7.3. Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht: Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0198/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Es spricht Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der die Zulässigkeit des Berichts auf der Grundlage der Artikel 12 und 13 des Akts vom 20.September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments anficht. (Der Präsident antwortet ihm, dass er den Standpunkt des Rechtsausschusses unterstützt und sich der Auffassung des Redners nicht anschließen kann).

Angenommen(P6_TA(2007)0209)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

- Graham Watson, der weiterhin auf seiner Anfechtung beharrt, weist darauf hin, dass er das Abstimmungsergebnis anerkenne, aber weiterhin die Unzulässigkeit dieses Berichts betone.