Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I (Abstimmung)
  7.6.Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (Abstimmung)
  7.7.Gipfel EU/Russland (Abstimmung)
  7.8.Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (Abstimmung)
  7.9.Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (Abstimmung)
  7.10.Bewertung von Euratom - 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (Abstimmung)
  7.11.Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (Abstimmung)
  7.12.Wohnraum und Regionalpolitik (Abstimmung)
  7.13.Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Abstimmung)
  7.14.Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Abstimmung)
 8.Stimmerklärungen
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität
 11.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 12.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 13.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1) Rat und Kommission:

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (07315/2007 - C6-0115/2007 - 2005/0202(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2007 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)0371 - C6-0117/2007 - 2007/2098(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (09032/2007 - C6-0119/2007 - 2007/0806(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für die Euratom-Versorgungsagentur (KOM(2007)0108 - C6-0120/2007 - 2007/0042(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

ITRE, CONT

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2007 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)0558 - C6-0121/2007 - 2007/2099(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 13/2007 - Einzelplan III – Kommission (SEK(2007)0559 - C6-0122/2007 - 2007/2100(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (SEK(2007)0492 - C6-0123/2007 - 2007/0901(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0149 - C6-0124/2007 - 2007/2068(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0138 - C6-0125/2007 - 2007/0048(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0236 - C6-0126/2007 - 2007/0081(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI


3. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

- Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge.


4. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 10/2007 (C6-0107/2007 - SEK(2007)0370) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der Fassung vom 13. Dezember 2006 zum Teil genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 12/2007 (C6-0121/2007 - SEK(2007)0558) geprüft.

Er hat den Teil der Übertragung abgelehnt, der sich auf Artikel 19 10 03: Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern östlich von Jordanien bezieht.

Er hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der Fassung vom 13. Dezember 2006 folgende Übertragung genehmigt:

Herkunft der Mittel:

Kapitel – 01 04 Finanzoperationen und -instrumente

Posten 01.0401 – 01 04 01 13 Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien für und in Drittländern

      - 65 000 000 EUR VE/ZE

Bestimmung der Mittel:

Kapitel – 19.08 Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland

Posten – 19 08 01 02 Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik (ENP)

       65 000 000 EUR VE/ZE


5. Wohnraum und Regionalpolitik - Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Aussprache)

Bericht: Wohnraum und Regionalpolitik [2006/2108(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Alfonso Andria (A6-0090/2007)

Bericht: Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union [2006/2104(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Mieczysław Edmund Janowski (A6-0096/2007)

Alfonso Andria erläutert den Bericht.

Mieczysław Edmund Janowski erläutert den Bericht.

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Carl Lang im Namen der ITS-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Jan Březina, Bernadette Bourzai, Marian Harkin, Seán Ó Neachtain und Elisabeth Schroedter.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Graham Booth, Andreas Mölzer, Rolf Berend, Jamila Madeira, Jorgo Chatzimarkakis, Andrzej Tomasz Zapałowski, Kathy Sinnott, Konstantinos Hatzidakis, Stavros Arnaoutakis, Hannu Takkula, Roberta Angelilli, Oldřich Vlasák, Catherine Stihler, Margie Sudre, Gábor Harangozó, Sérgio Marques, Miloš Koterec, James Nicholson, Andrzej Jan Szejna, Zita Pleštinská, Adam Gierek, Jan Olbrycht, Wolfgang Bulfon, Maria Badia i Cutchet, Alfonso Andria, Mieczysław Edmund Janowski und Danuta Hübner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 10.05.2007 und Punkt 7.13 des Protokolls vom 10.05.2007.


VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

6. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Françoise Castex und Manuel Medina Ortega teilen mit, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


7. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.


7.1. Änderung der Geschäftsordnung: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: An der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmende Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft [ 2005/2238(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Marie-Line Reynaud (A6-0143/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0173)


7.2. Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates [13736/1/2006 - C6-0042/2007 - 2000/0212(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Erik Meijer (A6-0131/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0174)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Mathieu Grosch schlägt im Namen von Willi Piecyk mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 66 und 67 vor, die nicht berücksichtigt werden, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen (Mathieu Grosch weist darauf hin, dass die englische Fassung der Änderungsanträge 66 und 67 maßgeblich ist);

- Paolo Costa zum mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 66;

- Erik Meijer, Berichterstatter, zu den Änderungsanträgen 66 und 67.


7.3. Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates [13484/1/2006 - C6-0039/2007 - 2004/0248(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0144/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0175)


7.4. Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ("Rahmenrichtlinie") [09911/3/2006 - C6-0040/2007 - 2003/0153(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0145/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0176)


7.5. Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln [KOM(2006)0570 - C6-0332/2006 - 2006/0183(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0124/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0177)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0177)


7.6. Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (Abstimmung)

Vorschläge der Konferenz der Präsidenten zur Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel

(siehe Anhang zum Protokoll vom 09.05.2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHÄGE DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Angenommen


7.7. Gipfel EU/Russland (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0190/2007, B6-0191/2007, B6-0192/2007, B6-0194/2007, B6-0195/2007 und B6-0196/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0190/2007/rev.

(ersetzt B6-0190/2007, B6-0191/2007, B6-0194/2007, B6-0195/2007 und B6-0196/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten, Atilla Béla Ladislau Kelemen und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Reino Paasilinna und Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion,

Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Hanna Foltyn-Kubicka, Ģirts Valdis Kristovskis und Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion,

André Brie und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Die ALDE-Fraktion zieht ihre Unterschrift unter dem Gemeinsamen Entschließungsantrag zurück.

Angenommen (P6_TA(2007)0178)

(Der Entschließungsantrag B6-0192/2007 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Charles Tannock schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2 vor, der berücksichtigt wird;

- Daniel Cohn-Bendit schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 11 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen;

- Bart Staes schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 11 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen.


7.8. Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (Abstimmung)

Bericht: Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? [2006/2172(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Michel Rocard (A6-0127/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0179)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Marco Cappato schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 19 und 14/rev. vor (beide mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt);

- Véronique De Keyser zu Änderungsantrag 14/rev. in der geänderten Fassung;

- Marco Cappato weist darauf hin, dass die französische Fassung von Änderungsantrag 20 maßgeblich ist;

- Véronique De Keyser schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 21 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen;

- Antonio Tajani und Marco Cappato zum mündlichen Änderungsantrag von Véronique De Keyser, und Véronique De Keyser, die die Ablehnung von Änderungsantrag 21 vorschlägt.


7.9. Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (Abstimmung)

Bericht: Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung [2006/2291(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A6-0146/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0180)


7.10. Bewertung von Euratom - 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (Abstimmung)

Bericht: Bewertung von Euratom - 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik [ 2006/2230(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Eugenijus Maldeikis (A6-0129/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0181)


7.11. Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (Abstimmung)

Bericht: Die gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) [2006/2012(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0156/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0182)


7.12. Wohnraum und Regionalpolitik (Abstimmung)

Bericht: Wohnraum und Regionalpolitik [ 2006/2108(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Alfonso Andria (A6-0090/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0183)


7.13. Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Abstimmung)

Bericht: Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union [ 2006/2104(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Mieczysław Edmund Janowski (A6-0096/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0184)


7.14. Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0189/2007, B6-0193/2007, B6-0197/2007 und B6-0198/2007

Die Aussprache hat am 25.04.2007 (Punkt 21 des Protokolls vom 25.04.2007) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0189/2007

(ersetzt B6-0189/2007, B6-0193/2007 und B6-0197/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Martin Schulz, Harlem Désir, Stephen Hughes, Jan Andersson, Kader Arif, Glyn Ford, Matthias Groote, Inés Ayala Sender, Alejandro Cercas, Harald Ettl, Anne Van Lancker und Magda Kósáné Kovács im Namen der PSE-Fraktion,

Bernard Lehideux und Jan Jerzy Kułakowski im Namen der ALDE-Fraktion,

Jean Lambert, Elisabeth Schroedter und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0185)

(Der Entschließungsantrag B6-0198/2007 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Philip Bushill-Matthews vor der Abstimmung zur Haltung der PPE-DE-Fraktion.


8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Gipfel EU/Russland - RC-B6-0190/2007/rev: Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski und Mario Borghezio

Bericht Alfonso Andria - A6-0090/2007: John Attard-Montalto

Bericht Michel Rocard - A6-0127/2007: Frank Vanhecke und Marco Cappato

Bericht Eugenijus Maldeikis - A6-0129/2007: Danutė Budreikaitė und Paul Rübig


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Robert Atkins, Manuel Medina Ortega, Panagiotis Beglitis und Nikolaos Sifunakis haben darauf hingewiesen, dass sie sich aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über den Bericht Marie-Line Reynaud - A6-0143/2007 beteiligen konnten.

Jacek Protasiewicz hat darauf hingewiesen, dass er sich aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über Änderungsantrag 5 zur Gemeinsamen Entschließung zum Gipfel EU/Russland (RC-B6-0190/2007/rev) beteiligen konnte.

Renato Brunetta hat darauf hingewiesen, dass er sich aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über Änderungsantrag 5 zum Bericht Diana Wallis - A6-0156/2007 beteiligen konnte.


10. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Ashley Mote hat dem Präsidenten einen Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität im Rahmen eines im Vereinigten Königreich anhängigen Gerichtsverfahrens übermittelt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.


11. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.


12. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 21.05.2007 bis zum 24.05.2007 statt.


13. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Hans-Gert Pöttering

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Deprez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici , Doorn, Dover, Drčar Murko, Dührkop Dührkop, Duff, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Glante, Glattfelder, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karatzaferis, Karim, Kauppi, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, Langen, Langendries, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Popeangă, Portas, Posdorf, Post, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Tzampazi, Uca, 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