Protokoll - Abstimmungsstunde - Mittwoch, 23. Mai 2007

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PV-6-2007-05-23

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Protokoll
Mittwoch, 23. Mai 2007 - Straßburg

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

5.1. Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr und Energie ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr und Energie [17032/2/2006 - C6-0101/2007 - 2004/0154(COD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Mario Mauro (A6-0169/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0198)

5.2. Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste [KOM(2006)0382 - C6-0244/2006 - 2006/0133(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Paul Rübig (A6-0155/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0199)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0199)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

– Martin Callanan und Roger Helmer erklären vor der Abstimmung gemäß Anlage I Artikel 1 Absatz 1 GO, dass sie ein finanzielles Interesse haben und deshalb nicht an der Abstimmung über diesen Bericht teilnehmen;

– Richard Corbett über diese Wortmeldungen;

– Paul Rübig (Berichterstatter) nach der Abstimmung.

5.3. Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit EG/Mexiko anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur EU * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union [KOM(2006)0777 - C6-0077/2007 - 2006/0259(CNS)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0138/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0200)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0200)

5.4. Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke [KOM(2006)0486 - C6-0319/2006 - 2006/0165(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Astrid Lulling (A6-0148/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Da die Kommission ihren Vorschlag nicht zurückzieht, wird der Gegenstand gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

– Ieke van den Burg und Astrid Lulling (Berichterstatterin).

5.5. Zusammensetzung der Eurolat-Delegation (Abstimmung)

Vorschläge der Konferenz der Präsidenten über die Bildung und zahlenmäßige Zusammensetzung der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

(siehe Anhang zum PV vom 22.05.2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLÄGE DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Angenommen

Der Präsident teilt mit, die PPE-DE-Fraktion habe erklärt, dass Antonio Tajani als ordentliches Mitglied der Delegation benannt wurde.

5.6. Auswirkungen und Folgen der Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Dienstleistungsrichtlinie (Abstimmung)

Bericht: Auswirkungen und Folgen des Ausschlusses von Gesundheitsdienstleistungen aus der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt [2006/2275(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Bernadette Vergnaud (A6-0173/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0201)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

– Bernadette Vergnaud (Berichterstatterin) hat vor der Abstimmung auf einen Fehler bei den Ziffern 47 und 53 hingewiesen (der Präsident hat mitgeteilt, dass die korrekte Fassung des Textes verteilt wurde).

5.7. Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU (Abstimmung)

Bericht: Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU [2006/2181(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Francisca Pleguezuelos Aguilar (A6-0150/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0202)

5.8. Handelsbezogene EU-Hilfe (Abstimmung)

Bericht: Die handelsbezogene Hilfe der EU [2006/2236(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A6-0088/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0203)

5.9. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Abstimmung)

Bericht: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen [2005/2246(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Robert Sturdy (A6-0084/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0204)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

– Margrietus van den Berg hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 23 gestellt, der berücksichtigt wurde.

5.10. Jahresbericht 2005 über die GASP (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 [2006/2217(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0130/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0205)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

– Vittorio Agnoletto hat mitgeteilt, er habe seine Stimmen zu den Ziffern 10 und 11 verwechselt.

5.11. Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle (Abstimmung)

Bericht: Menschenwürdige Arbeit für alle fördern [2006/2240(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0068/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0206)

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